Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung über die beiden Anträge, in der Reihenfolge der Tagesordnung zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0083 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/0597 mehrheitlich – gegen die Fraktionen der CDU und der FDP sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0579 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0657 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Der Antrag ist damit angenommen. Ich darf Ihnen dann die Ergebnisse der Wahlgänge vortragen. Zunächst zu Tagessordnungspunkt 4, die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Antonin Brousek – 124 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 102, Enthaltungen: 7, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – 122 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimme, 14 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit ebenfalls nicht gewählt. Punkt 5 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz auf Drucksache 19/0092; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Ronald Gläser – gültige Stimmen: 124, eine ungültige Stimme, davon 16 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – 122 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 124 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 16 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 122 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Zu Tagesordnungspunkt 7: Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung; das ist die Drucksache 19/0039. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß entfielen – 124 gültige Stimmen, eine ungütige Stimme – 17 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 122 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen: als Mitglied der Abgeordnete Gunnar Lindemann – 124 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – 122 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen: als Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – 122 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 120 gültige Stimmen, 5 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH; auf der Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – 122 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksache 19/0279. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 110 gültige Stimmen, 15 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 33 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33 A Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0680 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird zudem eine Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.6. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Einen Polizeiabschnitt für den Pankower Ortsteil Buch Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0618 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0618-1 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages und des Änderungsantrages an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 39 bis 46 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 47: Turbo einschalten für Schulbau Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0642 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier die Abgeordnete Günther-Wünsch.