Werner Graf

Ach AfD! Nach der Rede könnte man auf vieles eingehen, aber eines will ich schon mal klar und deutlich sagen: Kein Mensch flieht freiwillig. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Menschen fliehen vor Elend und Not. Sie fliehen im Augenblick vor Kriegen und Hungersnöten, und das macht keiner freiwillig. Ihr Hass wird hier in Berlin niemals Realität werden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nehmen Sie mal die Realität wahr! – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!] Berlin wird diesen Menschen immer helfen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier in diesem Hohen Haus ist ein trauriger Tag für die Demokratie. Ich wünschte mir, ich müsste diese Rede heute hier nicht halten, denn wir müssen klipp und klar feststellen: Es ist beschämend, dass Berlin diese komplette Wahl wiederholen muss. [Martin Trefzer (AfD): Haben Sie dagegen geklagt?] Es ist beschämend, dass Berlin nicht in der Lage war, ordnungsgemäß eine Wahl zu organisieren, das höchste Gut in unserer Demokratie, und es ist beschämend, dass wir jetzt dafür auch noch zig Millionen Euro ausgeben müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Daher ist es angebracht, dass sich auch diese Regierung bei den Menschen der Stadt entschuldigt. [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] Diese Wahlwiederholung ist der Worst Case für die gesamte Berliner Politik. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Aber weder vom Wünschen noch von einer Entschuldigung können sich die Berlinerinnen und Berliner etwas kaufen. Dieses Urteil von gestern, diese Klatsche muss Folgen haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ein einfaches Weiterwurschteln, ein Schönreden darf es hier nicht länger geben. Wir sind das den Berlinerinnen und Berlinern schuldig, echte Konsequenzen zu ziehen. Es muss Schluss damit sein, dass wir in Berlin immer mit dem Finger auf den anderen zeigen und Verantwortung nur spüren, aber sie nicht annehmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Es muss Schluss damit sein, dass wir uns hinter der Aufsichtspflicht verstecken und das Land den Bezirken die Schuld gibt und die Bezirke dem Land die Schuld geben. Ein Pingpong darf es in Zukunft nur noch beim Tischtennis geben. [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir Grüne sind nun seit sechs Jahren Teil dieser Regierung. Ich selbst habe in verschiedenen Rollen das Privileg gehabt, das mitzugestalten, sei es als Landesvorsitzender der Grünen, sei es jetzt als Fraktionsvorsitzender. Ich finde, jetzt ist ein guter Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen. Ja, wir haben in den letzten sechs Jahren dieser Regierungskonstellation sehr viel erreicht. Wir haben das Personal in den Bürgerämtern, bei der Polizei und in vielen anderen Bereichen deutlich aufgestockt. Wir bringen die Verkehrswende auf die Straße und haben mit dem 29-Euro-Ticket gezeigt, dass wir als einziges Bundesland in der Lage waren, unbürokratisch und schnell die Berlinerinnen und Berliner über die Hilfen des Bundes hinweg zu entlasten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Genau das haben wir auch bei Corona schon einmal gezeigt, als es Berlin war, das sehr schnell, sehr unbürokratisch als erstes Bundesland die Soloselbstständigen unterstützt hat. Wir waren hier immer wieder schnell, und wir waren gut. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Auch bei den Geflüchteten haben wir immer wieder gezeigt, dass wir den Menschen in Not schnell und unbürokratisch helfen können. Franziska Giffey hat eben in ihrer Rede noch deutlich mehr ausgeführt, wo wir unsere Erfolge schon hatten. Ich bin auch persönlich überzeugt, eine Koalition aus diesen drei Farben tut Berlin gut. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Nee!] Aber neben der positiven Bilanz müssen wir gerade an einem Tag wie heute die Größe und den Mut haben, die Missstände auch zu benennen und sie dann endlich strukturell anzugehen. [Beifall von Stefan Evers (CDU) – Stefan Evers (CDU): Mach mal!] Heute Morgen konnte ich online keinen Termin im Bürgeramt buchen. Öffentliche Gebäude wie die Rathäuser, aber auch Dienstgebäude der Polizei und der Feuerwehr sind sehr marode und verfallen zum Teil. [Danny Freymark (CDU): Interessiert keinen!] Der BER, Lehrerinnen- und Lehrermangel als Normalzustand und jetzt noch diese vergeigte Wahl. Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass Berlin im Augenblick nicht so funktioniert, wie es sein sollte. [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Heiko Melzer (CDU): Erkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!] Das sind Beispiele, die auch vom System her zeigen, dass Berlin Probleme hat. War es wirklich so unvorhersehbar, dass der Marathon am selben Tag mit der Wahl zu großen Problemen führen könnte? [Stefan Evers (CDU): Die Bezirke haben gewarnt!] Wie konnte es passieren, dass die Wahllokale zu wenig Stimmzettel hatten? Warum waren da teilweise die falschen Stimmzettel, und warum fiel das erst am Wahltag auf? [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Wir müssen klären, wer die Fäden dafür in der Hand hatte. Wieso hören wir von allen immer nur, dass die anderen schuld waren, dass man nur die Aufsicht hatte? Es muss in Berlin nun endlich Schluss sein damit, dass wir uns hinter der Aufsichtspflicht verstecken, dass wir uns hinter unklaren Zuständigkeiten verstecken oder dass wir uns hinter der Verwaltung verstecken. Berlin ist in seiner Verfasstheit einfach zu komplex. Berlin verheddert sich immer wieder selber an seiner eigenen Bürokratie. Berlin funktioniert eben nicht so, wie es sollte. [Unruhe bei der CDU – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Deshalb brauchen wir jetzt den Mut für ein Update von Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Stefan Evers (CDU): Warum erst jetzt?] Denn es sind nicht die Menschen in der Verwaltung, die nicht gut arbeiten. [Paul Fresdorf (FDP): Die politische Führung!] Es sind auch nicht nur einfach zu wenige von ihnen. Die Missstände Berlins lassen sich nicht einfach nur mit mehr Personal lösen. Im Übrigen lassen sich die Missstände auch nicht einfach mit dem Schlagwort Digitalisierung lösen. Denn ein schlechter analoger Ablauf ist auch ein schlechter digitaler Ablauf. Nein, wir müssen ran an die Arbeitsprozesse. Wir müssen Berlin wieder vom Kopf auf die Füße stellen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Danke! Das machen wir dann! – Zurufe von der CDU: Bitte nicht!] Dafür gibt es fünf Leitlinien, an denen wir uns jetzt orientieren müssen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Erstens: Wir brauchen eine klare Aufgabenverteilung und Transparenz über diese klaren Aufgabenverteilungen statt Bürokratie und Unzuständigkeiten. [Frank-Christian Hansel (AfD): AfD-Programm!] Oft ist in Berlin überhaupt nicht klar, wer wann wofür wie zuständig ist. [Frank-Christian Hansel (AfD): AfD-Programm!] Man fühlt sich oft wie Asterix und Obelix auf der Suche nach dem Passierschein A38. Um diese Verantwortlichkeiten eindeutig zu klären, sind folgende drei Fragen zentral. Erstens: Liegt die Aufgabe auf der Landes- oder der Bezirksebene? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Zweitens: Sind es staatliche Aufgaben, die das Gesetz vorschreibt, oder sind es gemeindliche Aufgaben, die wir im Sinne unserer Kommunalpolitik übernehmen? [Stefan Evers (CDU): Das haben wir hier immer wieder gesagt! – Frank-Christian Hansel (AfD): Unsere Programmatik!] Drittens: Geht es bei dem Thema um Steuerungsaufgaben oder um operative Aufgaben? [Zuruf von der CDU] Wenn wir alle drei Fragen beantworten, können wir die Aufgaben in sechs verschiedene Kategorien einteilen, mit klaren Zuständigkeiten und klaren Verantwortungen. [Beifall bei den GRÜNEN] Wenn wir dann noch davon ausgehen, dass Querschnittsaufgaben vorhanden sind, die überall anfallen, haben wir insgesamt sieben Aufgabenarten, nach denen wir Berlin klären und strukturieren können. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das hätten Sie alles in der letzten Legislatur machen können!] Das mag erst mal technisch klingen und auch ein bisschen trocken, und die Verwaltungsmodernisierung ist nicht immer nur sexy, das weiß ich. Aber gerade diese klare Aufgabentrennung führt zu Transparenz, und das ist der beste Antibürokratiebooster, den wir haben können. Schmeißen wir ihn endlich an! