Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger! In rund einem Monat ist Weihnachten. Ruhe, Einkehr, Zeit für Freundinnen und Freunde und Familie: Das gilt gerade für viele Frauen in diesen Tagen nicht, denn Weihnachten ist auch, wenn die Streitereien, die Eskalation, die Gewalt zu Hause zunehmen. Jedes Jahr schießen gerade zu Weihnachten die Gewaltzahlen in die Höhe, wird Frauen das Recht auf ein Leben ohne Gewalt genommen. Berlin hat einen staatlichen Schutzauftrag, und den nehmen wir in dieser Koalition ernst. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Deshalb sorgen wir in der Koalition mit einem Monitoring dafür, dass häusliche und partnerschaftliche Gewalt aus dem Dunkelfeld kommt. Mit dem Doppelhaushalt stärken wir das gesamte Hilfesystem in Berlin, und unsere Gleichstellungssenatorin Gote entwickelt aktuell einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Gewaltschutzkonvention, denn Gewaltschutz rettet Leben. Gewalt gegen Frauen findet aber jeden Tag statt. In den allermeisten Fällen schlägt sie dort zu, wo Frauen sich am sichersten fühlen sollten: im eigenen Zuhause. Wir dürfen nicht unterschätzen, wie viel Kraft es kostet, wie viele Gefahren es bedeutet, aus einer Gewaltspirale auszubrechen und Hilfe zu erhalten. Darum legen wir in der Koalition einen Grundsatz fest: Wir sind für die Frauen da! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Jetzt, zum Tag gegen Gewalt an Frauen, legen wir als Koalition noch mal nach und stärken mit dem vorliegenden Antrag die proaktive Beratung in den Notaufnahmen. Wenn Patientinnen in den Notaufnahmen ankommen und ein Verdacht auf Gewalt besteht, dann wird ihnen ein professionelles Beratungsangebot gemacht. Die vertrauliche Ansprache kann Türen öffnen, weil Frauen nicht alleine gelassen werden – raus aus der Gewaltspirale. Die Beratung stärkt unseren Berliner Gewaltschutz und die Umsetzung der überlebenswichtigen Istanbul-Konvention. Dafür arbeiten wir in dieser Koalition eng zusammen, und dafür bin ich dankbar. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wenn wir gerade über die Istanbul-Konvention sprechen: Ich bin verdammt froh, dass unsere Bundesfrauenministerin Elisabeth Paus in diesen Tagen klargemacht hat, [Zuruf von Roman Simon (CDU)] dass die Istanbul-Konvention nicht nur für einige Menschen gilt, sondern für alle Frauen, egal, woher sie kommen und wie ihr Aufenthalt geregelt ist, denn Gewaltfreiheit gilt für alle. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dieses Versprechen hat Deutschland jahrelang nicht eingelöst, sondern es hat fadenscheinige Vorbehalte vorgeschoben. Darum ist es überfällig, dass Artikel 59 und Artikel 44 zur Gerichtsbarkeit endlich greifen werden. Um es klar zu sagen: Gewaltschutz darf keine Frage der Herkunft sein. Gewaltschutz gilt ohne Wenn und Aber. Dafür kämpfen wir auch zu Weihnachten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Jetzt komme ich noch zu den zwei weiteren Anträgen. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, ist, wie Sie gehört haben, bereits im Gange. Nichtsdestotrotz ist Ihr Grundanliegen natürlich richtig. Auch wir wollen einen Rundumschlag für Gewaltschutz. Und ich finde es gut, wenn sich möglichst viele, auch die Herren in diesen Reihen, für Gewaltschutz stark machen, aber es braucht auch konkrete Konzepte und Projekte anstatt eines Schaufensterantrages. Wenn ich mir noch einen Punkt erlauben darf, dann wünsche ich mir von den Kolleginnen der FDP-Fraktion, dass sie sauberer arbeiten. Sie schreiben zum Thema Täterarbeit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Es reicht nicht aus, einen einzigen Träger in Berlin zu haben, der Täterarbeit leisten kann. Und des Weiteren: Im Haushalt der Senatsverwaltung für Inneres wurden entsprechende Mittel eingeplant. Erstens – diese Mittel sind nicht vom Himmel gefallen. Es ist ein großer gleichstellungspolitischer Erfolg, dass die Koalitionsfraktionen diese Mittel bei der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport verankert haben. [Beifall von Dr. Ina Maria Czyborra (SPD)] Vielen Dank auch hier für die gute Zusammenarbeit in der Koalition! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zweitens – wer fehlende Träger ankreidet, sollte zuerst sauber zählen. Im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass es nicht nur einen Träger für Trägerarbeit gibt, sondern zwei: die Volkssolidarität Berlin und das Berliner Zentrum für Gewaltprävention, zwei Träger, die obendrein eng mit den Interventions- und Beratungsstellen zusammenarbeiten. – Aber wenn Sie nicht zuhören, dann ist hier wohl auch nicht mehr zu erwarten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. [Zuruf von der FDP: Uh!] Noch ein Satz zum sogenannten Änderungsantrag der AfD! Sie haben wohl verschlafen, einen eigenen Antrag zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen einzubringen, denn Ihr Änderungsantrag hat rein gar nichts mit dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen zu tun, und das ist einfach nur peinlich und alleine deswegen schon abzulehnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)]