Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist, wie schon gewohnt, populistisch und noch dazu völlig überflüssig. Der AfD-Antrag tut hier nur eins: Er trägt massiv zur Panikmache bei. Panikmache brauchen wir hier ganz sicher als Allerletztes. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE)] Der Antrag der AfD suggeriert, Berlin habe nicht ausreichend vorgesorgt, was die Gefängnisse angeht, wenn der Strom ausfallen sollte. In der Schriftlichen Anfrage der AfD, die dem Antrag vorausging, ist gar von Haftaufständen und freigelassenen Häftlingen die Rede, die in Berlin frei herumlaufen. So etwas bringt überhaupt nichts, außer dass damit Ängste geschürt werden. Die AfD spielt massiv mit Ängsten und beschwört Katastrophenszenarien herauf. Das ist nicht verantwortlich. Gerade jetzt ist nicht Panikmache gefragt, sondern Besonnenheit. Richtig ist allerdings, für den Fall von Stromausfällen Vorsorge zu treffen, auch wenn Stromausfälle von einer ganzen Woche wohl eher unrealistisch sein dürften. Vorsorge treffen wir hier natürlich, und zwar für die gesamte sensible Infrastruktur des Landes Berlin, für Krankenhäuser ebenso wie für Verwaltungseinheiten, Gerichte und die Gefängnisse. Aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz müsste die AfD eigentlich längst wissen, dass für die Haftanstalten Vorsorge getroffen wurde. Auch im Rechtsausschuss haben wir darüber schon mehrfach gesprochen. Für die Berliner Gefängnisse sind detaillierte, gestaffelte Maßnahmenpläne bei Krisensituationen genau festgelegt. Hierzu gehört erst einmal die Zusammenlegung von Unterbringungsbereichen, dann Langzeitausgänge. Der sogenannte Strafausstand, auf den hier rekurriert wird, kommt natürlich immer nur bei ganz bestimmten Gefangenengruppen und immer nur als Ultima Ratio in Betracht. Der Betrieb der sicherheitsrelevanten Systeme der Anstalten, wie Schließanlagen des geschlossenen Vollzugs, wird bei einem Stromausfall durch die Notstromversorgung gewährleistet, wobei angemerkt werden darf, dass die Schlüssel heutzutage ohne elektrische Schließanlagen funktionieren. Dazu kann ich nur sagen: leider. Denn wir sind im Berliner Strafvollzug von Modernität noch weit entfernt. Das Wichtigste ist aber, dass die Mitarbeitenden des Justizvollzugs umfassend ausgebildet sind, und zwar im Umgang mit den Gefangenen, aber gerade auch in Krisensituationen. Schon während Corona haben die Vollzugsbeamtinnen und -beamten in Berlin übrigens gezeigt, dass sie mit Krisen umgehen können. Während Corona war es gerade in den Gefängnissen sehr herausfordernd, den Alltag zu bewältigen. Die Mitarbeitenden der Berliner Strafgefängnisse haben das glänzend gemacht. Sie sind krisenerprobt. Hierfür an dieser Stelle noch einmal vielen Dank an die engagierten Menschen, die bei uns in Berlin im Strafvollzug arbeiten! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Für den Fall eines Stromausfalls ist also Vorsorge getroffen. Soviel zu den hoffentlich nicht eintretenden Notlagen. Wenn hier aber – und das auch noch als Prio der AfD – schon von den Berliner Gefängnissen die Rede ist, möchte ich als Rechtspolitikerin die schöne Gelegenheit nutzen, auf etwas sehr Wichtiges hinzuweisen. – Sie dürfen ruhig weiterhin zuhören! [Holger Krestel (FDP): Mache ich ja!] Ich möchte auf etwas rechtspolitisch Wichtiges hinweisen, nämlich auf die schlechten Haftbedingungen in den alten Berliner Gefängnissen. Es ist wichtig, und zwar jenseits aller Notlagen, sich um den Ist-Zustand der Berliner Gefängnisse zu kümmern, der ja bekanntlich verbesserungsbedürftig ist, auch ohne jede Notlage, wie uns auch schon die Verfassungsgerichte bescheinigt haben. Auch Menschen in Haft haben Grundrechte und sind menschenwürdig unterzubringen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Positiv ist, dass die Senatsverwaltung für Justiz hier weiterhin am Ball ist. Eine vernünftige und menschenwürdige Unterbringung von Gefangenen ist die beste Gewähr dafür, dass Resozialisierung gelingt. Resozialisierung ist die beste Gewähr dafür, dass Straftäter nicht rückfällig werden. Das nützt keineswegs nur den Straftätern selbst, das nützt uns als Gesellschaft im Ganzen.