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sandra Brunner (LINKE) – Frank-Christian Hansel (AfD): AfD-Programm!] Zur zweiten Leitlinie: Wir müssen den Mut haben loszulassen. Wir müssen den Mut haben, Macht, Verantwortung und Gestaltungsentscheidungen komplett abzugeben und dafür im Gegensatz Gesamtverantwortung bei den Aufgaben zu bekommen, die das Land, die Berlin wirklich machen muss und machen darf. Oder lassen Sie es mich anders sagen: Haben wir den Mut, Aufgaben entweder ganz in die Bezirke oder ganz an das Land zu geben. [Frank-Christian Hansel (AfD): Unser Programm! Ausgezeichnet!] Wir müssen weg von der Lösung, nur Zentralisierung löst alle Probleme. Es gibt vieles, was bei den Bezirken besser angesiedelt ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Oh! von der CDU] Wie soll sich der Kiez entwickeln? Wo brauchen wir Spielplätze, wo mehr Bänke, wo mehr Bäume? All das wissen die Verantwortlichen vor Ort viel besser. Lassen wir sie entscheiden und hören wir auf, vom Land ständig mit reinzureden und besser zu wissen, was sie in den Bezirken zu tun hätten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Unser Programm! Ausgezeichnet!] Aber dafür müssen wir im Gegenzug auch Aufgaben ganz auf die Landesebene holen, denn dort machen auch zentrale Aufgaben manchmal Sinn. Das beste Beispiel ist hier die Kältehilfe. Statt dem Pingpong zwischen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit den zwölf Bezirken um die Frage, ab wann die Unterkünfte bis wann angemeldet werden können und müssen, um dann noch ins Dreieckspiel mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu gehen, damit am Ende wirklich keine Zeit mehr bleibt, schnell Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, sollten wir diese Aufgabe an ein Landesamt geben, das für die ganze Stadt die Kältehilfe zentral organisiert und auch steuern kann, und zwar automatisch, jedes Jahr aufs Neue. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Michael Dietmann (CDU)] Drittens: Wir müssen auch die Digitalisierung voranbringen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ach komm!] Natürlich müssen wir die Prozesse besser und transparenter machen. Natürlich ist ein schlechter analoger Prozess auch digital kein guter Prozess. Aber um wirklich die Bürgerämter zu entlasten, müssen wir auch das digitale Bürgeramt Wirklichkeit werden lassen. Ein Wohnungsumzug, die E-Akte oder der Projektstand der verschiedenen Bauvorhaben, all das muss auch bald digital möglich und einsehbar sein. [Beifall bei den GRÜNEN] Viertens: Wir brauchen viel mehr dynamisches und viel mehr projektorientiertes Arbeiten. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sind heute schon weiter, als es die Strukturen wirklich zulassen. Sprengen wir diese engen Korsetts! Sprengen wir das versäulte Senatshäuserdenken und fangen an, in Politikfeldern, in Projekten, in Zielen zu denken und zu arbeiten! Neuseeland, New York, nehmen wir uns daran ein Beispiel, wie sie es geschafft haben, Scheuklappen zu überwinden und gemeinsam am Ziel des Gemeinwohls zu arbeiten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sandra Brunner (LINKE)] Fünftens: Verankern wir die gesamtstädtische Steuerung endlich in der Verfassung. Das heißt, dass wir, wo Zielvereinbarungen zwischen Land und Bezirken geschlossen wurden, die Fachaufsicht wieder einführen sollten. [Stefan Evers (CDU): Seit einer Legislaturperiode erzählen wir euch das!] Das heißt, dass wir die Bezirke endlich auch politisieren und das politische Bezirksamt einführen müssen, [Beifall bei den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Sandra Brunner (LINKE) und Stefan Evers (CDU] damit auch die Bezirke mit einer klaren politischen Linie regiert werden können. Jede dieser fünf Leitlinien steht für sich alleine. Jede dieser fünf Leitlinien muss endlich in einem klaren und mutigen Prozess angegangen werden. [Heiko Melzer (CDU): Wer regiert denn eigentlich seit sechs Jahren?] Warum ich das betone? Weil ich klarmachen will, dass es nicht mehr länger hinzunehmen ist, dass wir uns hinter einer möglichen Verfassungsänderung verstecken. Nein, wir müssen diese Sachen nun angehen. Ja, die Verfassungsänderung ist richtig und gut. Aber eine klare Aufgabenzuteilung und eine wirkliche Transparenz gehen auch ohne Verfassungsänderung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das geht nicht ohne die AfD!] Das Abgeben von Macht auf eine Ebene, Land oder Bezirk, geht auch ohne Verfassungsänderung. Die Digitalisierung des Bürgeramtes geht auch ohne Verfassungsänderung. Ich weiß, Diskussionen über die Verfasstheit Berlins sind nicht schlagzeilentauglich, ein neues Aufgabendiagramm nicht gerade das beste Titelbild für den Boulevard. Das ist schwere Kost mit drögen Themen und komplizierten Antworten. [Danny Freymark (CDU): Das ist nicht zu fassen!] Deshalb einmal danke, dass Sie bisher hier zugehört haben! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich finde, diese Wiederholungswahl muss für uns der letzte Warnschuss gewesen sein, endlich die Probleme der Stadt, die Probleme dieser Verfasstheit anzugehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der CDU] Wir dürfen als Berlin nicht bei Momper und Diepgen stehenbleiben. Wir brauchen ein Update Berlins in dieses Jahrtausend! [Beifall bei den GRÜNEN] Es braucht ein Update, weil wir dafür Verantwortung tragen, dass so etwas wie dieses Wahldesaster nie wieder vorkommen wird. Es braucht ein Update, weil Berlin als polyzentristische Stadt es verdient hat zu funktionieren. [Marc Vallendar (AfD): Poly was?] Es braucht ein Update, weil die Herausforderungen in der nächsten Zeit eher größer als kleiner werden. Ja, ich habe schon viele verschiedene Beschreibungen für die aktuelle Zeit gehört: Multiple Krisen, Polykrisen, [Paul Fresdorf (FDP): Multiple Polykrisen!] Stapelkrisen. Fragen Sie mich nicht, wo der genaue Unterschied ist. Ich persönlich glaube eher, dass wir eine Art Krise als Normalzustand für die nächsten Jahre akzeptieren müssen und in dieser leben werden. Die Klimakatastrophe wird uns noch jahrzehntelang begleiten. Auf die Coronapandemie mögen wir vielleicht keine Lust mehr haben, aber sie ist nicht einfach verschwunden. Sie ist immer noch da. [Marc Vallendar (AfD): Endemie!] Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit folgende Inflation und Energiekrise werden nicht einfach im nächsten Jahr weg sein. Und die schwindende Kaufkraft wird Berlin in den nächsten Jahren besonders hart treffen. Als Stadtstaat haben wir gerade noch die Effekte der Mehreinnahmen im Staatshaushalt. Doch die Geschichte der Inflation und der Deflation zeigt uns, dass dies nur kurzfristig, meist nur im ersten Jahr, wirklich der Fall ist. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind riesig, und sie werden Jahre andauern. Umso wichtiger ist es, dass Berlin wirklich funktioniert, dass die Zahnräder Berlins wieder ineinandergreifen und rundlaufen, denn nur so werden wir den bitter nötigen ökosozialen Umbau Berlins beim Verkehr, bei der Wärme oder bei der Begrünung unserer Stadt wirklich hinbekommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Wollen wir nicht!] Nur dann werden wir es schaffen, dass Berlin trotz der jetzt schon nicht mehr aufzuhaltenden schweren Folgen der Klimakatastrophe auch in zehn oder zwanzig Jahren noch lebenswert ist. Wenn das Land sich um die Hauptstraßen und die Bezirke sich um die Nebenstraßen kümmern und sich beide nicht mehr dabei im Weg stehen, dann ist die Umsetzung der Verkehrswende umso schneller und einfacher möglich. [Beifall bei den GRÜNEN] Wenn wir mit der Digitalisierung vorankommen, können wir die Hilfe für das Wohnungsgeld schneller ausweiten und den Härtefallfonds schneller umsetzen. Wenn wir die Aufgaben klar zuordnen, dann wissen auch die Vertreterinnen der Vereine, der Verbände und Interessengruppen viel eher und einfacher, an wen sie sich für welche Hilfe wenden müssen. [Beifall bei den GRÜNEN] Gerade in Zeiten großer ökologischer und großer sozialer Herausforderungen ist eine funktionierende Stadt elementar, um gut durch die Krise zu kommen. Geben wir den Berlinerinnen und Berlinern endlich diese gut funktionierende Stadt! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Verantwortungsvoll zu handeln, heißt eben auch, Verantwortung zu übernehmen. Ich erwarte, dass wir dies nun tun. Ich erwarte, dass wir dies nun auch bei dem drögen Thema Verwaltungsmodernisierung tun. Ein Verstecken hinter der Aufsichtspflicht, hinter dem Schönreden einzelner Erfolge, ein Weiterwursteln darf es jetzt eben nicht mehr geben. Deshalb müssen wir die Menschen in den nächsten Monaten gut durch diese Krise, diese Winterkrise bringen. Und wir müssen nach der Wahl, nach der Wiederholungswahl Berlin ein Update für das neue Jahrtausend geben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Kurt Wansner (CDU): War doch jetzt eine Abschiedsrede von der SPD! – Weiterer Zuruf von der CDU – Weitere Zurufe]