Louis Krüger

Frau Kollegin! Ich habe nicht versucht, die Bedarfe, die offensichtlich in der Stadt vorhanden sind, kleinzureden, aber ich habe darüber geredet, was man tun kann, um diesen Bedarfen gerecht zu werden und mehr Schulplätze zu schaffen. Das Sonderbaurecht wird uns an der Stelle nicht entscheidend weiterbringen. Das ist tatsächlich fachlich einfach so, da kann ich Ihnen leider auch nicht weiterhelfen. Wir können das gern im Stadtentwicklungsausschuss – beziehungsweise wir beide dann im Bildungsausschuss – besprechen, aber ich glaube, wir haben eher andere Wege, wie wir den Schulbau voranbringen müssen, als mit diesem Sonderbaurecht. Wenn Sie die Entscheidung am Ende an den Bund abschieben wollen und hoffen, da irgendwie weiterzukommen – ich glaube nicht, dass wir damit den entscheidenden Schritt vorankommen. Wir müssen pragmatisch vorgehen. Mit einer Bundesratsinitiative werden wir da nicht weiterkommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]