Louis Krüger

Nein, danke! [Oh! von CDU und FDP] Vielleicht reden wir jetzt einmal darüber, was den Schulbau wirklich voranbringt, und das ist die Berliner Schulbauoffensive. Wenn Sie jetzt sagen, dass die Schulbauoffensive viel zu langsam geht, dann sage ich Ihnen: Ohne Ihr Versagen in Regierungsverantwortung wäre die Schulbauoffensive gar nicht notwendig gewesen. Wir räumen jetzt auf, was Ihre Partei verschuldet hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE) – Stefan Evers (CDU): Jetzt mal Schluss mit diesem SPD-Bashing!] Wir haben 25 000 neue Schulplätze geschaffen, wir haben die Mittel für den Schulbau auf über 1 Milliarde Euro pro Jahr steigern können, wir haben die HOWOGE als starke Partnerin in den Schulbau geholt, und jetzt haben wir sogar noch ein Sondervermögen Schulbau geschaffen, um in den schlimmsten Fällen auch kurzfristig helfen zu können. Was bleibt zu tun? – Wir müssen tatsächlich die Abstimmungsprozesse zwischen Land und Bezirken verbessern. Einen Aufschlag hat die Finanzverwaltung gemacht, indem sie das erste Mal die Bezirke bei der Investitionsplanung nicht vor vollendete Tatsachen gestellt hat, sondern mit ihnen vorher ins Gespräch gegangen ist. Wir brauchen aber auch mehr Transparenz beim Schulbau. Es kann nicht sein, dass Informationen, wann eine Schule gebaut wird, wie viel sie kosten wird und wie der aktuelle Planungsstand ist, aus fünf verschiedenen PDF-Dokumenten zusammengesucht werden müssen. Deswegen plädiere ich für eine Transparenzplattform für den Schulbau. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]