59. Sitzung (WP7)

Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 59. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags. Die heutige Sitzung fällt auf einen 9. November. Dieser Tag fordert von uns Deutschen einen Moment des Innehaltens und Gedenkens. Erlauben Sie mir deshalb, vor Eintritt in die Tagesordnung einige Worte an Sie zu richten; denn die Zukunft, die wir in diesem Hohen Hause gestalten, kann nur aus dem Wissen um unsere Vergangenheit erwachsen. Der 9. November vereint in sich Licht und Schatten. Er besitzt die schwere Hypothek der Pogromnacht des Jahres 1938, des nationalsozialistischen Mordwütens gegen die Juden, und markiert damit den Beginn des Holocaust mit dem wahnhaften Ziel ihrer Vernichtung. Allein deshalb wird dieser Tag immer ein schwarzer sein. Zugleich steht der 9. November für die Genese unserer parlamentarischen Demokratie. Im Jahre 1848 wurde der deutsche Freiheitskämpfer und Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung Robert Blum in Wien erschossen. 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon des Berliner Reichstags die Deutsche Republik aus, und 1989 fiel unter dem Druck Hunderttausender die Berliner Mauer. Ohne diese Ereignisse würde es die parlamentarische Demokratie, wie wir sie heute im vereinten Deutschland und in Sachsen kennen, so nicht geben. Es sind historische Wegmarken, die unsere demokratischen Verfassungswerte und unseren Rechtsstaat ausgeformt haben. Dazu gehört für mich das Ringen um Freiheit genauso wie die Aufforderung, darin zu handeln und sie zu verteidigen. Die Geschichte des 9. November zeigt uns deutlich, in welches Verderben eine totalitäre Herrschaft führt. Sie beweist aber auch, dass ein Volk stark genug sein kann, eine Diktatur zu stürzen. Diese Mehrdeutigkeit ist uns heute Auftrag und Ermutigung zugleich. Stellen wir uns weiterhin unserer historischen Schuld! Wertschätzen wir die 1989 in der friedlichen Revolution errungene Freiheit, unsere Demokratie und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes! Treten wir entschlossen autoritären Bestrebungen entgegen! Schützen wir Rechtsstaat und Parlamentarismus! Auf diese Weise kann und soll der 9. November ein Gedenktag sein, der unser politisches Handeln heute und auch zukünftig bestimmt. Vielen Dank. (Beifall des ganzen Hauses) Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, es schließt sich ein Gedenken an unseren am 15. Oktober verstorbenen ehemaligen Kollegen Dr. Horst Metz an. Dr. Horst Metz gehörte von 1990 bis 2009 unserem Landesparlament an und zeichnete mitverantwortlich für den demokratischen Aufbau im Freistaat Sachsen. Bis 2002 und von 2007 bis 2009 arbeitete er engagiert in verschiedenen Ausschüssen des Sächsischen Landtags, so im Ausschuss für Bau und Verkehr, im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Europaausschuss, mit. Von 2002 bis 2007 wirkte er als Staatsminister der Finanzen. Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. – Wir fahren nun mit der Sitzung fort. Folgende Abgeordnete hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt – es liegt nur eine Entschuldigung vor –: Frau Kollegin Jost. Anwesend ist jedoch unser heutiger Jubilar. Ich gratuliere sehr herzlich Herrn Tom Unger zum Geburtstag. (Beifall des ganzen Hauses) Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 5 bis 8 festgelegt: CDU 60 Minuten, AfD 44 Minuten, DIE LINKE 28 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 24 Minuten, SPD 20 Minuten, Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können je nach Bedarf auf die genannten Tagesordnungspunkte verteilt werden. Die Gesamtredezeit der fraktionslosen Abgeordneten beträgt 8 Minuten je Abgeordnetem und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung verteilt werden. Es wurde jedoch angezeigt, dass kein Redebedarf besteht. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Wahl eines Mitglieds des für den gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Drucksache 7/11211, Nach dem Ausscheiden des Kollegen Lars Rohwer aus dem Landtag haben wir heute über die Neubesetzung seines Sitzes im Landesnaturschutzbeirat zu bestimmen. Dem Landesnaturschutzbeirat gehören nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Naturschutzbeiratsverordnung drei Mitglieder des Landtags an. Ihre Amtsdauer endet nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der genannten Verordnung durch Ausscheiden aus dem Landtag. Nach § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung steht das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung der CDUFraktion zu. Diese schlägt Ihnen in der Drucksache 7/11211 den Abg. Robert Clemen vor. Meine Damen und Herren, die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt; allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage daher, ob jemand widerspricht, dass die Wahl per Handzeichen durchgeführt wird. – Das kann ich nicht feststellen. Wir können so verfahren. Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitglieds Landesstiftung Natur und Umwelt über die Errichtung der Sächsischen Drucksache 7/11212, Das Gesetz über die Errichtung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt schreibt in seinem § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Stiftungssatzung vor, dass durch den Sächsischen Landtag zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder für den Stiftungsrat gewählt werden. Mit der Mandatsniederlegung von Lars Rohwer endet gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 der Stiftungssatzung auch seine Mitgliedschaft als stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat. Vorschlagsberechtigt für die nun erforderliche Neubesetzung ist nach § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung die CDU-Fraktion. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/11212 vor. Zur Wahl vorgeschlagen ist der Abg. Robert Clemen. Meine Damen und Herren! Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt, allerdings kann auch durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage daher, ob jemand widerspricht? – Das ist nicht der Fall. Wir können also so verfahren. Sächsischen Landtags Landesnaturschutzbeirat Naturschutzbeiratsverordnung Wahlvorschlag der Fraktion CDU Meine Damen und Herren, es gab keinen Widerspruch, und wir können nun durch Handzeichen über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen. Wer dem Vorschlag zur Wahl von Herrn Robert Clemen als Mitglied für den Landesnaturschutzbeirat zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls keine. Damit wurde dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Ich frage Sie, lieber Kollege Clemen: Nehmen Sie die Wahl an?

Ja. Vielen Dank für das Vertrauen.

Ich beglückwünsche Sie zur Wahl als Mitglied des Landesnaturschutzbeirates und wünsche dort viel Erfolg. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf im Stiftungsrat der Sächsischen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes Landesstiftung Natur und Umwelt Wahlvorschlag der Fraktion CDU Meine Damen und Herren, ich stelle nochmals fest, es hat keinen Widerspruch gegeben, und wir können nun durch Handzeichen über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen. Wer dem Vorschlag zur Wahl von Robert Clemen als stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung für Natur und Umwelt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine, damit einstimmig gewählt. Dem Wahlvorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Lieber Kollege Clemen, nehmen Sie die Wahl an?

Ich gratuliere ganz herzlich zur Wahl und wünsche auch hier sehr viel Erfolg. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Fachregierungserklärung Regionalentwicklung Ich übergebe das Wort unverzüglich an den Staatsminister für Regionalentwicklung, Herrn Thomas Schmidt. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebendige Regionen in Sachsen sind unser Ziel, unser Auftrag und unsere Motivation. Derzeit bestimmen verständlicherweise Ukraine-Krieg, Energiekrise und allseits steigende Preise die Schlagzeilen. Vor diesem Hintergrund haben es andere Themen schwerer, Beachtung zu finden, noch dazu an so einem geschichtsträchtigen Tag wie dem 9. November, an dem wir hier gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus gedacht haben, Antisemitismus mahnend gegenüberstehen, uns aber auch an die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze mit Freude erinnern. Wir befinden uns in einer Zeit des Wandels in einer globalisierten Welt. Wenn wir dies meistern wollen, brauchen wir wie nie zuvor Offenheit im Wettstreit der besten Lösungen. Politik hat die Aufgabe, Ziele zu formulieren und dafür einen festen Rahmen zu setzen, der dann hoffentlich eine gewisse Zeit gilt. Aber viel zu oft werden Wege durch politische Entscheidungen bereits sehr weitgehend vorgegeben und das Ringen um die beste Lösung dadurch eingeschränkt. Das halte ich für falsch. Das heißt nicht, alles sich selbst zu überlassen. Klare strategische Ansätze und Führungen sind unumgänglich, dies auch mit dem Ziel, Voraussetzungen zu schaffen und Entwicklungen zu ermöglichen. Ich nenne dies immer: Zufälle organisieren. Daher möchte ich diese Fachregierungserklärung nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, wofür wir vor knapp drei Jahren mit der Gründung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung, kurz SMR, angetreten sind: Regionen bewahren, entwickeln und fördern. Damals wurden ländliche Entwicklungen, Strukturentwicklungen, Landesentwicklungen, Vermessungswesen sowie Stadtentwicklung, Denkmalpflege, Bau- und Wohnungswesen mit dem Ziel verknüpft, lebendige vitale Regionen zu schaffen, Regionen, in denen über die Grenzen von Stadt und Land hinweg Synergien beider Räume genutzt, ihre jeweiligen Stärken weiterentwickelt und Defizite durch gezielte Förderungen behoben werden. Es ist ein sehr großer und spannender Aufgabenbereich mit zwei großen sogenannten nachgeordneten Bereichen, wobei mir dieser Begriff nicht gefällt; denn sowohl das Landesamt für Denkmalpflege als auch der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen sind für mich gleichberechtigte Einrichtungen, an denen für ganz Sachsen wertvolle Arbeit erbracht wird. zum Thema: für lebendige Regionen (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zum Start gingen am 20. Dezember 2019 vier knappe Sätze über den Medienticker, um die neuen Ansprechpartner zu benennen. Seitdem verkündeten über 400 Pressemitteilungen das, was tagtäglich im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung geleistet wird. Von Anträgen für Wohngeld über Flurneuordnungen und Raumordnungen bis hin zu Zukunftsperspektiven für die Kohlereviere decken wir ein breites Spektrum ab, um Lebensqualität und Wertschöpfung in den Regionen zu stärken. Heute steht das Kürzel SMR für einen anerkannten Ansprechpartner der Kammern, Verbände, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft sowie für unsere Bürgerinnen und Bürger, ein breit aufgestelltes Netzwerk sowohl in Sachsen als auch in anderen Bundesländern, in Europa bis nach Brüssel und für das nach dem SMWA zweitgrößte Förderministerium. So standen uns in diesem Jahr beispielsweise 871 Millionen Euro zur Bewilligung zur Verfügung. Dies zu erreichen war ein Kraftakt, meine Damen und Herren. Es war harte Basisarbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres gesamten Geschäftsbereiches, und zwar ohne „Bazooka“ und „Doppelwumms“. (Befall bei der CDU und der Staatsregierung) Nach dem ersten SMR-Monat begann bereits die zweite Runde des Mitmachfonds. Im April 2020 passierte die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung das Kabinett, und der 11. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ging an den Start. Drei Monate später startete das Beteiligungsportal zur Novelle der Bauordnung, und gleichzeitig wurde die erste Bodenstation des Satellitenpositionierungsdienstes „SAPOS“ in Betrieb genommen. Von Beginn an galt es, das Gesetzgebungsverfahren des Investitionsgesetzes Kohleregionen zu begleiten, die diesbezüglichen Bund-Länder-Vereinbarungen auszuhandeln, die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung aufzubauen sowie Programme und Richtlinien für den Strukturwandel zu entwickeln, welche im September 2020 als erste Richtlinie im Bund in Kraft trat. Zum Jahresende konnten erste Strukturwandelprojekte im Ergebnis eines vereinfachten Verfahrens bewilligt werden. Das trägt sich leicht vor, meine Damen und Herren, und doch war es eine gewaltige Anstrengung. Bis Ende Oktober dieses Jahres wurden bereits 43 Vorhaben mit einem Volumen von 185 Millionen Euro von der SAB bewilligt. Damit liegen wir beim Thema Strukturwandel gut und teilweise sehr deutlich vor den anderen drei Braunkohleländern. Das alles gelang, meine Damen und Herren, obwohl wir damals, im Dezember 2019, erst einmal Laptops organisieren, eine eigene IT aufbauen, einen Haushalt aufstellen, Personal suchen, Umzüge bewältigen und unter CoronaBedingungen im Homeoffice und mit Abordnungen an die Gesundheitsämter eine neue Gemeinschaft im Ministerium bilden mussten. Es waren sehr arbeitsreiche Zeiten, und für diesen besonderen Einsatz danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gesamten Geschäftsbereichs auch aus diesem Sächsischen Landtag heraus. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Nach knapp drei Jahren ist es an der Zeit zu bilanzieren, auf besondere Kompetenzen zu blicken, ebenso auf das, was nicht so gut gelaufen ist, und auf Chancen und Risiken, die als externe Faktoren Einfluss auf die Regionalentwicklung nehmen. In den Unternehmen wird dazu gern auf eine SWOT-Analyse zurückgegriffen, also eine Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken. Auch wenn das SMR kein Unternehmen ist, so sehe ich es im Rückblick als eine Art Start-up an, das sich auch nach der Aufbauphase weiter etablieren wird. Wo liegen nun unsere besonderen fachlichen Kompetenzen und unsere Stärken? Dazu nenne ich fünf Punkte: Wir verfügen als Querschnittsressort über zahlreiche Kompetenzen. Das größte Plus des SMR liegt für mich in der deutschlandweit einzigartigen Chance, die Entwicklung von Stadt und Land unter einem Dach zu verbinden. Dazu nutzen wir beispielsweise unsere Instrumente der städtischen und ländlichen Entwicklung, des Wohnungswesens, der Denkmalpflege sowie der Landesplanung und der Raumordnung. So befördern wir mit dem Instrument der Stadtentwicklung größere wie kleinere Städte und lassen diese damit auch als Zentren in die Peripherie der ländlichen Regionen ausstrahlen. Aktuell werden 152 Städte und Gemeinden mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt. Das ist mehr als ein Drittel der sächsischen Städte und Gemeinden. Mithilfe von EFRE, ESF und Bundesmitteln ist es gelungen, problematische Stadtquartiere lebenswerter zu machen und städtebauliche Missstände zu beseitigen. Unsere Experten für Stadtentwicklung können nun mit den Fachleuten der ländlichen Entwicklung zusammenarbeiten. Diese setzen mit Programmen wie LEADER, den vitalen Dorfkernen und Ortszentren im ländlichen Raum, aber auch der Flurneuordnung Impulse für eine ortsübergreifende Stärkung in den Regionen. LEADER hat von Anfang an dafür gesorgt, dass sich Orte zusammenfinden mussten und nicht mehr der eigene Kirchturm beim Festlegen der Förderprioritäten im Mittelpunkt stand. Damit wurden kleinere Städte im ländlichen Raum strategisch mit Dörfern verbunden und Synergien von Stadt und Land erschlossen. Auch die vitalen Dorfkerne strahlen mit neuen Begegnungszentren und wiederbelebten Plätzen auf das Umland aus und stärken die regionale Identität. Ähnlich verhält es sich mit der Flurbereinigung. Auch hier werden kleinere Städte und Dörfer im ländlichen Raum einbezogen und damit Synergien erschlossen, beispielsweise, um die Infrastruktur auszubauen, für den Hochwasserschutz zu sorgen oder aber auch zur Neuordnung von Strukturen in den Braunkohlefolgelandschaften zu sorgen. Im weiteren Sinne tragen unsere Angebote zur Nutzung digitaler Geobasisdaten dazu bei, regionale Potenziale in Stadt und Land zu befördern. Seit 2019 sind alle Daten des GeoSN öffentlich zugänglich und öffentlich nutzbar. So können beispielsweise über den Satellitenpositionierungsdienst SAPOS Landwirte die Potenziale des Smart Farming für sich nutzen und damit gezielter und somit umweltverträglicher Düngemittel ausbringen; Baumaschinen können gesteuert werden oder es können sich zukünftig sich selbstfahrende Busse in den Städten orientieren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Stadt und Land im Blick haben auch unsere Programme zum Wohnungswesen. Wir haben die Wohnraumförderung in den letzten beiden Jahren dahin gehend weiterentwickelt. So wurde die Eigentumsförderung für Familien verbessert, ausgebaut und insbesondere das Programm „Jung kauft Alt“ aufgelegt. Damit entlasten wir die Immobilienmärkte in den größeren Städten und beleben gleichzeitig die ländlichen Regionen. Aufgrund der stark steigenden Baukosten haben wir bei der Richtlinie Familienwohnen zwischenzeitlich auch die maximale Gesamtkostengrenze angepasst. Für Mietwohnungen im ländlichen Raum wurde ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, die Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum. Die dringend benötigten Sanierungen sind meist nicht aus den geringen Mieteinnahmen zu finanzieren. Hier helfen wir mit Sanierungsförderung, die zum Beispiel Barrierefreiheit, Aufzugeinbau und energetische Sanierung ermöglicht und gleichzeitig eine bezahlbare Miete sichert. Für die eher angespannten Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig wurde die Förderung für den Bau von Sozialwohnungen erhöht und entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eine Mietpreisbremse eingeführt. Denkmalpflege und Denkmalschutz sind ebenfalls auf Stadt und Land ausgerichtet. Wer sich die Denkmalkarte des Landesamtes für Denkmalpflege anschaut, wird sehen, dass Denkmalschutz überall ein Thema ist – von der Postmeilensäule in Klaffenbach über die Kirche in Arnsdorf bis hin zum Kulturkino in Zwenkau. Mit dem inzwischen initiierten Denkmalnetz Sachsen erhoffe ich mir weitere Unterstützung durch bürgerschaftliches und professionelles Engagement. Meine Damen und Herren! Auch Instrumente der Raumordnung und Planung befördern Synergien in Stadt und Land. Träger der regionalen Planung sind die vier Planungsregionen Leipzig-Westsachsen, Oberes Elbtal/ Osterzgebirge, Oberlausitz-Niederschlesien und die Region Chemnitz. Sie geben mit ihren Regionalplänen und ihrer raumordnerischen Zusammenarbeit wertvolle Impulse für die Regionalentwicklung. Wichtig ist uns daher, die Regionalen Planungsverbände institutionell zu stärken, insbesondere bei der künftigen Planung der Potenzialflächen für die Errichtung der Windenergieanlagen. Letztendlich befördert unsere enge Zusammenarbeit mit dem Bauwesen Stadt wie Land gleichermaßen, ob über den Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier, bei der Umsetzung unserer Programme zur ländlichen Entwicklung, der Städtebauförderung, dem Denkmalschutz und, wie schon erwähnt, beim Wohnungsbau. Mit der unter großem Einsatz erfolgten Novelle der Bauordnung gehen wir neue Wege im Bau, beispielsweise mit erweiterten Einsatzmöglichkeiten von Holz oder der Einführung von Typengenehmigungen. Meine Damen und Herren, eine weitere Kompetenz liegt in unserem Ansatz, eigene kreative Kräfte in den Regionen zu befördern. Wir nutzen dazu erfolgreich das Subsidiaritätsprinzip, den sogenannten Bottom-Up-Ansatz bei LEADER, der Stadtentwicklung und der Strukturentwicklung sowie durch verschiedene Wettbewerbe. Schauen wir uns den Bottom-Up-Ansatz etwas genauer an. Fast schon synonym mit Bottom-Up ist unser LEADERProgramm zu verstehen. Wir halten uns hier mit den Vorgaben weitestgehend zurück. Die Akteure in den LEADER-Regionen entscheiden selbst über die Förderstrategie, die Projekte und die Höhe der Zuschüsse. Anfangs hat das mit der Befürchtung des Missbrauchs der Mittel für erheblichen Gegenwind – speziell in Brüssel – gesorgt. Mittlerweile verweist die EU-Kommission selbst gern beispielhaft auf unseren erfolgreichen Bottom-UpAnsatz. Kein Wunder: Die LEADER-Regionen gehen sehr verantwortungsbewusst mit den ihnen anvertrauten Mitteln um. Auch dafür einen herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) In der nun auslaufenden Förderperiode haben sie über 7 000 Projekte für die wirtschaftliche, touristische, kulturelle, soziale und ökologische Entwicklung ihrer Region ausgewählt. Sie sorgen dafür, dass der ländliche Raum nicht nur Schlafstätte, sondern auch lebendiger Lebensund Wirtschaftsraum ist. Auch bei der Stadtentwicklung setzen wir auf Bottom-Up, indem die integrierten Stadtentwicklungskonzepte – kurz: INSEK – von den Kommunen gemeinsam mit den maßgeblichen lokalen Akteuren zu erstellen sind. Mittlerweile haben viele Kommunen den Wert derartiger Konzepte erkannt, denn die INSEK führen in einem breiten Prozess – von der Jugendarbeit, Klimaanpassung, Lärmschutz, der Abfallentsorgung bis hin zur Sicherheit sowie der Entwicklung von Wohn- und Handelsflächen – alle für die Stadtentwicklung relevanten Themen zusammen. Bottom-Up heißt es auch bei der Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen. Wir folgen damit dem auch von der Kohlekommission angeregten Prozess der Prozessentwicklung aus den Regionen heraus. Daher wurde gemeinsam mit den Akteuren in den Revieren ein Handlungsprogramm erarbeitet. Außerdem werden die kommunalen Projekte in den regionalen Begleitausschüssen ausgewählt. Dort sitzen die wesentlichen Akteure des Strukturwandels: Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, Interessengruppen in den Bereichen Soziales, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Kinder- und Jugend, zivilgesellschaftliche Netzwerke, um nur einige zu nennen, und auch Vertreter der Forschung. Mit ihrer Hilfe entscheiden die regionalen Begleitausschüsse, welches Projekt zum Wohl der Region umgesetzt wird. Und das sind bei Weitem nicht nur die viel kritisierten Kindergärten, obwohl auch sie die Zukunft der Regionen sichern, indem sie die Attraktivität für junge Familien steigern. Besonders freue ich mich, dass mehr und mehr besonders junge Leute ihre Themen transportieren, sachlich und kreativ. Diese Gespräche zu ihren Jugendgutachten – neulich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten oder auch draußen vor Ort in den Revieren, wie erst am Freitag in Neukieritzsch – sind mir sehr wichtig. Die jungen Menschen sorgen sich einerseits um ihre derzeitigen Ausbildungsund künftigen Arbeitsstellen und haben gute Ideen für Regionen, die im weiteren Strukturwandelprozess eine Rolle spielen sollten. Eigene Potenziale in den Regionen heben wir auch mit unserem einfachen und unbürokratischen Instrument dem Regionalbudgets sowie mit den von uns initiierten Wettbesimul+Mitmachfonds, werben, allen voran dem bei dem wir vor gut einem Jahr zwei Wettbewerbe zusammengesimul+InnovationHub führt haben. Als Teil des unterstützt er Ideen und innovative Konzepte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement stärken, die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und regionale Netzwerke aufbauen. In den bisherigen beiden Runden hatten wir 1 800 Einreichungen, knapp die Hälfte davon wurden prämiert. Zu nennen ist auch unsere im SMR gestartete Baukulturinitiative „Baukultur verbindet“, unter anderem mit den beiden Staatspreisen für Baukultur und für ländliches Bauen, sowie der sächsische Holzbaupreis, den wir gemeinsam mit der sächsischen Zimmererinnung verleihen. Alle drei Preise mobilisieren gute Beispiele aus Stadt und Land und tragen dazu bei, unsere regionale Baukultur zu erhalten und gleichzeitig mit neuen Ideen aktuelle Themen, wie nachhaltiges Bauen mit Holz und Energieeffizienz, in die Baukultur zu intrigieren. Ebenso ein Wettbewerb der guten Beispiele und Ideen ist „Ab in die Mitte“, den wir gemeinsam mit dem SMWA befördern. Hier entstehen ebenfalls Bottom-up mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Verbänden, lokalen Unternehmen, Kulturschaffenden und auch Forschungseinrichtungen innovative Ideen zur Belebung unserer Innenstädte. Meine Damen und Herren! Die dritte zu nennende Kompetenz ist unser breites Netzwerk zur Unterstützung von InsimuI+-Innovation-Hub. novationen unter dem Dach des Aktuelle Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung arbeiten zusammen, um fachübergreifend Ideen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Dazu vernetzt simul+ Akteure, vermittelt Wissen in Fachforen und Workshops und unterstützt regionale Modellprojekte, beispielsweise CircEcon mit neuen Wegen in der Kreislaufwirtschaft, mit SmartFly, einer Vorstudie zur intelligenten Integration und wirtschaftlichen Nutzung von Flugtaxen in Sachsen und SAMSax, ein Projekt, bei dem mittels 3D-Druck natürliche und industrielle Reststoffe verarbeitet werden. Bei CircEcon und SmartFly waren SMWK und SMWA Partner. Ich bin sehr froh, dass die Zusammenarbeit auch hier – wie in vielen anderen Bereichen – mit diesen beiden Ministerien so gut funktioniert. Stellvertretend einen herzlichen Dank an meine Kollegen Sebastian Gemkow und Martin Dulig! (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den GRÜNEN und der SPD) Für mich ein sehr wichtiges Projekt unter dem Dach von simul+ ist auch das Holzbaukompetenzzentrum, dessen Aufbau wir dank der finanziellen Unterstützung fraktionsübergreifend hier im Sächsischen Landtag auf den Weg bringen konnten. Mittlerweile hat sich das Kompetenzzentrum mit Seminaren und Ausstellungen einen Namen innerhalb der Branche gemacht und ist wichtiger Ansprech- und Netzwerkpartner im Holzbau. Die vierte Kompetenz, meine Damen und Herren, liegt in den vielfältigen internationalen Kontakten, zum Beispiel nach Tschechien, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Polen und in die Niederlande zu den Themen Holzbau, Forschung, Smart Cities, Smart Regions und vieles mehr. Durch meine Berichterstattung im europäischen Ausschuss der Regionen zum European Chips Act, also zum Europäischen Chipsgesetz, und die Gründung der „Automotive Regions Alliance“ kommen weitere Themen wie Mikroelektronik und Automobilbau hinzu, welche für Sachsens Wirtschaft von herausragender Bedeutung sind. Die fünfte Kompetenz liegt in unseren zukunftsweisenden Arbeitsformen. Wir haben mit dem Pilotprojekt Home Town Office unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben, in sogenannten Coworking Spaces in privaten oder kommunalen Liegenschaften zu arbeiten. Das spart Zeit und Wege und stärkt durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen gleichzeitig den ländlichen Raum. Das steht erst ganz an Anfang, aber das SMR ist das erste Ressort mit einem derartigen Angebot. Das erste Ressort sind wir auch mit unserem internen Strategieprozess, initiiert von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Kurz nach der Gründung des SMR nahm eine Arbeits- und eine Steuerungsgruppe aus der Mitte unseres Geschäftsbereiches ihre Arbeit auf. Sie wurde begleitet von einem externen Dienstleister. Ziel war, das SMR als Ziel zusammenwachsen zu lassen, unterstützt durch eine Dachstrategie mit eigenen Zielen, Handlungsfeldern und einem verbindenden Leitbild. Nach gut einem Jahr wurde der erste Entwurf vorgestellt. Es folgten weitere Diskussionen. Im Sommer dieses Jahres konnten die Dokumente finalisiert werden. Dachstrategie und das Leitbild werden nun im Arbeitsalltag gelebt. Meine Damen und Herren! Neben diesen fünf Schwerpunkten gibt es natürlich auch Schwächen. Schwierig ist, dass wir noch immer auf drei Standorte verteilt sind, die Staatskanzlei, die Gerokstraße und die Königstraße. Schwierig ist auch, dass das Durchschnittsalter im Haus hoch und die Personaldecke klein ist, was vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hohe Belastungen abverlangt, um die Aufgaben zu erfüllen. Ein Drittel unseres Personalbestandes wird in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Wir wollen daher junge, motivierte und gut ausgebildete Arbeitskräfte für das SMR gewinnen und planen neue Stellen für den Doppelhaushalt 2023/2024. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung. Wie geht es weiter, meine Damen und Herren? Auf welche Chancen und Risiken stellen wir uns in Bezug auf die Entwicklung lebendiger Regionen ein? Beginnen wir bei den Chancen. Chancen auf dem Weg zu lebendigen Regionen liegen für mich beispielsweise in der Digitalisierung, im Innovationsgeschehen, in der zunehmenden Bedeutung von Stadt-Umland-Beziehungen und im Strukturwandel. Zur Digitalisierung: Sie hat ein hohes Potenzial, um die Lebensqualität in Stadt und Land zu steigern und die Kommunen beim Erfüllen ihrer Aufgaben zu unterstützen. Ob bei Smart Cities Energie gespart wird, der Verkehr flüssiger läuft, die Verwaltung mit digitalen Angeboten bürgerfreundlicher wird, das Land zum neuen Arbeitsmittelpunkt wird oder eine medizinische Online-Versorgung in jedem Dorf ankommt – die Digitalisierung bietet zahlreiche Angebote für eine erfolgreiche Regionalentwicklung. Eng verbunden mit den digitalen Chancen ist ein weiterer Motor der Regionalentwicklung: das Innovationsgeschehen. Wenn aus guten Ideen neue Produkte oder Produktionsverfahren entstehen und letztendlich Wertschöpfung wird, wird auch das die regionale Entwicklung nach vorn bringen. Sachsen hat beste Voraussetzungen. Wir haben exzellente Forscher an unseren Universitäten und Hochschulen und auch an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, und das nicht nur in den großen Städten, sondern unter anderem auch in Mittweida, Meinsberg oder Großweitzschen. Wir haben erfolgreiche und innovative Unternehmen ebenfalls in Stadt und Land. Sie sind gleichzeitig wichtige Arbeitgeber und ebenso Garant für unseren Wohlstand – ein Punkt, der mir in vielen Debatten um die Zukunft unseres Landes viel zu kurz kommt. Chancen bietet ebenso die zunehmende Bedeutung von Stadt-UmlandBeziehungen. Was früher als Gegensatz empfunden wurde, weicht mehr und mehr der Ansicht, dass beides zusammengehört, miteinander kooperieren muss, um Herausforderungen wie ausreichend Fläche für Wohnen und Gewerbe, ÖPNV, Erhalt von Einzelhandel, kulturelle Angebote und Erholungsflächen unter einen Hut zu bringen. Eine große Chance sehe ich auch im Strukturwandel, auch wenn der Begriff mittlerweile eng an die Braunkohleregionen gebunden ist. Transformationsprozesse finden auch außerhalb der Lausitz und Mitteldeutschlands statt. Diesen Blick sollte auch die EU noch stärker nach vorn bringen, auch bei der weiteren Entwicklung des Just Transition Fund; dieser wurde aufgelegt. Der JTF soll die Strukturwandelregionen Europas befördern. Wir sind vor allem froh, dass der JTF eine große Förderlücke schließt. Endlich können wir im Gegensatz zu den Vorgaben des Bundes auch Unternehmen unterstützen. Solche Anreize für die Wirtschaft brauchen wir, um die wegfallenden Arbeitsplätze zu ersetzen. Brüssel hat kürzlich unser Programm genehmigt. Das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für das SMR. Mit 645 Millionen Euro bis 2027 können wir nun an den Start gehen. Besonders freut mich, dass wir es geschafft haben, neben dem Lausitzer und dem Mitteldeutschen Revier auch Chemnitz in die Förderkulisse aufzunehmen. Eine Herausforderung wird die ungleiche Mittelverteilung im JTF sein. So entfallen über 70 % der Mittel auf die ersten Jahre des Förderzeitraumes. Dies erhöht natürlich den Umsetzungsdruck enorm, womit ich zu den Risiken komme. Risiken sehe ich weiterhin aufgrund fehlender Fachkräfte in der Wirtschaft und natürlich auch in der Verwaltung, in den Behörden, was sich mit Blick auf die demografische Entwicklung in unserem Haus noch weiter verschärfen wird. Risiken sehe ich auch in den oft unkalkulierbaren Rahmenbedingungen, zum Beispiel gesetzt durch den Bund, sei es durch das Stilllegen oder den zwischenzeitlichen Stopp wichtiger Förderprogramme, wie der Bundesförderung für effiziente Gebäude, die Sportstättenförderung oder auch, wenn beschlossene und schwer verhandelte Zusagen beim Strukturwandel nicht eingehalten werden. Wer jedoch den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorziehen will, muss auch den begleitenden Strukturwandel flexibler gestalten. Mündliche Bekenntnisse wie erst vor Kurzem durch Bundesminister Habeck nützen dabei wenig, wenn sie nicht endlich in Beschlüsse münden, und zwar sehr schnell. (Beifall bei der CDU) Risiken sehe ich auch in den außerordentlich hohen Energiepreisen. Einige unserer Aufgabenbereiche sind ganz akut von der Energiekrise betroffen. So führen gestiegene Baukosten dazu, dass Projekte teurer werden und damit die Budgets der Förderprogramme weniger Projekte zulassen, wie beispielsweise bei Leader, im Städtebau, Strukturwandel, in der Wohnungswirtschaft. Steigende Baukosten bremsen diesen Wohnungsbau, da sowohl gewerbliche als auch private Bauherren ihre Projekte zurückstellen oder ganz stornieren. Die gestiegenen Energiepriese sind ebenfalls ein Problem für die Unternehmen der Wohnungswirtschaft, mit denen wir im engen Austausch stehen. Ich habe schon im September ein Bundesrahmenprogramm zur Liquiditätssicherung für Vermieter und Wohnungsunternehmen gefordert. Mittelfristig rücken darüber hinaus Einsparungen und Maßnahmen im Bereich der Gebäudeenergie in den politischen Fokus. Mit Blick auf die Gebäudeenergie werden durch die Änderungen des EU-Rechts gerade für den Neubau neue Verpflichtungen relevant. Das SMR wird diese Anpassungsprozesse aktiv begleiten und sich konstruktiv in das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene einbringen. Meine Damen und Herren! Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus für das SMR und die Regionalentwicklung im Freistaat Sachsen? Zunächst: Erfolgreiche Regionalentwicklung ist eine Querschnittsaufgabe – ein Mosaik aus vielen Steinen europäischer, nationaler und regionaler Politik. Für eine erfolgreiche Regionalentwicklung muss dieses Mosaik letztlich richtig zusammengesetzt werden. Dabei kommt uns die besondere Stärke des SMR mit seiner Querschnittsfunktion in vielen Geschäftsbereichen zugute. Wir unterstützen daher auch im Rahmen des Städtebaus Schulhäuser und Sportstätten, und wir nutzen für ein Thema verschiedene, aufeinander abgestimmte Instrumente. So fördern wir bei der Stadtentwicklung Ideen über den Wettbewerb „Ab in die Mitte!“, die anschließend auch mit Mitteln der Städtebauförderung, der EFRE-Stadtentwicklung oder der LEADER-Förderung realisiert werden. Beim Strukturwandel werden ergänzend zu den Mitteln des InvKG noch weitere Instrumente wie LEADER oder unser Mittmachfonds einbezogen. Wir fördern themenübergreifendes Denken und Handeln über die Förderrichtlinie FRRegio. Hier erhalten die Kommunen finanzielle Anreize, um zu kooperieren und so über Stadt- und Gemeindegrenzen hinweg Entwicklungspotenziale auszuschöpfen und zu erweitern. Die FR-Regio wird gegenwärtig fortgeschrieben. Unter anderem sollen die Fördersätze erhöht und weitere Anreize geschaffen werden, um die Regionalentwicklung durch interkommunale Zusammenarbeit zu unterstützen. In diesem Vernetzen der Instrumente und in der interkommunalen Zusammenarbeit sehe ich große Potenziale für vitale Regionen und auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. (Beifall bei der CDU) Unsere Instrumente sollen nicht zu Abhängigkeiten führen; sie sollen vielmehr Regionalentwicklung mit eigenen, kreativen Kräften befördern. Dazu setzen wir weiter auf integrierte Ansätze in Stadt und Land. So erhalten derzeit 113 Städte und Gemeinden ihre Städtebauförderbescheide für das Programmjahr 2022. Damit entstehen neue Chancen, Stadtquartiere – im besten Fall auch das Umland – mit einem Mix aus Geschäften, Wohnen, Kultur, Freizeit und moderner Mobilität zu beleben. Unterstützend richten wir ab dem kommenden Jahr eine Fachstelle für systeminnovative Gemeindeentwicklung ein. Sie sollen die Kommunen beratend begleiten, wie integrierte Stadtentwicklungskonzepte erstellt und fortgeschrieben werden und so innovative, nachhaltige Stadtentwicklung maßgeschneidert vorangetrieben werden kann. All das geschieht in enger Abstimmung mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag sowie dem Sächsischen Landkreistag als wichtige Partner des SMR. Eine weitere Belebung von Stadt und Land erhoffen wir uns auch von unserem neuen Förderprogramm, mit dem wir Kommunen bei der Planung von Gewerbegebieten unterstützen wollen. Es soll mit dem nächsten Doppelhaushalt starten und dabei helfen, potenziellen Investoren Flächen anbieten zu können. Auch die klimagerechte Stadtentwicklung wird ein Thema in großen wie in kleineren Städten. Wir planen einen Baustein für klimafreundliches Bauen, hoffen allerdings auch, dass der Bund nach seiner Reduzierung der Förderung wieder zu einem verlässlichen und konzeptionell durchdachten Unterstützer des Klimawandels im Wohnungsbau wird. Denn den großen Herausforderungen der klimagerechten Entwicklung des Wohnungsbestandes können wir nur mit vereinten Kräften begegnen. Wir haben dazu ein Klimaforum initiiert, in dem gangbare Wege zum klimafreundlichen Umbau im Gebäudebestand diskutiert werden. Auch im Denkmalschutz werden wir den Blick weiten, um den Eigentümern Möglichkeiten zu erschließen, erneuerbare Energien auf denkmalgeschützten Gebäuden zu gewinnen. In den Startlöchern steht auch LEADER. Im Frühjahr 2023 wollen wir mit der neuen EU-Förderperiode beginnen. Aktuell befindet sich die Vorbereitung auf der Zielgraden. Alle bisherigen 30 LEADER-Aktionsgruppen wollen auch 2023 ihre Arbeit fortsetzen. Dazu stehen ihnen bis 2027 insgesamt 240,9 Millionen Euro zur Verfügung, um mit neuen, kreativen Ideen die ländlichen Regionen weiter zu stärken. Wie eingangs bereits gesagt: Entscheidend ist für mich bei allen Prozessen, die in den Regionen ablaufen, dass Politik und Verwaltung Ziele formulieren und dafür einen Rahmen vorgeben – einen Rahmen, der Freiräume lässt, sodass sich im Wettstreit der Ideen die besten Lösungen ergeben. Diese vielfältigen Ideen bergen meiner Ansicht nach ganz wichtige Chancen, Regionen breit und wandlungsfähig aufzustellen. Simul+ steht als leistungsfähiger Katalysator bereit, diese Ideen weiter zu bündeln und zu stärken. Dazu werden wir unser Themenspektrum im nächsten Jahr erweitern und vertiefen, beispielsweise mit Themen der Digitalisierung im Bauwesen. Dafür unterstützen wir externe Partner und fördern kommunale und private Initiativen, Konsortien aus Wirtschaft, Wissenschaft, Vereinen, Stiftungen und viele mehr. Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt: Wenn wir Regionen entwickeln wollen, müssen wir auch europäisch denken. Das Motto lautet: Europäisch denken – regional handeln. Sachsen hat enorm von Europa profitiert. Zwar ist Deutschland, wie schon oft erwähnt, Nettozahler in der EU, aber Sachsen ist seit über 30 Jahren Netto-Empfänger. Das sollten wir uns bei aller Kritik an Europa immer wieder einmal vor Augen führen! (Beifall bei der CDU) Für mich bedeutet Europa Freiheit, aber auch Verantwortung, gemeinsam im Team zu diskutieren und auszubalancieren. Auch wenn es mühsam ist – man kann voneinander lernen. Andere Regionen stehen vor ähnlichen Herausforderungen in Stadt und Land wie Sachsen. Auch von daher macht es Sinn, sich mit verlässlichen Partnern auszutauschen. Ich freue mich daher, dass dank guter Beziehungen unsere beiden Interreg-Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen in der Förderperiode 2021 bis 2027 von der Europäischen Kommission genehmigt wurden. Damit können wir ab dem kommenden Jahr auch die Grenzregionen mit frischem Geld weiter stärken. Interreg-Programme unterstützen auch die Umsetzung raumordnerischer Vorgaben und Pläne, begleitet von der „Sächsisch-Böhmischen Arbeitsgruppe Raumentwicklung“ sowie der „Sächsisch-Niederschlesisch-Lebuser Arbeitsgruppe Raumentwicklung“. Auch simul+ ist mittlerweile für Sachsens Regionen international unterwegs. Im Juni haben wir mit unseren Partnern von der Europäischen Kommission den Zuschlag für den European Digital Innovation Hub, kurz EDIH, erhalten. Wir werden den EDIH auch über einen weiteren internationalen Austausch zu einer kompetenten Anlaufstelle für sächsische KMUs, Start-ups und öffentliche Akteure bei Fragen der Digitalisierung ausbauen. International aktiv bleiben werde ich auch im Europäischen Ausschuss der Regionen, in den Fachkommissionen für Wirtschaft, Umwelt, Klimawandel und Energie sowie in der Automotive Intergroup. Da die Europäische Kommission im kommenden Jahr das Europäische-Chips-Gesetz verabschieden wird, werde ich dessen Umsetzung weiter im ADR begleiten und darauf hinwirken, dass Anregungen meiner Stellungnahme aufgegriffen werden, darunter die Gründung einer Halbleiter-Akademie. Meine Damen und Herren, auch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien steht im SMR auf der Tagesordnung. Die Preisexplosion und die schwierige Versorgungslage machen deutlich, dass wir hier weiter vorankommen müssen. Der Ausbau dieser Energieträger muss allerdings ideologiefrei und technologieoffen erfolgen und bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auf Akzeptanz stoßen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir arbeiten derzeit daran, das Bundesgesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land umzusetzen. Das landläufig als „Wind-an-LandGesetz“ bezeichnete Gesetz gibt den Ländern konkrete Flächenanteile vor, die für die Windkraftanlagen auszuweisen sind. Für Sachsen müssen bis 2027 insgesamt 1,3 % sowie bis 2032 insgesamt 2 % der Landesfläche für die Windkraft bereitgestellt werden. Das SMR wirkt mit großem Einsatz darauf hin, diese ambitionierten Flächenziele zu erreichen. Zur landesrechtlichen Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes haben wir in sehr kurzer Zeit und unter einigen Anstrengungen in enger Abstimmung mit dem sächsischen Energieministerium, also dem SMEKUL, einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Sie soll zusammen mit der Einführung der raumordnerischen Flexibilisierungsklausel im Rahmen einer parlamentarischen Initiative im Haushaltsverfahren erfolgen. Dabei wollen wir insbesondere wegen der dichten Besiedlung und der vorhandenen Naturraumausstattung des Freistaates daran festhalten, dass eine planerische Steuerung der Windkraft durch die Regionalen Planungsverbände stattfindet. Ziel der Planung wird auch künftig eine Konzentration von Windkraftstandorten in Vorranggebieten sein; aber auch in Windkraftanlagen über Wäldern und ehemaligen Tagebaugebieten sehen wir Möglichkeiten, unsere sächsischen Ausbauziele zu erreichen und gleichzeitig einen Beitrag zur Regionalentwicklung zu leisten. Eine erfolgreiche Regionalentwicklung ist auch das Ziel in den Braunkohleregionen. Ich sehe den gesamten Strukturwandel als lernendes System. Wir haben dieses System schon in der Vergangenheit immer wieder angepasst und werden das auch weiterhin tun. Ab dem kommenden Jahr werden das Handlungsprogramm, das Verfahren sowie die bisher bewilligten Projekte evaluiert und bei Bedarf fortgeschrieben bzw. weiterentwickelt. Vor allem wollen wir all das, was in den Regionen bereits jetzt geschehen ist, deutlich sichtbarer machen. Eine Grundvoraussetzung für die genannten Aufgaben ist eine ausreichende Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir werben daher an Universitäten und stellen uns der Zertifizierung nach dem Audit Beruf und Familie, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Im Vermessungswesen bilden wir nun jährlich Referendare und Anwärter aus, und in der Denkmalpflege setzen wir zum Beispiel auf die Jugendbauhütten, um junge Leute mit dem Erhalt und der Pflege von Kulturdenkmalen vertraut zu machen und für einen handwerklichen Beruf zu begeistern. Meine Damen und Herren, begeistern ist ein gutes Stichwort, denn nur mit Begeisterung und in einem Klima des Mutmachens können lebendige Regionen gedeihen, können Regionen mit Optimismus und Zuversicht auf ihre eigenen Potentiale setzen. Wir als SMR zielen weiterhin darauf, diese Potenziale zu befördern und vorhandene Stärken auszubauen. Dabei setzen wir weiter auf ein vertrauensvolles und offenes Miteinander mit allen Beteiligten. Wir setzen auf Technologieoffenheit und darauf, Prozesse vom Anfang bis zum Ende zu denken. Wir setzen weiterhin auf faire und gute Abstimmungen hier im Sächsischen Landtag, denn von hier aus wird die Politik, die wir im SMR und der Staatsregierung machen, für eine erfolgreiche Regionalentwicklung im Freistaat Sachsen getragen. Ich freue mich, wenn das SMR in den Arbeitsgruppen, im Ausschuss für Regionalentwicklung oder auch hier im Plenum von Ihnen unterstützt wird. Meinen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Ich danke Herrn Staatsminister Schmidt für die Fachregierungserklärung. Wir kommen nun zur Aussprache. Folgende Redezeiten wurden für die Fraktionen festgelegt: CDU 32 Minuten, AfD 26 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten, SPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD. Wir beginnen mit der AfD-Fraktion. Das Wort erhält Herr Kollege Urban.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder einmal befindet sich die sächsische Kenia-Koalition auf Kollisionskurs mit der Realität. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Aus Anlass der heutigen Regierungserklärung diskutieren wir hier im Landtag zum Thema Regionalentwicklung für lebendige Regionen. Wenn man unseren Herrn Minister Schmidt hört, könnte man meinen, in den ländlichen Regionen Sachsens geht es richtig vorwärts. Die Regierung trifft die richtigen Entscheidungen, sie hat Chancen und Risiken fest im Blick, sie hat viele erfolgreiche Förderprogramme und eine wirtschaftliche Renaissance steht unmittelbar bevor. Doch nichts könnte von der Wirklichkeit weiter entfernt sein, denn die Realität ist eine andere, und das zeigen nicht nur die Bevölkerungsentwicklung oder die finanziellen Forderungen der Kommunen, das zeigen nach meiner Überzeugung auch die vermehrten Bürgerproteste auf den Straßen in vielen sächsischen Städten, denn zufriedene Menschen demonstrieren nicht. Immer deutlicher zeigen sich nun die Versäumnisse der seit 1990 immer von der CDU geführten Staatsregierungen. Es zeigen sich nun die Auswirkungen der Fehlentscheidungen der seit 1990 immer von der CDU geführten Staatsregierungen, und die Diskrepanz zwischen Regierungspolitik und Realität vor Ort zeigt sich auch an den Illusionen der aktuell ebenfalls von der CDU geführten Landesregierung. Über 30 Jahre nach der Wende hat es die CDU trotz umfangreicher Förderprogramme nicht geschafft, den Bevölkerungsschwund in den ländlichen Regionen Sachsens zu stoppen. Über 30 Jahre nach der Wende hat es die CDU trotz umfangreicher Förderprogramme nicht geschafft, den ländlichen Raum so zu festigen, dass er sich selbst trägt. Über 30 Jahre nach der Wende hat es die CDU trotz umfangreicher Förderprogramme nicht geschafft, Rahmenbedingungen für einen ordentlichen Nahverkehr in unseren ländlichen Regionen zu schaffen. Kurzum: Dass Sachsen heute, nach 32 Jahren CDU-Regierung, sogar ein eigenes CDU-Staatsministerium für Regionalentwicklung braucht, ist im Grunde ein Offenbarungseid. (Beifall bei der AfD) Dass man sich vor diesem Hintergrund dieses jahrelangen Versagens als Staatsregierung nun hinstellt und sagt, dass man bereits viel erreicht habe, dass man sich hinstellt und sagt, dass man sich auf einem guten Weg befinde, ist geradezu frech gegenüber den Bürgern in den betroffenen Regionen. Über Ihr grundsätzliches Versagen können auch die Begleitausschüsse, die Revierstammtische und die regelmäßigen Erfolgsmeldungen des neuen Ministeriums nicht hinwegtäuschen. Und auch das Abrufen von 645 Millionen Euro Fördergeldern aus dem europäischen Just Transition Fund kann nicht über Ihr Versagen hinwegtäuschen. Der Fördermittelabruf ist Ihre Pflicht, das ist keine Leistung, obwohl es bestimmte sächsische Ministerien gibt, in denen sogar der Abruf der Fördermittel schon eine große Leistung ist bzw. nicht gelingt. (Beifall bei der AfD) Ihre Politik zur Stärkung der ländlichen Regionen Sachsens scheitert leider auch mit dem kostspieligen neu geschaffenen Ministerium und nicht nur, weil der zeitlich vordefinierte Kohleausstieg grundsätzlich falsch ist, sondern auch, weil mit den milliardenschweren Strukturwandel-Fördermitteln äußerst fragwürdig umgegangen wird. Das haben nicht nur wir von der AfD immer wieder angeprangert, sondern das wurde auch jüngst durch den Landesrechnungshof bestätigt. Wenn von 1,4 Milliarden Euro Fördermitteln circa 460 Millionen Euro überhaupt keine nachweisbare Wirksamkeit entfalten, dann ist das ein Offenbarungseid für die Regionalpolitik der Staatsregierung. (Beifall bei der AfD) Die Tatsache, dass mit diesen Geldern, die eigentlich für einen wirtschaftlichen Strukturwandel vorgesehen sind, am Ende die energetische Sanierung von Rathäusern, der Umbau von Lokomotiven oder andere verstaubte Schubladenprojekte finanziert werden, ist nicht nur ein zweifelhafter Umgang mit Steuergeldern, daran zeigt sich auch, dass dieser Staatsregierung das wirtschaftlich-strategische Denken zum Wohle unseres Landes fehlt. (Beifall bei der AfD) Auf die vielen fragwürdigen Förderprojekte, auf deren fehlende Wirkung am Arbeitsmarkt und auf die Beispiele von Fördermittelmissbrauch wird mein Kollege Thomas Thumm in einer zweiten Rederunde eingehen. Unserer Ansicht nach darf sich Strukturwandelförderung ausschließlich an der Schaffung neuer Wertschöpfung und Beschäftigung orientieren. Die Illusionen der CDU von einer sächsischen Wasserstoffwirtschaft gehören allerdings nicht dazu, nicht nur weil sich die Staatsregierung im ländlichen Raum dabei ausschließlich auf die Erzeugung von Wasserstoff mit Fotovoltaik und Windkraft beschränken will, sondern auch, weil noch gar nicht gesichert ist, ob sich Unternehmen einer Wasserstoffwirtschaft tatsächlich in den Regionen des Freistaates ansiedeln werden. (Andreas Nowak, CDU: Schauen Sie mal nach Chemnitz!) Wie einst bei der Utopie einer sächsischen Solarwirtschaft werden von der Staatsregierung nun auch beim Wasserstoff nach dem Prinzip Hoffnung zahlreiche Luftschlösser in den Regionen gebaut, ja, auch in Chemnitz. Man kann aber unsere ohnehin benachteiligten ländlichen Regionen nicht nach dem Prinzip Hoffnung entwickeln. Erst wenn neue Industrien angesiedelt und stabil etabliert sind, kann man überhaupt über den Rückbau vorhandener Industrien nachdenken. (Beifall bei der AfD) Das Schlimme an dieser Politik ist, dass das viele Kollegen von der CDU-Fraktion auch wissen, aber dass sie diesen Irrsinn trotzdem mitmachen, nur um dem grünen Zeitgeist zu gefallen und natürlich, um die eigenen ineffizienten CDU-Vereinsnetzwerke über Konstrukte wie simul+ weiter zu päppeln. Denn eines steht fest – diesen Vorwurf muss sich die Staatsregierung gefallen lassen –: Mit einem echten und offenen Wettbewerb um die besten Ideen zur Stärkung der harten Standortfaktoren könnten die Regionen in Sachsen schon viel weiter sein. Sachsen insgesamt könnte schon viel weiter sein, viel weiter bei der strukturellen Entwicklung im ländlichen Raum, viel weiter bei der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum und vor allem viel weiter bei der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum. Doch statt sich langfristig und durchdacht für die wirtschaftliche Stärkung der ländlichen Räume einzusetzen, agiert die Sächsische Staatsregierung weiter ohne tragfähiges strategisches Konzept. Das ist Originalton Landesrechnungshof. Lieber ergeht sich die Staatsregierung auf Kosten des Steuerzahlers in grünen Luftschlössern von Kulturcafés, Bürgerwindparks und dem Füttern einer immer größer werdenden unproduktiven, dauersubventionierten Scheinzivilgesellschaft. Nach meiner Auffassung muss so eine Politik scheitern. So kann kein Strukturwandel gelingen, und so kann keine Regionalentwicklung Erfolg haben. Im Namen meiner Wähler, aber auch für die Menschen in den von Ihnen seit Jahren vernachlässigten Regionen, fordere ich Sie auf: Stoppen Sie die konzeptionslose Verschwendung der Kohlemilliarden! Hören Sie auf, von grünen Luftschlössern im ländlichen Raum zu träumen und betreiben Sie endlich eine Regionalpolitik, bei der die Stärkung der vorhandenen und die Ansiedlung neuer Industrien im Mittelpunkt stehen! (Beifall bei der AfD) Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Schweiz oder auch an Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dort nehmen die ländlichen Regionen ganz selbstverständlich an der wirtschaftlichen Entwicklung teil. Dort existiert flächendeckend ein leistungsfähiger Nahverkehr. Dort siedeln sich Unternehmen ganz selbstverständlich im ländlichen Raum an. Herr Staatsminister Schmidt, Ihr Amt verlangt von Ihnen die Bewältigung einer großen Aufgabe. Nutzen Sie die Chancen des neuen, auch besonderen Ministeriums für diese Aufgabe. Ich möchte nicht, dass es am Ende über das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung heißt: außer Spesen nichts gewesen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Die Aussprache zur Fachregierungserklärung wurde von der AfD-Fraktion, Herrn Kollegen Urban, eröffnet. Jetzt ergreift für die CDUFraktion Kollege Flemming das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Richtung AfD-Fraktion muss ich sagen: Eines können Sie richtig gut: miese Stimmung verbreiten. (Proteste bei der AfD) Darin sind Sie ganz groß, schwarzmalen, dunkle Perspektiven aufzeigen, den Leuten Angst machen. Das Gegenteil ist doch beim Thema Regionalentwicklung angebracht: (Thomas Thumm, AfD: Ich schaue dann auf die Zahlen!) Perspektiven aufzeigen, Optimismus verbreiten, Lösungswege aufzeigen und die Menschen dabei unterstützen. Das ist bei Ihnen aber nicht zu erkennen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Sachsen besteht historisch bedingt aus vielen Regionen. Wir haben die Lausitz, das Erzgebirge, das Vogtland, die Sächsische Schweiz, das Dresdner Elbland, die Leipziger Region und natürlich auch die Region um Chemnitz/Zwickau. Jede dieser Regionen hat ihre Eigenheiten, ihre Traditionen, ihre eigenen Dialekte und hat sich in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten ganz unterschiedlich entwickelt. So entstand ein großer Reichtum an Natur, Kultur, Tradition und Moderne. Vor allem die Menschen sind sehr eng mit diesen Regionen verbunden. Sie prägen die Regionen nicht nur mit ihrer Sprache. Diese wird in anderen Teilen Deutschlands manchmal belächelt. Aber daran sind wir gewöhnt und nehmen es mit Humor. Wenn wir an die Zeiten Luthers denken, dann wissen wir, dass damals das Sächsisch als das beste und reinste Deutsch galt. Wer weiß? Vielleicht kommen diese Zeiten auch einmal wieder. Weil wir solch unterschiedliche Regionen haben, die sich bei unterschiedlichen Themen auch unterschiedlich entwickeln, ist es uns als CDU-Fraktion so wichtig, dass wir ein Ministerium haben, das sich mit der Regionalentwicklung im Speziellen beschäftigt. Regionalentwicklung bedeutet für uns aber nicht allein, Verwaltungsakte, beispielsweise der Landesdirektion, oder das Agieren der Kommunen und Landkreise in Form von regionalen Planungsverbänden zu beeinflussen. Es bedeutet vor allem die Begleitung der Regionen im Wandel – oder besser –: auf dem Weg in eine Zukunft, die nicht nur die großen Städte, sondern auch und vor allem das flache Land im Blick hat, eben die Regionen, ganz gleich, wo sich diese befinden. Aus gegebenem Anlass werden im Moment vor allem zwei Regionen ganz besonders betrachtet – das wurde schon gesagt –: die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier. Hier findet der tiefgreifende Strukturwandel des Braunkohleausstiegs statt. Entgegen aller Unkenrufe werden die Menschen dort mitgenommen, können sich einbringen, und sie nutzen dies auch. Ich will nur ein Beispiel anführen: Ich war vor einigen Wochen auf der Lausitz-Konferenz des DGB. Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN und den GRÜNEN waren beispielsweise auch da. Von der AfD habe ich dort niemanden gesehen. Um der Podiumsdiskussion ein bisschen Input zu geben, gab es dort eine Live-Befragung mit einer der modernen Apps, die es heute gibt, bei der man in Echtzeit Fragen beantworten konnte. Die Frage lautete: Wie läuft der Strukturwandel in der Lausitz? Folgende Antworten standen zur Auswahl: sehr gut, gut, läuft so, eher nicht so oder mies. Es waren immerhin 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saal, die darauf geantwortet haben. Fast 60 % davon waren der Meinung: läuft so, gut oder sehr gut. So viel zu Ihrer Stimmungsmache. (Dr. Rolf Weigand, AfD: 40 % fanden das nicht!) Das ist das Ergebnis von nur einem Jahr Laufzeit der Projekte. Die meisten Projekte sind ja nicht länger als ein Jahr auf der Bahn. Beide Regionen werden bis zum Kohleausstieg 2038 ihr Gesicht komplett verändern. Beide Regionen sind in gewisser Weise auch Katalysatoren und Durchlauferhitzer für die Moderne und die Zukunftsthemen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Ich gestatte eine Zwischenfrage.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Kollege, das war ja eine DGB-LausitzKonferenz. Ist Ihnen bewusst, dass der DGB so demokratisch ist, dass er keinen AfD-Abgeordneten einlädt?

