Franziska Giffey

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich hoffe, Sie haben die letzten Senatssitzungen genau verfolgt. Wir haben uns in einer der letzten Senatssitzungen ausführlich mit dem gesamten Auftreten der Klimaklebeaktionen beschäftigt und eine klare Haltung des Senats dazu formuliert. Das ist auch in der Senatspressekonferenz kundgetan worden. Wir haben uns darüber hinaus, sowohl die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport als auch die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, in einer gemeinsamen Abstimmung darauf verständigt, dass hier in den nächsten Tagen und Wochen sehr genau sowohl eingeleitete Strafverfahren als auch alle Aktivitäten von Polizei und Justizverwaltung entsprechend abgestimmt werden. Wir werden in einer der nächsten Senatssitzungen auch einen aktuellen Sachstandsbericht von beiden Verwaltungen haben. Es ist seitens des Senats ganz klar eine Haltung gegen diese Aktionen formuliert worden. Wir haben es nicht unterlassen, uns hier klar zu positionieren, denn es geht um den Moment, wenn solche Aktionen zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen, die über das Maß eines Protests hinausgehen, und in dem Moment, wo solche Gefährdungen auftreten, haben wir uns als Senat auch sehr klar positioniert. Sie sehen das alleine daran, dass bereits über 700 Strafverfahren eingeleitet worden sind [Holger Krestel (FDP): Wann werden die denn abgeschlossen?] und dass über 130 000 Einsatzstunden der Polizei geleistet worden sind, um hier entsprechend zu agieren. Es sind bereits über 240 Strafbefehle ergangen, und weitere Verfahren laufen jetzt. Sie können sich aber sicher sein: Es gab eine einzige Einstellung dieser Strafverfahren, eine. Alle anderen werden verfolgt. Das haben wir auch abgestimmt, dass das passiert, und die Haltung des Senats ist klar. Das gilt für jeden Ort, an dem sich festgeklebt wird und an dem die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, egal ob es das Brandenburger Tor ist oder ob es eine Autobahnabfahrt ist oder ein Rettungsweg. Wir haben uns dazu sehr klar positioniert, und das können Sie auch nachlesen. Insofern werden wir dieses Thema natürlich auch weiter bearbeiten. Mir geht es darum, dass Strafverfahren, die eingeleitet werden, auch konsequent verfolgt werden – das geschieht – und dass die Polizei hier auch den Rückhalt und die Unterstützung für diese außerordentliche Arbeit bekommt, die hier seit Monaten geleistet wird. Das tun wir, und ich glaube, es ist ganz deutlich, dass wir als Senat dazu auch eine klare Haltung formuliert haben. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD]