Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin verfügt über ein Sammelsurium an Beratungsstellen, zum Beispiel eine Diskriminierungsberatungsstelle oder sogar eine Demokratieberatungsstelle. Wir haben den Opferbeauftragten, wir haben die Frauenbeauftragte, wir haben Gleichstellungsbeauftragte mit Sternchen oder ohne. Was wir nicht haben: eine Beratungsstelle, wenn man Opfer einer Massennötigung im Berliner Straßenverkehr durch die sogenannten Klima-Kleber geworden ist. Ja, es gibt die Möglichkeit, die Tat über die Onlinewache bei der Berliner Polizei anzuzeigen. Man bekommt eine Vorgangsnummer – und fertig. Meist hört man nichts mehr. Vielleicht gibt es noch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren eingestellt wurde oder die Beschuldigten mittels Strafbefehl abgeurteilt wurden. Manch ein Bürger weiß nicht einmal, dass der Stau, indem er gerade stand, durch kriminelle Fremdeinwirkung verursacht wurde, gerade wenn er ganz weit hinten im Stau stehen darf. Auch der Bürger, der zu spät ins Krankenhaus kommt, weil entweder der Rettungswagen zu spät zu ihm kommt oder ihn zu spät dorthin bringt, erfährt davon nur selten. Wer zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend machen will, muss sich also einen Anwalt nehmen und Akteneinsicht beantragen. Schäden kann es mannigfaltige geben, von einfachen Schäden wie ein verpasstes Bewerbungsgespräch, Arbeitszeitausfall, Betreuungskosten und Ertragseinbußen über bisher nicht bekannt gewordene Unfallschäden durch Auffahrunfälle am Stauende bis hin zu schweren Fällen, wie zum Beispiel einer verspäteten Behandlung, die zu gesundheitlichen Folgeschäden führt, oder auch zu Fällen mit Todesfolge, weil ein Spezialfahrzeug im Stau steht und man zur Rettung mit dem Betonmischer ein weiteres Mal über die verletzte Person fahren muss. Der einfache Bürger muss sich dann noch mit einer gut finanzierten Armee von Anwälten aus dem Umfeld der Roten Hilfe oder anderer Klimaorganisationen auseinandersetzen, wenn er privatrechtliche Schadenersatzansprüche gegen die Verursacher geltend machen will. Er trägt die Beweislast für die Kausalität und für die Schadendokumentation und natürlich auch das Prozessrisiko. Hinzu tritt, dass die Vernetzung der sogenannten Klimaaktivisten mit der linksextremen Szene fließend ist, wie vereinzelt Verfassungsschutzämter bereits einräumen müssen. Das bedeutet eine besondere Bedrohungslage für diejenigen, die versuchen, den vermeintlichen Helden des Klimaschutzes finanziell ans Leder zu wollen. Da darf sich dann der Bürger nicht wundern, wenn der eine oder andere Stein das Fenster trifft oder die Hauswand mit „Klimaleugner“ besprüht wird. Auch das dürfte abschreckend wirken. Oder, wie Tadzio Müller, ein ehemaliger Referent für Klimagerechtigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, also der steuerfinanzierten Stiftung der Linkspartei, den Unfall mit Todesfolge kommentierte: Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens. [Frank-Christian Hansel (AfD): Unfassbar!] Das ist menschenverachtend und stammt von einem Gesinnungsgenossen der Linken in diesem Haus. [Beifall bei der AfD] Insofern geht der Antrag der FDP in die richtige Richtung. Er stellt einen wichtigen Baustein bei der Bekämpfung dieser sektenartigen kriminellen Strukturen und Vereinigungen dar, die die Berliner Bevölkerung nun schon seit über einem Jahr terrorisieren. Der Antrag kann aber auch nur als ein Baustein verstanden werden. Berlin muss endlich an die Hintermänner dieser Angriffe auf die Berliner Infrastruktur ran. Es kann nicht angehen, dass die jungen, teils minderjährigen Aktivisten durch Hintermänner zu ihren Taten angestiftet werden oder sie, wie eine vermeintliche Klimaaktivistin im YouTube-Format von Leeroy offen zugab, Anrufe aus dem Backoffice erhalten, wo die nächste Station stattfinden soll; diesen Befehlen folgt man dann blind, ohne zu wissen, wer eigentlich in diesem Backoffice sitzt. Auch kann es nicht angehen, dass solche Aktionen und die finanziellen Schäden, die die Aktivisten davontragen, durch einen Klimafonds in Deutschland unbürokratisch ausgeglichen werden. [Beifall bei der AfD] Hier erwarten wir ein entschiedeneres Vorgehen der Berliner Behörden, insbesondere des Verfassungsschutzes im Vorfeld, aber auch der Berliner Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung. Es kann nicht sein, dass uns Oberstaatsanwalt Raupach im Ausschuss erzählt, es gebe keine Anklagen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, weil der Staatsanwaltschaft kein Fall bekannt sei, wo ein Rettungswagen im Stau stecken geblieben sei, und wenige Wochen später erzählt Frau Noch-Regierende-Bürgermeisterin Giffey den Pressevertretern, dass es bereits 18 solcher Fälle gegeben habe. Das ist ein Widerspruch. Insofern wäre eine lückenlose Dokumentation der Vorfälle und der verursachten Schäden dringend geboten. Geboten auch deshalb, weil die richterliche Beurteilung für die Schwere einer Tat auch davon abhängt. Geboten auch deshalb, weil wir die Berliner Stadtgesellschaft nicht länger auf den Kosten sitzen bleiben lassen sollten. Deswegen werden wir den Antrag unterstützen. [Beifall bei der AfD]