Soviel ich weiß, war das eine Veranstaltung, an der jeder teilnehmen konnte. Ich fand, dass das eine sehr ausgewogene Veranstaltung war. Die Ausgewogenheit in den Antworten kann man auch daran erkennen, dass die Kolleginnen und Kollegen des DGB nicht dafür bekannt sind, der CDU das Wort zu reden. Deshalb fand ich die Aussagen, die dort getroffen worden sind, sehr vernünftig und neutral. Heute entsteht in diesen Regionen die Zukunft. Neben diesen sich fundamental verändernden Regionen ist auch jede andere Region in den letzten 30 Jahren in Sachsen in Bewegung gewesen, entwickelt sich aktuell weiter und entwickelt sich um. Sachsen bleibt in Bewegung – dessen sind wir uns bewusst –, und zwar im wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bereich. Einige Schwerpunktthemen seien beispielhaft genannt: der Gesundheitsbereich. Hier hält die Telemedizin mehr und mehr Einzug bei den Fachärzten, und die Menschen können heute schon über Kreisgrenzen hinweg betreut werden. Die Arbeitswelt: Die Menschen pendeln mit dem Zug und dem PKW zwischen den Regionen und teilweise sogar über Ländergrenzen hinweg, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und attraktive Arbeitsplätze zu besetzen. Die Fachkräftegewinnung: Wir bieten Fachkräften aus Polen und Tschechien attraktive Bedingungen, und diese nutzen sie auch. Die Wirtschaft: Der Umbau der Automobilproduktion in Richtung alternative Antriebe. Zulieferketten entwickeln sich weiter. Auch das unterstützen wir. Der ÖPNV: Neue Modelle werden erprobt und umgesetzt, die die Menschen im ländlichen Raum mobiler machen und schon verbandsübergreifend wirken. Diese Entwicklungen sind nicht immer leicht und fordern alle Beteiligten heraus. Nur durch moderne und zukunftsgerichtete Lösungen sind diese Wege erfolgreich zu gehen. Daran hängt alles. Dafür gibt es überall gute Ansätze. Das unterstützen wir ganz bewusst mit dem Ministerialbereich Regionalentwicklung. Erfolgreiche Regionalentwicklung zeigt sich in zunehmenden Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kommunen. Die sogenannten Regionalen Handlungs- und Entwicklungskonzepte (REK) sind als informelles Planungsinstrument gemäß § 13 des Raumordnungsgesetzes und § 19 des Sächsischen Landesplanungsgesetzes verankert. Sie dienen insbesondere der Stärkung der regionalen Identität und damit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Hinzu kommen Stadt-Umland-Konzepte, zum Beispiel im Wurzener Land. Als spezielle Form von Regionalen Handlungs- und Entwicklungskonzepten arbeiten eine größere Stadt – in diesem Fall die Stadt Wurzen – und deren direkte Nachbargemeinden gleichberechtigt auf Augenhöhe zusammen, um regionale Problemstellungen möglichst effizient zu bewältigen. Das ist ein Modell, das auch für andere Regionen ausgebaut werden kann. Die Kooperationen sind auf längere Zeiträume angelegt und sollen die Zukunftsfähigkeit der eigenständigen Kommunen im ländlichen Raum sichern. Aus meiner Sicht bieten diese Perspektiven mehr Chancen für Regionen außerhalb des unmittelbaren Strukturwandels, Chancen der Vernetzung, der Digitalisierung – wie auch schon angesprochen wurde – sowie der zunehmenden Kooperation zwischen Stadt und Land. So lassen sich Innovationen umsetzen, und so lässt sich der Strukturwandel innerhalb und außerhalb der Braunkohleregion gestalten. Das Thema der heutigen Regierungserklärung lautet: „Regionalentwicklung für lebendige Regionen“. Hierfür standen wir als CDU-Fraktion in den vergangenen 30 Jahren und stehen wir auch weiterhin. Auch in den kommenden Jahren wird es unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass sich die lebendigen Regionen weiterentwickeln können. Gelingen kann das nur, wenn die Menschen vor Ort einbezogen werden. Dabei werden wir uns davon leiten lassen, aktuelle Themen und Entwicklungen aufzugreifen, Entscheidungstransparenz zu gewährleisten, in Konfliktfeldern auf einen Ausgleich der Positionen zu wirken, die Interessen miteinander zu verknüpfen und die Verantwortung nicht nur für die entsprechenden Planwerke, sondern auch für deren Umsetzung zu übernehmen. Das wird mehr als deutlich bei der Schwerpunktsetzung des aktuellen Doppelhaushaltes für die Jahre 2023/2024. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Als nächste Rednerin rufe ich Frau Kollegin Mertsching auf. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE. Sie folgt auf unseren Kollegen Flemming von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Werte Abgeordnete! Da mich und Ihr Ministerium in den letzten drei Jahren vor allem der Strukturwandel beschäftigt hat, würde ich mich jetzt nur auf diesen Prozess beziehen; denn es stimmt: Der Strukturwandel ist für die Lausitz – ich mache es anhand der Lausitz fest – eine Chance. Wann bekommt man schon mal 7 Milliarden Euro für die Gestaltung eines Prozesses, der ein paar Jahre später sowieso eingetreten wäre? Es hätte so schön sein können! Es wäre Geld da gewesen für Planer und Macher(innen) in den Kommunen, um die Leute zu beteiligen und um mit kreativen Formaten die Frage zu stellen: Wie wollen wir leben? Es wären 7 Milliarden Euro gewesen, um vorhandene, zukunftsträchtige Industriecluster, wie den Schienenfahrzeugbau, neu zu beleben und auf die Innovationskraft der KMU der Region LaNDER3 zu setzen, auf Forschungsprojekte, wie das der Hochschule Zittau-Görlitz, worauf ich in einer späteren Rede noch einmal eingehen werde, oder auf das Pferd nachwachsender Rohstoffe in einer ländlichen Region zu setzen. Es wäre Geld dagewesen, die Energieversorgung für die Regionen auf regenerativ Energien umzustellen und um Pilotprojekte zu fördern, damit endlich alle Dachflächen mit Solaranlagen zugepflastert werden, und um auch zu sehen, was im Energiemix so alles geht. Es wäre Geld dagewesen, um Regionen besser über die Schiene und die Straße anzubinden. Es wären 7 Milliarden Euro gewesen, um das kulturelle Erbe der Braunkohle zu ordnen und die Lebensleistungen der Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter zu würdigen. Doch wo stehen wir heute? – Mahnbriefe aus den Landkreisen, Beschwerden vom Sächsischen Rechnungshof, anhaltender Streit in der Region, kein Personal, um den Strukturwandel umzusetzen, und von Beteiligung haben wir immer noch nicht viel mitbekommen. Ich nenne ein Beispiel: Bei den Schienenverkehrsprojekten aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen für die Lausitz reden wir statt von ehemals acht Projekten derzeit nur noch von drei Projekten und immer noch von einer ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz. (Roberto Kuhnert, AfD, steht am Mikrofon.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?

Nein. – Der Ministerpräsident – er ist jetzt leider nicht mehr da – wird auch nicht müde, herumzurennen, diese ICE-Verbindung anzupreisen und sie als „in trockenen Tüchern“ zu beschreiben. Ich weiß gar nicht, ob wir diese Tücher verwenden sollen, um unsere Tränen vom Lachen oder vom Weinen zu trocknen; denn uns hätten letztlich ein zweigleisiger, elektrifizierter Ausbau zwischen Cottbus und Zittau sowie eine höhere Taktung gereicht. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) An dieser Stelle muss ich auch mal meine Bewunderung dafür aussprechen, wie es der Ministerpräsident, der aus Görlitz stammt, geschafft hat, die meisten Mittel für die Landkreishauptstadt einzuheimsen. Ein Viertel der kommunalen Strukturhilfen gehen in die Stadt Görlitz. Das Großforschungszentrum kommt nach Görlitz und im Jahr 2038 dann auch die ICE-Verbindung. (Carsten Hütter, AfD: Da hat er gut gearbeitet! – Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Leider wird die Strahlkraft dieses Leuchtturms nicht über den Truppenübungsplatz hinweg in den Norden des Landkreises reichen. Aber wen interessiert‘s? Dafür wollte der Ministerpräsident Weißwasser zur Garnisonsstadt machen, ohne auch nur einmal die „Weißwasserinos“ zu befragen, ob sie sich das überhaupt vorstellen können oder für die Region wünschen. Es ist kein Wunder, dass man sich im Norden des Landkreises nicht wahrgenommen fühlt. Ich komme zurück: Was ist bis jetzt beim Strukturwandel herausgekommen? Gelder, um direkt und indirekt Arbeitsplätze zu schaffen, werden wahllos verteilt. Erst wird eine Sächsische Agentur für Strukturentwicklung gegründet, obwohl es funktionierende Strukturen in der Region, wie die Wirtschaftsregion Lausitz, gab, auf die man hätte aufsatteln können und wodurch die länderübergreifende Zusammenarbeit hätte gestärkt werden können. Es wird ein aufwändiges Scoring-Verfahren entwickelt, dessen Aussagekraft überhaupt keine Rolle spielt. Es wird ein Pseudobeteiligungsprozess entwickelt, der nur Energie und Zeit aller Beteiligten verschwendet, und es werden Projekte abgesegnet, die noch nicht mal umsetzungsreif sind und bis heute Mittel binden. Sie sprechen dabei von einem Bottom-up-Prozess, und dabei frage ich mich, ob wir eine unterschiedliche Definition von Bottom-up haben. Das alles haben Sie aufgesetzt, obwohl man so gute Erfahrungen mit dem LEADER Prozess gemacht hat, also einer Struktur, die man schon hätte anwenden können. Aber dann hätte man ja nicht so viel Geld für die Landesprojekte aus der Region abziehen können, wie auch der Sächsische Rechnungshof kritisiert hat. Ich nenne dazu ein Beispiel: der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda. Das ist der kostspieligste Posten in der ersten Förderperiode. Mit 170 Millionen Euro beansprucht er ein Achtel der Mittel der ersten Förderperiode. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt in eine Stadt, die nicht kernbetroffen vom Kohleausstieg ist, verschlingt ein Achtel der Mittel der ersten Förderperiode. Darüber ist sogar der Sächsische Rechnungshof entsetzt und bestätigt, was wir schon oft kritisiert haben: Der Freistaat entlastet den eigenen Staatshaushalt mit den Kohlegeldern. Von daher hält sich mein Mitgefühl echt in Grenzen, wenn es darum geht, dass das Ministerium parallel sich selbst Prozesse aufbauen und gleichzeitig den Strukturwandelprozess gestalten musste. Die SAS ist nämlich auch eine große Institution mit eingebrachten Stellen. Es ist völlig unklar, wie die Projekte, die die Kommunen eingeben, dann aus der SAS in die regionalen Begleitausschüsse kommen. Es ist auch völlig unklar, wie sie dort Energie reinstecken können, die Görlitzer Straßenbahn, ein Projekt, das schon vorher ausgeschrieben war, jetzt über diese Geldquelle finanzieren zu lassen, während andere Projekte mühsam ihre Zusätzlichkeit darstellen müssen; ob es nun Neubau, Anbau, Altbau, Sanierung oder was auch immer ist. Das Windhundprinzip, das im Regionalen Begleitausschuss als Verfahren etabliert wurde, ist leider gescheitert; denn es sorgt nicht dafür, dass wir in der Region diesen Strukturwandel konfliktfrei über die Bühne bringen. Es ist einfach nur zum Heulen. Es war so viel Geld da. Es gab eine Strategie. Ich weiß nicht, ob sich noch jemand an die „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050“ erinnern kann, die über 7 Millionen Euro gekostet hat – eine ziemlich teure Schublade, in der sie verschwunden ist –, und warum diese Strategie nicht zur Ausrichtung des Strukturwandels herangezogen worden ist. Das ist mir bis heute unklar. Stattdessen haben wir dafür ein teures, unbrauchbares Handlungsprogramm, das einfach nur den Mitteleinsatz für nahezu alles rechtfertigt. Jetzt wird so getan, als ob an einer Strategie für die Region gearbeitet werde. Dabei war die Aufgabe doch irgendwie klar: Es ging um einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Auch wenn man bei der derzeitigen demografischen Entwicklung das Ziel, 8 000 Industriearbeitsplätze zu erhalten, überhaupt nicht verfolgen und eher auf eine Erhöhung der Kaufkraft setzen sollte, (Thomas Thumm, AfD: Wer soll die erwirtschaften, die Kaufkraft?) so habe ich doch wenigstens erwartet, dass tatsächlich eine nachhaltige Transformation angestoßen wird. Nachhaltige Transformation heißt, es wenigstens zu versuchen, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen und mit nachwachsenden und nicht mehr mit fossilen Rohstoffen zu arbeiten, so wie es die globalen Nachhaltigkeitsziele beschreiben, denen auch wir uns verpflichtet haben; (Beifall bei den LINKEN) so wie es uns die lokalen Akteure vormachen, die vielfältige Wirtschaftsstrukturen aufbauen wollen und so etwas wie das Zukunftscluster Sporttechnologie im Lausitzer Handwerk oder LaNDER3 aufbauen oder diejenigen, die von einer internationalen Bildungsakademie träumen oder einer Zukunftsstation Weißwasser, um der demografischen Entwicklung mit der Modernität tatsächlich etwas entgegenzusetzen. Am Ende kann ich Sie nur um eines bitten: Nachdem Sie den Strukturwandel planlos mit sachfremden Projekten und überteuerten, nicht dienlichen Strukturen vergeigt haben, stehen Sie den Macher(innen) bitte nicht weiter im Weg. Haben Sie den Mut, den Prozess noch einmal zu überdenken und zu überarbeiten, damit wir alle aus dem Strukturwandel, wie er in der Lausitz umgesetzt wird, lernen und sehen, dass das kein Vorbild für andere Strukturwandelprozesse ist. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD)

