Dr. Bahar Haghanipour

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr gerne! – Es gab ein Gerichtsurteil, das gesagt hat, dass die Übergangsverordnung, die wir für den Übergangszeitraum erlassen haben, um keine Unruhe in diesem Gebiet zu stiften, nicht rechtens war. Ich habe auf eine Beschwerde verzichtet und werde deswegen die Friedrichstraße vorübergehend wieder für den Autoverkehr freiräumen, [Holger Krestel (FDP): Wieso vorübergehend?] fristgemäß, wie vom Gericht vorgegeben, spätestens zum Ablauf des 22. November 2022. Das heißt kommende Woche. Ich freue mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass es gelingen wird, zeitgleich die Fahrradstraße in der Charlottenstraße zu eröffnen. [Holger Krestel (FDP): Fahren Sie wieder mit dem Auto hin?] Denn auch der Radfahrstreifen in der Friedrichsstraße wird dann entfernt, und es braucht eine sichere Lösung für den Radverkehr. Gleichzeitig arbeiten wir wie vorgesehen an einer rechtssicheren, gut abgewogenen, endgültigen Begründung für die Umwidmung des Teilabschnitts der Friedrichsstraße zu einer Fußgängerzone. – Vielen Dank!