Björn Matthias Jotzo

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Für Sicherheit zu sorgen in allen ihren Facetten, das ist für uns alle wichtig. – Das hat gerade eben die Regierende Bürgermeisterin in ihrer Regierungserklärung gesagt. Das ist aber reine Theorie. Die Realität ist das auch gestern attestierte Scheitern dieses Senats, das die Berlinerinnen und Berliner jeden Tag erleben müssen: auf dem Weg zur Arbeit, zu den Kunden, zur Familie. Nahezu jeden Tag blockieren Straftäter die Berlinerinnen und Berliner auf den Straßen unserer Stadt. Die verhängten Strafen waren bisher nicht geeignet, Wiederholungstaten zu verhindern. Immer wieder blockieren Einzelne, teilweise bis zu 27-mal. Urteile und Strafbefehle führen bisher zu Sozialstunden oder geringen Geldstrafen, die genau wie die Gebühren und Bußgelder von Spendern beglichen werden. Die geschädigten Bürgerinnen und Bürger bleiben auf ihren Schäden sitzen. Diese Koalition scheitert jeden Tag aufs Neue, diesen Zustand zu unterbinden. Da haben wir Die Linke mit einer Justizsenatorin, die sich für diese Frage bestenfalls nicht interessiert. Die Justiz arbeitet langsam, und dass sie überhaupt arbeitet, passiert nicht wegen, sondern trotz dieser Senatorin. Und bei den Grünen sympathisieren viele ganz offen mit den Straftäterinnen und Straftätern. Einzelne sprechen in diesem Zusammenhang viel über sogenannten legitimen zivilen Ungehorsam. Als die Innensenatorin gestern ankündigte, dass sich die Konferenz der Innenminister mit dem Phänomen beschäftigen wird, schrieb eine frühere grüne Bezirksbürgermeisterin, die seit gestern wieder für das Abgeordnetenhaus kandidiert, [Heiterkeit bei der FDP] Folgendes: Erbärmlich, besser wären Sie beraten, wenn Sie endlich die StVO in den Städten durchsetzten. Einfach nur verlogen. – Da möchte man den Grünen doch zurufen, was in § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO steht: Wer zu Fuß geht, hat Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten. Von Ankleben, meine grünen Damen und Herren, steht da nichts. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das macht eins deutlich: Für Grüne gelten Regeln bisweilen nur dann, wenn sie sich gegen Menschen richten, die Auto fahren. Mit solchen Koalitionspartnern hat es eine Innensenatorin wahrlich nicht leicht. Egal, was sie vorschlägt, eine Wache am Kotti, das Rückgängigmachen der Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams von vier auf einen Tag oder ein schnelles strafrechtliches Vorgehen gegen kriminelle Blockierer – bei diesen Koalitionspartnern, bei Grünen und Linken, beißt sie auf Granit. Ich habe mich deshalb gefreut, als die Innensenatorin immerhin einen Vorschlag hatte: Die Berliner sollen ihre Schäden gegenüber den Blockierern jetzt geltend machen, jeder für sich. Das war natürlich nicht zu Ende gedacht. Denn jeder weiß, wie aufwendig es ist, kleine Forderungen einzeln vor Gericht durchzusetzen. Aber es gibt nichts, was man nicht noch besser machen könnte. Denn was bei Fluggastrechten und Bahnverspätungen geht, das geht auch bei Schäden durch Klebeverspätungen. Deshalb unser Vorschlag: Soll die Innensenatorin doch ihren Vorschlag umsetzen und eine Plattform einrichten, auf der Bürgerinnen und Bürger schnell und einfach Forderungen gegen Klebeblockierer anmelden können. Die können dann gesammelt, wirtschaftlich durchgesetzt und an die Geschädigten ausgezahlt werden. [Beifall bei der FDP] Der größte positive Nebeneffekt an dieser Sache: Solche Forderungen sind deliktische Forderungen und als solche insolvenzfest. Die Täter können sie also nicht durch ein Privatinsolvenzverfahren beliebig ausräumen. Allein diese Möglichkeit würde schon Wiederholungstaten vorbeugen. Schon das ist es wert, einen solchen Versuch zu unternehmen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Aber nicht einmal das kann diese Koalition packen. Lieber lassen Sie die Berlinerinnen und Berliner mit ihren Schäden allein. Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün-Rot, sind die Klebekoalition. Sie kleben an Bürgerämtern, wo Berliner keine Termine bekommen. Sie kleben an Autobahnen, die blockiert und nicht weitergebaut werden. Sie kleben an Fahrradwegen und Busspuren, die weder besser noch sicherer werden. Sie kleben an maroden Schulen. Sie kleben seit sechs Jahren an Ihren Ämtern. [Beifall bei der FDP und der CDU] Sie sind die Klebekoalition. Sie sind die Koalition der organisierten Verantwortungslosigkeit. Sie sind verfassungsgerichtlich festgestellt gescheitert. Das einzig Gute an Ihrem Scheitern ist, dass die Berlinerinnen und Berliner nun schneller die Chance erhalten, diesem Scheitern ein Ende zu bereiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)]