Frau Kollegin Mertsching sprach für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht Frau Kollegin Kummer für die BÜNDNISGRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung beging kürzlich sein tausendtägiges Bestehen – wir haben es gerade von Herrn Minister Schmidt gehört –; dazu von unserer Fraktion und von mir herzlichen Glückwunsch! Von Beginn an begleiten wir BÜNDNISGRÜNE die Wege des SMR mit freundlich-kritischem Blick, und wir arbeiten gemeinsam mit dem Ministerium an den gleichen Zielen. Natürlich sehen die Schwerpunkte der BÜNDNISGRÜNEN etwas anders aus als die Umsetzung in einem CDUgeführten Haus. Welche Themen meine Fraktion und mich besonders umtreiben, das wissen Sie, Herr Minister, natürlich bereits; und wir werden immer zur Stelle sein, um Sie daran zu erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz spricht davon, dass überall gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen sollen. Doch wo der Bus – wenn überhaupt – nur zwei Mal am Tag kommt und die Geschäfte im Dorf schon lange dichtgemacht haben, ist Mangel offensichtlich. Ein gutes Leben führen, egal wo man wohnt, wo man herkommt, ob man reich oder arm, gesund oder krank ist – alle Menschen im Blick zu haben und für Ausgleich zu sorgen, wo er notwendig ist, (Carsten Hütter, AfD: Alles für alle!) das ist unsere gemeinsame Aufgabe hier im Landtag, aber auch in der Koalition in Zusammenarbeit mit der Staatsregierung. Die Ziele des SMR sind auf der Homepage des Ministeriums kurz und knackig so beschrieben: „Vitale Regionen im gesamten Freistaat, ein lebenswertes Sachsen in Stadt und Land und die Behebung von Defiziten durch gezielte Förderung.“ Wenn man sich wissenschaftlich auf die Spur begeben will, um diese Defizite zu erkennen, greift man unter anderem zum Raumordnungsbericht. Im Sommer war die Neuauflage von 2020 Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Regionalentwicklung. Das übergeordnete Thema im aktuellen Bericht lautete Erreichbarkeit im Sinne von: Wie kommen Menschen von A nach B, von ihrem Wohnort zum Einkaufen, zur Schule, zum Arzt, zum Sportverein oder zum Kulturerlebnis? Das ist einer der Punkte, bei dem sich eine grüne Handschrift etwas anders lesen würde. Gleich im ersten Kapitel ist die Erreichbarkeit des nächstgelegenen Grund-, Mitteloder Oberzentrums ausschließlich in Minutenfahrtzeit mit Pkw angegeben. Im nächsten Kapitel geht es um Bildung; man hat dann offenbar doch Zweifel gehabt, ob „Pkw-Minuten“ eine sinnvolle Einheit ist. Dort werden also Kilometerentfernungen angegeben. Bei den Berufsschulzentren werden jedoch wieder Fahrtzeiten mit Pkw aufgeführt, und so geht es immer weiter. Natürlich können in solch einem kompakten Bericht nicht alle Optionen aufgeführt werden, aber ehrlich: Diese Art der Betrachtung schließt unglaublich viele Menschen aus. Kinder und Jugendliche, Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Personen, die sich kein Auto leisten können, oder Landtagsabgeordnete wie mich, die keine Fahrerlaubnis besitzen. Das ist nämlich keine Pflicht; doch ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe haben alle Sächsinnen und Sachsen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Und dass die Erreichbarkeit mit anderen, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln ein Standortfaktor ist, ist hinlänglich bekannt. Spannenderweise kommt das Thema im Bericht an der Stelle auf, wo es um Forschung und Entwicklung geht. Diejenigen, die für uns an der Welt von Morgen tüfteln, fragen nämlich ganz gezielt nach der Erreichbarkeit mit ÖPNV oder Personenfernverkehr. Und wenn wir ein Großforschungsprojekt in der Lausitz ansiedeln, sollten wir zukunftsfähige und moderne Mobilität in der Fläche viel stärker mitdenken. Natürlich wäre es schön, wenn man von Görlitz mit dem ICE nach Berlin fahren könnte. Aber auch Maßnahmen für ausreichende Mobilität in der Fläche sind sinnvoll und unbedingt notwendig. Erreichbarkeit hat natürlich nicht nur etwas mit dem Zurücklegen von Strecken zu tun. Erreichbarkeit heißt auch: Wie erreichen wir mit unserer Politik oder die Ministerien und Behörden mit ihrer täglichen Arbeit die Menschen in Sachsen – diejenigen, die durch die Landeshauptstadt radeln, genauso wie diejenigen, die in Freital im Edelstahlwerk arbeiten oder in Delitzsch von einer kleinen Rente leben, oder Bauern in Cunnersdorf, die gerade ihr Feld bestellen. Umgedreht genauso: Wie erreichen die Einwohnerinnen und Einwohner des Freistaates mit ihren Anliegen uns? Ein Ansatz zum Beispiel: hingehen, zuhören, fragen. Das A und O ist eine gute Bürgerbeteiligung bei allen Prozessen, die grundlegende Veränderungen begleiten oder herbeiführen. Uns geht es nicht um die Beteiligung der Beteiligung wegen, sondern um echte Bürgerbeteiligung, zum Beispiel im Strukturwandelprozess. Gute Beteiligung nimmt diejenigen mit, die von den Entscheidungen betroffen sein werden, informiert zu Rahmenbedingungen und Varianten und lässt neue Einflüsse zu. Dazu braucht man Zeit und Expertise. Sehr geehrter Herr Minister! Wir warten nach wie vor auf die Bürgerbeteiligungskonzeption im Strukturwandelprozess, denn Beteiligung muss mehr sein als Pro-formaBeteiligung bei der Erstellung von Projekten im Strukturwandel und damit Sicherung des Mittelabflusses. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass die Teilhabe an demokratischen Prozessen gefestigt wird. Jetzt besteht zum Beispiel die Chance, es richtigzumachen, für eine echte Beteiligung bei der Entwicklung von Projekten in den Kohlerevieren für die Förderperiode ab dem Jahr 2027. Das kann nicht alles den Kommunen überlassen werden. Es braucht entsprechende Rahmenbedingungen und finanzielle Ressourcen. Dies wurde erst kürzlich bei der Anhörung zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Strukturwandel von den verschiedenen Sachverständigen sehr deutlich gemacht. Ich bin jedoch überzeugt – ich glaube, wir sind überzeugt –, dass wir Wege finden werden, um auf die junge Generation zu hören, die mit den jetzt zu treffenden Entscheidungen jahrzehntelang leben muss, ganz besonders, wenn es sich um Infrastrukturprojekte handelt. Ja, den jungen Menschen fehlt die Erfahrung, die jemand, der seit Jahren in der Verwaltung arbeitet, hat. Aber sie haben sehr ernste Perspektiven, erleben jedoch, dass viele Ältere ihre Probleme nicht sehen. Natürlich sind auch wir Älteren auf die Jugend angewiesen, allein schon, um genug Fachkräfte in unseren Regionen halten zu können. Dabei bietet der Strukturwandel eine große Chance. Gerade die Energiewende bringt neue Jobs und Wirtschaftsmodelle mit sich. Zum Beispiel halten Energiegenossenschaften Gewinne in den Regionen und helfen, nachhaltig zu wirtschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Stadt tobt das Leben, auf dem Land beginnt es. Die Entwicklung der ländlichen Räume hat daher einen hohen Stellenwert im SMR. Aufmerksamkeit und Wertschätzung für die Leistungen, die in den ländlichen Räumen erbracht werden, zeigt sich unter anderem in den verschiedenen Programmen und Förderinstrumenten des SMR; der Minister hat vorhin darauf hingewiesen. Noch nie, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnten Städte ohne ihr Umland leben. Getreide, Kartoffeln, Milch und Fleisch – auch unsere Lebensmittel werden auf dem Land produziert und mehrheitlich in der Stadt verbraucht. CO -neutraler Strom bringt gute Jobs in die Region – egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Für viele Unternehmen ist es in der Zwischenzeit selbstverständlich geworden, klimaneutral werden zu wollen. Die Behebung von Defiziten durch gezielte Förderung – wir erinnern uns – ist eines der Ziele des Ministeriums für Regionalentwicklung. Deshalb möchte ich zum Schluss noch ein gutes Förderinstrument in der Regionalentwicklung herausstellen, als flankierende Maßnahme der LEADER-Förderung, welches in den Regionen gut ankommt: die Vitalen Dorfkerne. In den 30 sächsischen LEADERRegionen wird dieser Bottom-up-Ansatz gelebt. Von der ersten Idee über die Antragstellung bis hin zur Umsetzung begleiten die sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalmanagements in den LEADER-Aktionsgruppen die lokalen Akteure. So sind Hand in Hand mit jungen Leuten schon viele tolle Projekte mit lokaler oder auch überregionaler Strahlkraft entstanden, überall in Sachsen. Vom Jugendtreff über Touristisches bis hin zu Maßnahmen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist alles dabei. Wenn ich in den Regionen unterwegs bin, bin ich immer wieder neu begeistert von den vielen guten Ideen und der beeindruckenden Tatkraft, die sehr oft hinter den Projekten steht. Dieser vitale Funke – so will ich es einmal nennen – muss auch im Strukturwandel zünden. Leider leuchten dort die Augen manchmal nicht so sehr, wenn wir vor Ort sind. Das wünsche ich aber allen, die sich für ihr Dorf, ihren Verein oder ihr Städtchen engagieren, dass sie Freude daran haben, Erfolge zu sehen, und einfach gern in Sachsen leben. Gleichwertig in Stadt und Land – das ist der Anspruch der BÜNDNISGRÜNEN und des SMR, aber auch unsere gemeinsame Zielstellung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und den LINKEN)

Wir hörten Frau Kollegin Kummer, BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht Frau Kollegin Pfeil, sie vertritt die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, eine jede von Ihnen, ein jeder von Ihnen lebt gern in seiner Stadt, seinem Kiez, seinem Dorf. (Thomas Thumm, AfD: Im Erzgebirge gibt es keine Kieze!) Jede und jeder von Ihnen wird die Facetten, die Vor- und die Nachteile des jeweiligen Wohnorts kennen und wissen oder ahnen können, was es bedarf, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Reden wir im Hohen Haus von einer gelingenden Regionalentwicklung, so steht für uns stets das Ziel im Mittelpunkt, in allen Regionen gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, ohne etwas gleichmachen zu wollen und ohne zu vergessen, wie unterschiedlich jeder Ort, jede Region ist. Es braucht eine Betrachtung der jeweiligen Strukturschwäche und -stärke sowie einen Blick auf die Transformationsprozesse, die in jeder Region Sachsens in den letzten Jahren zu erleben waren. Eine Diskussion dazu sollte nicht nur für eine nüchterne, fast technokratische Betrachtungsweise von Prozessen genutzt werden, sondern auch zur Klärung der Frage, wie lebendige Regionen entstehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sollte auch dazu genutzt werden, die Frage zu bewerten, wie eine gefühlte Unzufriedenheit der Menschen durch ein positives Lebensgefühl in ihrer Heimat abgelöst werden kann. Lebendige Regionen können nur mit den Menschen vor Ort entstehen – durch Engagement und Ideen und eine gemeinsame Zukunftsvision. Die Menschen in Sachsen wollen an der Entwicklung ihrer Region teilhaben. Wir als SPD wollen daher nicht nur auf die wirtschaftliche Entwicklung schauen, sondern ebenso die sozialen Faktoren oder die zivilgesellschaftlichen Entwicklungen im Blick haben. Herr Schmidt hat es selbst gesagt: Wenn wir über Regionalentwicklung und lebendige Regionen sprechen, so ist es ein gemeinsames Mosaik der verschiedenen Häuser, der Fraktionen, des Landtags und der Ministerien. Was mir in der Regierungserklärung zugegebenermaßen ein wenig zu kurz kommt, ist das wichtige Thema der Demografie sowie der Fachkräftegewinnung und -sicherung. So hat zum Beispiel das SMWA einen Maßnahmenplan zur Gewinnung internationaler Fach- und Arbeitskräfte beschlossen mit dem Ziel der unkomplizierten Anerkennung von Berufs-, Studienabschlüssen und Qualifizierungen und der Erleichterung der Werbung und Anstellung ausländischer Fachkräfte. Die Realität ist hoffentlich jedem klar: Wir brauchen zusätzliches Fachpersonal, um die offenen Stellen und zusätzlichen Bedarfe in Unternehmen, im Gesundheitswesen und in der Pflege zu decken. Die Fachkräftegewinnung – ob im Handwerk, in kleinen oder mittelständischen Unternehmen – ist bereits jetzt ein maßgeblicher Faktor für den Erhalt der regionalen Wirtschaft. Regionale Wirtschaftsförderung und Neuansiedlung muss nicht immer mit Großinvestoren einhergehen und bezieht sich schon gar nicht nur auf die drei großen Städte. Der ländliche Raum kann ebenso Wiege der Innovation sein. Zum Beispiel liegt von den mit der Förderrichtlinie InnoStartBonus des SMWA geförderten Projekten gut die Hälfte außerhalb der drei Großstädte. Hier werden Innovationen mit einem Gründerbonus gezielt gefördert und damit Potenziale in den Regionen aktiv unterstützt. Mit dem Förderprogramm „Regionales Wachstum“ werden außerdem explizit KMU außerhalb der drei Ballungszentren mit regionalen Wertschöpfungsketten gefördert. So entstehen in ländlichen Regionen neue Betriebsstätten oder bestehende Anlagen und Betriebe können erweitert und modernisiert werden. Die Breitbandförderung im ländlichen Raum ist ebenfalls zentral. Eine schnelle Internetverbindung ist mittlerweile ein harter Standortfaktor für Wirtschaft, Medizin, Behörden und auch für Homeoffice. Mit der Richtlinie „Digitale Offensive Sachsen 2022“ sind alle Anschlüsse förderfähig, denen im Download weniger als 100 MBits zuverlässig zur Verfügung stehen. Damit werden die weißen und grauen Flecken bei der Breitbandversorgung nach und nach verschwinden. Aber digitale Teilhabe im ländlichen Raum ist mehr als nur Breitbandausbau. Digitale Teilhabe bedeutet, die räumliche Abgeschiedenheit zu verringern, indem Dienstleistungen, Kooperationen und Arbeitsmöglichkeiten per Internet möglich werden. Grundlage für eine gute Ausbildung für Fachkräfte ist ein vielfältiges und wohnortnahes Angebot an Schulen und Kitas. Dies ist aber zugleich auch ein entscheidender Faktor für junge Familien, ob sie in den Regionen bleiben wollen oder dort eine neue Heimat finden werden. So muss vor allem in den ländlichen Regionen der Fokus darauf liegen, Schulstandorte zu erhalten und Schulwege zu verkürzen. Eine flächendeckende Kita- und Schulinfrastruktur im ländlichen Raum mildert den demografischen Wandel ab und hält Regionen am Leben und voller Leben. Wir Sozialdemokraten haben mehr als 15 Jahre dafür gekämpft, dass in Sachsen länger gemeinsam gelernt werden kann. Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass Schule mehr sein kann und muss als ein strenges Denken in Regelklassen und Unterrichtsplänen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Durch fächer- und klassenstufenübergreifendes Lernen mit digitaler Unterstützung kann aus unserer Sicht die Bildungslandschaft trotz demografischen Wandels erhalten bleiben. Um nach der Schule die Abwanderung junger Menschen mit Studienwunsch aus kleinen Kommunen zu verhindern, muss es in Sachsen eine regional ausgewogene Hochschullandschaft geben. Die Berufsakademie Sachsen mit ihren sieben Standorten in den ländlichen Regionen bietet bereits jetzt ein dreijähriges duales Studium in den Bereichen Wirtschaft, Technik sowie Sozial- und Gesundheitswesen in über 40 Studiengängen an. Aktuell nutzen dieses Angebot über 4 300 Studierende. Sieben von zehn Studierenden kommen aus Sachsen. Mit der Umstellung auf eine duale Hochschule schaffen wir es endlich, dass die sächsischen Studienabschlüsse gleichgestellt werden und die sieben staatlichen Studienakademien in unseren ländlichen Regionen, vor allem der heutigen Berufsakademie Sachsen, aufgewertet werden. Zum 01.01.2025 soll die Umstellung dazu abgeschlossen sein. Weitere Punkte, die aus unserer Sicht für lebendige Regionen wichtig sind, werde ich in der zweiten Runde ansprechen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

Mit Frau Kollegin Pfeil, SPD-Fraktion, sind wir jetzt am Ende der ersten Rederunde und eröffnen eine zweite. Das Wort ergreift gleich zu Beginn für die AfD-Fraktion Herr Kollege Thumm.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Flemming, ich möchte zunächst einmal auf Ihre Äußerungen zur Fachregierungserklärung für lebendige Regionen im Freistaat Sachsen eingehen. Wenn man Ihnen zuhört, fühlt man sich echt an die ehemaligen SED-Parteitage erinnert, auf denen die Genossen die anderen Genossen beklatschten. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Das ist absoluter Wahnsinn, was Sie hier von sich gegeben haben: keine Kritik. Gerade die CDU muss doch langsam einmal merken, dass im Freistaat Sachsen einiges schiefläuft. Aber Sie machen hier weiter, allein nach dem Prinzip Hoffnung. Zu den Äußerungen des Staatsministers Schmidt kommt mir gleich ein altbekanntes Zitat in den Sinn: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Denn die Augenwischerei des Ministers hat mit der Realität des täglichen Lebens vieler Bürger in den ländlichen Regionen nichts zu tun. Ich frage mich, warum die Sachsen in den ländlichen Regionen von einem Wohlstand nicht im selben Maß wie die Bürger in Bayern oder Baden-Württemberg profitieren. Die CDU regiert seit 32 Jahren im Freistaat, und sie trägt die Verantwortung für eklatanten Unterrichtsausfall in den Schulen, weil zu wenige Lehrer ausgebildet wurden. Sie trägt die Verantwortung für den eklatanten Ärztemangel im Freistaat. Sie trägt die Verantwortung für den Verfall ganzer Dörfer, insbesondere in den Grenzregionen. Sie trägt auch die Verantwortung für den Verfall der Straßeninfrastruktur im Freistaat. Laut der durch das SMWA verbindlich eingeführten Ausbau- und Erhaltungsstrategie für Staatsstraßen im Freistaat liegen die aktuell benötigten Mittel allein nur im Bereich der Erhaltung bei rund 51 Millionen Euro. Im aktuellen Entwurf des Doppelhaushaltes sind dafür aber nur 39 Millionen Euro eingestellt. Meine Damen und Herren, wen wundert es? Geld kann man ja nur einmal ausgeben, und Sie, die Staatsregierung, verplempern das Geld der Steuerzahler lieber für die Förderung von Lastenfahrrädern und für rot-grüne Demokratieprojekte im ländlichen Raum, die dort niemand will und niemand braucht. (Beifall bei der AfD –

Das stimmt gar nicht!) Stattdessen sollten Sie endlich dafür sorgen, dass die Straßen im Freistaat auf Vordermann gebracht werden. Davon hätten nämlich alle etwas – die Arbeitnehmer, die mit dem Pkw zur Arbeit fahren müssen, oder die Rentner auf dem Dorf, die 40 Kilometer entfernt nach langem Warten einen Facharzttermin wahrnehmen müssen. Aus eigener Erfahrung darf ich Ihnen berichten, dass man im Erzgebirge dafür einen Pkw braucht. Über heimische Handwerksunternehmen und den Tourismus will ich gar nicht erst reden. Es ist völlig selbsterklärend, dass dafür ein funktionierendes Straßennetz in gutem Zustand ein Schlüssel zum Erfolg ist. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Aber zurück zu Ihrer Rede, Herr Schmidt: Die Staatsregierung hat uns in Ihrer Fachregierungserklärung gerade gezeigt, was sie seit 1990 am besten kann: Steuergelder verteilen, sich dafür loben und Augenwischerei beim Bürger betreiben. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Steuergelder direkt aus dem Landeshaushalt kommen oder als ESF-, ELER- oder LEADER-Mittel über den Umweg der Europäischen Union irgendwann wieder in den Freistaat zurückfließen. Hätten Sie bei den Bürgern das von ihnen erarbeitete Geld belassen, wäre dies vermutlich die beste Form der Regionalentwicklung im Freistaat Sachsen gewesen. (Beifall bei der AfD –

Och! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erschwerend kommt hinzu, dass die Regionalentwicklungspolitik der Regierung nicht das Übel bei der Wurzel packt. Wenn wir uns die nackten Zahlen ansehen, merken wir schnell, dass es nach 32 Jahren CDU um die lebendigen Regionen im Freistaat nicht so gut bestellt ist, wie es uns die Regierung hier verkaufen will. Das fängt bereits bei der Bevölkerungsentwicklung an. So lebten laut Statistischem Landesamt im Jahr 1990 knapp 4,8 Millionen Einwohner in Sachsen. Bis 2021 sank die Bevölkerungszahl auf rund 4 Millionen Personen. Wenn wir die Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Bevölkerungsentwicklung nach Landkreisen bis zum Jahr 2035 lesen, dann sehen wir spätestens jetzt, was lebendige Regionen für die CDU bedeuten: Der berechnete Bevölkerungsverlust seit der Landkreisreform im Jahr 2008 bis zum Jahr 2035 beträgt für Görlitz rund 23 %, für Bautzen rund 20 %, für Zwickau rund 20 %, für den Vogtlandkreis rund 22 % und für den Erzgebirgskreis rund 25 %. Im Erzgebirgskreis verlieren wir knapp 100 000 Menschen, berechnet für die Jahre 2008 bis 2035. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Also brauchen wir Zuwanderung!) Meine Damen und Herren! Allein diese Zahlen sind doch für sich allein schon ein Offenbarungseid, und zwar für die ganze Regionalentwicklungspolitik in diesem Freistaat. Ihnen auf der Regierungsbank fehlt jede politische Vision für die ländlichen Regionen des Freistaates. Regionalentwicklung macht man eben nicht auf dem Reißbrett in Berlin oder Brüssel mit Pauschalfördertöpfen. Es bedarf einer Förderstruktur, die zielgerichtet auf die Stärken der einzelnen Regionen ausgerichtet ist. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das gelingt am besten mit den Leuten vor Ort; (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das machen wir doch gerade!) denn sie sind es – zuhören, Herr von Breitenbuch! –, (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das gibt’s doch nicht!) die die Stärken und gleichzeitig auch die Bedarfe in den einzelnen Regionen kennen. Wo Wirtschaft floriert, da gibt es Kaufkraft. Wo Kaufkraft ist, floriert Handel. Wo Kaufkraft und Handel vorhanden sind, da sind Menschen. Wo Menschen sind, gibt es eine funktionierende Infrastruktur – das gilt für Dörfer wie für Städte. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Dazu sage ich Ihnen: Wir müssen genau hinschauen, wie Individualförderung in den Regionen betrieben werden kann, um die Stärken zu fördern. Fördertöpfe aus Berlin und Brüssel, welche auf palliativmedizinische Maßnahmen ausgelegt sind, helfen dabei nicht. Wir brauchen keine Förderung, die das Sterben der ländlichen Räume für die Bürger erträglich macht. Wir brauchen gezielte Struktur- und Standortförderung. Die Lausitz muss als Energieregion weiter ausgebaut und darf nicht deindustrialisiert werden. Wir, die AfD, weisen Sie seit mittlerweile gut zweieinhalb Jahren mit Debatten und Anträgen hier im Hohen Hause darauf hin, dass beim derzeitigen Umgang mit den Strukturfördergeldern kein einziger Arbeitsplatz in den Kohlerevieren geschaffen wird, (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) weil Sie, die rot-grün geführte CDU-Staatsregierung, die Strukturwandel-Gelder falsch ausgeben, (Beifall des Abg. Frank Peschel, AfD) etwa für klimaneutrale Verwaltungsgebäude oder Rathäuser, für Campingplätze, für den Umbau von Schwimmbädern oder den Umbau einer Dampflok auf Leichtölförderung; allein dieses Projekt verschlingt Millionen. Der Sächsische Rechnungshof bestätigte unsere Kritik erst kürzlich, indem er ausführte, dass von circa 1,4 Milliarden Euro verplanten Bundesmitteln kein einziger wertschöpfender Arbeitsplatz entstanden ist. In Südwestsachsen, einem historischen Standort der Automobil- und ihrer Zulieferindustrie sowie Standort für den Anlagen- und Maschinenbau, steht bereits der nächste Strukturwandel aufgrund grüner Planwirtschaft bevor, auf den weder die Region noch der Freistaat vorbereitet ist. Ich sage es Ihnen mit aller Deutlichkeit: Der ländliche Raum in Sachsen ist mehr, und hier geht es um mehr als um Klimabilanzen. Es geht um Menschen, die dort seit Jahrhunderten leben und arbeiten. Es geht um Werte, ja, auch um die sächsische Kultur. (Sabine Friedel, SPD: Sie wollen über den ländlichen Raum in Sachsen urteilen? Unglaublich! – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Darüber können auch Ihre vielen Wettbewerbe, komplizierten Förderprogramme oder durchgeführten Veranstaltungen mit MDR-Moderatoren, die Sie mit Steuergeldern finanzieren, nicht hinwegtäuschen. Oder anders gesagt: Die Staatsregierung pflegt einen Förderdschungel, macht viel PR-Arbeit, schafft Programme, Wettbewerbe und nutzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als PR-Abteilung, und trotzdem kommt unter dem Strich nur heiße Luft dabei heraus, aber nichts, was den Freistaat Sachsen in der Fläche weiterbringt. Ich sage es noch einmal deutlich, Herr Ministerpräsident Kretschmer – er ist nicht da –: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aaach!) Wenn Ihnen wirklich etwas an Sachsen liegen würde, dann hätten Sie und Ihre Kollegen der CDU unseren AfD-Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission für den ländlichen Raum nicht abgelehnt. Wir hätten gemeinsam parteiübergreifend etwas für den ländlichen Raum tun können. Wir hätten gemeinsam etwas für mehr als 50 % der Bürger, die in den ländlichen Regionen leben, erreichen können. Aber nicht einmal dazu sind Sie und Ihre CDU fähig. Eine Schande, mehr fällt mir dazu nicht ein. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Sachsen und Deutschland befinden sich in einer schweren Krise, einer Krise, bei deren Lösung wir auf den ländlichen Raum angewiesen sind. Ihnen mag die Angelegenheit vielleicht wie ein Klotz am Bein erscheinen, aber der ländliche Raum ist der Schlüssel für Sachsens Wohlstand – schon deshalb, weil mehr als die Hälfte der Sachsen dort lebt. Das müssen wir endlich einmal anpacken, anstatt weiter auf dem Prinzip Hoffnung zu beharren, zum Beispiel der Hoffnung, dass Großforschungszentren in der Lausitz gut bezahlte Arbeitsplätze in der Kohle ersetzen und diese Zentren unzählige junge Familien in die Kohlereviere locken würden. Ja, ich gebe zu, in der Theorie klingt das alles ganz nett; diese Zentren können aber, anders als Industrie- und Handwerksbetriebe, keine gut bezahlten und unbefristeten Arbeitsplätze für weite Teile der Bewohner des ländlichen Raumes sicherstellen. Ein paar Akademiker mögen Sie damit anlocken, aber wenn dann deren befristete Verträge auslaufen, sind sie ganz schnell wieder weg. Und die Ergebnisse der Forschung, die von Steuergeldern bezahlt wird? Wie wird eigentlich sichergestellt, dass die Wertschöpfung daraus dann auch in der Lausitz stattfindet und nicht ins Ausland abwandert? Die Regionen und die Menschen vor Ort profitieren in diesem Fall kein Stück – auch deshalb, weil es oft an einer zukunftsfähigen Infrastruktur fehlt. Ich erinnere nur an unseren Antrag zur Kofinanzierung des Graue-Flecken-Programms für schnelles Internet. Wir mahnten ein schnelles Handeln an; denn es war 2021 schon erkennbar, dass hohe Summen aus der Bundesförderung abfließen und es 2022 zu einem Förderstopp kommen würde. Dieser ist jetzt da. Das Geld ist erst einmal aufgebraucht, wie von uns, der AfD, prophezeit. Und die Staatsregierung? Sie kam im letzten Jahr nicht über einen intensiven Abstimmungsprozess hinaus. Jetzt beklagt sich die zuständige Staatssekretärin über den für sie „überraschenden“ Bundesförderstopp. Werte Staatsregierung, dazu sage ich Ihnen, dass Sie mehr Arbeitsverweigerung als aktives Handeln betreiben, und durch eine derart intensive Arbeitsverweigerung wirft man die ländlichen Regionen mehr zurück, als dass man sie nach vorn bringt. Da ist die Idee für einen neuen Standort eines Bundeswehrverbandes in Bautzen schon besser, können sich doch dort im Umfeld Industrie- und Handwerksbetriebe ansiedeln. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was? – Weiterer Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Damit dies gelingt, dafür tut die Staatsregierung aber viel zu wenig, und sie bleibt meines Erachtens gegenüber der Bundesregierung und dem Bürger vor Ort viel zu blass. Wie von der Staatsregierung gewohnt, zeigt sie auch bei diesem Thema bürokratische Stagnation statt Innovation. Bei der Versorgung ihrer politischen Netzwerke im ländlichen Raum ist sie dafür umso innovativer. Nehmen wir zum Beispiel den von Ihnen, Herr Schmidt, so hochgelobten und mit Millionen Euro Steuergeld finanzierten simul+-Mitmachfonds. Bei diesem Fonds wird das Zuwendungsrecht umgangen, worauf der Rechnungshof die Einstellung fordert – aber vergeblich, denn im Entwurf des Doppelhaushalts stehen für die Jahre 2023 und 2024 satte 8 Millionen Euro bereit. Was kümmert die CDU die Kritik des Rechnungshofs? Bei Ihnen, der CDU, gilt seit 32 Jahren hier im Freistaat die Devise: Eine Partei und ihr Freistaat. Man kann nur hoffen, dass dieser Zirkus spätestens im Jahr 2024 sein Ende finden wird. simul+-Mitmachfonds Aber zurück zum – vorgeblich ein Ideenwettbewerb, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) bei dem sich Bürger, Vereine und Unternehmen sowie Städte und Gemeinden aus ganz Sachsen bewerben können. Während sich die AfD für eine umfassende, transparente Förderpolitik mit Augenmaß im parlamentarischen Verfahren einsetzt, ist der Projektträger dieses Ideenwettbewerbs ein Verein namens Sächsisches Landeskuratorium Ländlicher Raum, ein Verein, der laut Aussage 1991 mit Unterstützung des damals CDU-geführten Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft gegründet wurde, seit 2015 circa 21,5 Millionen Euro Förderung aus dem Landeshaushalt erhielt und dessen zweiter Vorsitzender seit 2013 der CDU-Landtagsabgeordnete Mikwauschk ist, seines Zeichens wiederum stellvertretender Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, also des Ausschusses, der maßgeblich über den Landeshaushalt und die darin befindlichen Fördermittel berät. Meine Damen und Herren, das ist keine Regionalentwicklung, das ist Parteienklüngelei, und ich dachte, die CDU hätte nach den Corona-Masken-Deals ein wenig dazugelernt. Anscheinend Fehlanzeige! Fassen wir also zusammen, meine Damen und Herren: Statt wie die AfD auf Bürokratieabbau, Familienförderung, niedrige Steuern, Unterstützung mittelständischer Unternehmen, Meisterbonus, flächendeckende Digitalisierung im ländlichen Raum, regionale Wertschöpfungsketten und Stärkung des Wohneigentums zu setzen, ist die Regionalentwicklungspolitik der Staatsregierung ein Trauerspiel. Dessen Folgen sollte sich der interessierte Abgeordnete gern an den Rändern unseres Freistaates einmal selbst ansehen. Ihre Politik ist geprägt vom Prinzip Hoffnung, von Bürokratie und viel Eigenwerbung und dient in weiten Teilen der Absicherung Ihrer eigenen politischen Netzwerke. Sie lässt ein fundiertes Gesamtkonzept vermissen und hat offensichtlich keine politische Vision für die Zukunft der Regionen im Freistaat. In den sächsischen Regionen fühlen sich ohnehin viele Menschen alleingelassen – und ja, mit dieser Staatsregierung werden sie tatsächlich auch alleingelassen. Meine Damen und Herren, wenn Ihnen auch nur etwas an den Bürgern hier im Freistaat liegt, müssen Sie jetzt handeln. Entweder das, oder Sie akzeptieren, dass Sie mit diesem Land überfordert sind, und treten zurück. Damit wäre den Bürgern vielleicht am meisten geholfen. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vielen Dank für Ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit und den erkennbaren Willen, sich meiner Kritik anzunehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Kollege Thumm für die AfD-Fraktion. Als Nächstes kommt Kollege Fritzsche zu Wort. Er spricht für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Thumm, ich will es so deutlich sagen: Es gibt einen klaren Unterschied zwischen einer konstruktiv vorgebrachten Kritik und einer doch eher klar holzschnittartigen Betrachtung, in meinen Augen doch schon verbunden mit einer sehr deutlichen Schmähung der Arbeit vieler fleißiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur im SMR, sondern auch in den Regionen selbst. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erläuternd möchte ich hinzufügen: Wenn Sie für den Strukturwandel in der Hauptsache ein Förderinstrumentarium zur Verfügung haben, das Ihnen die Direktförderung der Unternehmen nicht gestattet, dann müssen Sie sich gerade darauf konzentrieren, für die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um ein interessantes Umfeld zu schaffen, auch für internationale Investoren, die sehr genau schauen, was dort möglich ist. Insofern müssen wir immer versuchen, bei der Regionalentwicklung aus den Möglichkeiten, die wir haben, das Beste zu machen. Ich denke, da muss sich Sachsen nicht verstecken. (Beifall bei der CDU) Ich möchte an dieser Stelle Herrn Staatsminister Schmidt und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur für die Fachregierungserklärung, sondern vor allem auch für die geleistete Arbeit danken. Ich schließe damit auch die Bereiche – ich möchte sie jetzt mal als beigeordnete Bereiche bezeichnen – ein und denke, dort wurde in den letzten wenigen Jahren, Wochen doch schon einiges erreicht. In der Rede meines Kollegen Ingo Flemming ist Folgendes deutlich geworden: Wir haben nicht nur ein Europa der Regionen, sondern auch ein Sachsen der Regionen, und das Ministerium für Regionalentwicklung ist eine Art Klammer für eine positive Entwicklung und regionalen Zusammenhalt. Es ist deutlich geworden – darauf möchte ich noch einmal hinweisen –, dass es nicht nur um die Entwicklung des ländlichen Raumes geht, sondern auch um die Entwicklung der Kleinstädte, der Mittelstädte und der großen Städte; denn – das wird an dieser Stelle deutlich – damit rückt gerade für das Ministerium auch die Frage der gedeihlichen Entwicklung von Stadt-Umland-Beziehungen in einen besonderen Fokus. Dafür leistet gerade vor Ort auf der kommunalen Ebene die Regionalplanung einen wesentlichen Beitrag. Unser Landesplanungsgesetz legt fest, dass die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde das Staatsministerium für Regionalentwicklung ist, und somit kommt diesem Ministerium hierbei eine besondere Funktion zu. Ich kann an dieser Stelle nur dafür werben, dass eine starke Regionalplanung, eine große Beachtung aller regionalen Aspekte einen wesentlichen Erfolgsgarant für uns und für eine positive Regionalentwicklung darstellt. An dieser Stelle möchte ich davor warnen, dass wir die wesentliche Aufgabe der Raumordnungsplanung leichtfertig auf dem Altar einer vermeintlichen Planungsbeschleunigung opfern; denn wir werden dort ein böses Erwachen haben. Nur die Regionalplanung ist ein Garant für regionalen Ausgleich, für Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Nutzungsinteressen und Raumkongruenzen. Dafür sollten wir auch in Zukunft gemeinsam einstehen. Dem SMR kommt demnach eine wichtige Rolle als eine Art Ausgleichsministerium zwischen diesen unterschiedlichen Interessen zu. Gestatten Sie mir zum Abschluss noch ein Wort zum Thema Bürgerbeteiligung; auch dieses wurde ja schon in verschiedenen Redebeiträgen aufgegriffen. Ich denke, die verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung, die bereits im SMR über verschiedene Portale und Veranstaltungen erprobt wurden, haben sich in unterschiedlicher Art und Weise bewährt. Wir können sowohl beim Thema Strukturwandel als auch beim angesprochenen Thema Bauordnung sagen, dass es dort gute Erfahrungen gibt und das SMR gerade im Bereich der Bürgerbeteiligung vorbildlich agiert. Auf diesem Weg sollten wir weitermachen. Gestatten Sie mir abschließend noch folgende Bemerkung: Regionalentwicklung ist immer eine Gemeinschaftsaufgabe, eine Gemeinschaftsaufgabe in den Regionen selbst, aber auch zwischen den Regionen. Sie kann nur übergreifend funktionieren, und gerade der Regionalplanung – in der Hauptsache getragen durch unsere regionalen Planungsverbände – kommt dabei eine zentrale Funktion zu. Die oberste Aufsichtsbehörde liegt dort in diesem Feld beim Staatsministerium für Regionalentwicklung, und ich wünsche Ihnen auch für diese Aufgabe weiterhin die notwendige Fortune und gutes Gelingen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Kollege Fritzsche war das für die CDU-Fraktion. Jetzt rufe ich Frau Kollegin Feiks für die Fraktion DIE LINKE nach vorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns ist natürlich nicht nur die Lausitz wichtig, sondern ganz Sachsen liegt uns am Herzen – da das vorhin als Kritik zum Redebeitrag meiner Kollegin gekommen ist. Tatsächlich liegt es uns am Herzen, über die Entwicklung der ländlichen Regionen in allen Teilen Sachsens zu sprechen. Ich habe den Eindruck, dass versucht wurde, einen Fakt zu umschiffen; denn Fakt ist, dass wir gerade in einer Zeit großer Verunsicherungen leben und großer Unklarheit darüber, inwiefern sich Menschen das Leben überhaupt noch leisten können und zurechtkommen. Diese Krise, in der wir stecken, trifft die ländlichen Regionen noch einmal im Besonderen. Fakt ist auch, dass das Leben für alle, egal wo sie leben, bezahlbar bleiben muss, dass die Grundversorgung sichergestellt werden muss, niemand seinen Wohnraum verlieren darf oder frieren sollte, weil die Kosten gerade explodieren. Turnhallen, Schulen und andere Einrichtungen müssen beheizt werden. Das Vereinsleben, das in den ländlichen Regionen ausgedünnter ist – um es vorsichtig auszudrücken – als in den großen Städten, muss erhalten bleiben. Das Gleiche gilt für Kultureinrichtungen. Ob die Rettungspakete der Bundesregierung reichen werden, um all das zu erhalten und auf den Weg zu bringen, das werden wir sehen. Die Linksfraktion geht fest davon aus, dass man auch Unterstützung aus Landesmitteln braucht, um eventuelle Förder- und Unterstützungslücken zu stopfen. Die Vorteile, die das Leben im ländlichen Raum bis dato geboten hat, zum Beispiel ein günstigeres Leben, heben sich leider gerade auf; und darauf fehlen die Antworten, wie man darauf perspektivisch reagieren kann. Im Lichte solcher Krisenzeiten und weil das Leben für viele nicht mehr bezahlbar ist – ich sagte es bereits –; ist es schwer, immer mehr zu fordern. Ich glaube, das ist an dieser Stelle überhaupt nicht notwendig; denn der Haushalt für 2023/2024 sieht ja stabile Mittel für die Entwicklung in den ländlichen Regionen vor. Ich glaube, dass das auch wichtig ist, weil das Investitionen auf lange Sicht sind. Dank europäischer und Bundesmittel sind wir jetzt nicht schlecht aufgestellt, wenngleich wir uns – das haben meine Kolleginnen Frau Mertsching und auch Frau Kummer von den GRÜNEN vorhin gesagt – an sehr vielen Stellen mehr direkte Beteiligung wünschen würden. Uns liegen Programme, beispielsweise die „Vitalen Dorfkerne“, sehr am Herzen, da das sehr kleinteilige Initiativen vor Ort, aus den Kommunen sind, die gefördert werden können. Wir hoffen, dass dort nicht gespart wird, sondern dass das erhalten bleibt. Wir wünschen uns auch, dass gerade aus solchen Mitteln wie den „Vitalen Dorfkernen“ weniger Projekte unterstützt werden, die auch aus anderen Töpfen des Landeshaushaltes realisiert werden könnten, zum Beispiel aus Mitteln des Schulhausbaus. Wenn wir über lebendige Regionen reden, wollen wir nicht nur über eine Grundstruktur reden. Die Beteiligung ist uns wichtig, das habe ich schon gesagt. Wir wollen auch, dass verstärkt in Köpfe, in Perspektiven für Menschen in den Regionen investiert wird. Neben den Rahmenbedingungen geht es auch um Jobs. Denn was ist der schönste Dorfplatz wert, wenn am Ende keiner mehr da ist? Von gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Sachsen – ich glaube, da dürften wir uns auch einig sein – sind wir immer noch meilenweit entfernt. Aber genau das muss ja das Entwicklungs- und Förderziel schlechthin bleiben. Ich habe vorhin gesagt, dass sich die Vorteile des Lebens in den ländlicheren Regionen Sachsens umkehren. Wir erwarten von der Landesregierung, dass darauf reagiert wird, im Besonderen vom Regionalentwicklungsministerium. Pendelkosten werden immer höher, lange Wege werden zum größeren Problem, als sie es bislang schon waren, Bau- und Heizkosten steigen, und das kommt auf die Probleme drauf, die schon immer da waren, Kultur, Orte des Treffens, die nicht vorhanden bzw. nicht so nah erreichbar sind, zum Beispiel. Ich denke, dass wir genau hierfür Strategien brauchen und vor allem Beteiligung derer, die es betrifft. Wir hoffen, dass Möglichkeiten gefunden werden, genau das in die Realität umzusetzen. Denn wer weiß, wie lange diese Krise, in der wir gerade stecken, noch dauert und was zukünftige Krisen bringen? Wir haben hier schon mehrfach festgestellt, dass wir von einer Krise in die nächste rennen. Insofern ist das noch ein Aspekt, über den man miteinander reden muss, wie man die Schnelllebigkeit, die heutzutage da ist, gemeinsam in Politik umsetzen kann. Wenn sich die AfD hier hinstellt und sagt „Beteiligung, Beteiligung“, dann kann ich nur sagen: Eines, was die AfD sehr konsequent macht, ist, Politikverdrossenheit zu schüren. Dass Sie sich hier hinstellen und auf Ihren Demonstrationen immer wieder erklären, dass Politik ganz schlimm, ganz schlecht ist und dass es völlig sinnlos ist, mitzumachen und dann sagen, Sie wollen, dass sich Leute beteiligen – – (Dr. Rolf Weigand, AfD: Stimmt doch gar nicht! –

