Stephan Schwarz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Lüdke! Das Programm läuft seit Mitte Oktober über die IBB, kann dort beantragt werden. Es richtet sich an Unternehmen fast aller Branchen; es gibt im EU-Beihilferecht ein paar Ausnahmen wie Bergbau, aber das spielt für Berlin keine große Rolle. Die Hilfen können dort beantragt werden, und mittlerweile haben wir 30 Anträge in der Pipeline mit einem Volumen von insgesamt schon 8 Millionen Euro, die zurzeit in der Bearbeitung sind. Meine persönliche Hoffnung ist, dass wir die Grenze von 100 Millionen Euro, die wir hier zur Verfügung stellen, nicht ausnutzen werden, weil ja jetzt auch die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse kommen und den Unternehmen ein Stück weit Sicherheit geben. Unser Ziel bei dem Programm ist, Unternehmen, die aufgrund der derzeitigen Situation energiegetrieben, inflationsgetrieben in Zahlungsschwierigkeiten kommen, zügig zu helfen. Wie gesagt: Da ist Berlin ganz vorn.