Sebastian Schlüsselburg

Vielen Dank, Herr Krestel! Sie haben insofern recht, als dass Sie die inflationsbedingten Mehreinnahmen adressieren, die insbesondere seit dem Frühjahr dieses Jahres, also nach dem verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Präsidenten auf die Ukraine, zugenommen haben, also 10 Prozent Inflation, 7 Prozent Inflation. Wir hatten aber auch – Herr Krestel, hören Sie zu, ich beantworte Ihre Frage! –, [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Gott sei Dank, aufgrund des guten Wirtschaftswachstums in Berlin auch schon vorher, wenn Sie so wollen, reguläre sprudelnde Steuereinnahmen, unter anderem deswegen, weil unter Rot-Rot-Grün die Prüfquote bei Einkommensmillionären verx-facht wurde und wir dadurch ein erhebliches Maß an Steuermehreinnahmen generieren konnten, wo wir noch keinen Inflationsbefund haben. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die rote Linie dieser Koalition – das haben wir beim Nachtragshaushalt deutlich gesagt – ist es, dass wir die inflationsgetriebenen, wenn Sie so wollen, Übergewinne der öffentlichen Hand sofort als Entlastungsmaßnahmen an die Berlinerinnen und Berliner zurückverteilen. Das haben wir mit dem 3-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt gemacht, den Sie übrigens abgelehnt haben, Herr Krestel! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP: Mit Recht!] So viel zu Ihrer Zwischenfrage. Ich will noch einen Punkt am Ende hinzufügen: Wenn wir über die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten sprechen, dann reden wir vor allen Dingen auch über die Lebensmittel-, Trinkwasser- und Medikamentenvorsorge für die Gefangenen dort. Denn wir haben eine Fürsorgepflicht für die Menschen, die wir dort unterbringen und die wir dort resozialisieren wollen. Auch da kann ich Ihnen sagen: Aktueller Stand – wir haben in jeder Justizvollzugsanstalt eine Sieben-Tage-Bevorratung für Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente. Und falls es erforderlich ist, wird das selbstverständlich aufgestockt. Insofern ist dieser Antrag Panikmache. Da machen wir nicht mit. Das können Sie für Ihre Twitter-Blase oder für Ihre Social-Media-Blase produzieren. Aber bitte nehmen Sie dafür nicht unsere wertvolle Zeit in Anspruch! Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]