Bitte keinen Hass und keine Hetze im Parlament! Es reicht langsam! – Oh-Rufe von den LINKEN) Das ist wirklich ein Hohn. (Zuruf von den LINKEN: Das sagt der Richtige!) – Das sind kein Hass und keine Hetze, sondern das ist genau das, was Sie machen. Wenn Sie sich darüber beschweren, dass niemand beteiligt wird, Sie aber indirekt die Leute dazu aufrufen, zwar zu Ihren Demonstrationen zu kommen, aber ansonsten zu Hause zu bleiben, dann sind Sie ein Problem in dieser Gesellschaft. Mit dem, was Sie permanent betreiben, dürfen Sie hier keine Forderungen stellen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Löser, bitte. (Zuruf von der AfD: Gehen Sie auch in die Sahra-Wagenknecht-Partei?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Staatsminister Schmidt für die umfassende Erklärung, die wir heute Morgen gehört haben. Aufgrund der Fülle der Themen werde ich nur auf das eingehen, was ich auch fachlich betreue: Bauen, Wohnen, Denkmalschutz. Meine geschätzte Kollegin hat zu den anderen Themen schon gesprochen. Aus meiner Sicht hat Minister Schmidt ein ganz wunderbares Ressort, zu dem man ihm eigentlich gratulieren kann. Bei der Denkmalpflege, den baulichen und technischen Schätzen, mit dem Holzbaukompetenzzentrum ein altehrwürdiges Handwerk in die Zukunft führen, mit dem Wohnungsbauprogramm vielen Menschen in Sachsen ein Zuhause geben. Das sind doch echte Gestaltungsthemen, die in die Zukunft weisen und die für viele Menschen im Freistaat auch sehr wichtig sind. Dabei arbeiten wir natürlich gern mit Ihnen und Ihrem Start-up-SMR, wie Sie es genannt haben, zusammen. (Oh-Rufe der AfD) Wir bedanken uns auch ganz herzlich für die Mitarbeit Ihrer Angestellten in Ihrem Ministerium. Zum Thema Wohnen: Wir haben gleich im Anschluss noch die Aktuelle Debatte zum Thema Wohnen auf der Tagesordnung. In diesem Bereich gibt es zurzeit sehr große Unsicherheiten. Einerseits sind die Förderbedingungen für den sozialen und klimaneutralen Wohnungsbau von Bundesseite noch nicht abschließend geklärt, und dabei drängen wir auf eine schnelle Klärung für die Förderkulissen. Andererseits beobachten viele Wohnungsbauunternehmen, aber auch private Bauwillige die Inflation, die Zinsentwicklung und natürlich auch die Energiepreisentwicklung mit großer Sorge. Das bedeutet konkret, dass viele Bauprojekte im öffentlichen und im privaten Sektor in der Fertigstellung oder auch im Baubeginn gefährdet sind oder infrage stehen. Zum Thema sozialer Wohnungsbau werden wir zur Aktuellen Debatte der LINKEN dann auch noch sprechen. Da braucht es schnell konkrete Aussagen, auch seitens des Landes, zur Erhöhung der Fördersätze, sonst passiert in diesem Bereich bald gar nichts mehr. Dabei, Herr Minister, nützt es nicht viel, wenn wir auf Robert Habeck zeigen; das können wir im Land Sachsen selbst regeln, indem wir die Förderrichtlinie anpassen. Zum Thema Baukultur: Viele Menschen in unserem Freistaat beklagen den Mangel an Baukultur. Viele Projekte werden als gesichtslose Büro- und Wohngebäude in den Städten, aber auch auf dem Land wahrgenommen, beliebige Einfamilienhaussiedlungen, die sich immer noch weiter in unserer sächsischen Kulturlandschaft ausbreiten, obwohl die sächsische Bevölkerung seit Jahren schrumpft. Gleichzeitig verfallen immer noch viele alte Häuser oder wurden schon abgerissen. Auf so manchem geschotterten Parkplatz in Sachsen standen vor fünf oder zehn Jahren noch Häuser. Wir sind erste Schritte gegangen, um alten Häusern neues Leben einzuhauchen, zum Beispiel mit dem Wohnungsbauförderungsprogramm „Jung kauft Alt“. Familien können dort die Fördersumme erhöhen, wenn sie sich für ein Bestandsgebäude entscheiden. Das ist gut, das unterstützen wir. Vielen Dank an das SMR! Hier kann und sollte man aber noch weitergehen, um zukünftig deutlich stärkere Anreize für die Nutzung von vorhandener Bausubstanz zu setzen. Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung des Zentrums für Baukultur in Sachsen und die beiden Staatspreise für Baukultur. Sie sind sehr wichtig und geben dem Thema Baukultur in Sachsen entsprechend Gewicht. Ich sehe da große Chancen, gerade für den ländlichen Raum. Ich bin immer etwas neidisch auf Bayern – ich weiß nicht, ob man das hier im Sächsischen Landtag so sagen darf –, wenn man sieht, wie dort auf den Dörfern oder in kleinen Städten Tradition mit Moderne oft sehr gut verbunden wird. Lebendige Baukultur bildet Identifikationskraft für lebendige Regionen. Das ist ein wichtiges Thema auch der Vermittlung, und dafür steht das Zentrum für Baukultur in Sachsen. Thema: Wie wollen wir in Zukunft bauen? Das Bauen mit Holz – Sie sprachen es an, Herr Minister – hat in Sachsen eine lange Tradition. Wir wissen das. Wir haben gelegentlich darüber gesprochen. Sie war immer mit Innovation verbunden, vom Umgebindehaus bis zur Holztafelbauweise. Niesky und Hellerau sind dafür bekannte Orte. Hier schließt sich der Kreis vom Bauen mit Holz über die Denkmalpflege bis hin zur Baukultur. Die Gründung des Holzbaukompetenzzentrums Sachsens ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Langfristig, darin bin ich mit Minister Schmidt einig, brauchen wir für dieses Kompetenzzentrum neben dem Verein, aber auch einen oder auch mehrere echte Standorte in Sachsen, natürlich am besten gebaut aus Holz. Ein weiteres aktuelles Thema hängt mit dem Denkmalschutz zusammen; sie sprachen davon. Mit Spannung erwarten wir den Leitfaden für die Ermöglichung von Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie, sei es Solarthermie oder Fotovoltaik auf und im Umfeld von Baudenkmalen. Für uns GRÜNE ist ein sehr wichtiges Thema der klimaneutrale Gebäudebestand. Von einem klimaneutralen Gebäudebestand sind wir in Sachsen leider noch sehr weit entfernt. Sowohl die Beheizung der allermeisten Bestandsgebäude des Freistaates als auch die konventionelle Errichtung von Neubauten mit Betonanteilen verursachen Tag für Tag riesige CO -Emissionen und heizen den Klimawandel weiter an. Hier müssen wir als Freistaat dringend umsteuern. Wir haben alle die besorgten Worte aus Ägypten gehört, und wir müssen das hier genauso ernst nehmen, wie es die Welt ernst nimmt. Unsere gesamte Baupolitik muss sich auch aus Gründen der Vorbildfunktion des öffentlichen Bauens an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das wird – daran glaube ich ganz fest – die Zukunftsaufgabe im Freistaat Sachsen beim Thema Bauen werden. Dabei ist es ein erster Schritt, dass das Thema klimafreundliches Bauen seitens des Hauses jetzt auch im Haushalt verankert wurde. Ich weiß, dass das Ihnen, Herr Minister Schmidt, ebenso wie uns GRÜNEN ein Anliegen ist, und ich freue mich, wenn wir gemeinsam an lebendigen und schönen Regionen und am nachhaltigen Bauen in Sachsen arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht Frau Abg. Pfeil, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie eingangs bereits erwähnt, prägen das Leben unserer Städte und Orte nicht maßgeblich schön gepflasterte Dorf- oder Marktplätze, sondern die Menschen, die dort leben und ihre Heimat mitgestalten wollen. Mit dem Förderprogramm „Soziale Orte“ des SMS haben wir Orte der Begegnungen, des Austausches geschaffen. Hier kommen Menschen zusammen mit ihren eigenen Geschichten, ihren Ideen und auch ihren Problemlagen. Ich bin außerdem davon überzeugt, dass Menschen dann gern in ihrer Heimat leben, wenn das Miteinander davon geprägt ist, dass man sich mit Respekt begegnet, man gegenseitig für sich einsteht und Demokratie und Toleranz gelebt werden. Über das weltoffene Sachsen werden seit vielen Jahren Initiativen und Vereine gefördert, die genau dies in ganz Sachsen mit unglaublich viel Engagement voranbringen. Diesen Vereinen und Initiativen, aber auch jenen, die keine Förderung erhalten, gilt unser großer Dank. Seit einer Woche nun ist auch bekannt, dass wir endlich in jeder Region eine regionale Netzwerkstelle haben werden. Sie spannen ein Netz der Demokratie durch ganz Sachsen, das Halt und Haltung gibt. Um lange, also auch bis ins hohe Alter, im ländlichen Raum wohnen zu können, aber auch, um sich sicher zu fühlen und zu wissen, dass bei Krankheit ein Arzt oder eine Ärztin schnell aufgesucht werden kann, bedarf es einer guten medizinischen Versorgung als zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Ihre Sicherstellung ist das oberste Ziel der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik. Denn lange Wege zu Fachärzten, verlassene Hausarztpraxen und Klinikschließungen fördern einen Wegzug aller Generationen. Zwar steigen im statistischen Mittel sachsenweit wieder die Zulassungen für Ärztinnen und Ärzte, aber im ländlichen Raum fehlt es an Hausärzten. Da freut es mich, dass zum 1. April die sächsische Landarztquote gestartet ist. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Diese Maßnahme ist nur ein Teil des 2019 verabschiedeten 20-Punkte-Programms für die medizinische Versorgung. Weitere Modellprojekte für eine bessere Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum werden im Zuge des aktuell in Beratung befindlichen Krankenhausgesetzes eingeplant. Die Förderung zum Beispiel von Poliklinik PLUS, die Übernahme des Schulgeldes in Gesundheitsberufen oder die Förderung von Telemedizin sind weitere Dinge, in denen sich das SMS gegen den Ärztemangel engagiert. Im Zuge des anstehenden Haushalts sollen zudem die kommunalen Pflegebudgets für alle Landkreise und kreisfreien Städte erhöht werden, um die Versorgung und Teilhabe hilfsbedürftiger Menschen vor Ort zu verbessern. Wie eingangs erwähnt, sind die Regionen Sachsens sehr unterschiedlich im Hinblick auf die Vernetzung Stadt – Umland, die wirtschaftliche, ökonomische, ökologische und soziale Situation. Um dieser Unterschiedlichkeit zu begegnen, wird seit vielen Jahren mit der LEADER-Förderung gearbeitet. Erfolgreich ist dieses Programm vor allem, weil es mit einem transparenten Verfahren und Regionalbudget Bedarfe im Kleinen und Großen abdecken kann. Erfolgreich ist dieses Programm vor allem, weil es mit einem transparenten Verfahren und Regionalbudgets Bedarfe im Kleinen und Großen abdecken kann – vom Sportplatz bis zur Straßenbeleuchtung, vom Kulturdenkmal bis zur Förderung von Wohngebäuden. Mit LEADER werden auf unbürokratische Weise Fördermittel an die Region ausgereicht. Es werden auch nichtinvestive Maßnahmen in einer großen Bandbreite gefördert. Das positive Feedback aus den Regionen zeigt den Erfolg des Programms. Für mich persönlich ist es auch immer wieder wichtig – einige Kollegen haben es heute schon anTagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Wohnen ist bezahlbare Mieten, Energiekosten Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Gemeinsam humanitäre und sichere Unterbringung gewährleisten Antrag der Fraktion Wir beginnen mit gesprochen –, nicht nur auf die klassischen ländlichen Regionen und unsere drei großen Städte zu schauen, sondern auch unsere Mittelstädte immer stärker in den Blick zu nehmen; denn sie sind maßgeblich für die Entwicklung des umliegenden ländlichen Raumes. Sie decken nicht nur tägliche und periodische Bedarfe ab, sie sind Arbeitsmarktzentren und bieten kulturelle Angebote sowie medizinische und Bildungs-Infrastruktur für ihr Umfeld. Regionalentwicklung sollte sich nicht auf die Begleitung dieser dynamischen Prozesse, die nicht überall und auch nicht immer gleichzeitig ablaufen, beschränken. Es müssen auch politische Ziele und Herangehensweisen formuliert und beispielsweise in einem neuen Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden. Der derzeit geltende Landesentwicklungsplan wurde im Jahr 2013 verabschiedet und ist aus unserer Sicht überarbeitungsbedürftig, wobei Landes- und Regionalplanung dabei gleichsam auf den Prüfstand gehören. So ist es unser Ziel als SPD, noch in dieser Legislaturperiode ein Gutachten auf den Weg zu bringen, welches diesen Ansatz untersuchen soll und Empfehlungen für die bereits angesprochene Harmonisierung von Förderung und Förderquoten gibt. Das Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, ist nur gemeinsam zu erreichen. Herrn Minister Schmidt wünschen wir an dieser Stelle viel Erfolg, gemeinsam mit den anderen Häusern auf diesem Weg voranzuschreiten. Wir als SPD-Fraktion gratulieren ihm zum derzeitigen Stand des Hauses und sichern ihm selbstverständlich unsere Unterstützung zu. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird zu diesem Thema vonseiten der Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache zur Fachregierungserklärung erledigt. Wir kommen jetzt zu Stunde ein Menschenrecht: Schutzschirm für und gegen Wohnungslosigkeit! DIE LINKE Verantwortung tragen – eine für Geflüchtete in Sachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erste Aktuelle Wohnen ist ein Menschenrecht: Mieten, Energiekosten und Antrag der Fraktion Frau Abg. Nagel, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (André Barth, AfD: Guten Tag, Frau Nagel! – Unruhe bei den LINKEN) In der aktuellen Preissteigerungsspirale krassen Ausmaßes wollen wir heute die Perspektive derer starkmachen, die darunter besonders leiden – diejenige der Mieterinnen und Mieter, die in Sachsen immerhin zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen. Sachsen ist ein Land, in dem niedrige Löhne von der Regierung zum Standortfaktor erkoren wurden. Das Resultat dessen ist, wie Sie wissen, dass viele Menschen große Anteile des geringen Einkommens für Miete, Wärme und Strom ausgeben müssen. Diese Tendenz ist steigend. Sie können sich diesmal den Hinweis ersparen, dass das lediglich die Ballungszentren in Sachsen betrifft – das Stichwort „zweite Miete“ wird einen ganz großen Teil der Bevölkerung in ganz Sachsen betreffen. Wir dürfen dabei eines nicht verschweigen: Die aktuell diskutierten und nahenden Energiepreissteigerungen – es ist ja Anfang dieser Woche verkündet worden, welch krasse Aufschläge bzw. Abschläge Energieversorger ab dem nächsten Jahr aufrufen wollen – kommen noch on top auf die sowieso steigenden Mieten und die schon im vergangenen Jahr gestiegenen Kosten für Gas und Strom. Energiearmut ist jetzt schon Realität für diejenigen Menschen, die geringe Einkommen haben, für Alleinerziehende, für viele Familien mit Kindern, für Rentnerinnen und Rentner. Energiearmut ist Realität für Mieterinnen und Mieter, die sowieso unter den hohen Wohnkosten leiden. „Ich kann mich entscheiden, ob ich am Monatsanfang Miete und Stromabschlag zahle, dann aber zum Monatsende beim Essen für die Kids spare“, sagte zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern aus Dresden. Die Bundesregierung reagiert auf die Mieten- und Energiepreiskrise mit einem Heizkostenzuschuss und der längst überfälligen Erhöhung des Wohngeldes. Wir als LINKE haben das schon lange gefordert. Diese Erhöhung weist aber auch Tücken auf; darauf wird meine Kollegin Susanne Schaper in der zweiten Rederunde eingehen. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Es bekommen längst nicht alle Menschen Wohngeld. Zudem kann es keine zufriedenstellende Lösung sein, denjenigen Konzernen, die Profite aus der Daseinsvorsorge schlagen, auch noch einen Haufen Steuergeld in den Rachen zu werfen – Stichwort Vonovia, Deutsche Wohnen usw. Debatte Schutzschirm für bezahlbare gegen Wohnungslosigkeit! DIE LINKE (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Wohngeld kann mietrechtliche Regelungen, von denen alle profitieren, sowie die Beschränkung der Profitmaximierung für solche Konzerne eben nicht ersetzen. Als LINKE wollen wir, dass das Leben bezahlbar bleibt, und fordern ein „Krisenpaket Miete“. Dieses soll vier Punkte umfassen: erstens ein Kündigungsmoratorium für diejenigen, die ihre Nebenkostenabschläge nicht fristgemäß zahlen können. Niemand soll wegen Zahlungsunfähigkeit oder Verzug bei der Zahlung der Nebenkosten seine oder ihre Wohnung verlieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Land Berlin verweisen, das genau ein solches Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen in Gang gesetzt hat und wo für Teile der Haushalte, die in diesen Wohnungsunternehmen leben, ein „kleiner Mietenstopp“ vereinbart wurde. Das sind gute Beispiele. Uns ist klar – das ist damit verbunden und ist auch in der vorigen Debatte schon angeklungen –, dass die öffentlichen, gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen natürlich auch Kompensation brauchen, um dieses Kündigungsschutzmoratorium umsetzen zu können. Wir wissen, dass diese Unternehmen beim Kauf von Heizöl und Heizgas in Vorleistung gehen. Wir schlagen staatliche Zahlungsausfallgarantien für genau diese Unternehmensformen vor, zum Beispiel in Form einer Landesbürgschaft für Betriebskosten. Das können wir auch als Land machen. Zweitens fordern wir das Verbot von Indexmietverträgen in Inflationszeiten. Wir waren beim Mieterverein Dresden und haben uns dort berichten lassen, dass ein Großteil der neu abgeschlossenen Mietverträge solche Indexmietverträge sind, die für Menschen in Inflationszeiten zu einer krassen Preisdruckspirale werden. Aber auch für die bestehenden Indexmietverträge muss es endlich Kappungsgrenzen geben; dafür müssen wir uns im Bund starkmachen. Drittens fordern wir ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren – niemand darf wegen Energiearmut frierend im Dunkeln sitzen. (Beifall bei den LINKEN –

Das kann ja wohl nicht wahr sein! Sie treiben doch die ganzen Unternehmen in den Ruin!) Ein großer Teil ist in den kreisfreien Städten und Landkreisen Sachsens von Sperren, und seien sie auch nur temporär, betroffen. Ich möchte hier auf landespolitische Möglichkeiten verweisen: Bremen hat im Bundesrat das Thema auf die Agenda gesetzt, und der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen geht hier in die Offensive im Gespräch mit Energieversorgern, Wohnungsunternehmen und dem Mieterverein, um Lösungen zu finden. Viertens fordern wir gemeinsam mit dem Mieterverein und dem Mieterbund sowie dem DGB, dem Paritätischen Sachsen, der AWO und zahlreichen Mieterinnen- und Mieterinitiativen einen bundesweiten Mietenstopp. Für die SPD war das Thema leider nur ein Wahlkampf-Gag. Aber wir stehen dazu: Wir wollen diesen Mietenstopp, denn gerade er kann dämpfend auf die Inflation wirken, die auch zum Teil durch die hohen Wohnkosten verursacht wird. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende!

Nehmen Sie sich ein Herz, liebe Staatsregierung, und sorgen Sie im Bund, aber auch hier auf Landesebene dafür, dass Spielräume genutzt werden, damit niemand in der Energiepreiskrise seine Wohnung verliert! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun hat die CDU-Fraktion das Wort. Herr Abg. Fritzsche, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten ja an dieser Stelle schon verschiedene Möglichkeiten, uns über das Thema Wohnen auszutauschen. In der heutigen Aktuellen Debatte hat DIE LINKE verschiedene Schlagworte aus dieser Debatte zusammengeführt, die Sie, Frau Nagel, in Ihrem Redebeitrag – allerdings nur in unterschiedlicher Intensität – behandelt haben. Insofern ist der Einstieg in die Debatte nicht ganz so einfach. Denn beim Stichwort „bezahlbare Mieten“ fällt mir ein, dass wir schon häufiger über das Thema „angespannte Wohnungsmärkte“ gesprochen haben – ein Thema, das in manchen Ausprägungen, also für bestimmte Wohnungsgrößen und bestimmte Stadtteile, vor allem die sächsischen Ballungszentren trifft. In diesem Feld sind wir bzw. die Sächsische Staatsregierung tätig geworden; Stichworte hierzu sind Kappungsgrenze und auch Mietpreisbremse. Die Förderrichtlinie für den gebundenen Mietwohnraum wurde nicht nur auf den Weg gebracht, sondern erste Projekte befinden sich in Umsetzung. Das sind Bereiche, in denen schon eine ganze Menge passiert. Sie haben recht, dass das Thema Energiepreise dem Thema Wohnkosten in Gänze, also nicht nur dem Thema Miete, sondern dem Thema Wohnkosten insgesamt eine neue Intensität verleiht. Das Thema bezahlbares Wohnen wird also auch ein Thema für die ländlichen Räume vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise. Nun haben wir alle miteinander in den letzten Wochen die doch recht intensive Debatte um eine Gas- und Strompreisbremse verfolgt. Wir schauen nach Berlin und sehen, dass es mittlerweile eine Vereinbarung gibt. Wir alle miteinander haben sicherlich die Hoffnung, dass die geplante Einführung zum März gelingen kann. Allerdings ist dies natürlich noch nicht sicher, aber ich glaube, die Entlastung von Strom- und Gaspreisen ist ein erster Schritt, um auch das Wohnen bezahlbar zu halten. Ein weiterer Punkt, der auch schon anklang, ist das Thema Wohngeld an dieser Stelle. Gerade morgen soll im Bundestag das sogenannte Wohngeld-plus-Gesetz verabschiedet werden. Das Wohngeld an sich ist eine hochindividuelle, aber dadurch auch sehr zielgenaue Unterstützungsleistung des Bundes. Allerdings muss man sagen: Die Planungen, die im Moment auf dem Tisch liegen, sind geeignet dazu, einfach durch den notwendigen Verwaltungsaufwand, der daran hängt, die kommunale Ebene – denn dort befinden sich die Wohngeldstellen, die für die Ausreichung des Wohngeldes verantwortlich sind –, schlicht und einfach zu überlasten. Wir laufen also Gefahr, dass wir hier große Hoffnungen gerade bei der geringverdienenden Bevölkerung wecken, welche wir dann nicht erfüllen können. Insofern an dieser Stelle mein Appell an den Bund, beim Gesetz nachzubessern, um entsprechend eine sachgerechte Regelung zu erzielen. Ich denke dabei an eine eventuell mögliche Pauschallösung, die es erlaubt, auch pauschale Zuschussbeträge auszureichen. Insgesamt müssen wir hier noch auf Ausgestaltungen der Regelungen des Bundes warten; denn der Bund steht hier natürlich in der Pflicht, da wir als Sachsen auch aufpassen müssen, dort keine konkurrierenden Zahlungen auf den Weg zu bringen. Es ist ja nicht so, dass Sachsen an diesen Entlastungspaketen des Bundes nicht beteiligt ist, sondern bisher beteiligt sich Sachsen schon mit ungefähr 2 Milliarden Euro an diesen Zahlungen. Insofern werden wir auch in Zukunft dort unterstützend tätig sein. Zu den von Ihnen angesprochenen Punkten aus Ihrem Handlungsprogramm ist anzumerken, dass das Thema Nebenkosten natürlich etwas ist, was die Mieter drückt. Allerdings muss man aufgrund des Abrechnungsmodus doch sagen, dass das ein Thema ist, das zuerst bei den Wohnungsunternehmen und auch bei den Wohnungsgenossenschaften anlangt. Staatsminister Schmidt hat im vorherigen Tagesordnungspunkt darauf hingewiesen, dass es uns ganz besonders wichtig ist, gerade die Wohnungsunternehmen an dieser Stelle zu entlasten, damit sie nicht in Liquiditätsengpässe kommen, und dort entsprechende Hilfestellung zu leisten. Ein weiterer Nachlauf der Nebenkosten sollte dann durch reguläre Abrechnung und entsprechende Hinzuziehung der entsprechenden Bremswirkungen aus Strom- und Gaspreisbremse möglich sein. Ein globaler Mietenstopp ist grundsätzlich abzulehnen, denn natürlich ist Wohnen ein sehr sensibler Bereich. Aber wenn wir wollen, dass in Zukunft auch aus dem privaten Bereich Investitionen in das Thema Wohnen unternommen werden, dass also Wohnungsbau in Größenordnungen hier in Sachsen stattfindet, dann muss es zukünftig möglich sein, auskömmliche Mieten zu erzielen. Dabei wirkt ein Mietenstopp kontraproduktiv, er ist im höchsten Maße investitionshemmend. Daher ist dieser abzulehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Barth, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Nagel, ich grüße Sie ganz besonders. Für die Kollegen der Linksfraktion scheint eines klar zu sein: Gierige Wohnungsbesitzer wollen sächsische Mieter ausbeuten. Frau Nagel sprach von Profitmaximierung und schlug anschließend eine Art Schutzschirm vor, sie nannte es „Krisenpaket Miete“. Ich habe das alles mitgeschrieben. Dieses Paket soll aus Sicht der LINKEN folgende vier Punkte enthalten: ein Kündigungsmoratorium, ein Verbot der Indexmietverträge, ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren und einen Mietenstopp bundesweit. Habe ich das alles richtig aufgenommen und richtig vorgetragen? (Juliane Nagel, DIE LINKE: So weit korrekt!) Ich habe eine gute Auffassungsgabe, Sie müssen also nicht staunen. Vier Punkte kann ich mitschreiben und mir zehn Minuten lang merken, das ist überhaupt kein Problem. Ein allgemeines Kündigungsmoratorium, Frau Nagel? Ich stelle mir jetzt einfach einmal unseren sächsischen Mietmarkt vor. Dort gibt es viele private Vermieter mit einer oder zwei Wohnungen, die sich diese Wohnungen unter Gesichtspunkten der Altersvorsorge angeschafft haben, die vielleicht jahrelang die Miete nicht erhöht haben, weil sie mit dem Mieter ein durchaus vertrauenswürdiges Verhältnis erlangt haben, die jetzt irgendwelche baulichen Maßnahmen im Haus vornehmen wollen, um das gemeinschaftliche Eigentum aller Mieter zu verbessern. Diesen kleinen Vermietern wollen Sie ein Verbot auferlegen, sozusagen einen Mietenstopp bundesweit. (Zurufe von den LINKEN: Nein! Das haben Sie falsch verstanden!) Das war die Aussage. Ich habe mir jetzt die Gruppe der Kleinvermieter herausgesucht und mir einfach vorgestellt, dass Sie denen sachliche Mieterhöhungen verbieten. Das, was Sie hier vortragen, ist also blanker Populismus für irgendein Facebook-Video, das Sie veröffentlichen können. Wir müssen uns aber Ihre Forderungen hier tatsächlich einmal kritisch anschauen und fragen: Welche konkreten Wirkungen entfalten diese bei Einzelnen? (Zurufe von den LINKEN) Für ein Verbot von Indexmieten sind wir im Freistaat Sachsen leider nicht zuständig. Das müsste man auf Bundesebene einbringen. Das ist ein Aspekt, wo ich sage: Über diesen kann man durchaus diskutieren. Dazu gibt es verschiedene Meinungen. Wir haben aber Vertragsfreiheit, ganz grundsätzlich, und ein Mieter muss einen solchen Mietvertrag ja auch nicht unterschreiben. Jetzt werden Sie mir wieder erzählen und hier hereinrufen: „Wir haben einen angespannten Wohnungsmarkt, dort hat der Vermieter eine überragende Machtstellung und kann jeden Mietvertrag durchdrücken.“ Das mag in einzelnen Teilbereichen in Sachsen durchaus so sein. Aber grundsätzlich ist das gesetzliche Verbot von Indexmieten durchaus – – (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Herr Pallas, ich habe nicht gesagt, dass ich das in Bausch und Boden verurteile. Ich sage, darüber kann man diskutieren. Ich habe es nicht kleingeredet. Ich kritisiere nur den Ansatz der LINKEN, sich hier vorn hinzustellen, vier Punkte in den Saal zu werfen und sich sozusagen als große Kümmerer für unsere „geschundenen sächsischen Bürger“ darzustellen. Das sind Sie wirklich nicht! (Zurufe von den LINKEN) Sie machen hier irgendwelche Schaufensteranträge, Schaufensterdebatten. Wir müssen uns einmal ganz ehrlich mit den Forderungen auseinandersetzen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN –

Sie haben offenbar zu viel Redezeit!) Ich habe noch 26 Sekunden, Herr Lippmann. Ich würde gern in dieser Rederunde aufhören, aber diese Frage lasse ich noch zu. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Zwischenfrage, bitte, Frau Schaper.

