Lars Düsterhöft

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht beziehungsweise viel mit der S-Bahn und der U-Bahn fährt, weiß, dass es in unserer Stadt wirklich zahlreiche Menschen gibt, die mal an einem Punkt im Leben waren beziehungsweise sind, an dem sie sofortige und umfassende Hilfen brauchten beziehungsweise aktuell auch brauchen, um ein Abrutschen in Obdachlosigkeit beziehungsweise tiefste psychologische Erkrankungen zu verhindern. Die Berliner Krisen- und Clearingeinrichtungen richten sich mit zahlreichen Angeboten genau an diese Menschen, die kurz vor dem Abrutschen sind, die ganz aktuell Hilfe und Unterstützung brauchen. In diesen Einrichtungen können die Menschen Hilfe bekommen, die in einer akuten Krisensituation sind. Viele von ihnen sind bereits wohnungslos beziehungsweise stehen kurz davor, ihre Wohnung zu verlieren. Dabei handelt es sich nicht um eine Randgruppe, es ist auch kein Gedöns oder ein Thema für Feinschmecker, nein, es kann tatsächlich jeden treffen. Es reicht manchmal ein ganz kleiner Schicksalsschlag, ein Todesfall oder sonst etwas, sodass man sich ganz schnell in einer Situation befindet, aus der man selbst nicht mehr herauskommt. Aus meiner eigenen engen Familie weiß ich, wie schnell es tatsächlich gehen kann und wie schnell man sich dann in einer Situation befindet, in der man gar nicht mehr weiß, wie man die Probleme, die sich plötzlich aufhäufen, allein wieder lösen soll. In meinem familiären Fall gab es dann Gott sei Dank einen sehr guten Arbeitgeber, eine sehr engagierte Chefin, ein bisschen Glück und die Familie, sodass aus einer nie dagewesenen Krisensituation und einer daraus folgenden Wohnungslosigkeit dann doch nur ein temporärer Zustand wurde und die Person sehr schnell wieder in geregelte Bahnen zurückfand und heute auch wieder eine eigene Wohnung hat. In den beiden vorliegenden Anträgen geht es im Kern um die fehlerhafte Refinanzierung der Krisen- und Clearingeinrichtungen in unserer Stadt. Wenn die leistungbewilligenden Bezirke Gefahr laufen, nicht 100 Prozent der vergleichsweise wirklich hohen Kosten erstattet zu bekommen, dann neigen nun mal die Verantwortlichen verständlicherweise dazu, diese Leistungen eher nicht zu bewilligen. Die Folgen können wir seit Jahren beobachten. Die Krisen- und Clearingeinrichtungen waren nicht ausgelastet, obwohl die Hilfesuchenden vor der Tür standen beziehungsweise in den entsprechenden Ämtern landeten und dort dementsprechend beraten und weitervermittelt hätten werden können. Im Ergebnis haben wir heute nur noch zwei Einrichtungen. Erst im Frühjahr dieses Jahres schloss die dritte Einrichtung. Die Senatsverwaltung für Soziales war in den letzten Jahren und Monaten immer wieder sehr bemüht, dieses Problem zu lösen und die Sozialämter darauf hinzuweisen, wie das System funktioniert und wie gut die Angebote sind, um die Sozialämter mit auf den Weg zu nehmen, die Krisen- und Clearingeinrichtungen besser abzusichern, aber das Problem der fehlerhaften Refinanzierung wurde niemals grundhaft angegangen. Mit dem Antrag der Koalition sorgen wir dafür, dass bis zum 30. April 2023 eine Evaluierung der Finanzierung der Krisenhäuser durchgeführt wird. Ziel der ganzen Übung ist es, dass wir eine langfristige Sicherung der Einrichtungsformen über das Jahr 2023 hinaus bekommen und, was noch viel wichtiger ist, wir wieder in einen Modus kommen, dass wir bedarfsgerecht ausbauen können. Wenn wir mehr Plätze brauchen, dann muss es auch mehr Einrichtungen geben können, und die müssen dann auch ordentlich finanziert sein. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Und wir beschließen, dass die Finanzierung der bestehenden Häuser bis Ende 2023 gesichert ist und es auch wieder genügend zusätzliches Geld gibt, um eine Wiedereröffnung der vor Kurzem geschlossenen Einrichtung zu ermöglichen, und das selbstverständlich unabhängig von der Evaluierung der Finanzierung. Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich noch die Chance nutzen und die gute und besondere Zusammenarbeit zu diesem Thema würdigen, weil uns das im Sozialausschuss in den letzten Monaten intensiv beschäftigt hat. Seit einem Dreivierteljahr haben wir gemeinsam daran gearbeitet, und „gemeinsam“ heißt, nicht nur die Koalition, sondern in diesem Falle auch die FDP. Frau Dr. Jasper-Winter, Maren! Ich möchte dir ganz besonders danken, dass du uns immer wieder mit diesem Thema genervt hast und auch mit dem vorliegenden Antrag dazu beigetragen hast, dass es genügend Druck im System gab, sodass wir diese Lösung heute gefunden haben. – Und ich weiß, dass Stefanie Fuchs uns gerade im Livestream zuschaut: Herzliche Grüße aus dem Abgeordnetenhaus an dich! – In gewohnter Art und Weise hat sie in den Verhandlungen immer wieder gedrängelt, gestichelt und uns alle so lange genervt, bis wir uns zum Schluss darauf einigen konnten, wie wir gemeinsam einen Weg gehen wollen. Nun möchte ich, dass wir genau diesen Weg der Evaluierung und der Sicherung der Finanzierung der Kriseneinrichtungen gemeinsam gehen. – Ich habe noch acht Sekunden: Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP]