Katja Kipping

Ich kann was zu den Summen sagen, die der Senat vorgeschlagen hat und die vom Abgeordnetenhaus hier noch mal bestätigt wurden. Neben der eingeplanten 1 Million Euro pro Bezirk, wovon eher Orte und Projekte der bezirklichen Sozialraumplanung profitieren sollen, sind 837 000 Euro für Stadtteilzentren, Selbsthilfeorganisationen, migrantische Selbstorganisation, soziale Treffpunkte eingeplant, kurzum: Akteure, mit denen es im Rahmen von Integrierten Sozialprogrammen einen Rahmenvertrag gibt. – Dort sind auch schon die Akteure entsprechend vorab informiert, und die Kooperationspartner in der Sozialverwaltung stehen bereit. Zum Zweiten sind 750 000 Euro für die Bibliotheken vorgesehen. Das meint auch die bezirklichen. Die sind bereits eingestellt, sodass sie ihre Öffnungszeiten – in einer Vielzahl von Bibliotheken hat es dazu schon Verständigung gewesen – als einen Beitrag zum „Netzwerk der Wärme“ auch deutlich ausweiten. Die Mehrkosten, die entstehen, können darüber mit abgefangen werden. Da läuft die Kooperationsbeziehung stark über den Kulturbereich. Zudem hat der Senat entschieden, dass die Familienzentren hier im Rahmen des „Netzwerks der Wärme“ auch noch mal ihr Angebot ausweiten, und dafür sind für 49 Familienzentren 833 000 Euro eingeplant. Das war eine Anregung, die aus dem Hause von Frau Busse kam, die wir gerne aufgegriffen haben. Zudem wissen wir, dass es aus der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Berlin viele Ideen gibt, welche Angebote man in den Werkstätten einbringen kann. Auch die sollen, wenn dabei Mehrkosten entstehen, entsprechend unterstützt werden. Für was für eine Art von Mehrkosten sind zum Beispiel Gelder vorgesehen? Diese Aufzählung, die jetzt kommt, ist ausdrücklich nicht abschließend, sondern soll eher die Fantasie anregen. Wenn es zum Beispiel längere Öffnungszeiten gibt, fallen höhere Betriebskosten an. Wenn zu einem gemeinsamen Kochen eingeladen wird, entstehen natürlich Kosten für die Beschaffung von Nahrungsmitteln. Womöglich – das weiß ich aus einem gemeinsamen Gipfel mit Nachbarschaftsinitiativen – verabreden sich auch Menschen im Rahmen des „Netzwerks der Wärme“, um zu kochen und danach an Punkte zu gehen und das Essen zu verteilen. Dafür müssen womöglich entsprechende Gerätschaften angeschafft werden. Auch solche Gerätschaften könnten darüber abgerechnet werden. Wir haben nicht vorgesehen, dass innerhalb kürzester Zeit ganz viele Stellen eingestellt werden, denn das ist ein Nachtragshaushalt, noch kein dauerhafter. Aber wir haben sehr wohl gesagt, Honorare können davon abgerechnet werden. Ich weiß schon aus einzelnen Treffpunkten, dass sie vorhaben, sich zum Beispiel Beratungsexpertise zu holen – sei es in Mietfragen, sei es in anderen Fragen – und das über Honorare zu finanzieren. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass man auch, wenn es gewünscht ist, vorübergehend die Stundenzahl aufstocken kann, wo es bereits Sozialberatung gibt und die dortige Sozialbearbeiterin auf Teilzeit ist. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die über das „Netzwerk der Wärme“ abzurechnen sind. Auch wenn laut Gesetzeslage noch kein einziger Euro fließen konnte, will ich doch sagen, dass schon eine gewisse Dynamik entstanden ist. Um nur zwei Beispiele zu nennen – bei der Unterzeichnung der Charta haben sich die Werkstätten mit der Nationalgalerie verabredet. Da wird es einen Austausch geben, wovon wahrscheinlich sowohl die Kultur als auch Menschen mit Beeinträchtigungen profitieren. Und als ich gestern beim Landesseniorenbeirat war, haben die Bibliotheken sich vorgestellt, dass man da auch noch mal in einen stärkeren Austausch geht und Angebote bekannter macht und neues Publikum gewinnt. So weit ein kleiner Einblick!