Ich wollte Sie fragen, da Ihre Auffassungsgabe offensichtlich dennoch limitiert ist: Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Aktuellen Debatte und Anträgen? (André Barth, AfD: Den kenne ich, ja!) Dann ist es natürlich fraglich, warum Sie sagen, dass wir hier Schaufensteranträge stellen würden, wenn wir in einer Aktuellen Debatte sind.

Ich habe mich dabei an Ihre Anträge im Plenum erinnert, wenn ich die schönen Überschriften sehe, die Sie dabei wählen. Sie haben für morgen Abend einen Antrag mit einer wirklich bombigen Überschrift vorgesehen. Als ich den Inhalt las, bin ich erschrocken, muss ich Ihnen ehrlich sagen: „Die Staatsregierung soll sich bemühen“, „alles Erdenkliche tun“ usw. usf. Wenn das die konkreten Ideen der LINKEN sind, wie in unserem Land Probleme gelöst werden sollen – – (Zurufe von den LINKEN) Genau dasselbe machen Sie hier in der Aktuellen Debatte. Frau Nagel stellt sich vorn hin, dekliniert vier Punkte, die sich alle ganz cool, ganz easy anhören. Aber wenn man die einmal substanziell hinterfragt – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Barth.

Ich beantworte noch die Frage. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun ja, aber sehr weitläufig.

Ich komme jetzt zum Ende. Ich habe noch eine Rederunde. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN bitte, Herr Löser.

Wissen Sie, Kollege Barth, was der große Unterschied zwischen Ihnen und Frau Nagel ist? Frau Nagel macht hier einen Vorschlag, sie spricht zum Thema. Sie ziehen das irgendwie durch den Kakao und tun dann noch so, als ob Sie irgendetwas zum Thema gesagt hätten. Sie haben nicht eine einzige konkrete Idee der AfD-Fraktion zu diesem Thema gebracht. (Beifall bei den LINKEN) Jetzt beginnt meine eigentliche Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein essenzielles Grundbedürfnis und ein Grundrecht. Die Wohnung ist der Rückzugsort – im besten Fall auch das Zuhause – und steht deshalb unter besonderem Schutz der Gesellschaft. Deshalb ist es gut, dass wir heute im Landtag darüber reden. Wir erleben gerade eine heftige Inflation. Sie liegt bei rund 10 %. Die Verbraucherenergiepreise stiegen um über 40 %, und auch die Lebensmittelpreise haben sich im letzten halben Jahr um knapp 19 % erhöht. Jeder sieht das, wenn er einkaufen geht: Butter 3 Euro, Toilettenpapier letzte Woche 4,50 Euro – das hätte man sich vor zwei Jahren nicht vorstellen können und wollen. Das ist die Realität. Das ist eine außergewöhnliche Situation, die wir in dieser Form, das muss man auch sagen, in den letzten Jahrzehnten nicht kannten. Für viele Menschen, Mieterinnen, Mieter, Familien, Handwerksbetriebe, Gastronomieunternehmen, Haushalte im mittleren und unteren Einkommensbereich geht es an und um die wirtschaftliche Existenz. Diese dramatische Entwicklung hat natürlich Einfluss auf den Alltag vieler Menschen. Besonders hart trifft es beim Thema Wohnen die schon angesprochenen Mieterinnen und Mieter, die einen sogenannten Index-Mietvertrag haben. Was bedeutet das? Einmal jährlich kann der Vermieter oder die Vermieterin den Mietpreis entsprechend dem Verbraucherpreisindex erhöhen, das heißt, die Inflation wird im Mietvertrag direkt an die Mieter weitergegeben. Entscheidender Preistreiber wird, das ist auch schon angesprochen worden, die sogenannte zweite Miete werden. Die Nebenkosten werden erheblich steigen. Bei den Gasund Strompreisen wird es bittere Nebenkostenabrechnungen geben. (Carsten Hütter, AfD: Warum ist der Strom so teuer?) Weil Wohnen so einen großen Stellenwert hat, werden die wesentlichen Gesetze auf Bundesebene beschlossen. Das weiß natürlich auch DIE LINKE. Deshalb spreche ich zunächst mal zum Bund; denn die GRÜNEN sind in Landesund Bundesverantwortung. Darum drücken wir uns auch nicht. Auf BÜNDNISGRÜNE-Initiative im Bund gab es bereits die Bitte an den Bundesjustizminister, Index-Mieten ähnlich wie herkömmliche Mieten mit einer Kappungsgrenze zu versehen. Leider blockiert die FDP diesen Vorschlag. Aber es gibt hier auch positive Nachrichten, die ich kurz benennen möchte. Kurzfristig wirksam wird das Wohngeld erheblich erhöht und es gibt den erhöhten Heizkostenzuschuss. Mittelfristig setzt der Bund auch ein Bau- und Investitionsprogramm im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen um. Dabei ist sehr wichtig, dass die Absicherung dieser Finanzmenge von 14,5 Milliarden Euro bundesweit auch bis 2026 gesichert ist. Der Bau von Wohnraum, vor allem auch im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues, hat bundesseitig höchste Priorität. Sich hinzustellen und zu erzählen, die Bundesregierung tue nichts, ist zwar für die Opposition irgendwie logisch, stimmt aber in der Sache trotzdem nicht. Schauen wir nun vom Bund ins Land Sachsen. Auf Landesseite müssen wir dringend dafür sorgen, dass die Gelder, die wir vom Bund für den sozialen Wohnungsbau bekommen und die wir als Land auch kofinanzieren, in Sachsen im sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Momentan werden zum Beispiel in Dresden alle geplanten kommunalen Wohnbauprojekte für 2023/2024, das sind 470 Sozialwohnungen, nicht mehr gebaut. Da dreht sich die nächsten zwei Jahre kein Kran mehr. Hier müssen die Fördersätze dringend erhöht werden, damit der soziale Wohnungsbau in Sachsen nicht völlig abstirbt. Ich bitte ganz dringend um Auskunft des Ministers, wann das passiert. Um weiter auf die Aufgaben hier im Freistaat Sachsen einzugehen, nenne ich an erster Stelle die Absicherung der Mitfinanzierungsanteile an den Programmen der Wohnungs- und Städtebauförderung. Die Vorsorge dazu werden wir im kommenden Doppelhaushalt treffen. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung, die mitpreisdämpfend wirken, sind bereits angesprochen worden. Weitere Themen, wie das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum oder die Baulandmobilisierung, rufen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion regelmäßig innerhalb der Koalition auf, und ich erwarte, dass die CDU-Fraktion, unser Koalitionspartner, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Maßnahmen zur Entspannung der Wohnungsmärkte auch mitträgt. An dieser Stelle wäre das Motto „Reden, reden, reden“, welches wir vom CDU-Landesparteitag letzte Woche gehört haben, sehr nützlich, und zwar reden mit den Koalitionspartnern GRÜNE und SPD – und nicht nur darüber, dass man den Koalitionspartner GRÜNE mal wieder als politischen Hauptkonkurrenten im Freistaat Sachsen ausgemacht hat, denn, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, der wirkliche politische Hauptkonkurrent aller demokratischen Fraktionen sollte die Fraktion hier ganz rechts im Haus sein, übrigens auch in wohnungspolitischen Fragen. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, einig sind wir uns sicher alle in dem Ziel, dass niemand seine Wohnung verlieren soll. Wir sollten schauen, dass wir uns auch in Sachsen um dieses Thema kümmern, Stichwort: Härtefallfonds. Ich bin gespannt, was wir dort hineinschreiben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Ein Kündigungsmoratorium bei Mietschulden wäre wiederum etwas, was der Bund beschließen müsste. Ein letzter Satz: Es sind komplizierte Zeiten, und jede und jeder sollte an seiner Stelle tun, was man tun kann. Wir arbeiten daran gemeinsam mit unseren Partnern CDU und SPD hier im Sächsischen Landtag, und zwar ohne unnötigen Populismus. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion; Herr Abg. Pallas, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Debatte ist wichtig, die Debatte selbst und die vorgebrachten Forderungen der LINKEN aber doch eher wohlfeil und populistisch. Da muss ich der Bewertung des Kollegen Löser eindeutig zustimmen, gerade in diesen Zeiten der Energiekostenkrise. Sie suggerieren, Bund und Länder würden nicht oder nicht ausreichend handeln, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die wir im Bund und in vielen Ländern in Regierungsverantwortung sind, werden niemanden alleinlassen. Wir geben den Menschen in diesen Krisenzeiten Sicherheit. Dabei haben wir Kinder, Jugendliche und Familien und insgesamt Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen besonders im Blick. Wir sorgen dafür, dass die allermeisten Menschen ihre Miete und Nebenkosten zahlen können und möglichst niemand in eine dramatische Verschuldung oder gar die Wohnungslosigkeit gerät. Dabei sind die gestiegenen Mietkosten der letzten Jahre vor allem in den Metropolen, die explodierten Energiepreise sowie die allgemeine Inflation eine gefährliche Mischung, die wirtschaftlichen und sozialen Sprengstoff in unserem Land birgt. Vor allem in den Jahren 2023/2024 drohen exorbitant hohe Nebenkostenabrechnungen für Mieterinnen und Mieter infolge der hohen Gas-, Öl- und sonstigen Energiepreise. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine wurden von der Ampel-Regierung im Bund schon zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht; das dritte folgt gerade. Sie dienen der Entlastung von privaten Haushalten und damit auch von Mieterinnen und Mietern. Die entlastenden Maßnahmen des Bundes sind insbesondere die Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse, die ab Anfang 2023 greifen und bis April 2024 gelten soll, die Übernahme der Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme im Dezember 2022 durch den Bund. Die Wohngeldreform mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 wurde angesprochen, wodurch deutlich mehr Haushalte anspruchsberechtigt werden. Neu hinzu kommen eine Heizkosten- und Klimakomponente im Wohngeld sowie ein Heizkostenzuschuss für die bereits jetzt Wohngeldberechtigten. Eine Härtefallregelung soll außerdem Wohnungsunternehmen sowie Mieterinnen und Mietern helfen, die andere Heizmittel, wie Öl oder Holzpellets, verwenden. Zu den Hilfen gehören auch die Energiepreispauschale für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende sowie die korrespondierende Einmalzahlung an Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler, die Aussetzung der eigentlich am 1. Januar 2023 anstehenden Erhöhung der CO -Bepreisung und ihre Verschiebung um ein Jahr sowie die Einführung des Bürgergeldes im Jahr 2023 – eine sehr wichtige Maßnahme in diesen Zeiten. Die sächsischen GRÜNEN und wir als SPD Sachsen haben uns in den letzten Wochen mit Vorschlägen für ein korrespondierendes Landeshilfsprogramm zu Wort gemeldet. So haben wir als SPD ein Sachsenpaket im Wert von 3,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Koalition wird sich der Freistaat mit circa 2 Milliarden Euro an den Entlastungspaketen des Bundes beteiligen. Wir planen außerdem eine sächsische Lösung für Härtefälle in Höhe von 200 Millionen Euro und werden die Kommunen mit weiteren 200 Millionen Euro entlasten, zum Beispiel im Bereich Kita oder Verbraucherschutz, was auch zu einer weiteren Entlastung der privaten Haushalte führt. Damit bieten wir Sicherheit für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Insgesamt kommen diese Einigungen unseren Vorschlägen sehr nahe. Das ist gut für die Menschen im Freistaat Sachsen. Darüber hinaus werden wir uns als SPD in Sachsen in der Koalition weiterhin für bezahlbares Wohnen einsetzen, wie wir das auch schon in der Vergangenheit getan haben. Kurz gesagt haben wir für die Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus, für die Einführung des Programms zur Sanierung preisgünstigen Mietwohnraums und für die Begrenzung des Mietenwachstums in den angespannten Wohnungsmärkten gesorgt. Aktuell diskutieren wir über die Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung, damit der soziale Wohnungsbau auch vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Bausektor weiter funktioniert und es nicht zu einem Stillstand kommt. Die Themen Baulandmobilisierung und Zweckentfremdungsverbot haben wir gleichfalls weiter auf der Agenda, auch wenn diese Themen durch einen Koalitionspartner – die CDU – und das zuständige Ministerium ausgebremst werden. Wohnen ist Menschenrecht, ja, und darf nicht zum Spielball des freien Marktes werden. Das möchte ich als Sozialdemokrat fett unterstreichen. In anderen Bereichen der Wirtschaft regulieren wir ja auch kräftig. Warum nicht auch im Wohnungsmarkt zugunsten der Mieterinnen und Mieter? Hier müssen wir weiter diskutieren, wie ein funktionierender Wohnungsmarkt aussieht, der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen eben nicht an den Rand drängt. Wir müssen klären, wie wir für ausreichend soziale Marktsegmente und dafür sorgen, dass Land und Kommunen über eigene Wohnungsbaugesellschaften die Märkte mieterfreundlich beeinflussen können oder die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen viel stärker honoriert wird. Insofern ist es gut, dass wir diese Debatte heute hier im Landtag führen, auch wenn ich mir etwas mehr Ausgewogenheit und weniger Populismus gewünscht hätte. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich beginne wieder mit der Fraktion DIE LINKE, Frau Abg. Schaper.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über Wohnen und Wohnungslosigkeit sprechen, dann müssen wir – wie meine Kollegin Nagel bereits gesagt hat – auch über das Thema Wohngeld sprechen. Hier wird zwar Populismus angeprangert, sich aber dennoch über die Wohngeldreform gefreut und suggeriert, es würde eine deutliche Erhöhung sein. Wenn man sich das aber genauer anschaut, bekommen die meisten gar nicht mehr Geld. Die Erzählung, dass sich das Wohngeld erheblich erhöht, stimmt vielleicht in der Ausgabe, aber nicht für die Betroffenen. Grund dafür ist auch, dass sich die Mietstufen nicht an den gestiegenen Marktmieten orientieren, sondern an den Mieten der bisher vor Ort Wohngeldberechtigten. Ich schließe mich der Forderung des VdK an, dass die tatsächlichen Energiekosten abhängig von der Heizungsart im Wohngeld berücksichtigt und jährlich an die aktuellen Preissteigerungen angepasst werden müssen. Die Kosten für das Wohnen werden weiter steigen. Der Mieterbund weist deshalb in seiner Stellungnahme vom 28.09.2022 darauf hin, dass weder die Anzahl der Wohngeldhaushalte noch die Höhe des Wohngeldes ausreichend sind, um den von den Wohnkosten überlasteten Haushalten ausreichend zu helfen. Das Wohngeld als Rechtsanspruch von Mieterinnen und Mietern muss die realen Verhältnisse der Betroffenen und damit die individuellen Wohnkostenbelastungen wiederspiegeln. Hinzu kommt, dass weiterhin viele Haushalte in Sachsen kein Anrecht auf Wohngeld haben. Ich möchte mich da den Worten von Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband anschließen, der klar benennt, dass etwa 2,8 Millionen Haushalte bei der neuen Wohngeldreform kein Wohngeld erhalten, obwohl sie arm sind. (Frank Peschel, AfD: In Deutschland oder in Sachsen?) Hinzu kommt aber noch ein anderer Aspekt: Die Landkreise und kreisfreien Städte leiden schon jetzt an Personalnot in den Sozialämtern. Durch den erweiterten Personenkreis der Antragsberechtigten wird die Umsetzung zu einer massiven zusätzlichen Arbeitsbelastung. Damit wir wissen, von welchen Summen wir reden, will ich das konkretisieren. Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage in Drucksache 7/9149 gab es in Sachsen 39 290 Wohngeldhaushalte. Erschreckend ist hier, dass allein 23 000 davon Haushalte von Rentnerinnen und Rentnern sind. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Zahl der Antragstellerinnen und Antragsteller mindestens verdreifacht. Für die Stadt Chemnitz zum Beispiel, die 2021 2 995 Wohngeldempfängerinnen und -empfänger hatte, waren das rund 8 990 Anträge. Dazu kommen noch – das dürfen wir nicht vergessen – die Anträge, die bearbeitet werden müssen, obwohl die Antragsteller vielleicht keinen Anspruch haben. Ein zusätzliches Problem ist, dass die Umsetzung im Januar technisch so gut wie unmöglich ist. Durch den späten Beschluss – es ist morgen auf der Tagesordnung im Bundestag – ist es so gut wie unmöglich, durch die IT-Abteilung die Parameter für die neuen Anträge bis zum 1. Januar 2023 einzuarbeiten. Die Konsequenz von all dem ist, dass ab Januar keine neuen Anträge bearbeitet werden können und auch die Auszahlung der Bestandskunden in Gefahr ist, wenn man vorher etwas verkündet, ohne es mit denen zu besprechen, die es umsetzen müssen. Die Hilfe durch den Bund und auch das Land sowie vor allem Entbürokratisierung sind dringend nötig. Jetzt warten die Antragstellerinnen und Antragsteller in einigen Kreisen bereits mehrere Monate auf die Bearbeitung ihrer Beschwerde. Durch die gestiegene Anzahl von Berechtigten wird diese Wartezeit nochmals verlängert, weil neues Personal nicht gerade bei den Landräten und Bürgermeistern Schlange steht. Die Menschen brauchen aber jetzt eine wirkliche Unterstützung mit erheblichen Aufwüchsen. Sie haben keine Rücklagen mehr, um die Wartezeit bis zur Auszahlung zu überbrücken, und kommen damit viel schneller in die Situation, sich zu verschulden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind keine ausgewogenen Beiträge, um Menschen wirklich zu entlasten. Die Frage, wo da der Populismus steckt, dürfen Sie sich selbst beantworten. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU noch einmal das Wort gewünscht? – Herr Abg. Fritzsche.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte diese zweite Runde nutzen, um noch einmal auf einige der vorangegangenen Redebeiträge einzugehen. Zu Herrn Löser von den GRÜNEN möchte ich sagen: Wir sind natürlich jederzeit gesprächsbereit. Uns ist es nur wichtig, dass man auch nach draußen klar kommuniziert, dass man natürlich mit so einem Thema wie Zweckentfremdung im Moment keines der drängenden Probleme auf dem sächsischen Wohnungsmarkt wirklich löst. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE –

Seit Monaten liegen die Vorschläge bei Ihnen, Herr Kollege!) – Herr Pallas, Sie kennen die Hintergründe. Insofern wäre ich etwas vorsichtig damit, das über Gebühr zu betonen. Mir ging es darum, dass, wenn man sich intensiver mit dem Sachverhalt der Zweckentfremdung auseinandersetzt, deutlich wird, dass keines der im Moment drängenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt damit wirklich gelöst werden kann, da es, wenn überhaupt, nur einen sehr kleinen Anteil im Markt neu zur Verfügung stellt. Es wird keine Wohnung neu geschaffen. Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass uns das Thema Energiepreise im Moment am meisten bewegt. Auch wenn vom Bund Unterstützung in Aussicht gestellt wird, ist an keiner Stelle klar, ob die Versorger in der Lage sein werden, diese umzusetzen. Hingewiesen sei auch darauf, dass die Grenze von 80 % des Vorjahresverbrauchs natürlich neue Ungerechtigkeiten produziert. Beim Thema Wohngeld glaube ich, dass Einigkeit darüber herrscht, dass eine steigende Unterstützung für Haushalte mit niedrigem Einkommen mehrheitsfähig ist. Frau Schaper hat aber schon auf die Rahmenbedingungen hingewiesen, durch die der hier zu erwartende Verwaltungsaufwand nicht zu unterschätzen ist, was eine Umsetzung des Wohngeldes zumindest im Moment unmöglich erscheinen lässt, sofern nicht noch auf ein eher pauschaliertes Verfahren umgeschwenkt wird. Ich bin gespannt, ob wir dazu im Bund noch entsprechende Bewegung erleben werden. Der gesamte Prozess des Wohngeldes muss stärker digitalisiert werden, aber auch das braucht Zeit. Ich denke, drei bis sechs Monate sind eine realistische Größe, und wenn wir damit zum 1. Januar starten wollen, dann müssen wir uns einiges einfallen lassen. Mein Vorschlag wäre eine Art pauschaliertes Wohngeld, um die erste Not bei den Empfängern zu dämpfen. Zum Wohngeld sei mir noch gestattet anzumerken, dass es eine der Leistungen ist, die von vielen, die eigentlich anspruchsberechtigt sind, nicht nachgefragt wird. Man könnte nun Ursachenforschung betreiben. Zum Teil ist es einfach die Unkenntnis, das Nichtwissen um diese mögliche Unterstützung über das Wohngeld. Andererseits gibt es, zumindest nach meiner Erfahrung, auch einen Großteil der Menschen in diesem Land, die – völlig zu Recht – stolz darauf sind, dass sie ihren Lebensunterhalt durch ihrer Hände Arbeit verdienen und davon auch ihre Miete bestreiten. Insofern bin ich gespannt, wie sich das Antragsgeschehen in diesem Bereich entwickeln wird. Wir werden sehen, ob wir am Ende des nächsten Jahres 1,4 oder 2 Millionen Wohngeldbezieherhaushalte in Deutschland haben werden bzw. wie sich die Zahlen dann darstellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Barth.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Energiekosten sind in kürzester Zeit exorbitant gestiegen. Erste Wohnungsunternehmen haben aufgrund dieser steigenden Kosten in der Verwaltung Investitionen gekürzt und Mietsteigerungen angekündigt, obwohl der Bund – in homöopathischen kleinen Dosen auch der Freistaat – gegenzusteuern versucht. Das Gegensteuern im Freistaat ist allerding ein Tropfen auf den heißen Stein. Das gilt insbesondere für die 200 Millionen Euro, die Sie nach langem Gezänk bei der Verabschiedung des Haushalts offenbar als ein besonders kräftiges, starkes sächsisches Notpaket an die Bevölkerung verkaufen wollen. (Albrecht Pallas, SPD: In Summe 2,5 Milliarden Euro!) – Das ist die Hilfe vom Bund. Ich erinnere nur: Der Herr Weil ist gestern neugewählt worden, und die erste Aufgabe, die Rot-Grün in Niedersachsen angeht, ist, sich auf ein Landespaket zur Hilfe für die Niedersachsen zu verständigen. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist logisch, dass Herr Weil das macht! Der ist Sozialdemokrat!) Im Vergleich zu dem, was Sie hier veranstalten, ist das ein absoluter Witz. Der Hauptschuldige dort hat einen roten Schlips um. Dieser Herr mit seiner Fraktion bremst es wieder aus. Aber das müssen sie für sich selbst klären. Es werden Lösungsvorschläge erwartet. Diese Lösungsvorschläge kommen gleich. Zunächst möchte ich noch auf ein paar staatliche Eingriffe hinweisen, die auch das Wohnen teurer gemacht haben. Die Niedrigzinspolitik beispielsweise hat die Leute ins Betongeld getrieben. Eine unkontrollierte Zuwanderung seit 2015 hat zu einer neuen Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt, auch bei uns in Sachsen, geführt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Energiewende verteuert das Bauen ebenfalls. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich denke, wir haben zu wenig Leute! Ihr müsst euch auch mal einigen!) – Wir haben zu wenig Leute im sächsischen Land. Dorthin, wo die Infrastruktur schlecht ist, wollen die Ukrainer komischerweise auch nicht hinziehen. All das, Herr Gebhardt, was ich gerade gesagt habe, ist mit Beifall Ihrer Fraktion zustande gekommen. Jetzt stellen Sie sich hier her, jammern herum und fordern Mietmoratorien und Ähnliches. (Juliane Nage, DIE LINKE: Ja!) Die zweite Miete ist das, was wir senken müssen. Wir als AfD-Fraktion stehen seit Monaten hier vorn und sagen Ihnen ganz klar, was Sie machen können. Ich werde es Ihnen jetzt noch einmal sagen, weil Sie so vergesslich sind: Schalten Sie endlich alle verfügbaren Energiequellen hinzu. Verabschieden Sie sich endlich von der identischen Idee, eine Industrienation allein durch Wind und Sonne mit Energie versorgen zu wollen. Verabschieden Sie sich vom endgültigen Atomausstieg, bauen Sie stattdessen neue Atomkraftwerke. (Albrecht Pallas, SPD: Was glauben Sie, wann die Atomkraft arbeitsfähig war?!) Bringen Sie die Bundesregierung von diesem deutschlandschädlichen Gasembargo ab und streichen Sie die völlig unsinnige CO -Abgabe. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sie wollen die Bürger dieses Landes vor Obdachlosigkeit bewahren und mehr Wohnraum schaffen. Eine gute Idee. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE –

Sie sollten mal Zeitung lesen, Herr Böhme) Entschlacken Sie das Baurecht und erleichtern Sie endlich das Bauen in Sachsen. Machen Sie das Leben im ländlichen Raum für die Bürger wirklich wieder attraktiv. Verabschieden Sie sich dabei von Träumereien wie dem Holzbaukompetenzzentrum, das heute vorgestellt worden ist. Verabschieden müssen Sie sich dann aber auch von einer Politik der offenen Grenzen, (Albrecht Pallas, SPD: … Arbeitskräftesituation in Deutschland!) um die offensichtlich ungesteuerte Zuwanderung – außer die der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, das will ich betonen – in unsere Sozialsysteme zu minimieren. (Zurufe der Abg. Susann Schaper, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD) Schieben Sie dann auch die nicht Bleibeberechtigten konsequenter ab. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Thema verfehlt!) Auch dies schafft unter Umständen neuen Wohnraum in Sachsen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da kommt mir das Gruseln!) Das, was wir als AfD-Fraktion – meine Kollegen Urban und Zwerg – zur Senkung von Energiekosten seit Monaten vortragen – ich erinnere an die Debatten hier –, senkt die zweite Miete wirksam. Das wäre eine wirkliche Entlastung für die sächsischen Mieter. Da die Vorschläge aber von der AfD-Fraktion vorgebracht werden, finden sie leider Gottes unzureichendes Gehör – egal, wie gut und sachdienlich diese Vorschläge sind. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil sie schlecht sind!) Es kommt immer darauf an, wer sie einbringt. Offenbar sind wir die falsche Fraktion, die sie einbringt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist eine richtige Bemerkung, Herr Barth!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Denken Sie bitte noch mal intensiv über unsere Vorschläge nach. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE hat noch mal den Wunsch; Herr Löser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal kurz – es ist ja schon Tradition – auf die AfDFraktion eingehen. Mich interessiert – wir haben die Vorschläge gehört, zum Beispiel Atomkraftwerke in Sachsen bauen –, (André Barth, AfD: Das hab ich ja versprochen!) welcher Wahlkreisabgeordnete – bei Ihnen sind das fast nur Männer – dafür bereitsteht, dass in seinem Wahlkreis das Atomkraftwerk neugebaut wird. (Sabine Friedel, SPD: Sächsische Schweiz!) Dafür kommt doch bei Ihnen, Herr Barth, die Sächsischen Schweiz super infrage. Ich frage mich gleich noch, ob Sie dann wieder eine 1 000-Meter-Abtandsregelung machen wollen oder 500 oder 4 000. Wir werden sehen. (André Barth, AfD: 1 000 Meter wären schön! –

1 000 Meter von der Parteizentrale!) Ich komme zur ernsthaften Debatte zurück. Ich bin dem Kollegen Fritzsche von der CDU-Fraktion für seine sehr fundierten inhaltlichen Beiträge dankbar und will deshalb in sachlicher Art darauf eingehen. Ich habe nur kurz Zeit. Sie sprachen die Zweckentfremdung an. Wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart, für uns gilt das erst einmal. Das ist ein Thema, worüber man sprechen muss; man muss dann aber auch darüber sprechen. Es ist nicht so, dass es pauschal kein Mittel ist, das man anwenden kann; denn wir wissen von den großen Städten Leipzig und Dresden, dass dieses Problem ganz konkret besteht. Ich will kurz erklären, was es bedeutet: In einem Wohngebiet werden mehr als 2 oder 3 % der Wohnungen für Airbnb oder für andere Nutzung zweckentfremdet. Das ist sicher nicht in irgendwelchen Randgebieten der Fall, aber es gibt diese Gebiete in der Innenstadt. Man kann auch ortsteilbezogen über so etwas reden und wir sollten darüber in die Diskussion kommen. Zum Härtefallfonds: Ja, es hätte mehr Geld sein können. Wir GRÜNEN und auch die SPD haben uns dafür eingesetzt. Wir haben – gemeinsam mit der CDU – jetzt die Regelung, dass wir 200 Millionen Euro hineingeben. Das ist erst einmal eine gute Lösung. Wir müssen schauen, dass das im Bereich Wohnen und für den Härtefallfonds, vielleicht auch für das Thema Wohnungslosigkeit, eine Rolle spielt. Ich will ein Thema benennen, das hier noch nicht genannt wurde: die Wohnungslosigkeit. Wer mit offenen Augen durch die Großstädte von Sachsen geht, sieht mittlerweile viele Leute, die unter Brücken schlafen oder sich irgendwo im Gebüsch – in ihren Schlafsack eingewickelt – ein warmes Plätzchen suchen. Das ist die Realität. Das sind nicht nur Leute aus Deutschland, sondern es sind auch Leute, die von außerhalb kommen und mittlerweile wohnungslos sind. Ich denke, an diesem Problem kann man nicht vorbeisehen. Zum Wohngeld: Die Ausweitung des anspruchsberechtigten Kreises um das Dreifache seitens des Bundes ist ein sehr gutes Signal. Ich denke, das ist wirklich wichtig. Auch dabei haben Sie recht, Herr Kollege Fritzsche: Die Frage der Umsetzung in den Kommunen wird ein großes Thema sein. Wir sollten gemeinsam mit dem Ministerium schauen, ob wir dazu von der Landesseite etwas beitragen können; denn es nützt uns nichts, wenn das Geld da ist, wir es aber in den Kommunen nicht ausgegeben bekommen. (Carsten Hütter, AfD: Das Geld ist nicht da!) Ansonsten gibt es zu diesem Thema noch sehr viele Punkte zu diskutieren, auch das Thema Wohnungslosigkeit mit Förderprogramm. Es gibt in Dresden den Verein Safe DD, der sich um diese Leute kümmert. Das ist nicht mit einem Förderprogrammansatz im sächsischen Haushalt versehen. Das bedauere ich sehr und finde es nicht gut. Ansonsten denke ich, dass die Koalition zu diesem Thema sehr viele Dinge unternimmt. Ich will es noch einmal benennen – auch an das Ministerium gerichtet –: Wir brauchen sehr schnell die Fortschreibung der Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau. Dazu werden wir in nächster Zeit sicher etwas hören. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die SPD-Fraktion noch das Wort? – Möchte sonst noch jemand reden? – Frau Nagel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will auch noch einmal zum Thema zurückführen – danke, Herr Löser, dass Sie es ebenfalls getan haben – und nur kurz auf Herrn Barth bzw. ein Schlaglicht reagieren. Sie haben die Kleineigentümer erwähnt. Aber Sie wissen schon, dass wir in Ostdeutschland leben, dass das Vermögen der Menschen in Ostdeutschland relativ gering ist und dass Wohneigentum – auch zur Weitervermietung – eher die Seltenheit ist? Sie haben leider eine Randgruppe benannt, die für diese Debatte nicht relevant ist. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ich möchte noch auf Albrecht Pallas, der gerade nicht da ist, reagieren. Ich glaube, er hat den Populismusvorwurf in unsere Richtung gesetzt. Das finde ich unfair. Wir haben in unseren Redebeiträgen den Handlungsdruck, den es in dem Bereich gibt, noch einmal deutlich gemacht. Ich habe bei den vielen bundespolitischen Themen extra Länderspielräume benannt. Auch die Länder, die von Rot-Rot-Grün regiert sind, versuchen Spielräume wie Kündigungsmoratorium oder Energiesperrverbot zu nutzen. Vielleicht müsste etwas differenzierter zugehört werden. Wir denken im Grundsatz, dass die Regulierung der Miete weiterhin nötig ist, damit die Menschen nicht durch Nebenkosten erdrücken werden. Wir müssen auf beiden Ebenen – bei der ersten und der zweiten Miete – eingreifen. Ich möchte an diesem Punkt noch einmal sagen – ich beobachte das in allen wohnungspolitischen Debatten, die wir hier führen –, dass sich SPD und GRÜNE hierbei als Opposition gerieren. Sie sind in der Regierung. Sie sind dafür verantwortlich, dass für Leipzig und Dresden ein Zweckentfremdungsverbot kommt – und für die unsäglich lange Prüfzeit in Bezug auf das Baulandmobilisierungsgesetz. Die Stadt Leipzig wartet seit weit über einem Jahr, um die Mechanismen anlegen zu können, die es in der Stadt mit einem explodierenden Wohnungsmarkt und explodierenden Mieten dringend braucht. Sie sind dafür verantwortlich, das in der Regierung auch durchzusetzen. Sie sollten die Bühne des Parlaments nicht dafür nutzen, um hier Opposition zu spielen. Das ist unsere Rolle. Wir tippen die Themen ebenso an, und wir machen das aus ganzem Herzen. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Als Kommunalpolitikerin und Kommunalpolitiker wissen wir, wie hart der Druck ist. Sachsen ist ein Land im Bund und kann Spielräume nutzen. Das erwarten wir auch bei den vielen bundesgesetzlich geregelten Fragen des Mietrechtes. Ich will noch den Schlenker zur Wohnungslosigkeit machen. Es gibt eine Bundesstatistik und Berichte von sozialen Trägern aus Sachsen. Ich möchte konkret Bezug auf den Lebenslagenbericht der Wohnungsnotfallhilfe der Diakonie nehmen, die in ihrem aktuellen Bericht eine Zahl von 3 000 Menschen in Sachsen aufführt, die kurz vor dem Wohnungsverlust stehen. Die Bundesstatistik sagt: In Sachsen sind im Januar 1 665 Menschen in Notunterkünften untergekommen. Auch hier ist der Handlungsdruck riesig, und hier mache ich den Punkt. Wir haben im Haushalt verschiedene Anträge zur Aufstockung der Modellprojektförderung Housing-First, auch für Dresden. Wir schlagen Ihnen eine konkrete auslaborierte Form der Landeswohnungsbaugesellschaft vor, die wir Ihnen schon im Sachantrag vorgeschlagen haben – auch um die öffentliche Hand zu stärken. Die Themen Baukostenzuschüsse, Dringlichkeit der Überarbeitung der Förderrichtlinie und gebundener Mietwohnraum können wir nur unterstützen. Wir wünschen uns eine stärkere Fokussierung auf die öffentlichen und auf die am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen. Es gibt viele Spielräume, die Sie – CDU, GRÜNE und SPD – als Koalition nutzen sollten, anstatt einfach nur darüber zu reden. Es gibt einen hohen Handlungsdruck. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion; Herr Abg. Hartmann. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: … CDU, dass sie Opposition ist! – Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Debatte eine ganze Weile angesehen und denke, man muss dazu grundsätzlich noch etwas sagen. Als Erstes: Tun wir doch bitte nicht so, als ob wir hier nur über den Staat und staatliche Finanzierung reden, sondern wir reden darüber, dass wir Steuergelder, die die Menschen in diesem Land erwirtschaften, ausgeben. Es sind Unternehmen, die die Steuern bezahlen, und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dieses Geld erbringen, und das verteilen wir um. Vielleicht muss das wieder mehr in die Debatte. (Beifall bei der CDU) Ich erlebe hier permanent Diskussionen darüber, was der Staat alles tun soll – als ob wir über etwas völlig Abstraktes reden – und wir haben ein riesiges Erwartungsmanagement. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier hat immer noch alles mit allem zu tun. Ich finde es schon sehr misslich, mich in einer Koalition zu befinden, in der ich das hohe Klagelied aus den Reihen der eigenen Koalition höre: Wir hätten ja schon gern gemacht, wenn wir nur hätten tun können. (Carsten Hütter, AfD: Ja!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine ganze Menge gemacht und ich habe das bisher als gemeinsam verstanden. All die wichtigen Themen – mehr in Kita, mehr in Schulen, mehr in die sozialen Projekte, mehr in Demokratie – finden sich in dem Haushaltsentwurf, und das haben wir gemeinsam entschieden. Ich stelle mich hier nicht hin und singe das hohe Klagelied, was denn die CDU gern nicht gehabt hätte oder was wir anders gemacht hätten. Ich erwarte, dass wir das in einer Koalition gemeinsam tragen und verantworten und nicht das hohe Klagelied an dieser Stelle singen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Es hat immer noch etwas damit zu tun, was dieser Freistaat an Einnahmen und Ausgaben zur Verfügung hat. Mit dieser Maßstäblichkeit können wir gern über Prioritäten reden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch beim Thema Wohnungsmarkt und Wohnungssituation gehört es dazu, die unterschiedlichen Situationen zur Kenntnis zu nehmen. Ja, wir haben große Herausforderungen in den großen Städten. Ja, wir haben Wohnungsleerstand in den ländlichen Regionen. Ja, wir haben unterschiedliche Entwicklungen in diesen Bereichen. Dem müssen wir gemeinsam Rechnung tragen. Und nein, es ist kein Thema, bei dem ich mich mit billigem Populismus hinstelle und die große Betroffenheitsrhetorik fahre; denn am Ende des Tages geht es darum, eine verantwortungsvolle Wohnungsmarktpolitik zu machen. Die geht, mit Verlaub, auch nur über privates Engagement oder über private Akteure. (Beifall bei der CDU und der AfD) Man kann sich nicht hinstellen und den Eindruck vermitteln, das sei eigentlich einer der Krebsschäden und wir müssten nur mehr staatlich subventionieren und mehr staatlich bauen. In Dresden macht eine städtische Gesellschaft, die gemeinnützig ist, gerade Baustopp, weil die Stadt in der Priorisierung ihrer Finanzierung das ganze Thema auch reflektiert. (Albrecht Pallas, SPD: … weil es so nicht mehr funktioniert!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Suchen wir uns bitte nicht einzelne Rosinen oder Betroffenheiten heraus, sondern schauen wir auf die Ganzheitlichkeit des Themas. Deshalb schließe ich mit der Feststellung: Alles hat mit allem zu tun, und am Ende des Tages reden wir über Priorisierung in einem Haushalt. Auch die Frage, wie wir durch die Krise kommen, wird nicht dadurch beantwortet werden, wer das größte Paket in das Schaufenster stellt, sondern die Krise wird dadurch bewältigt, dass man als Staat handlungsfähig ist und bei den Härtefällen unterstützt, bei denen es erforderlich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergessen wir nicht, dass der Bund an der Stelle nicht aus der Verantwortung zu nehmen ist. Wenn ich mir so manches derzeitige Vorhaben anschaue, dann ist das nicht nur eine Frage der Entlastung, sondern eine Frage der Belastung – auch zulasten der Länder und Kommunen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Friedel, eine Kurzintervention.

