Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0196 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/0602 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, FDP und offensichtlich auch CDU, also alle anderen Fraktionen. Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 26 bis 29 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: Rettung der Krisenhäuser – Evaluation der Krisenhäuser (nach § 67 SGB XII) mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der Einrichtungsform Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0657 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0579 in Verbindung mit lfd. Nr. 23: Besser spät als nie – die Existenz von Kriseneinrichtungen durch sofortige Hilfsmaßnahmen sichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 4. Oktober 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0597 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0083 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Abgeordnete Düsterhöft. [Vereinzelter Beifall bei der SPD]