Iris Spranger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Frage. Es stimmt, einzelne Bürgerämter haben in einzelnen Bezirken geschlossen. Wir haben einen enormen Aufwand für das Personal in den Bezirken, die Organisation der Wahlen in 90 Tagen zu realisieren. Ich muss an dieser Stelle – die Regierende Bürgermeisterin hat das vorhin schon ausgeführt – den Bezirken meinen sehr herzlichen Dank dafür ausdrücken, dass sie wirklich sehr schnell – nachdem wir die AG Wahlen auf Landesebene eingerichtet haben – gemeinsam reagiert haben, gemeinsam in der AG Wahlen festgelegt haben, welche klaren, einheitlichen Strukturen wir für die Wahlen brauchen. Dazu gehört es, dass wir Personal zur Verfügung stellen. Wir werden weiteres Personal brauchen. Einzelne Bezirke haben bereits Neueinstellungen über sogenannte Beschäftigungspositionen gemacht. Ich habe gestern im Senat noch einmal ausführlich darüber gesprochen und informiert, dass wir zusätzliches Personal auch in die Bezirke für die Bewältigung der Aufgaben geben werden. Ich bin mir da auch mit dem Finanzsenator einig, dass wir das tun müssen. Ich selbst habe den Bezirken versprochen, dass wir die Bezirke bei der Aufgabe nicht alleinlassen. Wir werden versuchen – auch da stehe ich mit den Bezirken in Verbindung –, dass die Termine, die die Berlinerinnen und Berliner in den Bürgerämtern gebucht haben, die eventuell ausfallen, weil Bürgerämter geschlossen haben – das sind einzelne Bürgerämter. Ich hätte es gerne verhindert, und die Bezirke selbst hätten es auch gerne verhindert, das zu tun –, durch andere Bürgerämter aufgefangen werden. Wir sind dabei, das müssen wir klären. Da haben Sie völlig recht, aber es ist eben eine sehr große Herausforderung. Deswegen mein herzlicher Dank an jeden im Bezirk, der das dort vorbereitet. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]