Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Ich freue mich ja, dass die CDU dem Thema Schulneubau eine ebenso große Bedeutung zumisst, wie es die SPD-Fraktion im Übrigen schon seit Langem tut, [Lachen von Paul Fresdorf (FDP)] und dass Sie mit diesem Antrag hier auch einen Vorschlag – – Da brauchen Sie gar nicht so zu lachen, Herr Fresdorf! Dass der Schulneubau ein dringliches Anliegen ist, ist Konsens hier im Haus. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Schon vor über sechs Jahren, im Übrigen, Frau Günther Wünsch, noch in einer gemeinsamen Koalition mit der CDU, hat die SPD-Fraktion die Berliner Schulbauoffensive ins Leben gerufen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Angefangen haben wir mit einer Viertelmilliarde Euro. Inzwischen investiert das Land Berlin insgesamt über 1 Milliarde Euro in den Schulbau. Wir geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden. – Frau Günther-Wünsch! Wenn Sie hier sagen, es sei nichts passiert, stimmt das schlichtweg nicht. Es sind in Berlin seitdem insgesamt 25 000 neue Schulplätze entstanden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Dass uns das nicht reicht, da sind wir d’accord. Dass wir daran weiterarbeiten müssen, auch. Aber so zu tun, als wäre nichts passiert, ist einfach eine Frechheit. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es ist nicht so, dass wir nur neue Schulgebäude errichtet haben. Wir haben auch die notwendigen Sanierungen im Blick. Gucken Sie sich in den Bezirken um, was da inzwischen passiert ist! Wir tun sogar noch mehr: Mit dem Nachtragshaushalt haben wir ein Sondervermögen Schulbaufinanzierungsfonds geschaffen, und alle nicht verausgabten Mittel der Berliner Schulbauoffensive werden in einer Rücklage gebunden [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] und der Berliner Schulbauoffensive wieder zugeführt. Also auch hier: Wir geben das Geld, das wir für den Schulbau angekündigt haben, auch aus. Aber, ich gebe zu, [Heiko Melzer (CDU): Aha!] und das ist vielleicht ein Punkt in Ihrem Antrag, den ich ähnlich sehe: Natürlich reicht Geld alleine nicht aus, um alle Schulplätze zu schaffen, die wir angesichts der wachsenden Stadt und auch der steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern in Berlin brauchen. Wir brauchen auch dringend die entsprechenden Grundstücke und das entsprechende Planungsrecht dafür. Daran arbeiten aber der Senat und auch die Bezirke mit Hochdruck. So hat zum Beispiel der Bezirk Pankow einen besonders hohen Bedarf an Schulplätzen; das wissen wir alle. Hier wird mit Hochdruck an einem B-Plan für den Standort einer Integrierten Sekundarschule erarbeitet, in der Elisabeth-Aue. Ebenso liegt seit einigen Monaten im Ausschuss für Stadtentwicklung ein B-Plan für Johannisthal zur Verabschiedung bereit, in dessen Rahmen ebenfalls eine neue Schule errichtet wird. Die SPD-Fraktion freut sich in jedem Fall, wenn diese B-Pläne zügig bearbeitet und beschlossen werden. Nicht zuletzt ist der Bedarf an Schulplätzen durch den Angriffskrieg Russlands – Sie hatten die vielen Schülerinnen und Schüler, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, angesprochen – weiter gewachsen. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Glauben Sie mir, ich bin an der Debatte im Ausschuss interessiert; der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat hier die Federführung. Wir freuen uns, wenn wir Sie an unserer Seite haben, wenn es um den Schulbau geht. Aber es wird im Wesentlichen darum gehen, dass wir uns mit unseren Ansprüche befassen, die wir an modernen Schulbau haben. Da geht es halt eben nicht immer nur um schnell, schnell, sondern es geht auch um modernen Schulbau, um guten Schulbau, es geht darum, die notwendige Geschwindigkeit, die wir sicherlich brauchen, damit in Einklang zu bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]