Franziska Giffey

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat gestern entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ungültig sind und in ganz Berlin wiederholt werden müssen. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) und Oliver Friederici (CDU)] Wir werden diese Entscheidung respektieren und verantwortungsvoll damit umgehen. Es ist ein einschneidendes Ereignis für unsere Stadt, dass eine Wahl wiederholt werden muss, weil sie in Teilen den Wahlgrundsätzen nicht genügte. Das berührt auch mich als Regierende Bürgermeisterin und als Berlinerin, die ihre Stadt liebt. Dass Wahlen reibungslos ablaufen, dürfen die Menschen überall in Berlin erwarten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Das ist eine Grundvoraussetzung. Was Berlinerinnen und Berliner bei den letzten Wahlen erleben mussten, dass reibungslose Wahlen nicht überall in der Stadt gewährleistet waren, hat großen Schaden angerichtet. Es sind Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen. Das müssen wir deutlich benennen, und es schmerzt, dass damit Klischees über Berlin erfüllt wurden. [Stefan Evers (CDU): Es schmerzt, dass es keine Konsequenzen gibt!] Die Verantwortung aber liegt auf vielen Schultern. [Zuruf von der CDU: Nur auf Ihren nicht!] Das zeigt auch die sehr umfassende Begründung des Gerichts. Wir dürfen es uns hier nicht einfach machen. Es sind jetzt alle gefragt. Es sind alle gefragt, es besser zu machen, und dafür tragen der Senat und auch die Bezirke gemeinsam Verantwortung. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Wiederholungswahl und alle künftigen Wahlen reibungslos verlaufen, und darauf bereiten wir uns gemeinsam vor. Das erwarte ich als Regierende Bürgermeisterin des Landes Berlin. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ sofort Schlussfolgerungen gezogen. [Stefan Evers (CDU): Äh?] Der Senat hat eine Taskforce Wahlen eingesetzt und Senatorin Iris Spranger bereits am 6. September 2022 Prof. Stefan Bröchler mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 zum neuen Landeswahlleiter bestimmt. Seither ist ein detaillierter Zeit- und Maßnahmenplan entwickelt worden. So wurden bereits vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Wahlamtsmitarbeitende geworben, notwendige Räume angemietet und die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters von vier auf elf Dienstkräfte verstärkt. Von heute an wird es eine Servicehotline für Wahlhelfende geben. Es wird umfassende organisatorische und personelle Vorbereitungen geben, die bereits getroffen sind und auch weiter getroffen werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Jedes Wahllokal wird 140 Prozent Ausstattung an Stimmzetteln erhalten, und alles wird nach der Anlieferung bereits vor dem Wahltag gezählt und geprüft. Wir werden mehr Wahlhelfende brauchen als 2021, und deshalb haben wir entschieden, das Erfrischungsgeld für Wahlhelfende signifikant auf bis zu 240 Euro zu erhöhen und auch den Freizeitausgleich für Landesbeschäftigte auf zwei beziehungsweise für Wahlvorstände auf drei Tage zu erhöhen. Wir werden neben den Freiwilligen aus der Zivilgesellschaft natürlich auch Beschäftigte der Berliner Verwaltung haben, die in den Wahllokalen Verantwortung übernehmen. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass finanzielle Mittel für diesen Wahlverlauf, für diese Wiederholungswahl im Nachtragshaushalt in Höhe von 39 Millionen Euro eingestellt sind. Es ist wichtig, dass wir sichern, dass bei dieser Wahl ein reibungsloser Verlauf, ein guter und richtiger Verlauf geschieht. Dafür scheuen wir weder organisatorischen noch finanziellen Aufwand. Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen, um das gut zu machen, und wir nehmen uns gleichzeitig ganz klar der Aufgabe an, unseren Regierungsauftrag zuverlässig zu erfüllen. Das machen wir seit Beginn der Regierungs- und Amtszeitübernahme dieser Landesregierung, und gerade in der Krisenzeit ist es notwendig, die dringenden Aufgaben zu lösen, die jetzt vor uns liegen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das bedeutet, dass wir uns mit Nachdruck weiterhin um das kümmern, was jetzt in der Krise das Wichtigste ist: um die Menschen in unserer Stadt, um unsere sozialen Einrichtungen, um unsere Wirtschaft, um eine gesicherte Energieversorgung, um die Absicherung unserer kritischen Infrastruktur. Wir kümmern uns darum, dass Berlin trotz aller Herausforderungen läuft, und dass wir mit einer starken Regierung auch Berlins Stimme im Bund deutlich machen mit Verlässlichkeit, Stabilität, Kontinuität und voller Tatkraft, mit der wir auch unter diesen Vorzeichen weiter regieren werden, denn wir haben eine erfolgreiche Zukunftshauptstadt versprochen, in der es den Menschen besser geht, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und daran fühle ich mich, daran fühlen wir uns als gesamter Senat gebunden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich bin am 21. Dezember des letzten Jahres in diesem Hohen Haus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt worden. Damals habe ich gesagt: Das wird die schönste Aufgabe, die ich mir vorstellen kann. [Sebastian Czaja (FDP): Frau Jarasch will doch gar nicht mehr!] Heute sage ich trotz aller Herausforderungen: Es ist die schönste Aufgabe, die man sich vorstellen kann. Ich stehe hinter dieser Aufgabe. Ich übernehme Verantwortung für diese Aufgabe, und ich werde gemeinsam mit meinen Senatorinnen und Senatoren daran arbeiten, dass das, was wir begonnen haben, auch Früchte tragen kann, und dass Berlin weiterhin an so vielen Orten in unserer Stadt erfolgreich sein kann. Dafür übernehmen wir gemeinsam mit den Senatorinnen und Senatoren dieser Landesregierung Verantwortung. