Iris Spranger

Ich stehe gemeinsam mit dem Landeswahlleiter – was ich mache, ist ja die Unterstützung für den Landeswahlleiter – mit den Bezirken in Verbindung, dass wir so wenig wie möglich Termine an andere Bürgerämter vergeben müssen. Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir werden – das ist unabhängig von der Organisation der Wahl; das habe ich hier im Hohen Haus schon öfter kundgetan und habe das auch im Hauptausschuss gesagt – zusätzlich fünf neue Bürgerämter in die Bezirke geben und dafür 100 neue Kolleginnen und Kollegen einstellen. Das ist das, was ich gesagt habe, dass bereits einige Beschäftigungspositionen – die dann auch unbefristet sein sollen, die unbefristet in den Bezirken bleiben sollen – für die Bürgerämter wirklich nützlich sind. Es ist so, dass es eine große Herausforderung ist. Die Bezirke brauchen für die Vorbereitung der Wahl – vielleicht darf ich das auch noch sagen – Personal mit Wissen zu melderechtlichen Fragen. Das wird sehr wichtig sein. Deshalb haben sich einzelne Bezirke dazu entschieden. Ich hoffe, wir müssen pro Bezirk wirklich nur ein Bürgeramt schließen. Das liegt in der Entscheidung der Bezirke. Wir haben in der nächsten Woche wieder die Schalte zu den Vorbereitungen in den Bezirken. Ich habe den Bezirken zugesagt, dass wir nach dem Gerichtsurteil selbstverständlich noch einmal mit den Bezirken – auch ich dann – in Kontakt treten werden und das, was wir in den AG Wahlen gemeinsam festgelegt haben, zu guten Wiederholungswahlen führen wird. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Mitarbeit der Bezirke, und zwar aller Bezirke.