Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Ich wollte eigentlich gleich mit dem AfD-Antrag loslegen, aber ich glaube, zu dem Loblied, das Herr Kollege Dörstelmann eben zum Zustand des Bevölkerungsschutzes des Berliner Senats gesungen hat, bedarf es noch ein paar klarstellender korrigierender Worte. – Ganz so rosig sieht es nicht aus, lieber Kollege Dörstelmann. Auch im Bereich Polizei und Feuerwehr hängen wir weit hinter dem zurück, was wir leisten müssten für wahrscheinliche und auch unwahrscheinliche Krisensituationen. Wenn ich zum Beispiel vernommen habe auf eine Anfrage von mir durch die Innensenatorin, dass wir bei der Berliner Feuerwehr keine Treibstofftanks haben, dass wir auch dort nur auf Versorgungsverträge angewiesen sind, wird mir schon Angst und Bange. [Beifall bei der CDU und der FDP] Dort gibt es nicht mal die Chance, auf kurzzeitige Versorgungsengpässe zu reagieren, anders als in den Justizvollzugsanstalten. Wenn ich dann höre, dass diese Generatoren die Notstromaggregate an den Katschutz-Leuchttürmen, die jetzt endlich eingerichtet werden, immer noch nicht in Betrieb sind, aber zumindest auf einem guten Weg, das ist in Berlin auch schon mal etwas, dann sind wir da bei 12 Stunden. Jetzt, die Frage sei gestattet, wenn wir die Katastrophenschutzleuchttürme sowieso nur 12 Stunden laufen lassen können, dann ist es doch okay, wenn in den Gefängnissen irgendwo mindestens 100 Stunden alles funktioniert. Dann gibt es die Gefahr, die Sie heraufbeschworen haben, eigentlich gar nicht. Lassen Sie uns noch mal ganz kurz beim Bevölkerungsschutz bleiben. Die Innensenatorin beziehungsweise die Innenverwaltung hat bis heute kein Satellitentelefon, sagt man. [Paul Fresdorf (FDP): Ojemine!] Auch das wäre etwas, was Bevölkerungsschutz und Krisensituationen erforderlich machen. Auch der berlinweite Katastrophenschutzplan lässt weiter auf sich warten. Gesetzlich ist er vorgeschrieben. Auch der ist in Arbeit. So viel zu Ihrem Loblied. Aber jetzt zurück zum Antrag der AfD. Ich glaube, der Senat hat hier in den letzten Jahren immer nach dem Motto gehandelt: Wird schon schiefgehen. – Bisher ist es gut gegangen. [Paul Fresdorf (FDP): Toi, toi, toi!] Aber vielleicht geht es irgendwann mal schief. Insofern muss man natürlich abwägen, welche Konzepte man für welche Situation braucht, wie realistisch das ist, was eintreten könnte. Natürlich kann es auch den Fall eines Blackouts geben. Sie haben eben aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministers zitiert, der von mehrstündigen Blackouts sprach. Da sind wir, glaube ich, mit 100 Stunden ganz gut aufgestellt. Aber wir müssen uns natürlich auch mit diesem Szenario auseinandersetzen, das aber nicht so, wie Sie es jetzt hier machen, mit einer Einzellösung im Justizvollzug, sondern das brauchen wir gesamtstädtisch. Das sollten wir angehen [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und jetzt hier nicht schauen, wohin wir im Justizvollzug gehen. Wir brauchen einen gesamtstädtischen Katastrophenschutzplan. [Beifall bei der CDU und der FDP] Zur Rechtslage hat der Kollege Dörstelmann eben ausgeführt. Das geht übrigens – wenn Sie Ihre eigenen Anfragen und vor allen Dingen die Antworten des Senats lesen würden – aus der eigenen Antwort, die Sie am 19. Oktober erhalten haben, hervor. [Paul Fresdorf (FDP): Na so etwas!] Diese vorzeitige Entlassung betrifft nur bestimmte Gefangenengruppen. Dieses Szenario, was Sie hier heraufbeschwören, um Angst und Schrecken der Berliner zu provozieren, geht fehl. Dafür ist natürlich vorgesorgt. Insofern ist mein Appell, unser Appell an den Senat: Lassen Sie uns beim Thema Katastrophenschutz endlich nach vorne kommen, die Hausaufgaben der Vergangenheit jetzt erledigen, aber für alle Bereiche nach vorne kommen, für die Feuerwehr, die Polizei und natürlich auch für den Justizvollzug. Ich persönlich glaube aber, dass die 100 Stunden an der Stelle schon ganz gut sind. Ich habe in Ihrem Antrag und auch in den Antworten nicht gefunden, wie Sie auf die Woche kommen, die Sie hier fordern. Das ist also eine völlige Phantasterei, um etwas zu Papier zu bringen und Panik zu verbreiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]