Raed Saleh

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade eine Regierende Bürgermeisterin erlebt, und danach kam der Herr Wegner von der CDU. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Jede Stimme zählt! Dieser Grundsatz ist für freie, gleiche und geheime Wahlen in einem demokratischen Staat elementar. [Paul Fresdorf (FDP): Im Ortsverein aber auch!] Ebenso elementar ist die organisatorisch ordnungsgemäße und korrekte Durchführung des Wahlprozesses am Tag der Wahl. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 war diese elementare Bedingung in unserer Stadt nicht flächendeckend gegeben. Zu diesem Urteil ist gestern der Berliner Verfassungsgerichtshof gekommen. Die Richterinnen und Richter bewerten die organisatorischen Unzulänglichkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im zurückliegenden Jahr als derart schwerwiegend, dass ein erneuter Urnengang aus ihrer Sicht notwendig ist, um einen größeren Schaden von unserer parlamentarischen Demokratie in Berlin abzuwenden. Die Verfahrensfehler, die es am Wahltag im vergangenen Jahr gegeben hat, haben das Vertrauen in den konkreten demokratischen Ablauf von Wahlen in unserer Stadt erschüttert. Die aufgedeckten Verfehlungen am Wahltag aus der Begründungen des Urteils schmerzen uns als Demokratinnen und Demokraten. Wir nehmen es mit Demut zur Kenntnis. Es geht nun darum, mit dem Urteil der Richterinnen und Richter mit voller Professionalität umzugehen. Das Gericht hat eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen. Damit haben wir respektvoll umzugehen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern bedanken, die sich im vergangenen Jahr bei den Wahlen engagiert haben und denen man keinen Vorwurf für die Verfahrensfehler machen kann. Ich möchte Ihnen für Ihren großartigen Einsatz mit vollem Herzen danken. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ohne Ihr ehrenamtliches Engagement ist die Durchführung von Wahlen nicht denkbar. Sie alle sind ein großartiges Beispiel dafür, dass eine Demokratie von einer aktiven Zivilgesellschaft lebt. Vielen Dank für Ihren Einsatz für Berlin und für die Demokratie! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Wir sind uns alle einig: Es darf in unserer Stadt nicht wieder zu systematischen Organisationsfehlern beim Ablauf von Wahlen wie im vergangenen Jahr kommen. Es ist deshalb richtig, dass Innensenatorin Iris Spranger eine externe Experten- und Expertinnenkommission eingesetzt hat, die einen ausführlichen Bericht über die Probleme bei der vergangenen Wahl erarbeitet hat. [Heiko Melzer (CDU): Deswegen ändern wir nichts!] Die Experten- und Expertinnenkommission hat darüber hinaus einen ausführlichen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Wahlabläufe in Berlin vorgelegt, der bei den anstehenden Wiederholungswahlen im kommenden Frühjahr umgesetzt werden soll. Ich erwarte, dass die bereits durch die Experten- und Expertinnenkommission vorgeschlagenen allgemeinen berlinweiten Standards umgesetzt werden. Es müssen künftig deutlich mehr Wahlkabinen in den einzelnen Wahllokalen vorhanden sein. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es muss ausreichende Mengen von Stimmzetteln in jedem Wahllokal geben, ohne dass nachgeliefert werden muss. [Zurufe von der CDU] Und die Berlinerinnen und Berliner müssen ihre Stimmen zügig ohne lange Wartezeiten abgeben können. In jedem Wahllokal sind zumutbare Bedingungen zu gewährleisten. Für die Durchführung konkreter, guter Wahlen haben wir als Parlament in dem gerade beschlossenen Nachtragshaushalt die nötigen Mittel bereitgestellt. Ich bin zuversichtlich, dass diese erneute Abstimmung 2023 nach den uns vorliegenden Ergebnissen der Expertenkommission korrekt und ordentlich ablaufen wird. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem renommierten Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler einen guten neuen Berliner Wahlleiter haben, einen ausgewiesenen Fachmann und Experten. Vielen Dank, dass Sie diese Arbeit angenommen haben! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Jede Stimme zählt – dieser elementare Grundsatz muss immer gelten, bei den Wiederholungswahlen im kommenden Frühjahr so wie bei allen Wahlen, die es in Zukunft in unserem Berlin geben wird. Wir sind es den Menschen in unserer Stadt und nicht zuletzt unserer Demokratie schuldig. Was Berlin in der aktuellen Situation, in dieser Zeit vielfältiger Krisen und großer Herausforderungen braucht, sind Kontinuität, Stabilität [Heiko Melzer (CDU): Weiter so!] und eine Politik, die klug und nachhaltig handelt. Kluge und nachhaltige Politik, das ist in der gegenwärtigen Situation eine Politik, die auf die Entlastung der Menschen in der Energie- und Gaskrise setzt und die die Wirtschaft inmitten der Inflation und der weiter steigenden Preise unterstützt, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] eine Politik, die soziale Infrastruktur in der Stadt zukunftsfähig absichert, eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine Politik, die niemanden mit seinen Sorgen und Nöten alleinlässt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Kluge und nachhaltige Politik nimmt in der Inflation, in der der Staat mehr Steuergelder als zuvor einnimmt, Geld in die Hand, um es den Menschen wieder zurückzugeben. Kluge und nachhaltige Politik in der Krise setzt nicht den Rotstift bei Bibliotheken, Schwimmbädern und Jugendzentren an. Kluge und nachhaltige Politik investiert gerade jetzt, damit die Gesellschaft als Ganzes gestärkt aus der Krise hervorgeht. Eine kluge und nachhaltige Politik sagt, in der Krise spart man nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist das Rezept, mit dem wir in Berlin bereits gut und erfolgreich durch die Coronapandemie gekommen sind und mit dem wir auch jetzt wieder stark sind. Wir haben in Berlin als Fraktionen, aber auch als Senat klug, nachhaltig und verantwortungsbewusst gehandelt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Regierende Bürgermeisterin hat gerade viele Beispiele genannt, wie sich die Situation der Menschen in diesem Bundesland ganz konkret verbessert hat. An der Stelle danke der gesamten Koalition Rot-Grün-Rot! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Was wir in dieser Zeit der vielfältigen Krisen und großen Herausforderungen für unsere Stadt und unser Land nicht brauchen, sind politisch unsichere Verhältnisse. [Michael Dietmann (CDU): Also doch Weiter-so!] Was Berlin jetzt nicht braucht, ist eine Auseinandersetzung, ein Wahlkampf, der mit den Sorgen und Nöten der Menschen spielt. Das tun Sie, und dafür sollten Sie sich schämen, lieber Herr Wegner! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der FDP – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Was Berlin jetzt nicht braucht, ist ein Wahlkampf, in dem Hass und Hetze geschürt werden, [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] ein Wahlkampf, der polarisiert und auf die Spaltung unserer Gesellschaft ausgerichtet ist. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie spalten doch!] Die Berlinerinnen und Berliner wollen keinen Wahlkampf, in dem Geflüchtete, die wegen Krieg und Zerstörung zu uns kommen, als Sozialtouristen verunglimpft werden. Sie wollen keinen Wahlkampf, in dem von Eroberung der Stadt die Rede ist. Die Berlinerinnen und Berliner sind klug. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie haben Sie nämlich durchschaut!] Sie wollen nicht, dass mit dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs politische Spielchen gespielt werden. Sie wollen nicht, dass der Schaden für ihre Stadt, der durch die fehlerhafte Abstimmung im vergangenen September entstanden ist, durch eine Instrumentalisierung der Situation noch weiter verschlimmert wird. [Antonin Brousek (AfD): Das nennt sich Demokratie!] – Die AfD sollte den Mund halten, wenn es um Demokratie geht! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Belehren Sie mich nicht! Sie sind die Letzten, die uns belehren, wie man Demokratie definiert. [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Berlinerinnen und Berliner sind klug, und sie sind stark. In ganz alltäglichen Gesprächen mit Menschen auf der Straße, beim Einkaufen und auf dem Sportplatz sagen uns die Leute: Die Nachwahl ist jetzt nicht gerade unser drängendstes Thema. Kümmert euch bitte um die Themen, um die Probleme, die jetzt wichtig sind! – Wir nehmen diesen Appell der Berlinerinnen und Berliner als Auftrag wahr, auch in den kommenden Wochen bis zur Wahlwiederholung gute und kluge Politik für die Menschen in unserer Stadt zu machen, als Auftrag an das Parlament und den Senat, unsere Politik der Entlastung der Menschen, der sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Stadt, der Stadt für alle konsequent weiterzuführen. [Kurt Wansner (CDU): Das wäre ja neu!] Am Ende sind es doch die Berlinerinnen und Berliner, die bei den anstehenden Wahlen über die Zukunft der Stadt entscheiden. Lassen Sie uns einen Wahlkampf für die Menschen machen, in dem es um den ehrlichen und fairen Wettstreit der Parteien und die besten politischen Programme und Angebote für Berlin geht! Was die Berlinerinnen und Berliner nicht wollen, ist Ihr Verhalten, Herr Wegner! Denn hier geht es nicht um das Wohlbefinden von 30 CDU-Abgeordneten, hier geht es um die Lebensumstände von 3,7 Millionen Berlinerinnen und Berlinern. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber Sie haben es nicht verstanden. Sie verstehen Berlin nicht, und Sie sind keine Hilfe für Berlin. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der AfD] Genauso wichtig wie ein ehrlicher und fairer Wahlkampf ist es jetzt in den Wochen bis zur Wiederholungswahl, dass wir im Interesse der Berlinerinnen und Berliner konzentriert arbeiten. Wir versprechen den Berlinerinnen und Berlinern: Wir werden das mit voller Leidenschaft und Professionalität weiterhin tun, denn die großen Probleme und Herausforderungen unserer Zeit gehen in den nächsten Wochen nämlich nicht in den Winterschlaf. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir müssen dafür sorgen, dass in der größten Krise seit Jahrzehnten infolge des russischen Angriffskriegs die Menschen in der Stadt ihren Unterhalt bestreiten können, ihre Wohnungen behalten und heizen können. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] An dieser derzeit wichtigsten Aufgabe im Interesse der Menschen hat sich nichts geändert. Daran müssen sich alle Parteien messen lassen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch jetzt im kommenden Winter werden wieder viele Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen. Wir wollen und werden in Berlin für die Menschen wieder solidarisch zur Stelle sein. Wir werden die Menschen, die zu uns kommen, humanitär versorgen und in unserer Mitte willkommen heißen. In einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung und auch dank des ehrenamtlichen Engagements vieler Berlinerinnen und Berliner hat es unsere Regierende Bürgermeisterin gemeinsam mit ihrem Team fast geräuschlos geschafft, die Geflüchteten gut und sicher unterzubringen und sie bestmöglich zu versorgen. Wir haben es in Berlin geschafft, dass die Kinder, die oft durch den Krieg traumatisiert sind, so schnell wie möglich in die Schule gehen und ein soziales Umfeld bekommen. Wir haben das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel organisiert und prozentual so viele Geflüchtete erstversorgt wie sonst kein anderes Bundesland. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Menschen in Not helfen, Menschen entlasten, den Alltag etwas leichter machen – das ist achtsame, das ist menschliche Politik für ein achtsames, für ein menschliches Berlin. In der aktuellen Situation ist es entscheidend, dass wir uns als Gesellschaft gemeinsam abgrenzen von denjenigen, die versuchen, politisches Kapital aus der Krise zu schlagen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir müssen uns abgrenzen von denjenigen, die versuchen, die Krise für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. [Zurufe von der AfD] Wir müssen es hinbekommen: [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir müssen unseren Weg der sozialen und bezahlbaren Stadt konsequent weitergehen, damit niemand in Berlin zurückbleibt, damit wir beieinanderbleiben. Dafür braucht unsere Stadt eine stabile, verlässliche und verantwortungsvolle soziale Politik. Diese Koalition wird das Urteil des Gerichts annehmen und die Kontinuität staatlichen Handelns bis zur Konstituierung eines neuen Parlaments sicherstellen, denn das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs mit Respekt zur Verantwortung anzunehmen bedeutet für uns, weiterhin gute Arbeit für die Menschen und unsere Stadt zu leisten, während andere trotz aller Appelle der Berlinerinnen und Berliner wahrscheinlich doch ihre politischen Spielchen spielen werden. Wir versprechen den Berlinerinnen und Berlinern, für ein menschliches, ein achtsames Berlin, für ein Berlin der Freiheit, eine Stadt der Chancen zu kämpfen. Die Berlinerinnen und Berliner können sich darauf verlassen, dass diese Koalition alles daransetzt, dass der Grundsatz gilt: Jede Stimme zählt! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]