Frau Präsidentin! Vielen Dank. Ich denke, der Bund übernimmt tatsächlich viel Verantwortung; wir haben es heute mehrfach gehört. Wir sind auch gar nicht weit voneinander entfernt, weil sich der Freistaat Sachsen – wie wir es heute mehrfach gehört haben – mit über 2 Milliarden Euro an den sinnvollen und guten Maßnahmen des Bundes beteiligt. Darüber hinaus sind wir als Koalition in vielen Dingen beieinander. Ich habe das, was ich gerade in der Aktuellen Debatte gehört habe, Herr Kollege Hartmann, eigentlich nur als eine Darstellung von unterschiedlichen Aspekten und Pointierungen verstanden. (Frank Peschel, AfD: Ah!) Ich erlebe, dass wir in vielen anderen Bereichen – auch im Bereich des Wohnens und der Wohnbauförderung – gemeinsam gute Wege gehen. Sie haben völlig recht: Der Haushalt und die Änderungsanträge, über die wir in den nächsten Wochen in den Ausschüssen beraten, werden zeigen, dass sich – bei allen unterschiedlichen Sichtweisen – die Fraktionen innerhalb der Koalition sehr viel Mühe geben, gemeinsam Dinge auf den Weg zu bringen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Mühe allein genügt nicht!) – Mühe allein genügt nicht. Frau Köditz, damit haben Sie völlig recht. Deshalb freue ich mich auf die übernächste Woche, wenn Sie in den Ausschusssitzungen sehen werden, dass der Mühe tatsächlich auch Taten folgen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Christian Hartmann? – Nicht? – Dann Frau Abg. Schaper, bitte.

Auch wir begehren eine Kurzintervention. Herr Hartmann, Sie haben formuliert, was Sie von Ihrer Koalition erwarten. Das möchte ich nicht kommentieren. (Christian Hartmann, CDU: Das kann man so stehen lassen!) Das ist ja offensichtlich etwas, wozu Sie den Schauplatz der Aktuellen Debatte der Linksfraktion benötigen. (Heiterkeit bei der AfD) Die Erwartungshaltung ist dennoch, dass Sie von Ihrem Dogma der Schuldenbremse – oder eher: Solidaritäts- bzw. Modernisierungsbremse – herunterkommen und doch mit daran arbeiten, Abhilfe zu schaffen. Es geht nicht darum, nur nach dem Staat zu rufen, aber es gibt auch viele Maßnahmen, die abmildern können. Kollegin Nagel hat dafür Instrumente benannt, die kein Geld kosten und die Sie beschließen könnten. Außerdem muss der Personalmangel, der dazu führt, dass die ganzen Pakete überhaupt nicht mehr umgesetzt werden können, behoben werden. Das, Herr Kollege Hartmann, ist Ihre Aufgabe bzw. die Aufgabe Ihrer Fraktion. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hartmann, bitte. Christian Hartmann: Frau Kollegin Schaper, die Aufgabe unserer Fraktion ist es, verantwortungsvoll im Interesse dieses Landes mit den gegebenen Ressourcen Politik zu machen und entsprechende Priorisierungen zu setzen. Das heißt für uns im Grundsatz immer noch Freiheit in Verantwortung. Und ja, wenn eine Krise besteht, muss man entsprechende Entscheidungen treffen und diese zeitweise mit entsprechenden finanziellen Mitteln verstärken. Aber es gilt der Grundsatz, dass wir die Handlungsfähigkeit langfristig nur auf der Einnahmensituation dieses Landes aufbauen können, die durch Steuereinnahmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmen gesetzt ist, und nicht ein langfristiges und nachhaltiges System einer Kreditierung aufbauen können. Das endet im Nirwana. Wir können nur mit der Ressource umgehen, die wir haben. Wir sind dabei, die Fragestellung verantwortungsvoll zu klären, wie wir mit den Wohnraumentwicklungen und mit der Wohnraumförderung in diesem Land umgehen. Sie finden im Haushalt eine ganze Menge Geld – auch mit Unterstützung von Bundesmitteln –, mit der wir agieren. Mir geht es darum, die Ganzheitlichkeit der Situation zu sehen und sich nicht eine einzelne Rosine herauszusuchen, um die Gesamtdebatte über die Gesamtentwicklung dieses Freistaates zu führen. Wenn Sie die Themen einmal zusammenaddieren, dann werden Sie die Antwort auf die Frage schuldig bleiben, wie Sie das nachhaltig und langfristig – auch angesichts der Herausforderungen eines demografischen Wandels – finanzieren wollen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, ebenfalls eine Kurzintervention?

Eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Hartmann. Herr Hartmann, ich habe Ihnen genau zugehört. Die Worte, die Sie gewählt haben, haben mir wirklich sehr gefallen. Nur fallen Ihr Reden und das Tun Ihrer Fraktion aus meiner Sicht sehr weit auseinander. Sie sagen, wir können nur die Ressourcen ausgeben, die wir tatsächlich einnehmen. Wenn ich das zum Maßstab nehme und mir den Regierungsentwurf und die Änderungsanträge in diesem Haushaltsverfahren anschaue, dann muss ich sagen: Auch Ihre Fraktion ist daran mehr als deutlich beteiligt, die letzten Barmittel unseres Freistaates Sachsen für allerlei Unnötiges im nächsten Doppelhaushalt auszugeben. Wenn ich an die Haushaltsanhörung denke, ist dort von den kommunalen Spitzenvertretern ganz deutlich gesagt worden, dass wir uns in der Krise auf Wesentliches beschränken sollten. Da Sie aber drei Koalitionäre sind und jedem kleinen Koalitionspartner noch besondere Rosinchen verabreichen müssen, damit nach außen wohlwollend das Bild der Regierung stimmt – das hier häufig zerbricht, wenn Sie miteinander reden –, kommt es dazu, dass wir im Freistaat Sachsen zu viel Geld ausgeben. Dann haben wir für wichtige Themen, wie zum Beispiel für das Thema Wohnen, zu wenig Geld. Deshalb sind Sie auch so zögerlich mit einem besonderen sächsischen Rettungspaket. Wenn Sie konsequente Haushaltspolitik durchdrücken würden, dann könnten Sie ein viel größeres Rettungspaket auf die Beine stellen. Das haben wir als AfD-Fraktion bereits beim letzten Mal vorgeschlagen. Dazu sind Sie aber überhaupt nicht in der Lage, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ihre Redezeit ist zu Ende.

– weil Sie sich von SPD und GRÜNEN Ketten haben anlegen lassen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hartmann, bitte.

Wir folgen dem Grundsatz: Einnahmen und Ausgaben. Ja, in diesem Haushalt sind Schwerpunkte gesetzt worden, die drei Fraktionen, die sich in einer Koalition befinden, gemeinsam getragen haben. Das ist auch ein Spiegelbild des politischen Diskurses in unserem Land. Der Haushalt – so wie er jetzt vorliegt und wie wir ihn auch in die Beratung eingebracht haben – enthält eine ganze Menge Themen zur Krisenvorsorge und Unterstützung. Insoweit mögen Ihnen, Herr Barth, die einzelnen Schwerpunktsetzungen nicht gefallen. Wir gehen mit dem Geld, das hier gegeben ist, in dem Rahmen, wie es zur Verfügung steht, um und setzen gemeinsame Prioritäten. Sie können trefflich streiten, welche Maßnahme Sie für sinnbildlich und notwendig halten oder nicht. Wir haben ein Paket, von dem wir gemeinsam überzeugt sind und das Unterstützungs- und Handlungsrahmen sowie Gestaltungsmöglichkeiten lässt. Das ist der größte Haushalt, den der Freistaat bisher hatte, mit einer hohen Investitionsquote und einer ganzen Menge von Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere auch in Richtung der Kommunen und ihrer Handlungsfähigkeiten. Insoweit: Belassen Sie die Diskussion, was Sie für sinnfällig halten und was nicht, den Haushaltsberatungen. Der Grundsatz, über den ich sprach, ist zumindest mit diesem Haushalt gewahrt. Dass es einen gemeinsamen Interessenausgleich gibt, liegt in der Natur der Sache, nennt sich übrigens Demokratie und ist diesem System immanent. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Gesprächsbedarf vonseiten der Fraktionen? – Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich die Staatsregierung. Herr Minister Schmidt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe kurz überlegt, ob ich überhaupt noch reden soll. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Nachdem die Debatte in diese Richtung gelaufen ist, hätte eher mein Kollege Vorjohann ans Pult treten sollen. Aber das hätte eine Missachtung dieses wichtigen Themas bedeutet; denn die Debatte hat auf jeden Fall gezeigt, dass es den Mitgliedern des Hohen Hauses sehr wichtig ist, sich dem Thema „angemessene und bezahlbare Wohnungen“ zu stellen. Ich muss mit Blick auf die vorhergehende Debatte – das wurde mir vorgehalten – sagen: Das Zeigen auf Berlin nützt wenig. Es hat nichts damit zu tun, dass ich nicht großen Respekt vor dem habe, was die Bundesregierung speziell seit dem 24. Februar zu leisten hat. Vieles, was im Koalitionsvertrag anders gedacht war, ist jetzt kaum noch umzusetzen. Ich unterstelle der Bundesregierung auch nicht, dass sie sich den Herausforderungen, die wir haben, nicht ernsthaft mit großen Paketen stellt. Mir geht es nur darum, dass diese Hilfspakete, die im großen Umfang beschlossen worden sind, auch zielgerichtet, schnell und möglichst einfach zur Wirkung kommen. Ich denke, das ist ein gemeinsames Interesse von Bund und Land. Dass das zurzeit nicht einfach ist, ist mir völlig klar. Bei den Unterstützungsmöglichkeiten, die wir haben und die in der Zuständigkeit des Ministeriums für Regionalentwicklung liegen, stehen aktuell der Heizkostenzuschuss und die Wohngeldreform im Fokus. Für die Auszahlung des zweiten Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger muss in Sachsen das Zuständigkeitsgesetz geändert werden, damit die Auszahlung – erst im Laufe des Jahres 2023 – anlaufen kann. Frau Kollegin Schaper hat es, glaube ich, angesprochen: Ja, es ist eine riesengroße Herausforderung für die kommunale Ebene, diese Wohngeldreform umzusetzen. Auch wir haben große Bauchschmerzen, ob es wirklich bereits Anfang des nächsten Jahres gelingt. Das Gesetz wird beschlossen, die Zeit ist knapp. Der Kraftakt – man geht davon aus, dass es am Ende mindestens eine Verdreifachung der Anträge und Anfragen geben wird – ist uns bewusst. Deshalb sind wir auch in engem Kontakt mit der kommunalen Ebene und prüfen, ob wir die technischen Vorbereitungen für die Online-Anträge noch weiter verbessern müssen. Fortbildungen für neue kommunale Mitarbeiter müssen angeschoben werden. Die Lösung des Problems an sich ist eine riesengroße Herausforderung und wird nicht einfach sein. Deshalb möchte ich auch noch keine Prognose abgeben, wie das dann am Ende läuft. Wichtig ist, dass das Geld dann auch bei den Leuten ankommt, die es betrifft. Die tangierenden Dinge, wie die steigenden Energiekosten und die beschlossenen Maßnahmen, lösen, glaube ich, zum Teil eine falsche Erwartungshaltung aus. Ich nenne hier zum Beispiel die im Dezember zu zahlenden Abschläge für die Energiekosten. Diese suggerieren, dass man mehr Geld im Portemonnaie hätte. Das ist aber falsch. Richtig ist, dass die Kosten leicht verringert werden, aber sie steigen trotzdem. Das komplett auszugleichen, ist für den Staat meines Erachtens nicht möglich. Deshalb ist es wichtig, dass wir das gesamte System im Blick behalten. Neben dem Mieter spielt auch der Vermieter hierbei eine herausragende Rolle und dort vor allem mit Blick auf die mittleren und kleinen kommunalen Wohnungsgesellschaften, aber auch die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften. Auch die privaten Vermieter müssen wir im Blick behalten, damit diese nicht aufgrund der gestiegenen Vorauszahlungen, die sie selbst erst einmal tragen müssen, in eine Schieflage geraten und es dort nicht zu erheblichen Liquiditätsproblemen kommt. Wir haben sowohl auf der Bauministerkonferenz als auch auf Bundesebene mahnend eingefordert, dass hier für die Wohnungswirtschaft ein Schutzschirm erforderlich ist; es ist auch darauf eingegangen worden. Wir haben eine Härtefallregelung gefordert. Der Bund hat den Vorschlag vorgelegt, bei dem es um Rückbürgschaften für Landesbürgschaften ging. Das ist meines Erachtens noch zu wenig. Wir werden als Freistaat Sachsen, sollte nicht eine hinreichende Lösung für die Wohnungswirtschaft vom Bund erarbeitet werden, mit Liquiditätshilfen für die sächsische Wohnungswirtschaft diesen Bereich stützen. Wir wollen verhindern, dass Wohnungsunternehmen wegen eines energiepreisbedingten Liquiditätsengpasses ihre Instandhaltungsbaumaßnahmen zurückstellen oder Zweite Aktuelle Gemeinsam Verantwortung tragen Unterbringung für Geflüchtete Antrag der Fraktion Es beginnt die einreichende Fraktion BÜNDNISGRÜNEN. Danach folgen CDU, AfD, DIE LINKE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun der Abg. Petra Čagalj Sejdi das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Februar dieses Jahres sind circa 57 000 Menschen aus der Ukraine zu uns gekommen. Rückblickend bin ich überwältigt, ja stolz, wie wir das gemeistert haben, wie wir in kürzester Zeit Unterkünfte, Kitaplätze und Schulplätze schaffen konnten, wie wir Sprachkurse organisieren und Kleidung, Möbel etc. beschaffen konnten. Wie haben wir das geschafft? Wir haben das geschafft, weil wir alle gemeinsam an einem Strang gezogen haben. Mit zumindest nicht komplett aufgeben müssen; denn eine Reduzierung ist kaum zu vermeiden, weil diese sich dann wieder auf andere Bereiche, wie das Bauhandwerk, auswirken. Energetische Modernisierungsmaßnahmen zurückzustellen wird wieder Auswirkungen auf die Erreichung unserer Klimaschutzziele haben. So wollen wir Vermietern, die nachweislich deutlich höhere Vorauszahlungen an die Energieversorger leisten und die aufgrund der geringeren Vorauszahlungen durch die Mieter nicht abgedeckt werden können, Kredite in unterschiedlicher Art und Weise zur Verfügung stellen. Für „kräftige“ Unternehmen können das normale SAB- oder DKB-Kredite sein, aber auch gestützte Kredite haben wir zumindest im Blick, wenn dies auf Bundesebene, wie gesagt, nicht in ausreichendem Umfang geschieht. Auf regulatorische Maßnahmen, die diskutiert worden sind, will ich jetzt nicht weiter eingehen, möchte aber sagen, dass es nicht so ist, dass hier nichts geschehen ist. So ist es ja nicht. Die Kappungsgrenzenverordnung ist verlängert und die Mietpreisbremse ist eingeführt worden. Nun diskutiert man auch noch über andere Werkzeuge. Aber das wird die aktuelle Situation natürlich nicht schnell beeinflussen. Darauf wird aber unser Fokus liegen. Das wird das gemeinsame Interesse des Landtages und der Staatsregierung sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen und wir kommen nun zu Debatte – eine humanitäre und sichere in Sachsen gewährleisten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „alle gemeinsam“ meine ich: Bund, Land, Kommunen, Zivilgesellschaft – alle haben zusammengearbeitet. Ja, es gab Probleme, es gab Schwierigkeiten – und die gibt es auch an vielen Stellen immer noch –, aber es hat funktioniert. Der Konsens – darin waren wir uns alle einig – war: Wir müssen helfen und wir helfen. Jetzt im Herbst stehen wir vor einer ganz ähnlichen Situation, nur, dass die Menschen, die derzeit verstärkt zu uns flüchten, nicht aus der Ukraine kommen, sondern größtenteils aus Syrien und aus Afghanistan. Auch sie flüchten vor Krieg, auch sie flüchten vor Lebensbedrohung. Aber wo ist die Solidarität, die wir noch vor ein paar Monaten hatten? Es ist doch erschreckend, wie sich die Stimmung in Sachsen verändert hat und wie wir plötzlich Schlagworte hören, wie irreguläre Migration, illegale Migration, Grenzschließungen, wie plötzlich demonstriert wird, wie wieder Brandsätze fliegen. Wo ist die Solidarität? Wo ist das gemeinsame An-einem-Strang-ziehen? Die Debatte, ob wir Flüchtlinge unterschiedlich bewerten, ob wir Menschen erster und zweiter Klasse bewerten, bekommt gerade eine erschreckende Realität. Wieso, frage ich mich – und frage ich auch Sie –, helfen wir den Menschen aus der Ukraine ohne Wenn und Aber und schauen größtenteils weg, wenn die Menschen aus Syrien oder Afghanistan kommen? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, dass es Ängste gibt, und es ist auch völlig verständlich, dass Kommunen, die Großes leisten und Wohnraum für die Menschen schaffen mussten, plötzlich nicht wissen, wie sie noch mehr Wohnraum schaffen sollen. Genau an diesem Punkt dürfen wir die Kommunen aber nicht alleinlassen; denn die Kommunen müssen die Wohnräume schaffen, sie müssen die Kita-Plätze schaffen, sie müssen die Schulplätze schaffen und sie müssen auch das Personal stellen. Sie brauchen einfach Planungssicherheit. Diese brauchen sie von uns: vom Land und vom Bund. Dabei müssen wir sie mit allen Kräften unterstützen. Die Debatte in den letzten Wochen war geprägt von Schuldzuweisungen und von Verantwortungszuweisungen. Aber so lösen wir keine Krisen. Es ist gut und ich begrüße es, dass vom Bund das Signal kam, dass wir ab dem Jahr 2023 eine flüchtlingsbezogene Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro haben werden, und dass wir aus dem Bundesinnenministerium das Signal kam, dass Liegenschaften des Bundes mietfrei genutzt werden können. Alles das ist positiv zu bewerten. Aber es muss noch weitergehen, und es kann auch in Sachsen noch weitergehen. Vielleicht sollten wir einmal überlegen, welche Liegenschaften bei uns entbehrlich sind. Vielleicht sollten wir mal überlegen, wie wir noch mehr helfen, unterstützen und leisten könnten. Vielleicht sollten wir auch mal überlegen, welche bisherigen Strukturen neu überdacht werden müssen. Dabei denke ich zum Beispiel an die dezentrale Unterkunft. Ich glaube, da können wir noch viel mehr, und da haben wir noch mehr Möglichkeiten. Das ist sogar sinnvoll, denn es ist bewiesen, dass Menschen, die dezentral untergebracht werden, sich viel schneller in die Nachbarschaft integrieren, es weniger menschenfeindliche Anschläge gibt, man sich schneller hilft, man sich kennenlernt und dass man zueinandersteht. So etwas brauchen wir. Was spricht dagegen, dass die Geflüchteten aus Syrien oder aus Afghanistan mit guten Bleibeperspektiven bei ihren Verwandten, die schon hier leben, unterkommen? Das hat doch bei den Ukrainerinnen und Ukrainern auch funktioniert, und es hat sehr viel Druck herausgenommen. All das müssen wir in den Blick nehmen. Wir müssen vor allem darauf achten, dass wir nicht einfach irgendwie unterbringen. Wir BÜNDNISGRÜNEN sehen Zeltstädte zum Beispiel äußerst kritisch. Klar, es gibt Situationen, da kann man so schnell nichts anderes organisieren, aber dann muss es kurzfristig bleiben und sichergestellt sein, dass Familien und Kinder weitestgehend davon ausgeschlossen sind, und es müssen Mindeststandards gelten: Kinderschutz, Privatsphäre, Schutz von Frauen und anderen schutzbedürftigen Personen, aber auch Schutz nach außen hin: Schutz vor Brandsätzen, Schutz vor Demonstrationen, Schutz vor Hass, der auf diese Unterkünfte aufkommt. Dafür brauchen wir ein Konzept, ein unterbringungsspezifisches Schutzkonzept, welches das Innenleben in Betracht nimmt, aber auch die Bedrohung von außen, denn diese ist leider nicht mehr von der Hand zu weisen und es ist zu befürchten, dass es hier noch schlimmer wird. Die Sicherheit der Geflüchteten, die zu uns kommen, sollte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, an erster Stelle stehen. Das sollte unsere Priorität in dieser Debatte sein. – Nächstes in der nächsten Runde. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Wähner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! „Gemeinsam Verantwortung tragen – eine humanitäre und sichere Unterbringung für Geflüchtete in Sachsen gewährleisten“ – ja, das machen wir im Freistaat Sachsen. Sachsen trägt Verantwortung und wird seiner humanitären Verpflichtung gerecht. Jeder Flüchtling erhält in Sachsen eine Unterkunft. Wir als CDU stehen dazu aus unserer Überzeugung, aus einem christlichen Menschenbild heraus. Die Unterbringung ist in Sachsen auch sicher, Sachsen ist ein sicheres Bundesland. In Erstaufnahmeeinrichtungen gilt seit Kurzem ein Gewaltschutzkonzept, es benennt Mindeststandards und versetzt Verantwortliche in die Lage, potenzielle Gefahrenlagen zu erkennen und bei Fällen von Gefahr rechtzeitig und angemessen zu reagieren. Ebenso sind präventive Maßnahmen in diesem Konzept verankert. Die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt im Freistaat Sachsen derzeit in großem Umfang. Über 56 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und 26 000 Asylbewerber sind derzeit untergebracht. In Summe finden über 82 000 Menschen in Sachsen eine sichere Unterkunft. Aus Sicht der CDU wäre die Aktuelle Debatte zu diesem Thema eigentlich entbehrlich, doch es ist eine gute Gelegenheit, um einmal über die Verantwortung zu sprechen, die unmittelbar mit der Forderung nach einer humanitären und sicheren Unterkunft verbunden ist, nämlich Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, damit die Unterbringung auch zukünftig gewährleistet ist, dass man sie langfristig absichert. Hier richte ich den Blick besonders auf die Unterbringungssituation in den Kommunen – dazu wurde ja schon einiges ausgeführt –, denn mit aktuell über 80 000 Flüchtlingen wird ein Großteil der Unterbringung auf kommunaler Ebene geleistet. Und es ist nicht nur die Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen, sondern – das wurde bereits von meiner Vorgängerin, Frau Čagalj Sejdi, ausgeführt – auch die Betreuung der Flüchtlinge ist eine große Herausforderung. Es ist, denke ich, an dieser Stelle eine gute Gelegenheit, für die Arbeit, die bereits über viele Jahre geleistet wird und aktuell eine ganz besondere Herausforderung für die kommunale Ebene darstellt, aus diesem Parlament heraus einfach einmal Danke zu sagen. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei der AfD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Diese Leistungsfähigkeit unserer sächsischen Kommunen müssen wir bewahren und die Kommunen vor einer Überbelastung schützen. Auch das ist staatliche Verantwortung im Rahmen einer humanitären Unterbringung von Flüchtlingen. Ich bin Bürgermeister und kenne die Situation auf der kommunalen Ebene, die Flüchtlingszahlen unseres Landkreises und vor allem die besorgniserregende Entwicklung. Wenn sich diese Zahlen weiter verstetigen, steuern wir auf eine Überbelastung zu; denn mit mehr als hundert Flüchtlingen, die pro Tag nach Sachsen kommen, ist auch die größte Aufnahmekapazität irgendwann erreicht, und die Unterbringung in den Kommunen ist nicht grenzenlos möglich; wir haben es in der vorhergehenden Debatte gehört. Die Möglichkeit, Unterkünfte bereitzustellen, hat auch auf kommunaler Ebene ihre Grenzen. Es ist nicht nur eine Frage des Willens, sondern der Möglichkeiten vor Ort, dies zu realisieren, und ich denke, unsere Kommunen haben bereits Beträchtliches geleistet. Eine Situation müssen wir besonders hervorheben, denn sie unterscheidet die aktuelle Situation von dem, was wir in der Vergangenheit hatten: Die Kommunen sind durch die aktuelle Energiekrise und die Preissteigerungen einer extremen Belastung ausgesetzt; das muss zusätzlich auf kommunaler Ebene geschultert und getragen werden. Deshalb gehört es zur politischen Verantwortung, die Grenzen des Machbaren zu sehen und zu respektieren – zumindest ist das die Auffassung der CDU. Weiteres in der nächsten Runde. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfD, Herr Hütter, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe GRÜNE, den Antrag bzw. die Debatte, die Sie anstoßen, haben wir alle schon im Jahr 2015/2016 von Ihnen gehört. Es hat sich nichts geändert an der Situation, Sie stellen die gleichen Forderungen auf. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass wir eine ganz andere Situation, ganz andere Voraussetzungen haben. Bekommen Sie eigentlich noch mit, was in diesem Land vor sich geht? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Bekommen Sie überhaupt noch mit, was auf der kommunalen Ebene los ist? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Machen Sie eigentlich morgens noch die Augen auf, meine Damen und Herren? Hören Sie den Landräten zu, die nicht mehr wissen, wie sie das finanzieren sollen? Meißens Landrat, Herr Hänsel von der CDU, sagt, ihm fehlen 30 bis 40 Millionen Euro. Kommt das bei Ihnen an? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie fordern, fordern und fordern. Wie Sie gerade in dem Redebeitrag des Kollegen Wähner gehört haben, hat er deutlich bestätigt, dass wir nach besten Möglichkeiten Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, nach besten Möglichkeiten Sicherheit gewähren. Und Sie fordern, fordern und fordern. Jetzt nenne ich Ihnen einmal ein Beispiel aus der Realität: Die Mitarbeiterin ukrainischer Herkunft eines Landratsamtes, die sich seit Monaten um die ankommenden ukrainischen Flüchtlinge kümmert, hat ihre Tätigkeit niedergelegt. Und wissen Sie, mit welcher Begründung? – Sie ist nicht mehr bereit, die hohen Forderungen ihrer Landsleute hier zu vertreten. Das lassen Sie sich doch bitte einfach einmal auf der Zunge zergehen. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist Hetze!) Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit irgendwelchen Einzelfällen. Wir reden hier nicht von Einzelfällen, meine Damen und Herren. Hören Sie auf, permanent Forderungen aufzustellen! Hören sie doch bitte einmal auf Ihre Bürgermeister! Hören Sie doch einmal auf Ihre Landräte! Hier ist das Fahnenstangenende, wir haben die finanziellen Möglichkeiten nicht mehr. Und, meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit: Grenzkontrollen, Abschiebungen. Arbeiten Sie doch einfach einmal mit Recht und Ordnung! Setzen Sie sich doch einmal dafür ein, dass die Leute, die unberechtigt hier sind, abgeschoben werden und schaffen Sie Freiräume! Schaffen Sie Möglichkeiten! (Beifall bei der AfD) Und an Sie, Herr Innenminister: Vielleicht kümmern Sie sich einmal um Grenzkontrollen und um Abschiebungen, damit wir genau diese Möglichkeiten haben, nämlich den Menschen, die wirklich die Hilfe benötigen, helfen zu können. (Beifall der Abg. Jörg Kühne und Frank Peschel, AfD – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Das können wir nämlich nicht, nicht in dieser Situation. Und Sie tun nichts, außer zu reden, doch Sie setzen nichts um. Vielen Dank, Weiteres in der zweiten Rederunde. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion, Frau Abg. Nagel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Nicht schon wieder!) Sie wissen, ich komme aus der Stadt Leipzig, einer Stadt, die auf dem Wohnungsmarkt wirklich an all ihren Grenzen ist. Ich habe aus dem Sozialamt und der Zivilgesellschaft in Leipzig noch keinen Ton der Klage gehört. Dort wird gehandelt, (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) dort werden Kapazitäten ans Netz gebracht. Davon sind nicht alle schön, es sind auch Zeltstandorte dabei, aber das, was Sie hier vortragen, ist nicht repräsentativ für Sachsen, und das finde ich auch gut so. Trotzdem möchte ich einen anderen Punkt setzen: In Leipzig gab es in der Nacht vom 26. zum 27. August (Zuruf von der AfD: Brandstiftungen!) einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in LeipzigGrünau. Und das im zeitlichen Kontext mit den Angriffen, den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, 30 Jahre später. (Zuruf von der AfD: Antifa!) Im zeitlichen Umfeld – hier möchte ich jetzt einen anderen Punkt machen – meldete sich der Innenminister dieses Freistaates zu Wort. Er hat es angeprangert, hat aber in einer anderen Botschaft verkündet, Sachsen sei überlastet. Er hat nach Abschiebungen und dem Stopp der Bundesaufnahmeprogramme – ich vermute, beispielsweise auch für Afghanen – gefordert. Das hat die Stimmung aufgeheizt. Die Problematisierung von Flucht und von den Menschen, die bei uns Schutz suchen und nicht aus der Ukraine kommen, tut das ihre dazu und stimuliert die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich solidarisch zu zeigen und zu helfen, eben nicht. Ich wundere mich schon, dass SPD und GRÜNE in dieser Landesregierung das regelmäßige Lamentieren in der Zeitung seit August dulden und zulassen. Das ist kontraproduktiv. Seit Wochen erleben wir in diesem Schlepptau, vor allem angeheizt durch die AfD, eine Zunahme von Anfeindungen, Bedrohungen und Anschlägen auf Asylunterkünfte. Bautzen ist dazu ein Stichwort. Die Anfeindungen auf der Montagsdemo in Leipzig (Carsten Hütter, AfD: Aber was Ihre Antifa-Organisationen in Leipzig seit Wochen machen, das spielt keine Rolle?) gegen Ukrainer, allerfurchtbarste Anfeindungen auf dieser Demonstration gegen ukrainische Geflüchtete sprechen Bände. Ich möchte bei Kollegin Čagalj Sejdi anknüpfen: Lernen wir doch aus dem Prozedere, wie wir die Ukrainerinnen und Ukrainer bei uns aufgenommen haben. Verzichten wir auf sinnlose bürokratische Verfahren, auf Kontrollen, auf Wohnsitzauflagen. Nutzen wir das Potenzial, was an familiären Anknüpfungspunkten in der Zivilgesellschaft vorhanden ist, wenn die Menschen sich frei bewegen und ihre Orte selber suchen können. Selbstverständlich brauchen wir weiterhin Erstaufnahmeeinrichtungen, wo Menschen ankommen, wo sie eine Erstorientierung und Erstversorgung bekommen und wo sie registriert werden. Aber schauen wir dann, dass es unbürokratisch weitergeht – in die Kommunen zu Familienmitgliedern, zu Freundinnen und Freunden – und dass dann der Start in das selbstbestimmte Leben auf eigenen Füßen schnell passieren kann. Das entlastet auch unsere Erstaufnahmeeinrichtungen und die Gemeinschaftsunterkünfte in den Kommunen. Das stellt sicher, dass die Menschen relativ schnell Teil unserer Gesellschaft werden, in eigenen Wohnungen, im Arbeitsmarkt, in Ausbildung, in unserer Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Pallas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke den GRÜNEN für diesen Antrag, denn er ist in der aktuellen Lage sehr wichtig. GRÜNE und SPD teilen dabei diesen Dreiklang: Wir wollen eine humanitäre, sichere und gemeinsam von Bundesregierung, Staatsregierung und Kommunen getragene und gestemmte Unterbringung der Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen. Wir wollen eine humanitäre Unterbringung. Das heißt, eine Unterbringung, die auf die Linderung der menschlichen Not bedacht ist. Wir müssen Bedingungen schaffen, die den besonderen Schutzbedürfnissen vulnerabler Gruppen gerecht werden. Wir brauchen also ausreichend Kapazitäten für Menschen mit Kindern, für queere Personen und aus anderen Gründen besonders hilfsbedürftige Menschen. Dazu braucht es Kapazitäten in der Erstaufnahme, aber erst recht in den Kommunen. Aber die aktuellen Herausforderungen beginnen schon eher. Man könnte meinen, wir hätten aus dem Jahr 2015 eben nichts gelernt. Kapazitäten wurden wieder zurückgefahren, nachdem die Ankunftszahlen drastisch sanken. Dies geschah aber nicht einfach so. Teil des Standortekonzepts war es damals, ausreichend Stand-by-Unterkünfte bereitzuhalten, die in kurzer Zeit aktivierbar sind, wenn die Ankunftszahlen wieder steigen. Dem Druck des Rechnungshofs gab das Innenministerium leider nach und baute Unterkunftskapazitäten ab. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Vor fünf Jahren, nach der Asylkrise, hatten wir noch doppelt so viele Unterkünfte wie heute. Die Folge ist, dass wir bei einem nahenden Winterbeginn wieder über Zeltstädte und damit Behelfslösungen unter unzumutbaren Umständen sprechen. Diese falsche Sparsamkeit muss enden, meine Damen und Herren. Sie ist falsch, weil sie kurzsichtig und eben nicht weitsichtig ist (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) und weil sie jedes Mal von Neuem Kapazitäten mit enormer Kraftanstrengung aufbaut, anstatt eine Grundversorgung mittelfristig bereitzuhalten. Diese brauchen wir, und wir werden sie weiterhin brauchen, weil Kriege und Krisen weltweit nicht abnehmen, ganz im Gegenteil. Die Staatsregierung muss für eine schnelle Verteilung der Geflüchteten auf alle kreisfreien Städte und Landkreise sorgen und die Kommunen bei der Schaffung von Unterkünften unterstützen. Auch für Hindernisse in der Verwaltung können Lösungen gefunden werden. Wenn Fachstandards zum Beispiel die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern erschweren, müssen diese an einigen Stellen zeitlich befristet abgesenkt werden. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Das geschieht ja auch. Darum ist es richtig, dass das Sozialministerium die Fachstandards befristet abgesenkt hat, um ausreichend Kapazität zu schaffen. Dieser Weg sollte auch vom Innenministerium für die Erstaufnahme und für kommunale Gemeinschaftsunterkünfte genutzt werden; denn das oberste Ziel ist es, dass Menschen untergebracht werden und niemand im Winter auf der Straße schlafen muss. (Beifall der Abg. Frank Richter, SPD, und Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Wir wollen auch eine sichere Unterbringung. Bei uns in Sachsen ist jedoch ein Klima entstanden, in welchem sich Nazis und andere rechtsradikale Menschenfeinde dazu berufen fühlen, Geflüchtete und vermeintliche Gegnerinnen und Gegner verbal und körperlich zu attackieren. Das ist kriminell und muss geahndet und geächtet werden. Wenn manche Politikerinnen und Politiker Ängste vor Geflüchteten schüren, statt ihre eigenen Aufgaben zu lösen und ihrer Verantwortung nachzukommen, dann folgen diesen Worten irgendwann Taten, meine Damen und Herren. Es ist unsere Verpflichtung, Menschen, die als Geflüchtete bei uns ankommen, unterzubringen und ihnen ein ordentliches Asyl- und Aufnahmeverfahren zu gewähren. Das ist das Gesetz. – So viel zur Ordnung und Sicherheit, Herr Hütter. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) Das heißt auch, sie vor weiteren Angriffen zu schützen; denn wir übernehmen einen Schutzauftrag, gerade für die höchstpersönlichen Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit dieser Menschen. Es braucht keinen historischen Rückblick auf die Neunzigerjahre, um zu zeigen: Wer Ängste vor Geflüchteten schürt, lässt Worten Taten folgen. 2016 wie heute werden aus der Mitte der Gesellschaft heraus Menschen rassistisch bedroht oder angegriffen. Es werden Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte verübt, wie zuletzt auf das Spreehotel in Bautzen. Allen Opfern rechtsextremer Gewalt gilt unsere vollste Solidarität. Sachsen muss alle Kräfte bündeln, um den Kampf gegen fremdenfeindliche und rechtsextreme Umtriebe im Freistaat Sachsen zu stärken. Die gleiche Solidarität braucht es aber auch zwischen den handelnden Akteuren, die für die Unterbringung verantwortlich sind: die Staatsregierung und die Kommunen. Es braucht ein Hand-in-Hand und kein Verweisen auf das Nichthandeln des Anderen oder des Bundes. Letzterer kommt seiner Verantwortung nach und hat jetzt sogar mehr Geld für die Unterbringung der Geflüchteten in Aussicht gestellt. Ich erwarte nun, dass der Innenminister auf die kommunale Ebene aktiv zugeht. Wenn es am Geld scheitert, muss es bereitgestellt werden, und das wird an der SPD mit Sicherheit nicht scheitern. In den Haushaltsverhandlungen haben wir uns wiederholt für die Umsetzung der zweiten Stufe der Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen starkgemacht. Mit derselben Vehemenz mahnen und schieben wir die Staatsregierung und die Kommunen seit Monaten im Bereich Unterbringung, und das werden wir auch weiterhin tun. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Ines Springer, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit den BÜNDNISGRÜNEN; Frau Čagalj Sejdi, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Redebeitrag der AfD kam die Frage, ob ich denn wüsste, was ankommt. Ja, ich weiß, was ankommt: Es sind Menschen, die ankommen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Und ja, ich kenne auch die Realität. Es sind ganz oft physisch und psychisch kranke Menschen, die ankommen. (Roberto Kuhnert, AfD: Grundsätzlich!) Es sind Menschen, die vor Kriegen fliehen, Menschen, die vor Lebensbedrohungen fliehen, Menschen, die in Not sind. Ich denke, das ist die Realität, die wir bei allem Debattieren, Schreien und Streiten immer vor Augen haben müssen. Es geht um Menschen und auch wir könnten eines Tages solche Menschen sein. Wenn wir über sichere Unterbringung reden, dann müssen wir auch darauf achten, wie wir über Geflüchtete reden. Das ist das, was sich in einigen Redebeiträgen schon wieder bemerkbar gemacht hat: Es wird ständig eine Situation der Bedrohung dargestellt. Es wird ständig davon gesprochen: ein neues 2015, galoppierende Zahlen, Warnung vor Überlastung, Warnung davor, dass kein Platz mehr vorhanden ist. (Carsten Hütter, AfD: Das sind Realitäten!) – Das ist vor allem Hass, der verbreitet wird. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN –

