Florian Dörstelmann

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein regelrecht alarmistischer Antrag, der hier gestellt wird und der im Grunde jeder Realität bar ist. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Schauen wir uns doch mal an, von was für einem Szenario, einem aufgebauschten Szenario hier ausgegangen wird. Welchen Realitätsbezug hat das? Vor allem, sind die Ableitungen, die daraus gezogen werden – die Begründung für den Antrag habe ich gelesen –, nur ansatzweise tragfähig? – Sie sind es nicht. Es ist klar, dass wir in Zeiten leben und auch in Umständen, in denen schwere Beeinträchtigungen des Alltagslebens nicht auszuschließen sind. Das wissen wir. Die andere Seite ist: Warum soll sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Frage der Füllstände von Diesel für Notstromaggregate in Justizvollzugsanstalten beschäftigen, wenn selbstverständlich auch unter schwierigen Bedingungen die Nachbefüllung ohne Weiteres möglich ist? [Ronald Gläser (AfD): Sagen Sie!] – Selbstverständlich ist es das. Wichtig ist, dass man über diese Notstromgeneratoren verfügt. Das ist doch eine relativ einfache Schlussfolgerung. Die hätten Sie auch ziehen können. Soweit Sie auf § 455a StPO abstellen, geht es gerade darum, dass sichergestellt sein muss, dass keine überwiegenden Interessen der öffentlichen Ordnung beeinträchtigt sind. Natürlich kann ich in einer solchen Situation, wie Sie sie hier an die Wand gemalt haben, schwere Straftäter auch verlegen. Das kam in Ihren Überlegungen überhaupt nicht vor. Es ist auch ziemlich weltfremd, dass man sagt, wir öffnen dann alle Tore auch für Mörder und Schwerstverbrecher. Das wird nicht geschehen, und deshalb entbehrt Ihr Antrag der Grundlage. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Ich will auf eines noch eingehen: Diese Koalition beschäftigt sich schon lange mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur, [Paul Fresdorf (FDP): Aha!] mit verschiedenen Übungen, mit immer weiterreichenden Konzepten, und ich darf an dieser Stelle auf eines hinweisen: [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Das bezieht sich natürlich auf den Bereich der inneren Sicherheit, das heißt, vor allem bei Polizei und Feuerwehr, es bezieht sich aber auch ganz explizit auf die Frage: Wie ertüchtigen wir die Logistik und alle Voraussetzungen in den Justizvollzugsanstalten? – Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Auch die Justizsenatorin ist mit dem Thema natürlich vertraut und unterwegs und hat auch entsprechende Maßnahmen, genauso wie die Innensenatorin für ihren Bereich, getroffen. Wir haben derzeit den Auftakt für eine ganze Reihe von Prüfungen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten, heute beginnend in Plötzensee, mit regelrechten Stresstests. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Mit diesen Maßnahmen können Sie sicherstellen, dass in einem Fall der Beeinträchtigung von außen auch dauerhaft, seriös und mit größter Sicherheit diese Justizvollzugsanstalten betrieben werden können. Wichtig ist ganz sicher, darauf haben Sie hingewiesen, das will ich auch nicht ignorieren, dass die Personaleinteilung funktioniert. Man braucht die Ressourcen an Personal, um auf Unvorhergesehenes vorbereitet zu sein. Ich glaube aber, dass das in dieser Situation bereits geleistet wird und dass auch die Koalition alles dafür getan hat, dass diese Sicherheit weiterhin gewährleistet werden kann. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]