Sebastian Schlüsselburg

Ich gebe Ihnen ein Signal, Frau Präsidentin! [Paul Fresdorf (FDP): Vielleicht will er Ihnen was sagen! – Heiterkeit] Zweitens: Dieser Antrag zeigt, dass die AfD null Ahnung von dem Justizwesen in dieser Stadt hat. Er ist völlig substanzlos, und ich sage Ihnen auch ganz konkret, warum. Wenn Sie Ahnung hätten, dann wüssten Sie, dass es bereits einen Krisenstab Energiesicherheit für die Justizvollzugsanstalten gibt, der auf Anordnung von Senatorin Kreck arbeitet. Wenn Sie Ahnung hätten, dann wüssten Sie, was Herr Kollege Dörstelmann schon angedeutet hat, dass mit dem heutigen Tag der erste Stresstest für die Energieversorgung in der JVA Plötzensee gestartet ist. Und ich sage Ihnen: Dieser Stresstest wird in den anderen Justizvollzugsanstalten fortgesetzt. Was wollen Sie eigentlich? – Keine Ahnung, keine Substanz in Ihrem Antrag. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir haben für jede JVA des geschlossenen Vollzugs ein Aggregat. Mit diesem Aggregat können wir, vorausgesetzt, dass der Treibstoff kommt, den ununterbrochenen Betrieb und die Sicherheit gewährleisten. Im offenen Vollzug, wo wir diese Aggregate nicht haben, können wir sehr schnell nach dem internen Sicherheitskonzept maßgerecht mit Verlegungen arbeiten. Auch da besteht also überhaupt kein Sicherheitsrisiko. Jetzt noch kurz zu Herrn Krestel, und dann können Sie auch gleich Ihre Zwischenfrage stellen. [Holger Krestel (FDP): Oh, danke!] Sie haben mit dem Hinweis auf notwendige Investitionen und auf die Intensivierung der Investitionen für die öffentliche Infrastruktur recht. Ich bitte Sie aber auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass seit den sprudelnden Steuereinnahmen – das ging schon zur Endphase der großen Koalition vor 2016 los – die Investitionssummen deutlich zugenommen und unter Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Rot einen historischen Höhepunkt erreicht haben. Insofern bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen; Ihre Kollegin Meister weiß das. – Aber jetzt bin ich gespannt auf Ihre Zwischenfrage.