Das ist Realität!) – Das, was Sie als vermeintliche Realität bezeichnen, ist das, was unsere Gesellschaft spaltet. Das ist das, was zu den Situationen führt, die auch Frau Nagel geschildert hat, (Carsten Hütter, AfD: Sie spalten mit Ihrer Politik!) dass seit August plötzlich wieder Anschläge stattfinden und dass Menschen nicht mehr sicher in ihrem Bett schlafen können, (Thomas Kirste, AfD: Und was ist mit den Anschlägen auf Baumaschinen in Leipzig?) weil sie ständig Angst haben müssen, dass plötzlich ein Brandsatz reinfliegt. Das passiert durch diese Sprache und durch die Bedrohung, die hier ständig und leider auch nicht nur von Ihrer Seite, sondern auch von sehr vielen anderen Politikerinnen und Politikern genutzt wird. (Oh-Rufe von der AfD –

Außer von Ihnen!) Das macht mich, ehrlich gesagt, wütend. Es macht mich mehr als wütend, dass hier ständig eine Bedrohung gemalt wird. Es wird völlig außer Acht gelassen – wir hatten schon den Punkt Recht und Ordnung, Recht und Gesetz –: Ja, es gibt ein Recht auf Asyl, und das ist ein internationales und europäisches Recht. (Roberto Kuhnert, AfD: Aber nur auf Asyl! –

Und wir haben ein Recht auf Abschiebung!) Es gibt ein Recht, dass jeder Mensch – sogar Sie, wenn Sie mal in dieser Situation sind – in ein Land kommen und um Asyl bitten darf. Dieses Recht besteht auch in Deutschland und in Sachsen. Es ist völlig klar, dass wir eine Schutzverpflichtung gegenüber diesen Menschen haben, die wir einhalten müssen. Die halten wir aber nicht ein, indem wir sie ständig als Bedrohung und als Gefahr darstellen. (Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Mit diesen Worten – ich habe es schon gesagt – treiben wir die Spaltung der Gesellschaft voran und unterstützen nur den Mob, der dies will und es noch stärker tut. Ja, wir hatten schon im Jahr 1992 Rostock-Lichtenhagen. Das war kein Einzelfall, das haben wir schon gehört, und das erleben wir leider auch. Seit 1992 passiert so etwas ständig. Einsiedel hatte schon 2015 Molotowcocktails, das Spreehotel wurde auch schon 2016 mit Brandsätzen beworfen, und es gibt viele weitere Orte. Es passiert ständig, und wir scheinen nichts daraus zu lernen; wir machen einfach weiter so und setzen die Sicherheit von Menschen aufs Spiel. Das Problem sind aber nicht die Menschen, die zu uns flüchten. Das Problem sind vielleicht die Wohnungen, die fehlen. Das Problem ist das Geld, das fehlt; das hat der Kollege Pallas auch schon deutlich gesagt. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD –

Wo leben Sie eigentlich?) – Ich wohne in Leipzig – weil Sie gefragt haben. – Darüber müssen wir reden – darüber, dass es mehr Geld braucht, mehr Wohnraum und mehr Unterstützung. Noch vor einigen Monaten, als es um die Menschen aus der Ukraine ging, hörten wir: Solidarität, da riefen wir: Sachsen sagt Hilfe zu, da konnten wir lesen: Leipzig prüft Busse, die als Hilfsbusse an die Grenzen fahren. Wir konnten lesen: Chemnitz kann Hunderte aufnehmen. – Wo sind diese Aussagen jetzt? Wo sind diese Bekenntnisse jetzt? Lassen Sie uns doch weitermachen mit diesem Geist der Solidarität, mit diesem Geist, der zusammenhält! So kommen wir voran, und so können wir gemeinsam gut und friedlich in Sachsen weiterleben. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Wortwechsel zwischen Abgeordneten der AfD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion; Herr Wähner, bitte.

Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus den bisherigen Redebeiträgen wurde schon deutlich, welches Engagement und welcher Einsatz auch in Sachsen bei der Unterbringung von Flüchtlingen geleistet wird. Ganz wichtig ist das Thema Akzeptanz, dass das, was wir als Staat leisten oder wir verpflichtet sind, auch akzeptiert wird. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass ordnungspolitische Grundsätze eingehalten werden. Mein Kollege Pallas hat mit Recht darauf verwiesen, dass jedem Asylbewerber ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewähren ist. Das ist richtig und wir als CDU stehen ebenfalls dazu. Unmittelbar damit ist aber verbunden, dass das Ergebnis aus diesem rechtsstaatlichen Verfahren umgesetzt wird. Dies bedeutet in einigen Fällen, dass ausreisepflichtige Ausländer das Land wieder verlassen müssen. Das ist eine Grundvoraussetzung, damit die Asylverfahren Akzeptanz in der Bevölkerung finden und behalten. Ich denke, das ist untrennbar miteinander verbunden. Es ist nicht so, dass man sich aus diesem Problem einfach mit Geld herauskaufen kann. Die Belastungen vor Ort, die bei der Unterbringung und den entsprechenden Aufgaben deutlich geworden sind, muss man akzeptieren und auch sehen, wo die Grenzen des Möglichen sind. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte.

Geschätzter Herr Kollege, ich bin bei Ihnen, wenn es um Akzeptanz geht. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass es noch eine ganz andere Ebene von wachsender Akzeptanz gibt: nämlich dann, wenn Arbeitserlaubnisse großzügiger und mit viel mehr Ermessensspielraum ausgestellt werden? Ich könnte Ihnen zig Beispiele von Asylbewerbern nennen, die gern arbeiten wollen, und, wenn sie Arbeit bekommen, es sofort tun und in ihren Arbeitsstellen, beispielsweise in Pflegeeinrichtungen, sofort akzeptiert – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte konzentrieren Sie sich auf die Frage.

– und gebraucht werden, um die Stabilität dieser Gesellschaft herzustellen.

Die Situation ist mir bekannt. Es gibt viele Möglichkeiten, Bleibeperspektiven zu eröffnen, indem man eine Ausbildung beginnt, sich aktiv auf dem Arbeitsmarkt einbringt. Wir stehen als CDU dazu. Das sehe ich aber nicht als Gegensatz, sondern als Bestandteil der gesamten Asyl- und Flüchtlingspolitik. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Damit die Akzeptanz auch gewahrt bleibt oder die Möglichkeit geschaffen wird, entsprechende Gesetze zu vollziehen, sehen wir als CDU vor allem die Notwendigkeit eines verstärkten außenpolitischen Handelns unserer Bundesregierung; denn nur sie hat die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass Länder Geflüchtete wieder zurücknehmen, wenn dies notwendig ist, bzw. andere Länder ebenfalls ihren Verpflichtungen aus den Asylverfahren bzw. den Asylregelungen nachkommen. (Carsten Hütter, AfD: Da seid Ihr ja unheimlich fleißig an der Stelle!) Es ist auch zwingend notwendig, dass das, was von der jetzigen Bundesregierung angekündigt wurde, endlich in die Tat umgesetzt wird, dass die Rückführungsoffensive in die Gänge kommt. Ganz kontraproduktiv ist in diesem Zusammenhang die Durchführung von weiteren Bundesaufnahmeprogrammen, ohne dies vorher mit den Ländern und Kommunen abzusprechen. Das sehen wir nicht als gemeinsame Verantwortung, sondern, dass man vorher gemeinsam bespricht, was man leisten kann. Das ist im Sinne der CDU eine gemeinsame Verantwortung in diesem Zusammenhang. Wer weiterhin helfen möchte – das mag paradox klingen –, muss auch vermeintlich harte Maßnahmen akzeptieren; denn nur, wenn wir weiterhin die Möglichkeit haben, Aufnahmekapazitäten bereitzustellen, können wir einen Beitrag zur humanitären Hilfe für Geflüchtete leisten. Gerade vor der aktuellen Situation, dass Russland gezielt zivile Infrastruktur in der Ukraine angreift, ist die Gefahr bzw. die Befürchtung sehr ernst zu nehmen, dass wir im Winter eine erneute hohe Flüchtlingswelle aus der Ukraine zu erwarten haben. In diesem Zusammenhang dann keine Aufnahmekapazitäten im Freistaat Sachsen zu haben, ist eine doppelte humanitäre Katastrophe. Wer Zeltunterkünfte vermeiden möchte und keine Unterbringung in Turnhallen realisieren will, muss die Herausforderung als Gesamtes sehen und danach handeln. Wir als CDU sind dazu bereit. Danke. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, Herr Abg. Peschel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Die AfD lehnt jede Form von Gewalt ab und verurteilt den Brandanschlag am Bautzener Spreehotel. Natürlich werden wir auch in Zukunft unser demokratisches Recht in Anspruch nehmen und Missstände laut und deutlich kritisieren. Zur heutigen Debatte muss man aber auch sagen: Wir haben in Deutschland gewaltbereite Zuwanderer, ja teilweise sogar Mörder. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Laut BKA-Bericht aus dem Jahr 2021 wurde aus dieser Gruppe in fast 70 Fällen getötet, und, werte Abgeordnete, diese Debatte wäre zielführender, wenn man auch den Schutz der deutschen Bevölkerung ansprechen würde. Das möchte ich Ihnen gern am Beispiel des Spreehotels in Bautzen verdeutlichen. (Hanka Kliese, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, jetzt nicht. – Das Spreehotel ist bereits 2015 und 2017 als Asylheim genutzt worden. Das ist ja schon die Krux daran: Laut Bebauungsplan ist nämlich nur eine touristische Nutzung möglich. Nach der Schließung im Jahr 2017 kam die Zusage aus der Politik, dass das Hotel nicht mehr als Asylheim genutzt werde. Daher investieren seit 2017 zahlreiche lokale Unternehmer in den Tourismus am Stausee. Im Jahr 2022 bremsten die Corona-Zwangsmaßnahmen die Entwicklung aus, und bis heute kämpft der Tourismus gegen diesen Super-GAU. Im September 2022 erfuhren die Bürger aus den Medien, dass das Spreehotel abermals als Asylheim genutzt werde, und weder die Bürger noch der Stadtrat von Bautzen noch der Kreistag in Bautzen wurden in diese Entscheidung einbezogen. Stattdessen werden die Bürger – das hören wir ja hier von den LINKEN, von der SPD von den GRÜNEN –, die öffentlich Kritik üben, als Rechtsradikale diffamiert, und die Unternehmer, die um ihre Existenz fürchten, werden ebenfalls diffamiert und bekommen kein Gehör. Werte Abgeordnete, um das Ganze einmal in Zahlen auszudrücken: Auf den kleinen Ortsteil Bautzen-Burk mit rund 300 Einwohnern (Albrecht Pallas, SPD: Die Wahrheit, Herr Peschel! Bleiben Sie doch bitte bei den Fakten! Sie relativieren! –

Hören Sie doch mal zu, Herr Pallas! – Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) kommen 200 Flüchtlinge, und keine 2 Kilometer gegenüber steht ein weiteres Flüchtlingsheim. Nach den bisherigen Erfahrungen, die die Einwohner gemacht haben, ist es doch vollkommen richtig, dass sie Bedenken haben. Wo waren denn Ihre Vorschläge? (Albrecht Pallas, SPD: Sie relativieren schon wieder!) – Weder der Innenminister noch Landtagsabgeordnete, Herr Pallas, von SPD, GRÜNEN oder den LINKEN waren in den letzten Monaten vor Ort und haben mit allen Beteiligten gesprochen. Ich habe Sie nirgendwo gesehen. Auch niemanden von Ihren Vertretern. (Beifall bei der AfD) Die einzige Partei, die Lösungsvorschläge gebracht hat, war die AfD. Wir fordern vollkommen zu Recht, was bisher in Dresden war, dass es möglich sein muss, Container für Flüchtlinge zu errichten, und zwar in Gewerbegebieten. Wo sind denn Ihre Vorschläge? (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Dann bringen Sie doch mal einen vor! (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – weitere Zurufe von den LINKEN und der SPD) Die Nutzung des Spreehotels in einem Erholungsgebiet ist einfach falsch – Punkt. Derzeit leben im Landkreis Bautzen 1 400 Asylbewerber, davon sind weit über 50 % ausreisepflichtig. (Sabine Friedel, SPD: Wie viele Menschen leben dort insgesamt? Im gesamten Jahr gab es bisher 27 Abschiebungen. Wenn das Tempo so weitergeht, dann brauchen wir 26 Jahre, bis alle abgeschoben sind. (Zuruf von der SPD) Ich gebe Ihnen jetzt auf das Debattenthema gern recht. Mit jeder Abschiebung von Ausreisepflichtigen kann eine sichere Unterbringung von berechtigten Asylbewerbern gewährleistet werden. Doch offenbar schafft es der Innenminister nicht oder will diese Erwartung nicht erfüllen. Das sehen wir an den gesamten Abschiebungen in Sachsen, es ist eine Katastrophe. Deshalb können wir den Leuten, die hier sind, auch nicht den Schutz geben, den sie brauchen, weil die Kapazitäten einfach nicht vorhanden sind. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Friedel, bitte schön.

Vielen Dank. Sie haben ausgeführt, dass im gesamten Landkreis Bautzen derzeit 1 400 Geflüchtete untergebracht sind.

Können Sie mir sagen, wie viele Menschen insgesamt im Landkreis Bautzen leben?

Das wissen Sie doch genauso gut wie ich. Es sind knapp 300 000 Menschen.

Einige, wenige. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh! – Weitere Zurufe von den LINKEN und der SPD) Aber Sie sprachen ja die Brandanschläge an. Dazu möchte ich Ihnen auch gern etwas sagen. Nach den Ereignissen rund um das Spreehotel bedarf es jetzt konkreter Maßnahmen, um die Sicherheit aller Beteiligten zu garantieren und zu gewährleisten. Sachsens Innenminister kündigte bereits mehr Polizei in Bautzen an. Das erscheint mir nicht ausreichend. Nun möchte ich gern die Amadeu Antonio Stiftung ins Gespräch bringen; denn sie fordert von der Polizei, dass es häufiger Kontrollen an Flüchtlingsheimen gibt. Das ist mir zu wenig. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich fordere eine Polizeicontainerstation am Spreehotel, solange dieses als Asylheim genutzt wird; denn das spart der Polizei unnötige lange Anfahrtswege, und die Sicherheitssituation für alle beteiligten Bürger kann massiv verbessert werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Köditz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte möchte ich mich selbst zitieren: „Die AfD liefert die Schlagworte, andere werfen die Brandsätze.“ Es geht um sichere Unterbringung. Ich war etwas überrascht über den Satz des Kollegen Wähner, der für die Akzeptanz bei der Bevölkerung warb, und ich wollte diesen Gedanken nicht zu Ende denken. Akzeptanz bei der Bevölkerung, da bin ich auch dafür, aber steht daneben gleich schon die Bedrohung, sonst werfen sie Brandsätze? Also, dieses Thema müssen wir uns einfach genauer anschauen. Ich bin sehr erschrocken, als dieser Tage folgende Nachricht kam: In den ersten drei Quartalen 2022 gab es bereits so viele Übergriffe auf Geflüchteteneinrichtungen wie im ganzen Jahr 2021. Noch schlimmer fand ich aber den Zusatz: Das ist noch nicht so schlimm wie 2015. Sind die Zahlen von 2015 an Übergriffen und Anschlägen unser Maßstab? Ich will die Zeiten von 2015 und 2016 nicht wiederhaben. (Zurufe von der AfD: Wir auch nicht! – Da sind wir beieinander! – Große Leistung!) Aktuell werden bundesweit täglich zwei Übergriffe auf Geflüchtete registriert. Wöchentlich werden Unterkünfte für Asylsuchende angegriffen. Menschen, die nach Deutschland kamen, um Schutz zu suchen, werden bedroht, beleidigt, angegriffen und verletzt. Aber es fehlt der gesamtgesellschaftliche Aufschrei. Ich erwarte von allen demokratischen Kräften, dass diese sich rechter und rassistisch motivierter Gewalt klar entgegenstellen. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Politisch Verantwortliche aller Ebenen müssen endlich aufhören, die Migration als Gefahr darzustellen und vor Geflüchteten zu warnen. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) An dieser Stelle möchte ich mich bei Frau Ministerin Meier bedanken, dass sie sich so deutlich dagegen ausgesprochen hat, dass es ein Gegeneinander-Ausspielen von Geflüchtetengruppen gibt. Hier die Ukrainer, dort afghanische Ortskräfte – nein, das geht nicht. Ich sage noch eines sehr deutlich: Die letzten Jahre in Sachsen haben uns doch gezeigt: Aus Worten folgen Taten. Denken wir zum Beispiel an Nino K., Pegida-Gänger, PegidaRedner, Moscheebomber, verurteilter Straftäter. Zu oft werden aber keine Täter ermittelt. Wir brauchen für den Schutz einen stärkeren Ermittlungs- und Verfolgungsdruck. Es sind viel zu viele Taten in diesem Bereich ungeklärt. Zum Schluss zitiere ich mich noch einmal mit demselben Satz, weil mich Ihr Gegröle dazu immer wieder animiert: „Sie liefern die Schlagworte, andere werfen die Brandsätze!“ (Beifall bei den LINKEN) Ich gebe jetzt noch ein Zitat indirekt vom Ministerpräsidenten, der in Bezug auf Bautzen auch formuliert hat: Der widerwärtige Anschlag in Bautzen sei das erschütternde Ergebnis von Hetze gewesen. Genau dem müssen wir uns widersetzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Das ist so, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Köditz. Nun könnte die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort ergreifen, aber Redezeit ist fast nicht mehr vorhanden, 49 Sekunden. Somit frage ich die SPD-Fraktion: Besteht noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Noch einmal die Frage an die anderen Fraktionen: Besteht noch Redebedarf zur Aktuellen Debatte? – DIE LINKE hat keinen Bedarf mehr angemeldet, die CDU auch nicht mehr, aber die Fraktion der AfD; Kollege Hütter, bitte schön.

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pallas, wissen Sie was? Sie sind für mich ein Taschendieb. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Was?) Sie stehlen den Leuten ihre Steuergelder aus den Taschen, wenn Sie fordern, dass die Einrichtungen, die wir 2015/16 aufgebaut hatten, alle permanent weiterbestehen. (Sabine Friedel, SPD: Nein, hat er nicht gemacht!) – Doch, das ist die Essenz Ihrer Aussage gewesen, letztendlich genau dieses hohe Niveau an Plätzen zu bieten. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Herr Pallas, wir reden jetzt überhaupt nicht über die Möglichkeiten, ob ich etwas einmotte oder nicht oder wie auch immer. Sie haben letztendlich nichts anderes gesagt. Wir brauchen das hohe Niveau dieser Anzahl von Plätzen und dieser Möglichkeiten. Der Landesrechnungshof hat zu Recht genau das kritisiert, und es war zum damaligen Zeitpunkt richtig, das abzubauen, meine Damen und Herren, und diese Kosten zu sparen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, da sind wir wieder bei den Kosten, und ich möchte gern noch einmal auf den Landkreis Meißen zurückkommen. Ich möchte auf dieses Schreiben vom Landrat Hänsel, Mitglied der CDU, nochmals zurückkommen. Jeden von Ihnen, alle Abgeordneten haben diese Schriftsätze erreicht. Sie haben das alles gelesen. Das ist ein Offenbarungseid. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Dem fehlen jetzt schon 30 bis 40 Millionen Euro. Wir müssen jetzt einfach mal darüber reden. (Zuruf bei den LINKEN) – Ja, meine lieben LINKEN, Sie finanzieren alles mit Krediten. Sie nehmen das Geld irgendwo aus dem Nirwana. Wir haben das Geld zurzeit nicht – Punkt. (Unruhe bei den LINKEN und der SPD) Ja, es regt mich fürchterlich auf, wenn man permanent das Geld anderer Leute verteilt, und wenn das nicht mehr reicht, dann leihen wir uns noch etwas. (Beifall bei der AfD) Nein, meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg, das führt in den Ruin und auf diesem Weg befinden wir uns. Das ist sicherlich nicht nur den Flüchtlingen geschuldet. Das hat auch andere wirtschaftliche Gründe, die dazu führen, das ist gar keine Frage. Aber bleiben Sie doch mal in der Realität. Werden Sie doch mal wach! Hören Sie doch mal auf, zu fordern! Das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Hütter. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Staatsminister, Sie möchten sprechen? – Bitte schön, Herr Staatsminister Schuster.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht kann ich mit ein paar Fakten zur Verbesserung der Stimmungslage beitragen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Fragt sich nur, bei wem!) Meine Damen und Herren! Warum kommt in diesem Saal so eine schlechte Stimmung auf? Das ist kein gutes Zeichen nach draußen. Wenn dieses Land, wenn die Menschen in diesem Land, die Kommunen, die Landkreise, die Landesdirektion, unsere Verwaltungen – alle zusammen – gerade eine beeindruckende humanitäre Leistung erbringen, dann ist das nicht vergleichbar mit 2015 und 2016; ich halte die Situation im Moment sogar für schwieriger. Wir haben 56 000 Ukrainer zu 80 % jetzt schon in Wohnungen. Das ist ein Grund, warum wir uns mit den Wohnungen schwertun. Ein Anruf bei Frau Geywitz in Berlin hilft da im einen oder anderen Fall. Sie erklärt Ihnen, welche Sorgen sie schon für Inländer hat, geschweige denn für Geflüchtete. Wir schaffen es aus dem Stand, 50 000 ukrainische Staatsangehörige in Sachsen in Wohnungen zu bringen und gleichzeitig 27 000 Asylbewerber unterzubringen. (Beifall bei der CDU) Ich bleibe dabei: Das ist ein ganz anderes Bild von Sachsen als das, was hier gerade vermittelt wird und was auch in den Medien gerne vermittelt wird. Wir sehen wirklich gut aus. Gestern war der BAMF-Präsident, Dr. Sommer, höchstpersönlich im Kabinett. Was tut er? Er lobt uns über den grünen Klee, wie perfekt Asyl in Sachsen läuft. Wir in Sachsen sind für ihn eines der Vorreiterländer in mehreren Verfahren. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Wir sind eines der wenigen Länder, das den Asylerstaufnahmeprozess komplett in Erstaufnahmeeinrichtungen absolviert und dann erst an Kommunen abverteilt. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Hört, hört!) In Deutschland gibt es eine Reihe von Bundesländern, da wanderst du am dritten Tag in irgendeine Kommune, und nichts ist passiert. Er hat uns ausdrücklich gelobt. Vielleicht noch ein Satz zur aktuellen Situation Sachsens. Wir machen das nicht nur super, Leute. Wir sind auch noch ganz besonders betroffen; wir sind Ersteinreiseland. Das können Niedersachsen, Hamburg – Oder welche Länder soll ich aufzählen? – nicht von sich sagen, auch nicht Thüringen. Bei uns kommen die Menschen an und werden über das FREE- und das EASY-System in die anderen 15 Länder verteilt; solange sind wir Kurzzeitgastgeber. Das meistern wir völlig störungsfrei. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir ein Lob und ein riesen Dankeschön nach draußen senden, in die Mitte der Bevölkerung, in die Kommunen, in die Verwaltung, nicht aber den Streit, den ich hier gerade gehört habe. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Frau Nagel, Frau Čagalj Sejdi, ich mache hier keine Politik. Das habe ich im Bundestag gemacht, da war ich Parlamentarier. Das hat mir auch viel Spaß gemacht. Im Moment bin ich eher Politmanager. Zur Frage – der Antrag lautet ja so –: Wie schaffe ich es, allen, die hier ankommen, eine humanitäre, sichere Unterkunft zu bieten, die Niveau hat? Wir wollen unsere Qualitätsstandards halten. Sachsen soll den Menschen eine würdevolle Unterkunft und Integration sichern. Wenn ich dann aber unsere Limits sehe, dann spüre ich, dass wir jetzt an unsere Reserven heranmüssen. Jetzt bringe ich mal ein Beispiel, Herr Pallas: Wir haben in der LDS die Unterbringungskapazitäten auf 8 500 hochgefahren. Wir sind in der Lage, 8 500 Menschen in den EAEs unterzubringen. Das ist in kurzer Zeit eine Verdoppelung. Das haben wir einfach gemacht. Warum? Weil die LDS einen super engen Schulterschluss mit den Kommunen hat, wir im SMI übrigens auch; das geht bis zu mir. Das machen wir gemeinsam in einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe. Wenn Sie so wollen, makeln wir gemeinsam Unterkünfte im ganzen Land. So kommen wir auf 8 5000. Deshalb ist im Moment der Auslastungsgrad wieder deutlich gesunken, auf 60 %. Aber wir haben alle Standby-Reserven mobilisiert. Wenn das voll ist, muss ich über Zeltstädte reden – genauso wie der Oberbürgermeister Jung in Leipzig. Es dürfte hier wohl kaum in Rede stehen, dass er es nicht könnte. Wenn er aber in eine ARD-Kamera sagt, im „Bericht aus Berlin“, alles sei ausgeschöpft, ab jetzt gebe es Zeltstädte, dann sehen Sie, dass wir Limits haben. (Staatsministerin Petra Köpping: Er hat auch die meisten!) Wenn Dresden an die Messe denken muss, haben wir Limits. Und wenn ich die 8 500 Plätze ausgeschöpft habe, dann muss ich auch über Zeltstädte nachdenken, in denen es dann weitergeht. Deshalb, meine Damen und Herren: (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Der MPK-Beschluss für die Kommunen regelt genau das, was Sie jetzt schon seit einer halben Stunde so kritisch beurteilen, nämlich die finanzielle Lage auch im Landkreis Meißen. Es ist eine Tatsache, dass wir hart gerungen haben, damit der Bund über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellt; das geht ganz maßgeblich von Sachsen aus. Das will ich auch mal sagen. Den Landräten muss ich das nicht sagen, die wissen das. Von den Landräten, über das SMI bis hin zum Ministerpräsidenten – sie alle haben doch in Sachsen dafür gesorgt. Wir haben in Berlin dafür gekämpft– ich sage einmal bewusst, wie die Löwen –, damit in dieser MPK dieser Beschluss fällt. Der wäre sonst gar nicht gefallen. (Beifall bei der CDU und der SPD) Der Flüchtlingsgipfel bei der Innenministerin hatte das noch nicht ergeben. Da waren die Kommunen enttäuscht. Das haben wir jetzt geändert. Insofern – schade, dass Herr Vorjohann nicht da ist – müssen wir uns jetzt noch einigen, wie das mit dem Geld in Sachsen läuft. Aber: Wenn der Bund nächste oder übernächste Woche den Haushalt beschließt, dann haben wir jedenfalls noch etwas Luft. Integration. Ich schaue Frau Köpping an. Das ist alles eine ressortübergreifende Aufgabe. Auch da ist eine riesen Arbeit gemacht worden und wird immer noch gemacht. Aber auch da sehen wir natürlich Limits, und deshalb wage ich jetzt mal den Blick nach vorne. Wenn du an deine Reserven gehst, muss ich – das ist keine politische Aussage – die Frage mit den Kommunen zusammen beantworten, wo wir Luft schaffen. Woher kommt die Bremswirkung, damit ich den Prozess halten kann? Das sage ich ohne Wenn und Aber: Ich sehe das nicht als Zweiklassengesellschaft. Wenn eine Autofahrt, gut einen Tag von hier entfernt, vor unserer Haustür, Krieg in schlimmster Form stattfindet, ganz nah, dann erlaube ich es mir zu sagen, dass ich keinen Millimeter davor zurückweiche, jedem ukrainischen Flüchtling in diesem Land zu helfen. Das hat für mich, solange ich Limits habe, Priorität. Entschuldigung, ich sehe da nicht eine Zweiklassengesellschaft, und deshalb habe ich – – (Albrecht Pallas, SPD: Das Aufenthaltsrecht unterscheidet da nicht so sehr, Herr Minister! – Zuruf von der AfD) – Der große Appell an die Bundesregierung ist: Wir stehen vor einer schwierigen Phase, dem Winter. Wenn Putin so weitermacht und die Infrastruktur weiter zerbombt, befürchten wir – die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering –, dass wir eine zweite große Welle aus der Ukraine kriegen. Was sollen die Menschen machen im Winter ohne Wasser, ohne Strom und ohne Gas? (Zuruf von der AfD: Wir haben doch selbst kein Gas! – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Wenn wir eine zweite ukrainische Welle meistern müssen, dann werden wir das tun. Aber dann, meine Damen und Herren, wäre es Gold wert, wenn uns die Bundesregierung in dieser Zeit nicht noch zusätzlich mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen belasten würde. Dann wäre es wunderbar, wenn die Bundesregierung ihre Rückführungsoffensive, die sie im Koalitionsertrag verankert hat, umsetzt. Ich fordere ja nur, was im Koalitionsvertrag der Ampel steht. (Beifall bei der CDU) Die Bundesregierung hat die Chance, uns jetzt zu helfen, damit wir nicht an die Zeltstädte heranmüssen. Für mich ist es eine Frage der Menschenwürde, dass ich die Leute so unterbringe, wie es – glaube ich – Frau Čagalj Sejdi gesagt hat. Sie hat alles aufgezählt, ob Hygiene, ob Unterbringungsqualität. Das will ich halten. Das tun wir übrigens auch in Zeltstädten, wenn wir es tun müssen. Aber dafür brauche ich Hilfe. Ein letzter Satz noch zum Thema Sicherheit. Ich habe das in Bautzen gesagt; das ist kein fremdenfeindlicher Akt, sondern ein menschenverachtender. Ich möchte hier an die fünf Mitarbeiter erinnern, die in der Unterkunft waren. Zweimal Danke schön. Einmal: Gott sei Dank ist denen nichts passiert. Zum Zweiten: Wenn sie es nicht bemerkt hätten, wäre es schlimmer gekommen. Denen verdanken wir es, dass es nicht schlimmer gekommen ist. Dass bei uns das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ermittelt, das reicht Ihnen hoffentlich – wenn Sie die Worte auf die Goldwaage legen. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ermittelt, und so verstehen wir diese Tat auch. Das Sicherheitskonzept für die Erstaufnahmeeinrichtungen haben wir evaluiert. Das ist weiterhin absolut aktuell. Ich bin jetzt mit den Kommunen im Gespräch, ob wir dieses Sicherheitskonzept noch als Empfehlungspapier stehen lassen oder ob wir es nicht auch für die Kommunen verpflichtend machen. Aber das muss ich mit denen noch aushandeln; denn wenn ich so etwas sage, wollen die auch Geld sehen; das ahne ich jedenfalls. Die Polizei hat definitiv ihr gesamtes Schutzkonzept auf die Einrichtungen erweitert und die Bestreifungen erhöht. Mehr will ich nicht verraten. Meine Damen und Herren! Den Frieden in einem Land, das zum Thema Migration 2015, 2016, 2017 so polarisiert war, haben wir erreicht – nicht wie die AfD. Wir haben es erreicht, indem wir eine Strategie der Humanität und Ordnung gefahren haben. Das ist meine Richtschnur. Sie wollen nur Ordnung, die andere Seite will nur Humanität. Ich versuche, beides hinzukriegen. (Beifall bei der CDU) Das ist das, was beim Bürger wirkt. Da möchte ich an Sie appellieren. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Schuster. Jetzt sehe ich am Mikrofon 1 eine Kurzintervention oder noch einen gesamten Redebeitrag. Aber ich habe zuvor noch kurz etwas bekanntzumachen – das ist für Sie vielleicht auch förderlich –: Die Staatsregierung hat geringfügig überzogen. Diesbezüglich verweise ich auf § 55 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung, in dem es heißt: „Ergreift die Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die ihr zur Verfügung stehende Zeit zu sprechen.“ Jetzt frage ich die Fraktionen, ob sie davon Gebrauch machen möchten – in diesem Fall die SPD. Gibt es weitere Fraktionen, die davon Gebrauch machen möchten? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an Herrn Kollegen Pallas, der bereits angezeigt hat, dass er sprechen möchte. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schuster! Danke für Ihren Redebeitrag und ausdrücklich danke für die ausgewogene und positive Darstellung dessen, was bereits passiert. Das entspricht auch tatsächlich meiner Wahrnehmung. Mein Fokus und die Warnung, die ich vorhin in meine Rede eingebaut hatte, beziehen sich auf das, was wir in der täglichen Kommunikation als Politikerinnen und Politiker für mittelbare Auswirkungen auf die Stimmung im Land erleben. Dazu möchte ich Ihnen meine Wahrnehmung mitteilen, dass in den letzten Wochen sehr häufig, auch von offizieller Stelle, auch aus Ihrem Haus, durch Worte in den Zeitungen oder auch mündlich gesagte Worte der Eindruck vermittelt wurde, dass die Möglichkeiten beendet seien und wir niemanden mehr reinlassen könnten. Kurzum, die „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik ist damit bedient worden. Das ist ein Problem, weil es bei den Menschen in diesem Land eben nicht eine positive und anpackende Stimmung erzeugt, sondern eher Ängste anregt. Diese können Folgen haben, die wir alle nicht wollen. Ich rechne Ihnen aber hoch an, dass Sie sich sehr bemühen, auch mit den nachgeordneten Behörden – Sie haben die Landesdirektion angesprochen – die Unterbringung hier nach bestem Wissen und Gewissen und nach besten Möglichkeiten durchzuführen. Ich möchte aber noch auf einen Punkt eingehen, den Sie am Ende angesprochen haben, die Rückführungsoffensive. Nun ist es ja richtig, dass, wenn etwas vereinbart ist, es auch umgesetzt werden muss. So einfach ist es aber nicht. Denn wie wir alle wissen, darf man nicht die Zahl derer, die den Geduldetenstatus haben, mit den Menschen gleichsetzen, die abgeschoben werden könnten oder vielleicht auch müssten. Wir wissen, dass es vielfältigste Gründe gibt, warum Menschen – ob aus gesundheitlichen Gründen, aus Gründen, die in der Sicherheitslage im Heimatland liegen, oder aus der unkooperativen Haltung der Heimatländer heraus – nicht zurückgeführt werden können. Wir wissen allerdings auch, dass ganz viele Menschen in dem Zustand der Duldung leben, obwohl sie eigentlich schon sehr lange in unserem Land sind, obwohl sie arbeitswillig sind und sich einbringen wollen. Wir haben viele Menschen mit Kettenduldungen, die immer wieder Angst haben müssen und sich nicht in einen Alltag begeben und einbringen können. Deswegen erinnere ich an etwas, was wir, glaube ich, vor Ihrer Amtszeit als Innenminister in der Koalition hier vereinbart hatten, nämlich im Kontext mit dem Beschluss über den Rückführungsleitfaden, als wir auch die Reform der Härtefallkommissionsverordnung beschlossen haben. Dabei gab es eine gemeinsame Vereinbarung, die auch zu Protokoll gegeben wurde, dass das Innenministerium daran arbeitet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir diese unsäglichen Kettenduldungen spürbar reduzieren, damit wir Menschen, die willens und in der Lage sind, sich hier einzubringen, die hier arbeiten wollen und ihre Kinder hier zur Schule bringen, endlich eine Perspektive geben können und wir uns beim Thema Abschiebung auf diejenigen konzentrieren können, die tatsächlich nicht willens sind, die vielleicht sogar kriminell sind und wo die rechtliche Situation es zulässt, sie abzuschieben. Wenn das mit „Rückführungsoffensive“ gemeint ist, bin ich völlig bei Ihnen. Es gibt einen zweiten Aspekt, der die Gegenseite der Rückführungsoffensive markiert, nämlich die Frage des Chancen-Aufenthaltsrechts, welches von der Ampelkoalition in Berlin gerade vorbereitet wird. Wenn man auf der einen Seite offensive Rückführungen will, muss man auf der anderen Seite auch bereit dazu sein, Menschen so früh es eben geht diese Bleibeperspektiven zu eröffnen. Deswegen appelliere ich erneut an Sie, dass Sie versuchen, eine vorfristige Regelung auch für den Freistaat Sachsen zu schaffen, die bereits antizipiert, was im Chancen-Aufenthaltsrecht geregelt wird, um damit den Personen, die dann ohnehin eine Chance bekommen, bereits jetzt eine Chance zu geben. Das gehört sowohl zu Ordnung als auch zu Humanität. Ich bedanke mich bei Ihnen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Pallas. Nun hat die Fraktion DIE LINKE ebenfalls von § 55 Abs. 5 Gebrauch gemacht und möchte noch einmal zu dieser Thematik sprechen. Frau Kollegin Nagel, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Schuster, wenn Sie diese Botschaft, die Sie hier inbrünstig in den Saal gesprochen haben, auch in die Öffentlichkeit tragen würden, wären wir sehr zufrieden und würden wir Sie nicht kritisieren; denn das war eine gute Botschaft. Wir erkennen durchaus an, dass die Landesdirektion im Moment richtig gute Arbeit leistet. Dieses Feedback habe ich auch aus der Leipziger Stadtverwaltung: dass es seit geraumer Zeit richtig gut funktioniert, auch die Kommunikation. Es ist aber nicht opportun – diesen Punkt möchte ich hier noch nennen –, zweierlei Maß an Geflüchtete anzulegen, das heißt, weil der eine Krieg sozusagen näher ist und die Menschen, die von dort kommen, weiß sind, nicht dunkel oder schwarz, zu sagen: Die nehmen wir eher auf. Das geht nicht. Es gibt internationale Verpflichtungen, und es gibt Kriege, die wir nicht sehen. Den Syrienkrieg sehen wir nicht, aber wir sehen die Menschen, die hier ankommen. Es muss gleichermaßen gehandelt werden in Bezug auf ukrainische und andere Geflüchtete. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig wohnen seit Februar/März afghanische Ortskräfte mit ihren Familien. Sie sehen Ukrainer kommen, sehen sie vorüberziehen, sehen, dass sie eine eigene Wohnung bekommen und in den Landkreis verteilt werden. Das kann natürlich auch nicht sein. Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber diesen Menschen explizit aus Afghanistan, auch ihnen hier ein würdiges Leben zu ermöglichen und sie nicht ewig in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu belassen. (Beifall bei den LINKEN) Deshalb muss dieser Transfer schnell passieren, nicht unbedingt bis zum Ende des Asylverfahrens. Damit sind wir sehr kritisch. Es muss auch darum gehen, Menschen ein würdiges Leben in einer eigenen Wohnung mit Anknüpfpunkten vor Ort zu ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Es gibt weiteren Redebedarf seitens der AfD. Kollege Hütter, bitte.

