Björn Matthias Jotzo

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahlen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. [Felix Reifschneider (FDP): Meistens!] In diesen Tagen zeigt sich anschaulicher denn je, was passiert, wenn Wahlrechtsgrundsätze nicht eingehalten werden. Das Vertrauen in die Demokratie wird erschüttert. Für die Freien Demokraten ist der zentrale Weg zur Wahlurne die Staatsbürgerschaft, wie es auch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht bisher festlegen. [Beifall bei der FDP] Über die rechtliche Dimension wurde schon gesprochen. Sie zitieren in Ihrem Antrag das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zum Ausländerwahlrecht aus dem Jahr 1990. Das Bundesverfassungsgericht, das wurde schon ausgeführt, legt den Begriff „das Volk“ als das deutsche Volk aus. Es verweist insoweit auf die Präambel des Grundgesetzes, auf Artikel 33 Absatz 1 und 2, den Amtseid, den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler nach den Artikeln 56 und 64 des Grundgesetzes leisten, auf die Definition des Deutschen im Sinne des Grundgesetzes in Artikel 116 des Grundgesetzes und auf die Erwähnung des deutschen Volkes in Artikel 146 des Grundgesetzes. Gegenbeispiele, die eine Deutung des Wortes „Volk“ im Sinne von Bevölkerung nahelegen, gibt es nicht. Daher spricht aktuell vieles dafür, dass die Ewigkeitsklausel nach Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes tatsächlich einer Grundgesetzänderung auch im Wege stehen könnte. [Beifall bei der FDP] In der Berliner Landesverfassung wird im Gegensatz zum Grundgesetz sogar ganz explizit immer von „den Deutschen“ gesprochen. Das alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir brauchen viele motivierte Menschen, die bereit sind, sich in und für Deutschland zu engagieren, allein um den Fachkräftemangel zu bewältigen und unsere Sozialsysteme zukunftsfähig zu halten. Wer die Voraussetzungen erfüllt, sich ein Leben in Deutschland aufgebaut hat, Deutsch spricht und sich integriert, hier arbeitet und Steuern zahlt, dem muss die deutsche Staatsbürgerschaft mit all ihren Rechten und all ihren Pflichten nicht nur offenstehen, sondern auch aktiv angeboten werden. [Beifall bei der FDP] Es wäre deshalb zuvorderst an dieser Koalition zu tun, was in ihrer Macht steht, um diese Menschen hier zu halten, sie für Deutschland zu gewinnen und sie nicht mit überlangen Einbürgerungsverfahren, Anerkennungsverfahren und Wartezeiten zu quälen. Wir haben gerade im Innenausschuss eine Diskussion gehabt im Hinblick auf die Zwischenrufe von der Linken, wo deutlich wurde, dass teilweise monate- und jahrelang überhaupt auf entsprechende Verfahren und teilweise sogar auf Rückläufe auf Einbürgerungsbegehren seitens der Einbürgerungswilligen gewartet wird. Das kann nicht sein. [Beifall bei der FDP] Die Ampelkoalition auf Bundesebene will das Einwanderungsrecht deshalb weiterentwickeln. Der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit muss und soll vereinfacht werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren schon möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen sogar schon nach drei Jahren. Deutschland muss als Einwanderungsland zukunftsfähig und flexibel sein. Um dem besonders Rechnung zu tragen, könnte im Rahmen der europäischen Integration zukünftig ein Wahlrecht für EU-Ausländer vor dem Hintergrund einer erweiterten Unionsbürgerschaft und einer Wertegemeinschaft unter bestimmten Umständen, vor allem des Grundsatzes der Allseitigkeit und bestimmter Wartefristen zu erwägen sein. Aber da sind wir heute noch nicht. Der von Ihnen vorgelegte Antrag einer Ausdehnung des Kreises der Wahlberechtigten sogar auf Drittstaatsangehörige geht viel zu weit. Deshalb sehen wir uns auch nicht in der Lage, ihn zu unterstützen. [Beifall bei der FDP]