Dr. Maren Jasper-Winter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es lässt sich leider nicht anders zusammenfassen – der Umgang des rot-rot-grünen Senats mit den Kriseneinrichtungen unserer Stadt ist ein Trauerspiel. Seit Jahren wissen alle um die Probleme der Finanzierung, doch erst jetzt, als es zumindest für die Kriseneinrichtung für Frauen zu spät ist, wird gehandelt. Schon frühzeitig haben die Kriseneinrichtungen allen, dem Senat, aber auch uns Abgeordneten, mitgeteilt, dass ein kostendeckender Betrieb aufgrund der Bürokratie und aufgrund des Refinanzierungssystems über die Bezirke nicht möglich ist. Sie müssen sich vorstellen: Es kommen Menschen in psychosozialer Notlage in die Einrichtung, und dann beginnt ein größerer Stress – kurze Bewilligungszeiträume, bei etlichen Stellen im Bezirk müssen Anträge gestellt werden, und die Bezirke haben dann sogar noch einen Anreiz, diese nicht zu finanzieren. Das heißt Stress für alle und keine Hilfe für die Betroffenen. Jetzt hat Lars Düsterhöft von der SPD gesagt: Ja! In diesem Jahr oder seit Monaten, Jahren sei der Senat ja sehr bemüht. – Bei diesen Grundaufgaben, Kernaufgaben des Staates, reicht es nicht, wenn man sich mal ein paar Monate stets bemüht hat. [Beifall bei der FDP – Beifall von Christopher Förster (CDU)] Es ist ein Skandal, wie hier mit denjenigen, die am notleidendsten in der Stadt sind, umgegangen wird. Und jetzt liegt ein Antrag vor, wohlgemerkt der Koalitionsfraktionen, vom 11. Oktober, ein halbes Jahr nachdem die Kriseneinrichtung für Frauen schließen musste, um die es auch eigentlich in dem Antrag geht, der jetzt eine Evaluation fordert und andererseits finanzielle Sicherung geben möchte. Notwendige Reformen, doch warum erst jetzt? Ganz ehrlich, Frau Brunner, Evaluation erst jetzt? Das hätte man vor Jahren machen können. Ich will das noch mal beschreiben. 2015 war das Problem dem Senat und den Abgeordneten schon bekannt. Das war die Zeit, wo die CDU noch mitregierte, mancher erinnert sich. Im September 2015 beschrieben die damaligen vier Einrichtungen das Problem in einem gemeinsamen Brief an den Senat. 2018 erhielten wir als frauenpolitische, sozialpolitische Sprecher ebenfalls einen Brief, auch der Senat, durch die Überparteiliche Fraueninitiative zweifach. Dann haben 2021 nach mehreren Kontakten die Kriseneinrichtungen für Frauen im November noch mal Alarm geschlagen, haben geschrieben: Sie müssen schließen, wenn nichts getan wird. Frau Breitenbach hat nichts getan. Sie war damit befasst, vielleicht ihr Amt übergeben. Die Nachfolgerin, Frau Kipping, war dann befasst, neue Konzepte gegen Obdachlosigkeit in der Stadt zu präsentieren, anstatt bestehende Einrichtungen zu erhalten, die wir haben. Nichts ist passiert. Das kreide ich Ihnen wirklich an. [Beifall bei der FDP] In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag schreiben Sie auf Seite 35: Die Koalition sichert die existierenden Kriseneinrichtungen. – Nein, das haben Sie nicht getan. Innerhalb der letzten Monate ist eine schon eingegangen. Zu spät! Schließlich wurde dann auf unser Drängen das Thema im Januar im Ausschuss behandelt. Es war schon schwierig, das auf die Tagesordnung zu bekommen. Wir haben uns aber dann geeinigt und waren uns schnell in der Sache einig. In dieser Hinsicht möchte ich mich bei den Koalitionsfraktionen und der CDU bedanken. Die inhaltliche Zusammenarbeit war sehr konstruktiv. Dafür möchte ich herzlichen Dank sagen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Das zeigt, dass wir Abgeordnete, wenn es um die Wurst geht, bei einem schwierigen Thema, dann auch zusammenhalten und uns einig sind. Dennoch sind wir in der Situation, nach jahrelanger Untätigkeit des Senats, dass die Kriseneinrichtung für Frauen schließen musste. Das haben Sie, das hat der Senat zu verantworten. Jetzt haben wir hier eine Evaluation, die wir wahrscheinlich heute beschließen, die man schon vor fünf Jahren hätte machen müssen. Im zweiten Teil des Antrags fordern Sie das, dem Sie schon im Januar und mit unserem Antrag hätten zustimmen können, aber abgelehnt haben. Naja, sei es drum. Jetzt wird gehandelt. Ich hoffe, dass die verbliebenen Kriseneinrichtungen nun auch weiter betrieben werden können. Ich hoffe natürlich auch, dass die Kriseneinrichtung für Frauen auch wieder eröffnet werden kann. Das ist überfällig. Dass wir überhaupt in diese Lage gekommen sind, ist ein Skandal. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]