Björn Wohlert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon vieles gesagt, und ich glaube, man kann es noch mal verdeutlichen: Uns eint das Ziel, Menschen vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu bewahren und das auch im Vorfeld zu verhindern. Umso tragischer ist es, dass uns eine der drei Kriseneinrichtungen abhandengekommen ist, weil es nicht gelungen ist, diese Schließung abzuwenden – wenn man allein die Stichworte sieht: Planmengenverfahren, Kostenlogik, Finanzierungssystematik, Hilfen nach § 67 SGB XII, dann merkt man, wie komplex die Materie ist, die dahintersteckt – und rechtzeitig all diese Fragen zu beantworten. Jetzt bringt es aber nicht viel, in die Vergangenheit zu schauen, sondern wir müssen in die Zukunft schauen; wie wir die Kriseneinrichtungen jetzt langfristig gemeinsam sichern können. Dazu ist dieser Antrag ein wichtiger Beitrag, und wenn es Möglichkeiten gibt, dass wir es noch schneller schaffen, dann sind wir als Opposition auch gerne mit dabei, weiter mitzuwirken. Ich glaube, wir kennen alle die Beispiele im Wahlkreis, die an uns herangetragen werden; gerade von Frauen, die in psychosoziale Krisensituationen, womöglich sogar häusliche Gewalt, geraten, und die dringend unsere Unterstützung benötigen. Und wenn es dann auf der einen Seite daran scheitert, schnell eine andere Wohnung zu finden, dann ist gerade die Kriseneinrichtung ein Ort, den wir brauchen, um schnell Schutz zu gewähren und Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern. Ich glaube, wir müssen alle noch mal unterstreichen, wie wichtig es ist, dass wir das gemeinsam angehen, deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch mal erwähnen – das gebietet der Respekt vor denen, die ursprünglich mal einen Antrag gestellt haben –, dass gerade Frau Dr. Jasper-Winter die maßgebliche Kraft war, die im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales immer wieder darauf gedrängt hat, mit Besprechungen, Anhörungen und Anträgen. – Dabei haben wir Sie natürlich unterstützt, aber wir konnten nicht viel mehr tun, als Ihnen zuzustimmen und Sie dabei zu unterstützen. Ich glaube, ohne Ihre Initiativen wäre es heute zumindest nicht schon auf der Tagesordnung. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Sandra Brunner (LINKE)] Vielleicht wird es an anderer Stelle auch mal wieder vorkommen, dass wir eine Initiative im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales voranbringen; da setzen wir dann natürlich auf Ihre Unterstützung. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]