Vasili Franco

Keine Zwischenfragen! – Es gab mal eine Zeit, da war die FDP eine Partei der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheitsrechte. Was Sie hier vorlegen, ist das Gegenteil von liberal. Sie wollen praktisch, dass der Staat in das Privatrecht eingreift, also das Zivilrecht. Die Auseinandersetzung zwischen privatrechtlichen Konfliktparteien wird durch die Einmischung des Staates durch die Parteinahme der Polizei komplett ad absurdum geführt. Ich frage mich: Was ist das denn für ein autokratisches Rechtsstaatverständnis, liebe FDP? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist aber aktuell nicht nur die FDP, die rechtsstaatliche Prinzipien über Bord wirft. Die CDU, die übrigens jahrzehntelang die Klimakrise verschlafen hat, die die Verkehrswende blockiert und uns in die Abhängigkeit von fossilen Energien getrieben hat, fordert eine verfassungsunterminierende Strafrechtsverschärfung. Da ist meine Frage: Soll das dann eigentlich nur für Klimaaktivistinnen und -aktivisten gelten, oder wandert dann der Bauernverband beim nächsten Treckerkonvoi auch ins Gefängnis [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr gute Frage!] und jeder Zweite-Reihe-Parker und Radwegeblockierer gleich hinterher? Selbst bei allem Ärger über Verkehrssünder, soweit würde nicht einmal ich gehen wollen. [Beifall bei den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Da guck mal einer an!] Umso dankbarer bin ich in dieser aufgeheizten Debatte, die geführt wird, für die Arbeit unserer Polizei und unserer Justiz. Sie machen seit Monaten ruhig und professionell ihren Job. Sie haben auch im Umgang mit den Klimablockaden alle Hände voll zu tun. Ich kann verstehen, dass sich durch die Arbeitsbelastung auch viel Frust aufgestaut hat. Wer daraus jetzt aber den Schluss zieht, es bräuchte eine Ausweitung des Präventivgewahrsams, der verlässt das Fundament unseres Rechtstaats und begibt sich auf populistische Pfade. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN - Holger Krestel (FDP): Falsch!] Nicht umsonst gibt es für den Freiheitsentzug in unserem Rechtsstaat hohe Hürden, erst recht, wenn Menschen, ohne eine Straftat begangen zu haben, auf Verdacht verhaftet werden sollen. Wir brauchen und wir wollen keine bayerischen Verhältnisse. Ich sage deshalb ganz klar: Eine Ausweitung des Präventivgewahrsams wird es mit uns nicht geben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Roman Simon (CDU): Hört, hört! – Holger Krestel (FDP): Holzweg!] Ja, meine Damen und Herren, so laut und so vehement wie die Debatten, die wir hier zum Umgang mit den Blockaden führen, so laut würde ich sie doch einmal für echten Klimaschutz hören. Liebe FDP! Wenn Sie hier wirklich einen Beitrag leisten wollen, [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] dann rufen Sie jetzt mal Ihren Bundesverkehrsminister an, überzeugen Sie ihn davon, endlich ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, Geld für den ÖPNV in die Hand zu nehmen, [Beifall bei der GRÜNEN und den LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Abbiegeassistenten für Lkw verpflichtend zu machen und die Verkehrswende endlich in die Spur zu bringen, damit wir, verdammt noch mal, Tempo für den Klimaschutz machen. Damit wäre uns allen geholfen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]