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin im letzten Jahr dafür angetreten, dass es in Berlin besser läuft, dass wir Politik zielgerichteter steuern und koordinieren, auch umsteuern, wenn es nötig ist. Das gilt für das Thema Wahlen, aber das gilt auch für alle anderen Aufgaben und Ziele, die wir uns als Senat vorgenommen haben. [Sebastian Czaja (FDP): Wann fangen Sie denn an?] Das bedeutet, dass wir die Themen, die wir in den Blick genommen haben, auch jenseits der Krisenbewältigung, weiter voranbringen. Die steuernde Rolle der Senatskanzlei ist in dieser Legislaturperiode gestärkt worden. Wir haben klare Strukturen, klare Entscheidungswege geschaffen, auch die Entscheidung, kein Fachressort in der Senatskanzlei zu verorten, [Heiko Melzer (CDU): Super, kein Ressort zu übernehmen!] sondern das Krisenmanagement und die Koordinierung in der Senatskanzlei zu verorten, [Sebastian Czaja (FDP): Was passiert denn jetzt?] und das hat sich ausgezahlt, wenn Sie allein darauf blicken, wie es gelungen ist, in der ersten Jahreshälfte mit der Geflüchtetensituation umzugehen. Wir wollen einen Politikstil, und das ist mir wichtig, der eine gute Kooperation und enge Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellt, egal, ob bei der Bewältigung der Krisen oder bei der Umsetzung der politischen Ziele, die wir uns für die Zukunftshauptstadt vorgenommen haben. Es geht um eine enge ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Senatsmitgliedern, aber gleichzeitig auch um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. [Sebastian Czaja (FDP): Ab wann beginnt es?] Das kann ich sagen als jemand, der 16 Jahre im Bezirk auf verschiedensten Ebenen und in verschiedensten Funktionen Erfahrungen gesammelt hat, und ich habe ein großes Verständnis dafür, wenn im Rat der Bürgermeister die Themen der Bezirke angesprochen werden und wie wichtig es ist, dass wir eng zusammenarbeiten. Deshalb haben wir bereits im März eine Vereinbarung über konkrete Felder einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken geschlossen, und wir werden im nächsten Jahr ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung mit mehr Klarheit über Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten schaffen. Dieser Ansatz für mehr Partnerschaft und Kooperation bezieht sich aber nicht nur auf die Kooperation zwischen Senat und Bezirken, [Sebastian Czaja (FDP): Stimmt!] sondern auch auf den Umgang mit unseren Unternehmen, mit den vielen Einrichtungen und Initiativen unserer Stadtgesellschaft als Ganzes und mit all denen, die in der Stadt jetzt auch Krisenbewältigung meistern. Wir haben nicht nur mit der IHK, der Handwerkskammer und den Unternehmerverbänden, sondern auch mit unseren Berliner sozialen Einrichtungen eine enge Zusammenarbeit, einen engen Dialog. Wir haben zu einem Berliner Sozialgipfel eingeladen. Wir haben zu einem Energiegipfel eingeladen. Wir haben mit Arbeitnehmer- und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und mit der Wirtschaft im letzten Jahr auf Augenhöhe zusammengearbeitet, um die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen unserer Stadt zu berücksichtigen, um sie in unsere Politik einzubeziehen und um, bevor Entscheidungen getroffen werden, zu fragen: Was ist der beste Weg? – Das ist ein Angang, der es ermöglicht, dass wir viele zusammenbringen können, die gemeinsam für unsere Stadt anpacken, um Umbrüche und Krisen zu bewältigen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich will es noch mal deutlich machen: [Holger Krestel (FDP): Tosender Applaus!] Als im Februar die ersten Geflüchteten aus der Ukraine kamen, hat sich sofort über die ganze Stadt hinweg ein Netzwerk der Hilfe gespannt. Menschen haben ihre Türen geöffnet, haben Geflüchtete aufgenommen. Wir waren die Stadt der Solidarität, die Stadt der offenen Herzen, und bis heute sind wir das. Auch der Senat hat Ankunftsstrukturen geschaffen, Unterbringung organisiert, hat vorhandene Einrichtungen genutzt, weitere neue Unterkünfte hergerichtet, das Ankunftszentrum in Tegel, und ganz wichtig: Es wurde in dieser Zeit weder eine Chaossituation vor dem LAGeSo herbeigeführt, noch wurden Turnhallen in Größenordnungen belegt. [Heiko Melzer (CDU): Was ist denn jetzt mit den Zeltstädten?] Im Gegenteil, wir haben keine einzige Turnhalle in dieser Stadt mit Geflüchteten belegt, weil es uns wichtig ist, dass die Sporthallen weiterhin dem Schul- und Vereinssport vorbehalten sind. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Berlin hat seit dem 24. Februar über 340 000 Menschen aus der Ukraine erstversorgt. An die 100 000 Menschen sind hiergeblieben. Dass die Zahlen mit zunehmender Kälte, mit zunehmend schwierigeren Situationen in der Ukraine und anderswo wieder steigen, sehen wir gerade, und es ist eine große Herausforderung. Deswegen haben wir in Absprache mit Senatorin Kipping, die bei diesem Thema die Gesamtfederführung hat, gesagt, dass wir wieder eine Koordinierungsrunde in der Senatskanzlei einrichten, ressortübergreifend in gemeinsamer Verantwortung mit den Bezirken, damit wir es schaffen, auch künftige Herausforderungen, künftige Bedarfe an Unterbringung zu erfüllen und ganz klar weiter gelten zu lassen: keine Unterbringung in Turnhallen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist ja wohl selbstverständlich!] Das ist keine gute Unterbringung, und es ist für den Schul- und Vereinssport nicht gut. Deshalb wollen und werden wir das nicht tun. Auch in Zukunft sind wir weiter auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Das bedeutet, dass wir gemeinsam mit Senatorin Kipping darauf drängen und gedrängt haben, uns auch in der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz dafür starkgemacht haben, dass es zusätzliche Mittel des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten gibt. Das ist gelungen. In der letzten Ministerpräsidentenkonferenz gab es dazu eine deutliche Zusage, und wir werden auch der besonderen Ankunftssituation in Berlin als Ankunfts-Hub Gerechtigkeit und Gerecht-werden erfahren. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es geht aber eben nicht nur um die Geflüchteten. Der russische Angriffskrieg hat erhebliche Folgen für die Situation vor Ort, aber auch für uns hier in Berlin. Es geht darum, die Folgen dieses Krieges abzumildern. Damit können nicht nur gefüllte Gasspeicher gemeint sein. Es geht um Vorsorge. Es geht darum, dass unsere sozialen Einrichtungen und unsere Berliner Wirtschaft gut durch diese Krise kommen. Deswegen habe ich mich in der Ministerpräsidentenkonferenz mit Rückendeckung der ganzen Landesregierung dafür starkgemacht, dass es bundesweit so schnell wie möglich einen Energiepreisdeckel gibt, und dass dieser nun für Strom, Gas und für Fernwärme kommt in einer Größenordnung, die historisch ist, ist auch ein Verdienst der Berliner Stimme, die wir erhoben haben. Es ist gut, dass wir den Menschen diese Entlastung, diese Perspektive, diese Sicherheit geben können, und es ist auch gut, dass wir mit unserem Berliner Entlastungspaket gesagt haben: Ja, wir ergänzen die Hilfen des Bundes. Wir tun auch etwas für diejenigen in unserer Stadt, die mit Öl oder Pellets heizen, und dazu wird es Hilfen geben, und so werden die Hilfen vom Bund sinnvoll durch die Landeshilfen ergänzt. Das ist genau das, wofür wir auch angetreten sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch unsere Initiative für das Deutschlandticket, für das 49-Euro-Ticket bundesweit und unsere Vorreiterrolle beim Thema bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, bei der Einführung eines 29-Euro-Tickets, wo wir nicht gewartet haben, bis vom Bund vielleicht die Umsetzung kommt, sondern wo wir schon sechs Monate vorher gesagt haben: Wir rechnen damit, dass das Deutschlandticket im April kommen wird, aber bis dahin wird es eben keine Vergünstigung geben von der Bundesseite. – Deshalb ist es richtig, dass wir uns entschieden haben, eine Entlastung auf den Weg zu bringen und umzusetzen, die tatsächlich seit Oktober für die Berlinerinnen und Berliner greift. Ich kann Ihnen sagen: Das ist ein großer Erfolg. Wir haben bisher 170 000 Neuabos in nur wenigen Wochen gehabt. Man muss wissen, dass wir normalerweise 3 000 bis 5 000 Abos im Monat haben. 