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Iris Spranger

17.11.2022 Sitzungen 19/21

Herzlichen Dank, verehrte Frau Präsidentin! – Sehr verehrter Abgeordneter! Ich habe diese Frage schon öfter gestellt bekommen. Sie haben recht. Bis zur letzten Wahlperiode war es möglich, diesen Gewahrsam länger durchzuführen. Die Koalition hat eine andere Entscheidung dazu getroffen. [Holger Krestel (FDP): Eine falsche Entscheidung!] Das habe ich zu respektieren und respektiere das auch. Es kann nur das Hohe Haus als Gesetzgeber wieder verändern.

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