Christian Gräff

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bei dem Thema auf jeden Fall bezeichnend: Die SPD-Fraktion, Herr Schneider aus Pankow, lacht sich einen Ast. [Torsten Schneider (SPD): Ich war gar nicht da! Der Schneider war’s!] Die Grünen sagen: Ist ja nicht so schlimm. Das können wir schon bezahlen. Die Eigentumsbesitzer, die Eigentumswohnungsbesitzer in Mitte können das schon tragen –, aber Die Linke hat sich mit dem Antrag inhaltlich auseinandergesetzt. Das muss man an der Stelle sagen. Das ist die einzige Fraktion, die sich richtig mit dem Antrag auseinandergesetzt hat, und Sie haben das Problem auch schön auseinandergenommen. [Silke Gebel (GRÜNE): Wir haben uns auch damit auseinandergesetzt!] Den Finanzsenator interessiert das nicht. Ist doch klar: Für die Lattetrinkende Bourgeoisie in Mitte und Prenzlauer Berg ist das kein Problem, für die Eigentumswohnung mehr zu bezahlen. Gar kein Problem! [Zuruf von den GRÜNEN: Oh!] Aber was ist Ihre Antwort darauf, auch als Linke? Was ist denn die Antwort auf die ersten Bescheide, die da sind? Die möglicherweise alleinstehende Frau heute, die Rentnerin, egal ob sie in Kladow wohnt, in Gatow, in Biesdorf, in Pankow oder wo auch immer? Was ist denn Ihre Antwort auf diese Bescheide und die ungerechte Situation? – Keine! Sie haben keine Antwort! [Beifall bei der CDU] Sie hätten allemal die Zeit gehabt, das Problem zu lösen. Das ist ein Problem der sozialen Gerechtigkeit! Da können wir es mal festmachen, wenn Sie statt 300 Euro 1 200 Euro Grundsteuer bezahlen und eine kleine Rente haben. Das ist ein Problem der sozialen Gerechtigkeit. Deswegen erwarten wir von Ihnen, nicht nur zu sagen, wie es nicht geht. Ja, es kann auch sein, dass der eine oder andere Mieter, weil der Vermieter das umlegen kann, möglicherweise 20 Euro im Jahr – im Jahr! – mehr bezahlt. Sie haben aber die verdammte Pflicht und Schuldigkeit mit diesem Finanzsenator von den Grünen, dem das sichtbar völlig wurscht ist, völlig egal ist, was ein kleiner Familienhausbesitzer oder ein Eigentümer einer Wohnung bezahlt. Völlig egal! Selbst dazu, zumindest die Berlinerinnen und Berliner zu informieren, musste Sie die Opposition zum Jagen tragen. Wir erwarten von dieser Stelle in den nächsten Tagen und Wochen eine Antwort darauf, weil die ersten Bescheide da sind und nicht, weil irgendein Verband, der legitime Interessen vertritt, oder die CDU etwas dazu gesagt hat, sondern weil die Menschen vor den Bescheiden, die da sind, Angst haben. Wir erwarten von Ihnen eine Antwort auf diese soziale Frage in dieser Stadt und keine Wahlkampfpolemik! [Beifall bei der CDU und der FDP]