170 000 – das ist eine riesige Steigerung, das ist eine große Herausforderung, auch für die BVG, der ich an dieser Stelle sehr dafür danken möchte, auch der S-Bahn und allen Kollegen, die das möglich machen. Wir haben hier wirklich eine Entlastungsmaßnahme, die wirkt, die greift und wo Berlin vorangeht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch das Thema Wohnungen, bezahlbare Mieten, die Ansage: Wir wollen nicht, dass Menschen aufgrund der Krise Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren. – Deshalb haben wir uns entschieden, aus dem Berliner Entlastungspaket Geld in die Hand zu nehmen für das Kündigungsmoratorium, für das Mietenmoratorium bis 2023, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] um schließlich eine Gesamtstruktur, ein Gesamtpaket zu entwickeln, das in den Nachtragshaushalt von 3 Milliarden Euro mündete. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir werden zusätzlich ab Januar das Sozialticket schaffen mit 9 Euro im Monat für über 650 000 Berlinerinnen und Berliner, die davon profitieren. Damit ist Berlin im bundesweiten Vergleich ganz vorne. Es gibt kein anderes Bundesland, das so weit ist und ein eigenes Entlastungspaket entwickelt hat, das schon in der Umsetzung ist. Andere gehen auch diese Wege, es wird vorbereitet, aber wir gehören zu den Ersten, die in die konkrete Umsetzung gehen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden es mit dem Wohngeld machen, wo der Landesanteil natürlich fließt und wo wir ganz intensiv daran arbeiten, [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] nicht nur ein Onlineverfahren vorzubereiten, sondern auch die Wohnungsämter mit zusätzlichem Personal auszustatten, damit es gelingt, dass auch diejenigen, die vom zusätzlichen Wohngeld profitieren, dieses Geld bekommen. [Heiko Melzer (CDU): Alles vorgestern schon mal erzählt!] Wir arbeiten daran, den Härtefallfonds umzusetzen, wir investieren in die erneuerbaren Energien, wir haben das „Netzwerk der Wärme“, das schon heute konkret bei den Menschen ankommt. Das alles legt die Grundlage dafür, dass die Menschen, die Unternehmen, die sozialen Einrichtungen in unserer Stadt gut durch diese Krise kommen. Das zeigt: Dieser Senat lässt die Berlinerinnen und Berliner nicht allein, dieser Senat packt die notwendigen Schritte an, dieser Senat handelt, und er liefert auch. Dieser Senat bringt Berlin gut durch die Krise. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber ich habe diese Regierungserklärung unter drei Themen gestellt: die Wahlen gut durchzuführen, die Krise zu meistern, aber auch die Zukunftshauptstadt Berlin voranzubringen, und das ist der dritte Teil, der genauso wichtig ist, zu dem wir uns in den Richtlinien der Regierungspolitik verpflichtet haben. Es geht jetzt um Krisenbewältigung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch um die Zukunftsgestaltung für unsere Stadt Berlin. Deshalb müssen wir Krisenpolitik und Zukunftspolitik zusammenbringen, zusammen denken und auch zusammen umsetzen. Wir haben die Verantwortung, die Erfolge, die wir erreicht haben, auch nach dem Neustart nach der Pandemie, nicht zu gefährden, das, was gelungen ist, weiter voranzubringen, auch in einer neuen krisenhaften Situation. Wissen Sie, ich ziehe heute nicht Bilanz nach fünf Jahren Regierungsarbeit, [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] sondern heute ist der 332. Tag von etwa 1 730 Tagen. Deshalb kann ich Ihnen heute noch nicht die komplette Ergebnisliste der Dinge vorlegen, die wir uns für fünf Jahre vorgenommen hatten. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Aber ich kann Ihnen sagen, dass das, was in nur elf Monaten unter schwierigsten Bedingungen erreicht worden ist, wirklich einen guten Weg aufzeigt, dass wir Erfolge vorweisen können, dass wir zeigen können, dass wir einen klaren Kompass haben. Diesen Kurs für unsere Stadt haben wir schon mit dem 100-Tage-Programm begonnen. Wir hatten, wenn Sie sich erinnern, ein 100-Tage-Programm; 40 Meilensteine hatten wir festgelegt für die ersten 100 Tage. Wir haben nach diesen ersten 100 Tagen weit über 90 Prozent der Dinge erreicht, die wir uns vorgenommen hatten. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Sebastian Czaja (FDP)] Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Wohnungsneubau ist im Januar beschlossen worden, worüber vorher jahrelang gesprochen wurde. [Zuruf: Bringt aber nichts!] Wir haben die Senatskommission für die Beschleunigung des Wohnungsbaus auf den Weg gebracht. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Sebastian Czaja (FDP)] Wir haben die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern angepackt. Wir haben einen Kultursommer hier in der Stadt gemacht, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] der Abertausende Menschen hierher gelockt und einen Schub gegeben hat für die Kreativbranche, für die Kulturwirtschaft, für die Wirtschaft in Berlin insgesamt. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Wir haben mit der Klimagovernance begonnen. Wir haben die Vorbereitungen für die Kotti-Wache getroffen, über die jahrelang gesprochen wurde, die jetzt kommen wird. Und wir haben wichtige Umsetzungsschritte gemacht, um die Istanbul-Konvention hier in Berlin umzusetzen und besser umzusetzen als viele andere Bundesländer, denn es kommt der 25. November, es kommt der Tag gegen Gewalt an Frauen, und wir wissen, dass wir bundesweit weiße Flecken auf der Landkarte haben, wenn es um die Hilfe für Frauen geht. In Berlin ist das anders, weil wir schon jahrelang sagen und uns dafür einsetzen, dass die Frauen, die von Gewalt betroffen sind, die in Not sind und Unterstützung brauchen, diese Hilfe auch bekommen, und dass wir es ernst nehmen, wenn wir über Frauenrechte und die Stadt der Frauen hier in Berlin sprechen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben den Landesmindestlohn auf 13 Euro angehoben, während anderswo noch die Debatte ging, ob 12 Euro denn schon zu viel sind für den Mindestlohn. Wir haben ein Tariftreueregister eingeführt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das nur, um einige zu nennen – und parallel drei krisenhafte Situationen bewältigt: Pandemie, Flüchtlingssituation, Energiekrise – die Aufnahme Tausender Geflüchteter, die großen Preissteigerungen, die wir hatten, die Sorgen und Nöte unserer sozialen Einrichtungen, die wir angegangen sind im Gespräch, gemeinsam mit ihnen. Ich will gerne noch einmal auf die Wohnungsfrage zurückkommen. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Die drängendste soziale Frage unserer Zeit ist die nach bezahlbarem Wohnraum. Es ist die Frage von Attraktivität für Berlin [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und andererseits die Frage, wie wir es schaffen, dass Menschen nicht Sorge haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen einen Kurs, der darauf setzt, mehr und schneller zu bauen, aber gleichzeitig Mieterinnen und Mieter zu schützen. Die Bezahlbarkeit mit Wohnqualität, Ökologie und Klimaschutz zu verbinden, klar zu benennen, dass unsere Stadt in die Breite, in die Höhe und in die Dichte wachsen muss, um mehr Wohnungen zu schaffen, und dass das nur im Schulterschluss zwischen kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbauträgern sowie zwischen Land und Bezirken geht – deshalb haben wir ein Bündnis geschlossen. Es ist eine Partnerschaft, die funktioniert, wo wir zusammenarbeiten, wo wir uns abstimmen mit unseren Partnern und wo wir jetzt im Dezember zusammenkommen und natürlich auch auswerten werden: Wie weit sind wir gekommen? Was wurde erreicht? – Es werden auch weitere Partner diesem Bündnis beitreten. Es ist gut, dass wir eben nicht einen Schlusspunkt gesetzt haben, sondern einen Startpunkt für Kooperation statt Konfrontation, für Verbindlichkeit und Zusammenarbeit, für Vertrauen und Sicherheit, dass die Berlinerinnen und Berliner in dieser Frage auch vermittelt bekommen sollen – wenn wir nämlich sagen, wir wollen den Wohnungsbau ernst nehmen –, wir tun alles dafür, dass das funktioniert, dass Menschen Zugang haben, dass sie geschützt werden, dass mehr Wohnungen entstehen und dass wir Hemmnisse, die wir bei genehmigten Bauvorhaben sehen, bei Bauvorhaben, die ins Stocken geraten sind, angehen. Wir haben immer wieder nach Hamburg geschaut, zur Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, die dort erfolgreich gearbeitet hat. Wir haben seit März auch hier in Berlin eine Senatskommission Wohnungsbau, wo wir in monatlicher Taktung uns um die Projekte kümmern, die eben nicht vorangehen, wo es nottut, dass Entscheidungen getroffen werden. Es funktioniert dann eben in einem Vierwochenrhythmus: Arbeitsebene, Abteilungsleiterebene, Staatssekretärsebene und dann Senat, und auch bei mir im Roten Rathaus gemeinsam mit Andreas Geisel. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben seit März sechs große Runden der Senatskommission gehabt. Wir haben den Bau von 6 800 Wohnungen beschleunigt, [Ronald Gläser (AfD): Das ist zu wenig!] weil wir Hürden beiseitegeräumt, Entscheidungen getroffen und Konflikte gelöst haben. Das zeigt, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Es ist natürlich nur ein Baustein – für alle, die schon wieder schreien: Zu wenig, zu spät und nicht für immer! – Das ist ja die Kritik, die man immer bringen kann, wenn man einen Grundsatz diskutieren will. Ich kann Ihnen sagen, zu den 6 800 Wohnungen für die wir die Hürden beiseitegeräumt haben, sind weitere 10 000 Wohnungen gekommen, für die allein durch bessere Abstimmungen, durch bessere Steuerung Hürden beiseitegeräumt worden sind, auch ohne die Befassung in der Senatskommission. Das geschieht für die Wohnungen, die noch kommen. Parallel dazu geschieht der Bau von Wohnungen. Man kann es ganz konkret sagen: Wir haben die klare Bilanz, dass der Wohnungsbau in der Stadt trotz aller Schwierigkeiten läuft. Es wird gebaut. Schauen Sie sich um! Da sind die vielen neuen Stadtquartiere: ob das die Insel Gartenfeld ist, ob es die Siemensstadt Square ist, ob es die Vorbereitungen für das Pankow Tor sind, ob es die Projekte der HOWOGE sind, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] wo mit Aufstockungen gearbeitet wird, um mit einer Aufstockung bestehender Wohnbauten ohne Flächenversiegelung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Wir haben die Entwicklungsgebiete, in denen Wohnungsbau modellhaft entsteht und wo wir mit dem Modell der kooperativen Baulandentwicklung die Dinge voranbringen, die jetzt nötig sind. Ich kann Ihnen sagen, wir werden in Kürze die Wohnungsbauzahlen auswerten. Wir werden erstmals in Berlin ein Dashboard für den Wohnungsbau und ein digitales Monitoring für die Wohnungsbaudynamik in der Stadt haben. Das ist etwas, das schon hätte existieren können. Aber ich bin jetzt in der Verantwortung. Wir werden das jetzt machen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir werden die Steuerung des Wohnungsbaus in der neuen Verantwortung auch hier entsprechend voranbringen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das heißt nicht, dass der Klimaschutz dabei keine Rolle spielt. Wir wissen alle, dass wir die Nachhaltigkeit in unserer Stadt stärken müssen, dass wir das ökologische Bauen stärken müssen, mit Dachbegrünungen, mit Solaranlagen, mit Windrädern, mit allem, was notwendig ist, um unsere landeseigenen Wohnungsgesellschaften in die Lage zu versetzen, ein klimaneutrales Bauen, ein energetisches, verantwortliches Bauen zu ermöglichen. Ich kann Ihnen sagen, das Thema „klimaneutrale Stadt“ ist eins, das uns als Senat insgesamt bewegt. Wir wollen, dass Berlin schneller als bis 2045 klimaneutral wird. Wir haben dafür einen ganz konkreten Fahrplan: unser Energie- und Klimaschutzprogramm des Landes, das wir konsequent vorschreiben und fortschreiben. [Marc Vallendar (AfD): Wir haben keinen Strom und keine Energie geschaffen!] Wir haben eine neue Klimagovernance geschaffen. Wir haben einen Senatsausschuss Klimaschutz eingerichtet, und wir haben auch dort Zielkonflikte ausgeräumt. Wir werden uns mit den Ergebnissen des „Klimabürger:innenrats“, der erstmals bundesweit stattgefunden hat, auseinandersetzen und die Umsetzung unserer Klimaschutzvorhaben auch unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger voranbringen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Genauso ist es auch bei der Frage der Mobilität: Ich bin froh, dass wir es jetzt geschafft haben, dass der Ausbau der Elektromobilität vorangeht, dass wir Ladesäulen in Straßenlaternen einbauen werden, dass dafür der Vertrag geschlossen wurde und dass wir unsere BVG-Busflotte erneuern, neu aufstellen und auf Elektro umstellen, dass wir den ÖPNV ausbauen, dass wir ganz klar sagen: ein günstiges Ticket auf der einen Seite, aber der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist genauso wichtig. Deswegen haben wir uns für die Aufstockung der Regionalisierungsmittel im Bund eingesetzt. Wir werden den Ausbau voranbringen, nicht nur auf dem Tramnetz, sondern ganz klar – wir haben die ersten Schritte dafür unternommen – auf der U 7 und auf der U 3. Senatorin Jarasch und ich waren am 30. September bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, was notwendig ist, um Bundesförderung zu bekommen. Wir werden das weiter voranbringen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn wir wollen, dass Berlin klimaneutral wird, dann ist es ganz klar, dass wir eine wichtige Stellschraube dafür brauchen. Wir brauchen eine moderne, eine klimaneutrale Wärmeversorgung in unserer Stadt. Ohne die Veränderung, die Transformation der Wärme wird Berlin nicht klimaneutral. 1,3 Millionen Haushalte hängen an der Fernwärme. Das bedeutet, dass wir gegenüber Vattenfall, die signalisiert haben, dass sie verkaufen wollen, ein Angebot zum Erwerb unseres großen Berliner Fernwärmenetzes mit den GASAG-Anteilen, die Vattenfall noch hält, gemacht haben, weil wir gemeinsam mit starken industriellen Partnern, gemeinsam mit einer größeren Einflussnahme und mehr Verantwortung für das Land Berlin eine Veränderung bei der Wärmeversorgung erreichen wollen. Wir wollen die Transformation gestalten, die für unsere städtische Wärmeversorgung notwendig ist. Sie ist ein zentraler Schlüssel für mehr Klimaschutz, ein zentraler Schlüssel für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in der Stadt. Deshalb ist es so notwendig, dass wir auf die Erneuerbaren setzen, auf die Umstellung der Wärmeversorgung und darauf, dass das Land Berlin mehr Einfluss an dieser Stelle bekommt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber all das, was wir in der Stadt voranbringen, um diese Ziele zu erreichen, all das, was wir tun, um soziale Unterstützung für Menschen zu leisten, die jetzt Hilfe brauchen, geht nur mit einer starken Wirtschaft. Das heißt, dass die enge Partnerschaft, die enge Kooperation mit unserer Wirtschaft ein Schlüsselfeld dieser Regierungsarbeit ist, weil wir eine wirtschaftsstarke Zukunftshauptstadt wollen, weil wir einen Neustart für unsere Wirtschaft nach der Pandemie begleitet haben, ihn mit über 330 Millionen Euro für die Berliner Wirtschaft, für die Berliner Kultur umsetzen, mit Digitalprämie, mit Unterstützung, mit konkreten Liquiditätshilfen, mit Wirtschaftshilfen, mit all dem, was notwendig ist, um zu investieren. Wir haben ein Investitionsprogramm von 17 Milliarden Euro, um unsere Wirtschaft bis 2026 zu unterstützen. Das alles zeigt: Dieser Senat sieht sich und arbeitet als verlässlicher Partner der Berliner Wirtschaft. Ich möchte unserem Wirtschaftssenator, Stephan Schwarz, sehr dafür danken, dass er das jeden einzelnen Tag lebt und das in der Stadt auch wahrgenommen wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin ist schon heute die Start-up-Metropole, die Hauptstadt Europas. 81 Prozent der Gründerinnen und Gründer geben Berlin Bestnoten, weit vor München. Das heißt, dass wir an dieser Stelle weiter ansetzen, auch mit dem Masterplan Industrie, auch mit dem, was notwendig ist, um die Transformation weiter voranzubringen, und mit dem, was notwendig ist, um Berlin als Messe- und Kongressstandort im 200. Jahr der Messe als Tor zur Welt weiter zu profilieren. Ein Beispiel dafür ist die Rückkehr der Modemessen, der Premium Group, die ganz klar gesagt haben: Mit dieser Wirtschaftspolitik fühlen wir uns in Berlin gut aufgehoben. Da kommen wir zurück.– Und die IFA hat gesagt: Wir könnten auch woanders hingehen mit unserer Internationalen Funkausstellung –, aber sie hat sich entschieden, in Berlin zu bleiben. Wir werden am 18. November den Vertrag für die nächsten zehn Jahre unterzeichnen. Das ist ein Erfolg unserer Wirtschaftspolitik, und das ist gut so. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Schauen Sie sich an, wie der Tourismus aufgestellt ist: Die Übernachtungszahlen sind im Vergleich zu 2021 um 129 Prozent gestiegen. Das ist immer noch etwas weniger als das Vorkrisenniveau 2019. Aber wir konnten allein im September 1,1 Millionen Gäste in Berlin begrüßen. Das sind schon 84 Prozent des Werts von 2019. Und man muss dazu sagen, 2019 war ein historischer Spitzenwert. Wir sind mit Lissabon, mit Barcelona und New York an der Spitze der Tourismusmetropolen weltweit – vor London, vor Paris – mit einem Besucheraufkommen, das wir in unseren Museen und Veranstaltungen sehen, überall da, wo wir als Stadt weit über Berlin hinaus unsere Kultur, unsere Angebote darlegen. All das sind Entwicklungen, die uns optimistisch stimmen. Es sind auch Entwicklungen, die mit dem Wirtschaftswachstum einhergehen, das wir im ersten halben Jahr sehen. Berlin hat mit 3,7 Prozent im ersten Halbjahr 2022 ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum hingelegt, das sich auch über dem Bundesdurchschnitt bewegt. Wir haben auch wieder überdurchschnittlich steigende Beschäftigungszahlen und einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit um 0,4 Prozent. Das sind Erfolge. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Natürlich stehen keine leichten Zeiten vor uns, aber wir haben auch für das dritte Quartal nach einer Schätzung des ifo-Instituts ein überdurchschnittliches Wachstum im bundesweiten Vergleich erreicht. Das muss uns bestärken im Antrieb, im Optimismus, dass wir Innovation, die Transformation, die nötig sind in unserer Stadt, auch weiter stärken und die Wirtschaft eben begleiten und stärken. Das gilt auch für solche Nachrichten, wie wir sie letzte Woche gehört haben. Wir haben uns eingesetzt für eine Kooperation zwischen dem Land Berlin, der Charité und Bayer. Ein Translationszentrum Gen- und Zelltherapien, eines der modernsten Zentren in Deutschland, in Europa wird entstehen. Wir haben ein Memorandum of Understandig dafür unterzeichnet und uns beim Bund eingesetzt für eine Bundesförderung. Wir haben die Nachricht bekommen, dass es über 40 Millionen Euro sein werden, die für dieses Translationszentrum Gen- und Zelltherapien zur Verfügung gestellt werden für exzellente Forschung, starke Unternehmen, internationale Spitzentalente, die kommen werden, aber vor allen Dingen dafür, dass bisher unheilbare Krankheiten eine Chance auf Wege zur Behandlung und Heilung bekommen durch die Forschung, durch die Arbeit, die hier in Berlin betrieben wird und für die wir geschafft haben, Bundesmittel zu erhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das sind nur einige Beispiele. Ich will es noch kurz erwähnen, und denken Sie daran: Wir haben ein großes BMW-Werk in Berlin, ein Motorradwerk, ein modernes Werk, das sich auf den Weg der Transformation macht. Die BMW-Motorradtage sind in diesem Jahr – und sie werden bleiben – erstmals von Bayern nach Berlin gekommen. Wir sagen allen, die sich entscheiden: Kommt nach Berlin. Hier ist der richtige Ort zu investieren. Siemens wird das auch tun mit einem der modernsten Standorte der Welt, was die Frage der Innovation angeht, was die Frage auch eines hochmodernen Stadtgebietes angeht, wo Leben, Wohnen und Arbeiten verbunden werden. Es ist gelungen, dass Siemens hier investiert. Die Antworten unserer Zeit werden eben nicht nur in China und im Silicon Valley gegeben, sondern sie kommen auch aus Deutschland. Sie kommen aus Berlin. Sie kommen, das möchte man manchmal gar nicht meinen, aber sie kommen aus Reinickendorf, sie kommen aus Spandau, sie kommen aus Marienfelde, aus Mitte, aus Treptow-Köpenick vom Wissenschaftsstandort Adlershof. Wir können jeden einzelnen Bezirk nennen. Wir haben eine riesige Innovationskraft, die hier Raum bietet in Berlin. