Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 17 Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12. Oktober 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0656 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0479 Zweite Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 13: Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0601 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0374 Zweite Lesung und lfd. Nr. 16: Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0655 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0135 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der drei Gesetzesanträge. Ich rufe jeweils die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Anträge auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die SPD und hier Kollege Stroedter. – Bitte schön!