Paul Fresdorf

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulen sollten die Zukunftswerkstätten unseres Landes sein. [Torsten Schneider (SPD): Amen! – Thorsten Weiß (AfD): „Sollten“!] Schulen sind die Orte, an denen unsere Kinder und Jugendlichen einen großen Teil ihrer Kindheit und Jugend verbringen. Sie sollten sichere Orte sein, zu denen die Kinder gerne kommen und in denen sie sich wohlfühlen. Die Realität ist allerdings in Berlin eine andere. Es sind keine Zukunftswerkstätten, es sind Riesenbaustellen. Das ist beschämend. [Beifall bei der FDP und der CDU] Repetitio mater studiorum est – die Wiederholung ist die Mutter des Lernens. [Zuruf: Völlig richtig!] Darum kann man es gar nicht oft genug sagen: Seit 26 Jahren [Torsten Schneider (SPD): Ah!] lässt die SPD die Berliner Schulen verwahrlosen. Das ist das Problem in dieser Stadt. [Beifall bei der FDP] Jüngste Beispiele, auf die ich sogar im Urlaub in Österreich angesprochen wurde, sind die Schule am Europasportpark und die Anna-Lindh-Schule. Berlin ist für seine schlechten Schulen – ich wollte fast sagen berühmt –, aber wohl eher berüchtigt. Das ist ein Zustand, den wir nicht haben sollten. Schulen sind doch Orte, an denen Kinder und Jugendliche sich bilden sollten und sich nicht vor herunterfallendem Schutt schützen müssen. Wir müssen doch schauen, dass die Kinder alles Handwerkzeug mitnehmen können, mit dem sie ihre Zukunft gestalten, und nicht mit dem sie ihre Schule wiederaufbauen. [Beifall bei der FDP und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Red’ mal zum Antrag, Paul!] – Mache ich gleich, Torsten! Wir müssen ja erst mal eine gemeinsame Grundlage schaffen, und es dauert bei euch ja so ein bisschen, bis das durchsickert. – [Beifall bei der FDP] Schon 2016 wurde festgestellt, dass wir in den Berliner Schulen einen Sanierungsbedarf in Höhe von 5,5 Milliarden Euro hatten, und diese sind jährlich gestiegen. Wenn man eine normale Baukostensteigerungen nehmen würde, wären wir jetzt schon bei einem zweistelligen Milliardenbetrag. Wir haben aber in den letzten Jahren keine normale Baukostensteigerung gehabt, sondern eine außergewöhnlich hohe, sodass der Betrag sich annähernd verdreifacht haben wird. [Torsten Schneider (SPD): Und wer hat unsere Baukostenrücklage abgelehnt?] Und jetzt kommen Sie und rühmen sich dafür, dass Sie mehr Geld in die sogenannte Schulbauoffensive, eine der längsten Offensiven der Weltgeschichte, die im Übrigen keine Erfolge erzielt, stecken würden. [Steffen Zillich (LINKE): Ach, Mensch! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Aber das ist doch nur ein Abfedern der Probleme, die entstehen, weil Sie nicht rechtzeitig das Geld auf die Schiene bekommen. [Torsten Schneider (SPD): Also machen wir jetzt eine Bundesratsinitiative!] In den Nachtragshaushaltsberatungen haben wir gehört, jetzt machen Sie das so – was ja auch richtig ist –, dass Sie das Geld, wenn Sie es nicht ausgeben können, auch noch in die Folgejahre übertragen können. Das ist ja doch eine kleine Lernkurve, sodass wir hoffen, dass da ein bisschen mehr passiert. Aber wenn Sie sich mal anschauen, wie Ihre Schulbauoffensive organisiert ist, wie viel Geld in den Hubs, die Sie gebildet haben, die die Bezirke vereinen, allein in die Öffentlichkeitsarbeit fließt, da wird sich eher darum gekümmert, wie das Band aussieht, das durchgeschnitten wird, als darum, wie der Schulhof gestaltet werden soll. [Torsten Schneider (SPD): Ich denke, es gibt keine durchgeschnittenen Bänder!] Aber kommen wir zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU. [Anne Helm (LINKE): Ach, jetzt schon!] Der zeigt, dass man bei den Zuständen, die die Berliner Schulen hergeben, schon zu Verzweiflungstaten neigt, denn dieses temporäre Sonderbaurecht, das die CDU fordert, ist nichts anderes. Die Frage ist allerdings, ob es eine geeignete Lösung ist. Wir haben Ihnen im Jahr 2017 einen Schulbauturbo, das kam mir so bekannt vor, als ich den Titel gelesen habe, vorgeschlagen. Wir brauchen eine landeseigene Schulinfrastrukturgesellschaft, die die Schulen im Land saniert und baut. Das haben Sie nicht hinbekommen. Sie haben sich von den Bezirken am Nasenring durch die Manege ziehen lassen und haben jetzt diese kleine sogenannte Schulbauoffensive probiert, indem Sie die HOWOGE einbauen und jetzt ja auch noch nach weiteren Partnern suchen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Aber was soll man von einem Senat erwarten, der es nicht mal schafft, zwei Wahlen gleichzeitig zu organisieren, wie soll er da 827 allgemeinbildende Schulen instand halten? – Das ist natürlich eine Riesenherausforderung für Sie. [Beifall bei der FDP] Aber das Werk für das Sonderbaurecht, das ja in der Regel für Flüchtlingsunterkünfte und temporäre Bauten genutzt wird, scheint nicht die Lösung zu sein, denn tatsächlich brauchen wir im Schulbau nicht so viele temporäre Bauten, wir brauchen dauerhafte Lösungen, die uns in die Zukunft führen. Daher sind wir der Auffassung, dass Sie uns mit dem Antrag nicht weiterbringen. Er ist gut gemeint, er ist sicherlich eine Verzweiflungstat, aber wir können ihn leider nicht mittragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. [Torsten Schneider (SPD): Viele Worte für diese Schnapsidee!] Wir brauchen einen echten Schulbauturbo, eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft, die sich darum kümmert und alles aus einem Guss macht, wir brauchen auch nicht weiter vier Stellen, die sich dann um ein Schulklo kümmern. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]