Jian Omar

Herr Vallendar! Wenn Sie von Verfassungsfeindlichkeit sprechen, dann sitzen die Verfassungsfeinde in Ihren Reihen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Der Verfassungsschutz beobachtet Ihre Partei, also hören Sie auf, diese Lügen hier zu verbreiten! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat gerade eben so viel Fake News verbreitet wie noch nie, aber das zeigt auch, dass es Kern dieser Partei ist, und diese Partei kann nichts anderes, auch zu so einem Antrag! [Gunnar Lindemann (AfD): Sie sind es, die das Grundgesetz missachten!] Wahlrecht für alle bedeutet Demokratie für alle. Davon sind wir in dieser Stadt aber aktuell weit entfernt, denn 20 Prozent der volljährigen Berlinerinnen und Berliner, also jede Fünfte und jeder Fünfte in dieser Stadt, dürfen nicht wählen. Sie dürfen bei Wahlen auf Landesebene nicht wählen. [Gunnar Lindemann (AfD): Das ist auch richtig so! – Zuruf von der LINKEN] Sie dürfen zum Teil auch auf kommunaler Ebene nicht wählen. Das ist ein Ausschluss von demokratischer Mitbestimmung, und deswegen haben wir uns als Koalition für diesen Antrag entschieden, und wir bringen diesen Antrag in das Parlament ein, wo es hingehört. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Einen Antrag, mit dem wir – –