Christopher Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mitglieder der Letzten Generation begehen seit Monaten schwere Straftaten, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten. Die Taten sind nicht nur Begleiterscheinungen, sondern gezielter Mittelpunkt der Aktionen. Unabhängig davon, wie man deren erklärte Ziele einschätzt, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das kann nicht sein, dass Straftaten und die Gefährdung von Menschenleben zum Mittel der politischen Auseinandersetzungen werden. Die Letzte Generation wird sich weiter radikalisieren, und das betrachten wir mit großer Sorge. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Unzählige Menschen leiden bereits darunter, der Handwerker, der nicht zu seinem Auftrag kommt, die Lieferanten, die ihr Material nicht rechtzeitig an den Mann oder die Frau bringen, der Pflegedienst, dessen Zeitplan vollkommen aus dem Rahmen fliegt. Hier leiden vor allem auch die Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Auch Kulturinstitutionen leiden. Erste Einrichtungen haben bereits erklärt, dass sie keine Kunstwerke mehr verleihen. Das wird viele Menschen treffen, die Galerien und Museen besuchen. Ich will an den Tod der Radfahrerin erinnern, die ihren Verletzungen erlegen ist, nachdem sie von einem Betonmischer überrollt worden war. Mir hat sich der Magen umgedreht, als ich gelesen habe, dass der Betonmischer ein zweites Mal über die Frau fahren musste, da der Rüstwagen noch im Stau stand, ausgelöst durch die Klimakleber. Es trifft ganz massiv unsere Einsatzkräfte, Polizistinnen und Polizisten, die regelmäßig Personen von der Straße lösen müssen, die Personen von Schilderbrücken heruntereskortieren, es betrifft die Feuerwehrleute, die zum Bundestag gefahren sind, gestern zur FDP-Zentrale. Dass mehr oder weniger täglich die Rettungsdienste, die sich in einem Ausnahmezustand befinden, bemühen und da hinfahren müssen, durch fälschlich ausgelöste Rettungssituationen, das will sich mir nicht erschließen. Das haben die Feuerwehrleute auch nicht verdient, und das scheint auch den Unterstützern, den Mitgliedern der Letzten Generation, vollkommen egal zu sein. Es sind meist spektakuläre Aktionen, über die berichtet wird. Nichts anderes möchten diese Damen und Herren erreichen. Mittlerweile beschäftigt sich die Justiz in unzähligen Verfahren mit den Delikten der Klimakleber. Auch ich habe Anzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erstattet. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Lächerlich!] Deswegen sehe ich die Intention dieses Antrages der FDP auch positiv. Tag für Tag schauen wir nur auf die Täter, aber nie auf die Opfer der Aktion. Es ist gut, den Blickwinkel auch mal auf die Opfer zu richten. Das tut der vorliegende Antrag dann aber auch nur in der Theorie. Es gibt so viele andere Anlässe, bei denen der Staat in der Rechtsdurchsetzung unterstützen könnte. Warum setzen wir das nicht bei Fluggastrechten um, bei Verspätungen der Deutschen Bahn, bei der missbräuchlichen Rechtsanwendung durch Massenabmahnungen, Stichwort Google Fonts. Bei mir im Wahlkreis würden sich Anwohner im Blumenviertel sicherlich darüber freuen, wenn Sie Hilfe des Senats bekämen, gegen den Senat zu klagen, der Wohnraum vernichtet. Sie merken, ich spitze zu. Man muss aber diesen Antrag auch zu Ende denken, denn wenn man diesen Weg konsequent weitergeht, landen wir in einem Rechtssystem, in dem wir unweigerlich nicht landen wollen. Aber wischen wir das einmal beiseite und schauen wir uns an, was das praktisch bedeuten würde beziehungsweise wie das gehen soll. Wer soll das denn umsetzen? Wir haben in Berlin unzählige andere Baustellen. Ich will das alles hier gar nicht mehr weiter vertiefen. Das haben wir oft genug getan. Ich sage nur Stichworte: OZG, E-Government-Gesetz, digitale Akte, Bürgeramtstermine, öffentliches WLAN. Das sollte Ihnen schon genügen. Das alles sind Baustellen, die wir hier im Land Berlin leider nicht gelöst bekommen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir sollten auch Erbarmen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land Berlin haben, die unter schlechten Umständen verdammt gute Arbeit machen. Da wäre so ein Portal an der Stelle auch nicht noch hilfreich. [Beifall bei der CDU und der FDP] Sie benennen in Ihrem Antrag auch die Alternativen schon selbst. Es klappt hervorragend bei den Fluggastrechten. Es klappt beim Straßenverkehr und Mietrecht. Warum sollte es also nicht auch bei bei dieser Tat massenhaften Verfahren klappen? Warum gerade sollte hier der Staat einspringen? Das erschließt sich uns nicht. Der Markt kann das selbst regeln. Vielleicht findet sich auch von der FDP ein cleverer Anwalt, der das dann in Zukunft umsetzt und den Job nicht vom Senat machen lässt. Abschließend kann ich sagen, wir haben das gleiche Anliegen. Die zunehmende Radikalisierung der sogenannten Letzten Generation muss gestoppt werden. Das ist vorrangig Aufgabe der Justiz unter Anwendung des geltenden Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen. Das ist gut und richtig so. Politisch erwarte ich vor allem hier im Haus, dass man sich zu Recht und Gesetz bekennt. Ich weiß, dass einige hier im Haus das anders sehen und nicht nur die Ziele, sondern auch die Mittel der Letzten Generation gutheißen. Es ist klar, liebe Kollegen der FDP, dass Sie von denen keine Unterstützung erwarten können. Wir können dem Antrag allerdings auch nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der CDU]