Louis Krüger

Sie fordern ein Sonderbaurecht, und gleichzeitig reden Sie vor allem von Planungsverfahren, die beschleunigt werden sollen, die aber mit dem Baurecht an sich gar nichts zu tun haben und auch überhaupt nicht im Zusammenhang stehen mit dem von Ihnen zitierten § 246, wo es um die Unterkünfte für die Geflüchteten ging. Insofern weiß ich gar nicht, in was für eine Richtung Sie hier eigentlich gehen wollen. Ich glaube, Sie wollten nur einmal erzählen, wie schlecht alles mit dem Schulbau läuft, wollten schaufenstermäßig eine Antwort geben, die nicht trägt. Wenn das Ihre Antwort auf den Schulplatzmangel in Berlin ist, dann mache ich mir echt gar keine Sorgen um den Wahlkampf, gehe da sehr entspannt rein. Und bei allem Respekt: Wenn man die Wörter „Turbo“ und „Bundesratsinitiative“ in einem Satz bringt, halte ich das eher für gewagt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]