Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Notwendigkeit von Kriseneinrichtungen sind wir uns hier im Haus ja alle einig. Der Vorgang ist aber doch noch einmal beispielhaft dafür – finde ich jedenfalls, und das muss auch mal angesprochen werden –, dass Willensbekundungen allein eben nicht ausreichen, um Betroffenen zu helfen; nicht nach dem Brandbrief des Trägers, der uns ja schon 2021 erreichte, oder dem Appell des Beirats „Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Frauen“ der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin oder nach wiederholten Beratungen im Ausschuss. Ich muss sagen: Das Theater im Ausschuss war schon ein besonderes Erlebnis, denn den ursprünglichen Antrag der FDP fanden ja alle ganz großartig. Vor allen Dingen die Koalition fand ihn ganz großartig und wichtig – und dann lehnten Sie ihn ja doch ab! Warum eigentlich? War er Ihnen dann am Ende nicht gut genug, oder kam er von der falschen Partei? – Ich weiß es nicht; können Sie mir ja vielleicht irgendwann mal erklären. [Lars Düsterhöft (SPD): Sie haben ihn nicht gelesen!] Wenn Sie, Frau Kipping, schnelles Handeln fordern, beispielsweise von der Bundesregierung, damit sich die Menschen darauf verlassen können, dass Politik handelt und soziale Sicherheit herstellt, ist doch nicht nachvollziehbar, dass der Senat so viele Jahre verstreichen ließ, um entsprechende Einrichtungen vor dem Untergang zu retten. Denn dieses Kriseneinrichtung, um die es hier ja überwiegend geht, ist die einzige in Berlin gewesen, in der Frauen in sehr belastenden psychosozialen Notlagen – meistens nach schwerer Gewalterfahrung oder diejenigen, die aus der Psychiatrie entlassen wurden oder die wirklich durch jedes Raster sozialer Hilfssysteme fallen – Zuflucht finden konnten. Diese Einrichtung ist jetzt geschlossen, und umso bedauerlicher ist es, dass der Grund für die Schließung nicht nur die mangelnde Belegung, sondern vor allem das späte Reagieren und die fehlende Finanzierung von Senat und Bezirk war. Anstatt zu handeln, wurden Zuständigkeiten hin- und hergeschoben. Bürokratie erschwere die Hilfe – so aus dem Brandbrief. Ich würde mich nicht auf Vergangenheitsbewältigung konzentrieren, wenn dieser Fall nicht so besonders wäre, und ja, er ist auch beschämend. Er ist beschämend für die Regierung und die Regierungsfraktionen. Es ist beschämend, dass Frauen in solch einer prekären Situation keinen Schutz finden konnten. [Beifall bei der AfD] Gerade eine so soziale Koalition hätte doch schon längst eine Lösung finden müssen, denn das Thema ist seit 2015 bekannt. [Die Abgeordnete hält ein Schriftstück hoch.] Da steht schon „Krisenhäuser in der Krise“. Das ist jetzt fast sieben Jahre her, 4. Dezember 2015. In dem Appell des Beirates „Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Frauen“ anlässlich der Abgeordnetenhauswahl 2021 heißt es dazu – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Die finanzielle Schieflage der Finanzierung der Einrichtung ist seit dem Fachtag „Krisenhäuser in der Krise?!“ im Jahr 2015 in der Fachöffentlichkeit / den zuständigen Senatsverwaltungen / den Bezirken und der Politik bekannt. Der Träger hat bereits 2018 die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales um Hilfe gebeten und Lösungen vorgeschlagen. Warum die Senatsverwaltung auch danach keinen Bedarf zu einer Finanzierungsregelung sah – ich weiß es nicht. Anscheinend war die ehemalige Frau Senatorin Breitenbach eher mit dem Kampf gegen rechts oder mit der Verfolgung von konspirativen Mächten und Feindbildern beschäftigt oder mit irgendwelchen anderen Dingen. [Beifall bei der AfD] Dennoch wäre es wünschenswert, wenn endlich ein gutes und nachhaltiges Konzept erstellt werden würde. Richtig ist, dass Vereinbarungen dergestalt geschlossen werden, dass zum einen die Kriseneinrichtung über das Jahr 2023 hinaus gesichert ist und zum anderen bedarfsgerecht finanziert wird. Dem Antrag wurde im Hauptausschuss aus den genannten Gründen auch schon zugestimmt. Wichtig ist aber auch, dass dieser sogenannte Konstruktionsfehler bei der Finanzierung von Einrichtungen wie der Kriseneinrichtung in Reinickendorf durch nachhaltige Finanzierungsinstrumente abgelöst wird, die sowohl den tatsächlichen Hilfsbedarf berücksichtigen als auch klar und transparent die finanziellen Lasten verteilen. Ob der Senat es diesmal schafft, ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten? – Wir werden sehen. Vielleicht kann ich Ihnen in ein paar Jahren wieder eine Broschüre vorhalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]