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das zu unterstützen, ist das Ziel der Landesregierung. Das werden wir auch weiter tun. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das tun wir nicht nur mit Worten. Dieser Nachtragshaushalt, dieses Investitionsprogramm, wird 770 Millionen Euro innerhalb eines Jahres bereitstellen für die Unterstützung der Wirtschaft, für Liquiditätshilfen, für das Neustartprogramm, für gute Arbeit in der Stadt. Davon hängt ab, ob wir diese soziale Stadt, die wir dringend brauchen, auch finanzieren können, ob wir es schaffen, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Eben nicht!] dass die Menschen, die hier leben, auch eine Perspektive auf gute Arbeit haben. Genau das tun wir. Wir denken Ökologie, soziale Stadt und eine starke Wirtschaft zusammen. Das ist das, was wir uns als Landesregierung aufgegeben haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Natürlich gehört ein Thema dazu, das extrem wichtig ist für diese Stadt. Es geht nicht nur um Investitionen in Wirtschaft und Betriebe. Es geht auch um Investitionen in die Menschen, es geht um gute Bildung in unserer Stadt. Es geht um ein Zukunftsversprechen, das wir allen Kindern und Jugendlichen geben, weil es eben auch bedeutet, dass gute Bildung die Voraussetzung ist für ein selbstbestimmtes Leben, für gesellschaftliche Teilhabe, für Entwicklung unserer Stadt. Wir haben diese Probleme, die es in einer 3,7 Millionen Stadt gibt, schon seit vielen Jahren angepackt. Wir haben hier bei uns in der Stadt eben einen guten Zugang zur frühkindlichen Bildung. Wir haben nicht die Frage, die sich unsere Kinder stellen müssen, ob sie sich das leisten können, das Schulessen, die Schülerfahrkarte, die Bücher, den Ganztag, die Angebote am Nachmittag. All das wird bei uns gewährt. Wir haben auch jetzt zu Beginn dieser Legislaturperiode wichtige Punkte gesetzt, die erforderlich sind, nicht nur für den Ausbau der Kitas, die Schaffung von Tausenden Kita- und Schulplätzen, sondern auch für das Personal. Wir wissen, dass die Lehrerverbeamtung ein Thema ist, das seit vielen Jahren nicht geklärt war, dass wir die Einzigen waren im bundesweiten Vergleich, die die Lehrer und Lehrerinnen noch nicht verbeamtet haben. Das ändern wir. Wir haben in den ersten 100 Tagen die Drehtürverbeamtung abgeschafft. Das bedeutet, jede Berliner Lehrerin, jeder Berliner Lehrer, der weggegangen ist, weil er woanders verbeamtet wurde, kann wiederkommen und zwar sofort und muss nicht warten, fünf Jahre, bis er das kann, sondern kann sofort kommen. Erfreulicherweise gibt es auch die, die das tun. [Thorsten Weiß (AfD): Das glauben Sie doch selbst nicht!] Sie kommen zurück, weil die Drehtürverbeamtung abgeschafft ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe erstmals nach 18 Jahren Anfang Juli mit Senatorin Busse zusammen die ersten 220 neueingestellten Lehrkräfte als Beamte vereidigen können, erstmals wieder. Mittlerweile sind wir bei über 300 verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. [Michael Dietmann (CDU): Na toll! – Roman-Francesco Rogat (FDP): Wie viele Lehrer fehlen noch?] Wir werden 16 000 Bestandskräfte bis zur Altershöchstgrenze von 52 Jahren so schnell wie möglich in den Beamtenstatus heben, und wir werden es nächste Woche im Senat beschließen und auf den Weg bringen, damit das gelingt, damit uns die Leute eben nicht abwandern, weil sie woanders die Verbeamtung bekommen und bei uns nicht. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Das ist ein wichtiger Baustein, um den Mangel an Lehrkräften [Zurufe von der CDU und der FDP] zu bekämpfen und um dafür zu sorgen, dass wir diese Lücke schließen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Das ist doch mal gut. Aber es ist nicht der einzige Baustein, sondern es geht auch darum, dass wir mehr Studienabgänger bekommen, die tatsächlich das auch machen, die den Lehrerberuf ergreifen. Dafür ist es, solange sie auch noch studieren, gleichzeitig nötig, dass wir weiter auch auf Quereinsteiger setzen, dass wir die aber gut qualifizieren. Deswegen werden wir ein neues eigenes Landesinstitut für Lehrerbildung aufbauen. Wir werden Quereinsteiger gut qualifizieren, einheitlich qualifizieren mit einer Qualitätsstrategie. Wir setzen darauf, dass wir gemeinsam mit den Berliner Universitäten die Zahl der Absolventinnen und Absolventen in den Lehramtsstudiengängen deutlich erhöhen. Ich hoffe, dass wir damit in einer gemeinsamen Anstrengung auch wirklich erreichen, dass wir hier dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wir werden alle Anstrengungen auf uns nehmen, um das zu tun. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Thema digitale Schule: Es wird immer gerne das Bild der Kreidetafel und so weiter hier zelebriert. Ich kann Ihnen sagen, der aktuelle Stand ist, es ist eine Stabsstelle Schule in der digitalen Welt eingerichtet. [Michael Dietmann (CDU): Wow! – Zurufe von der CDU und der FDP] – Die arbeiten, Herr Czaja, und die leisten, denn wir haben mittlerweile 95 Prozent der Schulstandorte mit den 4 600 Arbeitsplätzen, die es dort gibt, miteinander vernetzt. 80 Prozent der öffentlichen Schulen sind an die Lehrkräfteunterrichtschuldatenbank angeschlossen. Das bedeutet, dass wir eben auch ermöglichen, dass unsere Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden, dass wir geprüfte Apps schon jetzt im Einsatz haben, während der Pandemie. Es ist so, dass jedes Kind eben dann auch diese Apps nutzen kann, dass wir geprüfte Apps einsetzen im digitalen Unterricht und dass Lehrerinnen und Lehrer das auch tun. [Heiko Melzer (CDU): Weiter so!] Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in der Schule waren. Ich kann Ihnen aber sagen, unsere Lehrerinnen und Lehrer machen sich auf den Weg. Es gibt die digitalen Stundenpläne. Es gibt die digitalen Vertretungspläne. Es gibt auch die digitalen Anwendungen, die im Unterricht ganz selbstverständlich eingesetzt werden. Das machen wir. Das bringen wir voran. Wir haben die Kolleginnen und Kollegen, die das tun, damit wir eben hier auch die digitale Bildung in Berlin vorwärts bringen können. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Wie viele Lehrer haben denn eine E-Mail-Adresse? – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Zum anderen: Über die Schulbauoffensive ist am Montag schon viel gesprochen worden. Ich finde es richtig, dass wir hier noch einmal drauflegen, dass der Nachtragshaushalt ermöglicht, dass hier eben noch mal weiter in die Schulbauoffensive investiert wird. Ich will Ihnen kurz sagen, was im Jahr 2022 schon jetzt übergeben wurde. Wir haben elf modulare Ergänzungsbauten und Typensporthallen übergeben. Wir haben zwei neue Grundschulen. Wir haben zwei Erweiterungsbauten. Wir werden mit der HOWOGE, die das professionell macht, weitere Standorte an den Start bringen, zum Beispiel das Gymnasium und die Integrierte Sekundarschule an der Allee der Kosmonauten. Das sind 1 600 Schulplätze, die zum Schuljahr 2024/2025 an den Start gehen. Wir haben in den kommenden Monaten immer wieder Eröffnungen, Erweiterungsbauten, Neueinweihungen von Standorten. Wenn Sie sich ansehen, was es bedeutet, über 1 000 Millionen Euro im Jahr für die Schulbauoffensive auszugeben, dann sehen Sie die konkreten Erfolge. Gehen Sie hin! Gucken Sie sich das an! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und wenn Sie sehen, woher wir kommen – ich nenne mal nur als Beispiel: 2016 275 Millionen Euro für ganz Berlin. Wir sind jedes Jahr weiter gestiegen. [Heiko Melzer (CDU): Mehr Geld reicht aber nicht!] Im Jahr 2019 haben wir 500 Millionen investiert, 2021 dann 650 Millionen. Jetzt haben wir Beträge, die über 1 000 Millionen hinausgehen. Bis 2025 werden wir bei 1,7 Milliarden Euro sein, [Paul Fresdorf (FDP): Weil Sie es 26 Jahre verschleppt haben! – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] die im Jahr für die Schulbauoffensive investiert werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das wird sich zeigen, das ist eine politische Entscheidung für ein Flaggschiffprojekt dieser Landesregierung. Noch ein letztes Wort zum Thema Bildung. Unsere Lehrerinnen und Lehrer, unsere Erzieherinnen und Erzieher haben in den letzten Monaten Unglaubliches geleistet. Es sind über 6 000 Kinder aus der Ukraine in unseren Schulen angekommen. Tausende Kinder sind in den Kindertagestätten mitbetreut worden. Das war eine Riesenleistung, und dafür will ich von ganzem Herzen danken, sowohl der Bildungsverwaltung, als auch den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen pädagogischen Fachkräften, die das möglich gemacht haben, die den Kindern mit Fluchtgeschichte, mit Traumatisierungen eine gute Ankunft ermöglicht haben. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Zur Frage, was die Menschen gerade bewegt, gehört natürlich noch ein Thema, das eine Vielzahl an Dimensionen hat. Es ist die Frage eines sicheren Berlins. Sicherheit, soziale Sicherheit, [Kurt Wansner (CDU): Ah!] Stabilität, aber auch innere Sicherheit. Für Sicherheit zu sorgen in dieser Stadt, in all ihren Facetten, ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Das wird auch weiter wichtig sein. Den Ordnungsämtern, der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungskräften in unserer Stadt den Rücken zu stärken, das ist eine ganz wichtige Handlungsmaxime unserer Landesregierung. Wir machen das konkret, indem wir in die Ausstattung investieren, indem wir Apartments für Anwärterinnen und Anwärter der Polizei schon in den ersten 100 Tagen errichtet haben, indem wir an den Brennpunkten sagen, da geht es zusätzlich rein mit der Kotti-Wache, die kommen wird. Wir werden eine Einstellungsoffensive machen, wir machen sie schon, für zusätzliche Stellen bei der Polizei. Iris Spranger kümmert sich darum: Ausbildung, Einstellung, Ausstattung in Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei. Wir haben das Ziel: 18 900 Stellen bis 2024 und 130 Millionen Euro Investitionen für die Polizei und Feuerwehrliegenschaften, für bessere Ausstattungen, für bessere Arbeitsbedingungen; das ist wichtig. Nicht nur reden über die Kotti-Wache – seit Jahren ist die Problematik da –, sondern das machen. Die Kotti-Wache wird im Februar eingeweiht werden, und ich bin dankbar, dass Iris Spranger das so auf den Weg gebracht hat. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Es geht eben nicht nur um mündliche Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten, es geht auch darum, die Erschwerniszulage für unsere Polizei zu ermöglichen. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für einen schweren Dienst, der geleistet wird. Der Senatsbeschluss dazu ist gefasst, und ich setze darauf, dass jetzt auch alles Weitere folgt. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE) – Frank-Christian Hansel (AfD): Da klatscht keiner! Gucken Sie mal rüber!] – Ja, die warten noch auf den Schlusspunkt! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP] Der Schlusspunkt zum Thema Sicherheit sieht nämlich folgendermaßen aus: Es ist doch ganz klar, dass wir in Berlin dafür sorgen müssen, dass an jedem Ort dieser Stadt nicht das Recht des Stärkeren gilt, [Heiko Melzer (CDU): Eine Selbstverständlichkeit!] sondern die Stärke des Rechts. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] – Wenn Sie sagen, dass das eine Selbstverständlichkeit ist, kann ich genauso entgegnen, dass die Demokratie doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Sie ist es aber nicht. Sie ist es leider nicht, weil wir Menschen haben, die der Demokratie, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] der Sicherheit, der Arbeit für Recht und Ordnung in unserer Stadt entgegenwirken. [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Und da müssen wir als diejenigen, die politische Verantwortung tragen, ganz klar Flagge zeigen und auch ganz klar sagen: Wir unterstützen diejenigen, die sich für eine demokratische Gesellschaft, für ein freies Land, gegen Hass und Hetze, gegen jede Form von Gewalt einsetzen. Das ist eben nicht einfach gegeben. Das muss jeden Tag neu erkämpft werden. Dafür muss investiert werden. Dafür braucht es Rückendeckung für die, die das vor Ort machen, und genau das tun wir. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und eines ist ja auch klar, das möchte ich als letzten Punkt hier bringen: Das ist das Thema der funktionierenden Stadt. [Sebastian Czaja (FDP): Ah! – Ah! von der CDU – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Und ja, es ist eine große Aufgabe, das anzugehen, nicht nur, was das Thema Wahlen betrifft; ich habe das schon deutlich gemacht. Es ist die Aufgabe, dass wir es besser machen, dass wir dafür sorgen, dass es funktioniert. Aber es ist genauso die Frage, wie wir es in allen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, unserer Dienstleistungen, unseres Services machen und wie wir die Verwaltung, unseren Landesdienst modernisieren. Es sind konkrete Schritte passiert in den ersten elf Monaten. Wir haben einen Chief Digital Officer eingesetzt, wir haben gesagt, wir machen eine Digitalstrategie für die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes, für die Smart City Berlin. Das wird auch gemacht. Es werden die Verwaltungsprozesse gebündelt, sie werden effizienter gemacht. Wir werden in die digitale, dienstleistungsorientierte Verwaltung investieren; wir machen das schon, wir investieren. Es gibt einen zentralen Grundsatz dabei: Machen, was den Menschen nutzt, was den Zugang erleichtert und den Service verbessert. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Diese Digitalisierung findet nur dann Akzeptanz, wenn es leicht ist und wir auch die berücksichtigen, die heute noch nicht den Zugang zur digitalen Welt und noch nicht diese Möglichkeiten haben. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die analogen Angebote, die Beratungen, die Unterstützung im Gespräch genauso stärken wie unsere Digitalisierungsprojekte. Bevor es wieder heißt: Da passiert ja nichts Konkretes! –, nenne ich Ihnen konkrete Zahlen. Wir arbeiten im Moment an 230 Digitalisierungsprojekten. Wir haben 236 Onlinedienstleistungen, [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] die bereits im Serviceportal für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Das sind Angebote – über die Anmeldung, über den Kinderzuschlag, zur Frage des digitalen Elterngeldes; viele, viele Punkte. Wir haben einen klaren Fahrplan. [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Wir konzentrieren uns auf die Topseller. Wir wollen Anfang des Jahres die An-, die Um- und die Abmeldung digital möglich machen. Das sind eine halbe Million Fälle im Jahr. Wir verhandeln mit dem Bund darüber, ob die 350 000 Personalausweise und die 250 000 Reisepässe, die wir haben, ohne zusätzlichen Termin zu den Menschen nach Hause geschickt werden können. Genau das Gleiche gilt für die Vereinfachung von Beglaubigungen von Zeugnissen, von Urkunden, die wir künftig digital anbieten. Wir haben den elektronischen WBS in der Vorbereitung. Wir werden die digitale Bauakte umsetzen. Das sind Dinge, die konkret funktionieren. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir haben die digitalen Mietzuschüsse, die seit April beantragt werden können. Seit April können Mietzuschüsse digital beantragt werden. 20 000 Anträge bearbeiten wir, da sind wir dabei. Es gab die digitalen Anmeldeverfahren für die Menschen aus der Ukraine, und das hat geholfen, um Dinge abzuwickeln. Auch das Wohngeld wird mit einem digitalen Prozess laufen. Der Punkt Bürgerämter kommt in Ihren Reden heute garantiert vor. [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Ich will noch mal klarmachen: Wir sind bei den Bürgerämtern im Moment bei insgesamt 170 000 Terminbuchungen im Monat. Das sind im Jahr 2 Millionen Terminbuchungen. [Zuruf von Tobias Bauschke (FDP)] Damit liegen wir aktuell über dem Niveau des Vor-Coronawertes von 2019. Wir arbeiten am 14-Tage-Ziel. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Bei den vereinbarten Terminen haben wir bei der Hälfte der Termine das 14-Tage-Ziel erreicht. Wir arbeiten weiter daran. Man muss wissen, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung überhaupt nur einen Termin in 14 Tagen wollen. Es gibt auch welche, denen ein bisschen früher einfällt, dass sie vielleicht einen Ausweis haben, der in drei Monaten abläuft. [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Aber das ist egal, denn es geht darum, dass der Anspruch ist, das 14-Tage-Ziel zu erreichen. Daran werden wir arbeiten. Wir haben mit einer Terminrate von über 2 Millionen im Jahr schon einen großen Punkt, der zeigt: Wir werden dieser Aufgabe gerecht. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die ersten elf Monate unserer Regierungszeit waren von größter Dynamik geprägt. Viele akute Aufgaben waren zu lösen. Wir hatten Prioritäten, die immer wieder zu hinterfragen, neu zu setzen waren. Wir waren eigentlich die ganze Zeit im Krisenmodus. [Sibylle Meister (FDP): Ja!] Der russische Angriffskrieg hat die Rahmenbedingungen unserer Politik gravierend verändert. Das, was Bundeskanzler Olaf Scholz als „Zeitenwende“ bezeichnet, hat insbesondere Auswirkungen auf die Metropole Berlin. Es ist nicht einfach, damit umzugehen. Wir wollen aber zeigen, dass diese Landesregierung die Situation im Griff hat, und das tun wir auch: mit Entlastungen, mit Versorgungssicherheit, mit Einsparungen, mit Vereinbarungen, die wir mit all unseren Partnern treffen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Wir machen Krisenpolitik, aber wir machen auch Zukunftspolitik für diese Stadt. Deswegen hat Berlin sich auch Gehör im Bund verschafft, deswegen haben wir im Bund vieles erreicht, was auch für die Berlinerinnen und Berliner hier Verbesserungen bedeutet. Wir haben die Weichen gestellt, um diese Krise gut zu meistern, und wir werden diese Krise gut meistern! Wir werden weiterarbeiten, damit Berlin gut durch den Winter kommt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Und die Wiederholungswahl!] Ich kann Ihnen versprechen, dass ich auch unter den Vorzeichen einer Wiederholungswahl für eine starke Regierung arbeiten werde, mit einer starken Regierung arbeiten werde, die professionell, pragmatisch und lösungsorientiert für unsere Stadtgesellschaft handelt. – Berlin liegt mir am Herzen. Als Berlinerin und als Regierende Bürgermeisterin will ich, dass unsere Stadt auf allen Ebenen funktioniert und dass sie den Anspruch einer Hauptstadt erfüllt. [Heiko Melzer (CDU): Dann könnten Sie es ja mal machen und anfangen! – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Berlin kann das, Berlin wird das tun. Daran arbeiten wir seit knapp einem Jahr. Wir werden die Entscheidung des Verfassungsgerichts respektieren, wir werden alles dafür tun, dass das, was jetzt daraus folgt, gut umgesetzt wird. Ich appelliere auch ein Stück weit an uns alle: Lassen Sie uns auch unter den Vorzeichen einer Wiederholungswahl mit Zuversicht, mit Tatkraft, mit Mut und mit Verantwortung für unsere Stadt dafür arbeiten, dafür, der Stadt Bestes zu erreichen. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)]