Herzlich Dank, Herr Präsident. Herr Innenminister, ich möchte mich erst einmal recht herzlich für Ihren Redebeitrag bedanken. Ich bin da sehr nahe bei Ihnen – bis auf einige Nuancen, die ich jetzt nicht ausdiskutieren will. Aber, Frau Nagel, die Tatsache, dass hier von zwei Klassen der Geflüchteten geredet wird, wird ja letztendlich von Ihnen mit forciert. Wir sind wieder bei der Thematik, die ich vorhin schon einmal angesprochen habe: Realitäten ins Auge zu blicken. Realität ist auch, dass ein unheimlich hoher Prozentsatz der Geflüchteten aus der Ukraine als Erstes nach einem Arbeitsplatz gefragt hat, weil sie eben nicht in unsere Sozialsysteme einwandern wollen. Und ja, da sehe ich deutliche Unterschiede. Frau Nagel, ich bringe Ihnen dazu persönlich direkt auch Beispiele. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Machen Sie sich doch einmal schlau!) – Moment mal! Wie viele von den 2015, 2016 und 2017 Geflüchteten sind bis heute nicht in Arbeit und gedenken auch gar nicht, in Arbeit zu gehen? Und wenn dann der Vorschlag kommt, solche Leute vielleicht bevorzugt abzuschieben, (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) wird er abgelehnt, wenn ich den Herrn Pallas da richtig verstanden habe – aber ich verstehe ja sehr oft falsch, wie ich vorhin erst wieder feststellen musste. Meine Damen und Herren, Sie reden doch die Zweiklassengesellschaft herbei, Sie spalten doch – vor allem die GRÜNEN – mit ihrer Politik. Das sind doch die wahren Probleme. Kümmern Sie sich doch einfach einmal um die Umsetzung unserer Gesetze! Schieben Sie doch endlich einmal konsequent ab! Schaffen Sie doch den Platz, den wir so dringend benötigen! (Beifall bei der AfD) Entlasten Sie die Kommunen, die Landratsämter und den Steuerzahler! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter sprach für die AfD-Fraktion. (Petra Čagalj Sejdi, steht am Mikrofon.) Nun gibt es eine Kurzintervention. Frau Kollegin Čagalj Sejdi, bitte.

Wenn wir hier schon von Realitäten sprechen, dann muss ich einmal erwähnen, dass es Realität ist, dass Menschen hier schon seit 2014 leben und dass sie aufgrund von gesetzlichen Regelungen kein Recht haben zu arbeiten, dass sie seit vielen Jahren sehr gern arbeiten würden, es aber einfach nicht dürfen, weil sie sich dann strafbar machen würden, und dass sie aus unterschiedlichen Gründen aber trotzdem hier bleiben und nicht abgeschoben werden können. Auch das sind Realitäten. Das ist Bundespolitik, das ist mir schon klar; das können wir auf Landesebene nicht regeln. Aber auch diese Realitäten muss man ins Auge fassen. Was ebenfalls Realität ist, ist, dass wir über ein Chancen-Aufenthaltsrecht sprechen und dass wir Menschen in Sachsen haben, die das bekommen könnten. Es ist aber noch nicht da; wir könnten diese Menschen schützen, das werden sie aber im Moment nicht. Das ist leider Gottes auch Realität. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –

Das ist einfach nicht wahr, was Sie sagen! Selbstverständlich werden diese Menschen in Arbeit untergebracht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Nachholung gesetzlicher (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz Drucksache 7/10915, Gesetzentwurf Drucksache 7/11188, Beschlussempfehlung Ebenfalls liegt Ihnen die die Berichtigung des Ausschussdienstes vom 2. November 2022 vor. Bevor ich die Aussprache eröffne, frage ich den Berichterstatter, Herrn Wähner, ob er das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Folgende Reihenfolge der Faktionen gilt für die erste Rederunde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL sowie die Staatsregierung, wenn das Wort gewünscht wird. Jetzt hat Herr Kollege Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE das Wort.

(André Barth, AfD: Jawohl, Herrn Gebhardt vor!) Herr Präsident! Dass ich jetzt schon einen eigenen Fanclub in der AfD habe, habe ich auch nicht gewusst, aber das nehme ich gern zur Kenntnis. (Vereinzelt Lachen bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Um es gleich am Anfang klarzustellen: Wir als Linksfraktion beantragen heute keinen zusätzlichen Feiertag. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ha!) Wir wollen nur sicherstellen, dass Feiertage nicht unter die Sonntagsruhe fallen. Im Übrigen ist das ein kurzes, ein übersichtliches und ein schnell wirksames Gesetz, wenn die Mehrheit des Parlamentes dem auch zustimmt. Ich gehe davon aus, liebe Koalition, dass Sie wahrscheinlich schon einmal etwas von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreundlichkeit gehört haben; im Hinterstübchen dürfte zumindest bei der SPD etwas klingeln. Zumindest die CDU Sachsen verdrängt das Thema jedoch seit über 30 Jahren recht erfolgreich. Nicht ohne Grund ist Sachsen Niedriglohnland geworden. Ob das Leben für die Menschen in Sachsen sozialverträglich ist oder nicht, ist Ihnen als CDU eigentlich – Entschuldigung für den Ausdruck – scheißegal. Möchte Herr Hütter darauf reagieren? – Das ist nicht der Fall. Jetzt die allgemeine Frage in die Runde: Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das ist auch nicht der Fall. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die Zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen und Tagesordnungspunkt 4 beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs Feiertage im Freistaat Sachsen – SächsErsatzFG) der Fraktion DIE LINKE des Ausschusses für Inneres und Sport (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das stimmt nicht!) – Anders kann ich es mir auch nicht erklären, warum Sie den Buß- und Bettag komplett aus der Tasche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen lassen, Herr von Breitenbuch. Auch warum Sie unseren Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode zur Einführung eines Kinderund Familienfeiertags als gesetzlichen Feiertag abgelehnt haben und warum Sie etwas gegen unseren vorliegenden Gesetzentwurf haben – nämlich in den Fällen, wo gesetzliche Feiertage auf das Wochenende fallen, diese entsprechend nachzuholen –, ist uns unverständlich. So schwer ist das doch gar nicht. Nicht nur andere Länder machen das, sondern auch Unternehmer hier in Dresden, die das ziemlich erfolgreich vor wenigen Tagen in einer sächsischen Tageszeitung dargestellt haben. Wissen Sie, was passiert? – Gar nichts, außer einer Sache: dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen zufrieden sind. Jetzt hängt natürlich die Zufriedenheit von Arbeitnehmerinnen nicht allein von gewährten Ersatzfeiertagen ab, das ist mir auch klar, dazu gehört sehr viel mehr. Dennoch ist es ein nicht zu unterschätzender Teilaspekt. Wie ich bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs sagte, ist es auch immer eine Frage der Anerkennung und Wertschätzung. Es geht nicht allein um eine bessere Bezahlung, sondern um sehr viel mehr – zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder gute Arbeitsbedingungen. All diese Faktoren können für Zufriedenheit sorgen. Was es bedeutet, wenn die Menschen unzufrieden sind, merken wir aktuell in Sachsen nur zu gut. Oft bleibt es nicht nur beim Empfinden. Das Empfinden wird auf die Straße getragen, Demokratie und staatliche Institutionen werden hinterfragt. Das ist katastrophal. Bereits bei der Einbringung sprach ich über das Gefühl der Ungerechtigkeit vieler Sächsinnen und Sachsen. Der aktuelle Sachsen-Monitor bestätigt das. Es besteht Sorge um die Zunahme des Gegensatzes zwischen Arm und Reich sowie den Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das können und dürfen wir einfach nicht so stehen lassen. Zu diesem Gefühl kommt noch etwas anderes: In einer Studie hat die Firma Kenjo herausgefunden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 202 teilweise mehr als eine Woche unbezahlt gearbeitet haben. Es wird für dieses Jahr mit einem noch gravierenderen Anstieg von durchschnittlich 42 % pro Kopf im Vergleich zu 2021 gerechnet. Das ist erschreckend, weil ein Großteil davon weder vergütet wird noch in irgendeiner anderen Form seinen Ausgleich findet. Das zeigt vor allem eines: Die Menschen brauchen Erholung. Sie brauchen auch einmal eine Pause von dem, was gerade stattfindet. Warum sollen sie also nicht wenigstens einen gesetzlichen Feiertag nachholen dürfen? Was ich aus dem Innenausschuss gehört habe, waren seitens der Koalition keine wirklichen Argumente, es waren eher Ausreden auf Biegen und Brechen. So stimmte die SPD-Fraktion zwar dahingehend zu, dass dies eine wichtige Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat Sachsen sei, da aber die SPD im Korsett der Koalitionspartner stecke, die den Gesetzentwurf ablehnen würden, könne man natürlich dem Anliegen auch nicht zustimmen. Gleiches gilt wohl für die BÜNDNISGRÜNEN, die sich jedoch wiederum noch schnell überlegt haben, dass das Land für einen erweiterten Urlaubsanspruch gar nicht zuständig sei, sondern die Bundesebene, was jedoch Quark ist, Herr Lippmann. (Widerspruch des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Denn wir fordern ja keinen zusätzlichen Urlaubsanspruch, sondern nur, einen geltenden Rechtsanspruch auf einen anderen Tag zu verlegen. Wenn Sie jedoch der Meinung sind, dass das nur in Berlin geklärt werden kann, dann haben Sie ja zum Glück einen guten Draht dorthin und können das dort direkt klären. Die CDU wiederum findet bei der Frage des Feiertagnachholens urplötzlich ihre Christlichkeit wieder – jedoch nicht die Christlichkeit, die dazu führen würde, den Menschen ein wenig mehr Erholung zu gönnen, sondern die Christlichkeit, die ausschließlich danach fragt, wozu denn nun ein freier Tag da sei, nämlich aus religiösen oder gesamtgesellschaftlich-politischen Gründen und dementsprechend begangen werden müsse. Nicht zu vergessen sei in diesem Zusammenhang, dass sich die CDU um die Arbeitgeber sorgt, zu deren Lasten das gehen würde, anstatt vielleicht auf die Idee zu kommen, dass erholte und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sogar besser arbeiten, wenn es denn schon darum geht. Das sagt auch die Forschung. Das wiederum käme dann auch den Unternehmen zugute – aber nein, weiche Faktoren wie Zufriedenheit sind natürlich viel schwerer zu messen als der Einfluss einer stillgelegten Produktion für einen Tag. Wir finden: Feiertage sind wichtig für die Gesellschaft. Natürlich auch aus kulturellen und gesellschaftlichen Gründen – gar keine Frage –, aber nicht ausschließlich. Es geht auch um Erholung, es geht um Gemeinsamkeit. Gemeinsame Erholung ist etwas, das die Gesellschaft gerade dringend braucht. Jetzt, wo die Staatsregierung erkannt hat, dass es einen hohen Fachkräftemangel im Freistaat Sachsen gibt, wäre doch die Einführung eines Ersatzfeiertagsgesetzes ein guter Standortvorteil, mit dem die Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachsen werben könnten. Wir bleiben dabei, dass das Nachholen eines Feiertages gerade jetzt ein wichtiges Signal der Politik wäre. Versuchen Sie es doch einmal mit einer solchen Arbeitnehmerfreundlichkeit! Sie werden merken: Es wird Ihnen nicht schaden – ganz im Gegenteil. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Kollege Wähner für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Man muss gestehen, Herr Gebhardt, es ist schon ein schmeichelhafter Gesetzentwurf, den Sie uns hier vorlegen, denn wenn man ehrlich ist: Wer ärgert sich nicht, wenn der 1. Mai oder der 3. Oktober auf einen Sonntag fällt? Da ist es ein Wochenende wie jedes andere. So ist es doch dieses Jahr schön gewesen, wo der 3. Oktober auf einen Montag gefallen ist und man ein langes Wochenende hatte. Aber jetzt einmal im Ernst, warum haben wir denn Feiertage? Ist ein Feiertag ein Urlaubstag? Also nach dem Verständnis der LINKEN ja wohl, das haben Sie jetzt ausführlich begründet. Aber Feiertage haben doch einen ganz anderen Sinn. (Beifall bei der CDU) Es gibt christliche Feiertage, die wir vielleicht als CDUAbgeordnete bewusster begehen, als manch anderer, aber es gibt auch einen 3. Oktober oder den 1. Mai, den feiern auch DIE LINKEN. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich war schon mit Herrn Kretschmer am 1. Mai demonstrieren!) – Ich feiere den Tag auf meine Art. Was hindert uns denn, wenn der 1. Mai oder der 3. Oktober auf einen Sonntag fällt, diesen Tag entsprechend als Feiertag zu begehen? – Nichts. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber der Sonntag ist Ruhetag!) Wenn dieser Tag auf einen Wochentag fällt, ist dieser Tag halt arbeitsfrei, um ihn als Feiertag entsprechend an diesem Tag begehen zu können, denn der Feiertag ist ein 3. Oktober, Tag der Deutschen Einheit, und nicht ein 4. Oktober. Man muss schon einmal fragen, welcher Schwachsinn ist das denn, dass ich diesen Tag nachholen soll? Ich kann am 4. Oktober nicht den 3. Oktober feiern. Genau darin liegt das Problem mit Ihrem Gesetzentwurf, dass es eigentlich schon ein bisschen Quatsch oder schwachsinnig ist, einen Feiertag nachzuholen und das gesetzlich zu verordnen. Zu dem Beispielfall, den Sie brachten: Wenn eine Firma aus freier, unternehmerischer Entscheidung sagt, ich gebe meinen Mitarbeitern noch einen Tag frei oder einen Tag Sonderurlaub, dann ist das in diesem Land möglich, diese Freiheit haben wir. Aber dann trifft die Entscheidung der Unternehmer, der die Kosten dafür trägt, der die Verantwortung trägt, und das ist möglich. Aber gesetzlich zu verordnen, dass Menschen einfach zu Hause bleiben, ist kein gesellschaftlich verantwortungsvolles Handeln (Beifall bei der CDU – Widerspruch von den LINKEN) und das lehnen wir als CDU-Fraktion ab. Man kann nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern man muss gesamte Systeme vergleichen. Und noch ein Nachsatz, den ich mir nicht verkneifen kann. Wir leben in einer relativ anstrengenden Zeit. Unternehmen kämpfen zum Teil um ihr wirtschaftliches Überleben und die Herausforderungen für die öffentliche Hand und für jeden Privathaushalt in diesem Land sind momentan enorm. Und Sie haben nichts Besseres zu tun, als ein Ersatz-Feiertagsgesetz hier einzubringen und im Geschäftsgang zu halten. Also mit Verlaub, weniger politisches Feingefühl kann man fast nicht an den Tag legen. Danke. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. Kollege Wippel spricht nun für die Fraktion der AfD. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! DIE LINKEN wollen nun also ein Gesetz verabschiedet wissen, wonach Feiertage nachzuholen sind, wenn sie vorneweg auf einen Sonntag gefallen sind. Aber Feiertage sind eben keine Urlaubstage und sie sind kein zusätzlicher Erholungsurlaub, sondern Feiertage dienen dem Gedenken an einen bestimmten Tag, meistens einem Anlass, der in der Vergangenheit gelegen hat. So ein Tag verschiebt sich eben nicht mit den Kalenderjahren. So ist der 3. Oktober eben der 3. Oktober und nicht der 4. und schon gar nicht der 5. Das sollten eigentlich sogar Sie verstehen. Wenn Sie den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober feiern wollen uns Sie feiern den am 4. Oktober, dann haben Sie am 3. Oktober diesen Tag nicht gefeiert. Sie haben sozusagen am falschen Tag gefeiert, nur weil er aus Versehen auf einem Sonntag gelegen hat. Es ist doch hirnrissig, was Sie hier vorhaben. Unabhängig davon ist Ihr Antrag auch völlig leistungsfeindlich. Im Prinzip bedeutet es, dass Sie im Durchschnitt jedes Jahr auf vier Tage Wertschöpfung im kompletten Freistaat Sachsen verzichten wollen. Aber das ist frei nach dem Motto: Wir haben‘s ja. Sie sagen natürlich nicht, dass das, was Sie allerorts an jedermann verteilen wollen, irgendwann erwirtschaftet werden muss. Jetzt sollen die Leute das, was Sie verteilen wollen, noch nicht mal mehr erwirtschaften müssen. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch linkpopulistischer Unsinn. (Beifall bei der AfD) Darüber hinaus wollen Sie ein zusätzliches Alleinstellungsmerkmal für den Freistaat Sachsen schaffen: durchschnittlich vier Tage im Jahr extrafrei. Der Buß- und Bettag kostet die sächsischen Arbeitnehmer 0,5 % vom Brutto mehr in der Pflegeversicherung. Wenn Sie jetzt fair sind gegenüber den anderen Bundesländern, müssten Sie diesen Maßstab auch anlegen und es würde bedeuten, dass Sie den Arbeitnehmern, für die Sie ja zu stehen scheinen, noch mal zusätzlich 2 % vom Brutto abziehen müssten, um die Pflegeversicherung zu bezahlen, damit die Damen und Herren frei haben. Ich glaube nicht, dass Sie das mit den Arbeitnehmern abgesprochen haben. Dafür spricht nämlich auch, dass Sie diesen Fakt in Ihrem Gesetzentwurf nicht eingearbeitet und noch nicht einmal irgendwie erwähnt haben. Sie haben schon einiges an schlechter Leistung in diesem Landtag vorgelegt, aber das ist an Schlechtleistung wirklich nicht mehr zu toppen. Es ist wirklich linkspopulistischer Unsinn, und den kann man einfach nur ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Kollege Lippmann spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt politische Forderungen, die klingen so schön und bringen so viele Segnungen, dass es fast schon eine Sünde ist, die vermeintlich gute Idee auf den Boden der Realität zurückbringen zu müssen. Natürlich klingt es wundervoll, den Menschen in Sachsen mehr freie Tage versprechen zu wollen, fast so gut wie die Forderung der Piratenpartei vor vielen Jahren, die einen Wombat für jeden Haushalt versprach, ein überdies sehr knuffiger Vorschlag. Aber während die sympathische Sache mit dem Wombat wohl an tierschutzrechtlichen Fragen scheitern dürfte, stehen dem sympathischen Vorschlag der LINKEN systematische Probleme gegenüber und ihm steht, Herr Kollege Gebhardt, das Grundgesetz im Weg. Zunächst liegt dem Gesetzentwurf eine falsche Annahme zugrunde, nämlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der datumsfeste gesetzliche Feiertag primär als zusätzlicher arbeitsfreier Tag zur Verfügung stünde. Tatsächlich dienen Feiertage der Arbeitsruhe und – ganz aus der Tiefe schöpfend – der seelischen Erhebung. Allerdings ist diese Arbeitsruhe nicht um ihrer selbst willen verfassungsrechtlich normiert; sie dient vielmehr dazu, den Feiertag begehen bzw. feiern zu können. Der Feiertag ist also nicht konstitutiv für die Arbeitsruhe, die Arbeitsruhe ist konstitutiv für den Feiertag. Das zeigen auch die datumsfesten Feiertage, die sich alle entweder auf historische Ereignisse oder tradierte Setzungen beziehen. Zudem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, neue Feiertage zu normieren, damit werden wir von den LINKEN regelmäßig entsprechend aufgefordert, wenn diese für große Teile der Bevölkerung, ggf. auch nur in bestimmten Regionen, wichtig sind. Daran zeigt sich, dass der Bezug auf den Tag bzw. das Ereignis eine Einheit bildet. Eine Nachholung ist daher mit dem Sinn des Feiertages eigentlich nicht vereinbar. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, ich gestehe durchaus zu, dass mit Blick auf die gewandelte Arbeitswelt und die zunehmende Bedeutung von Freizeit an sich auch die Bedeutung von Feiertagen hin zu urlaubsähnlichen Tagen verschoben sein kann. Insoweit wäre der Gesetzentwurf dann systematisch durchaus schlüssig, aber er bleibt nach unserer Auffassung verfassungswidrig. Wenn man der Logik der Entleerung des Feiertages hin zum bloßen Urlaubsanspruch folgt, müsste schon das Gesetz nicht mehr „Ersatz-Feiertagesgesetz“, sondern „Feiertagsersatzurlaubsgesetz“ heißen. Und dann winkt von Ferne her das Grundgesetz als Partycrasher. Wir befinden uns mal wieder in einem der Lieblingsgebiete des Verfassungsrechts, in den Tiefen der Bund-Länder-Kompetenzverteilung. Urlaubsansprüche sind Teil des Arbeitsschutzes und somit gemäß Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Herr Kollege Gebhardt, das können Sie für Schwachsinn halten, aber ein Blick ins Grundgesetz könnte die Rechtsfindung erleichtern. Der Bund hat mit dem Bundesurlaubsgesetz von seinen Gesetzgebungskompetenzen bereits Gebrauch gemacht. Eine bundeseinheitliche Regelung ist ja auch sinnvoll. Sie sorgt dafür, dass der gesetzlich zugesicherte Anspruch auf Erholung nicht von Bundesland zu Bundesland immer mehr divergiert, wie mit Ihrem Gesetzesvorschlag. Gegenstände, bei denen der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch gemacht hat, können durch die Länder nicht mehr durch eigene Gesetze geregelt werden. Da das Urlaubsrecht durch den Bund geregelt wird, sind somit Ländergesetze, die den Urlaubsanspruch ausweiten – und nichts anderes tun Sie hier –, unzulässig und wären verfassungswidrig. Dass das Bundesverfassungsgericht hierbei relativ wenig Spaß versteht, relativ penibel agiert und Ihre Scheinargumentation, das sei ja gar kein Urlaub, nicht ziehen wird, zeigt sich daran, dass das Bundesverfassungsgericht bei den Entscheidungen zu Länderkompetenzen sehr eng auf den Kompetenzrahmen des Grundgesetzes achtet, zuletzt bei der Entscheidung zum Mietendeckel in Berlin oder bei der Entscheidung zum Bremischen Hafengesetz, wo genau solche Volten vermeintlicher Länderkompetenzzuständigkeiten den jeweiligen Ländern um die Ohren geflogen sind. So traurig das also ist, weil ich dem Ansinnen durchaus positiv gegenüberstehe, wir können das als Land nicht regeln, es müsste der Bund tun. Genau dort muss es auch weiter diskutiert werden. Ich glaube, da gibt es auch gelegentlich entsprechende Initiativen. Die Zuweisung eines Wombats indes wäre aber wohl verfassungsrechtlich unbedenklich im Bund-Länder-Kompetenzgefüge, würde aber aus bündnisgrüner Sicht aus Tierschutzgründen nicht vertretbar sein. Aber das ist ein anderes Thema. Kurzum, manche schönen und sympathischen Forderungen, die erhoben werden, scheitern an der rechtlichen Realität, so auch diese. Wir werden den Gesetzentwurf entsprechend ablehnen müssen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –

Ach, Mensch!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Homann spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Nachholen von Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen, ist grundsätzlich eine charmante Idee. Daraus mache ich keinen Hehl. Die LINKE hat selbst in der Einbringung ihres Gesetzentwurfs darauf hingewiesen, wo überall in der Republik auch die SPD hinter solch einer Idee steht. (Sebastian Wippel, AfD: Weil Sie auch noch nicht …!) Respekt vor der Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist wichtig und könnte mit dem Nachholen von Feiertagen zum Ausdruck gebracht werden. Auch für Familien wäre eine solche Nachholung eine zusätzliche Entlastung und etwas Schönes, denn es würde mehr Zeit für das Gemeinsame geben. Unzweifelhaft ist es so, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr gestresst fühlen und immer mehr Anforderungen und Druck am Arbeitsplatz herrschen. Die Belastungen am Arbeitsplatz werden immer größer. Das ist auch dokumentiert, und zwar nicht erst seit der Corona-Pandemie. Das zeigen auch die Ergebnisse des letzten DGB-Index Gute Arbeit. Im Übrigen hat sich auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung für das Nachholen der Feiertage ausgesprochen. Das ist nicht die Kernklientel der Sozialdemokratie, aber vielleicht könnten dort die christlich verbundenen Arbeitnehmervertreter hier im Parlament etwas genauer zuhören. In Berlin hat übrigens Arbeitssenatorin Katja Kipping ebenfalls eine entsprechende Initiative angekündigt. Bislang ist aber noch nichts passiert. Ich bin gespannt, wie sich die Koalition in Berlin dazu positioniert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ja eine grüne Koalition!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurzum, das Thema ist charmant. Wir werden aber trotzdem nicht zustimmen, denn, wie Kollege Valentin Lippmann in seiner unnachahmlichen Art dargestellt hat, ist das eine Kompetenz, die in weiten Teilen an dieser Stelle dem Bund zugeordnet ist. Deshalb sind sie schlichtweg damit in diesem Haus falsch. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Es gibt aber viele weitere Initiativen, liebe Linksfraktion, bei denen ich Sie herzlich einlade, diese zu unterstützen. Es gibt viele Initiativen der SPD in diesem Land, um am Ende das Leben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser zu machen. So haben wir etwa das Sächsische Ladenöffnungsgesetz so angepasst, dass seit dem vorvorletzten Jahr die Geschäfte zu Silvester genauso wie am Heiligabend schon um 14 Uhr und nicht erst um 22 Uhr schließen müssen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich glaube, es ist ohne Frage der wichtigste Schritt in den letzten Jahren, dass es uns als SPD gelungen ist, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Davon profitieren allein in Sachsen 426 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind gut 20 % aller Berufstätigen. Sie sehen also, es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen und Werkzeugen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wir als SPD kämpfen dabei stets an der Seite der Beschäftigten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es nun weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schuster. Bitte schön, Herr Staatsminister.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Emotional bin ich bei Herrn Wähner, intellektuell bei Herrn Lippmann, nur von mir ist noch nichts gesagt. Ich versuche, beides zu verbinden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist eine schwierige Situation!) Meine Damen und Herren, Sie als Parlament sind mein Chef. Deshalb dürfen Sie mit mir über alles reden. Aber, liebe Linksfraktion, das tastet die Grenzen an. Wir haben heute schon ein paar Mal über Grenzen geredet, aber der Antrag geht wirklich an eine Grenze. Das hat Herr Wähner schon sehr schön formuliert. Sie haben Glück. Ich bin gebürtiger Rheinländer und Katholik. Wir sind also den Feierlichkeiten eher zugeneigt und gelten als vergnügungssüchtig. Aber immerhin können wir beichten. Als Christdemokrat jedoch, meine Damen und Herren, kommen wir bei der Frage, ob man Feiertage nachholen kann, nicht auf eine Linie. Feiertage sind keine freien Tage. Es sind eigentlich feierliche Tage. Diesen Geist werden wir nicht anfassen. Das ist aber leider der Kern Ihres eigentlich müßigen Antrags. Ein Blick in das Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen macht das schon absolut klar. Fällt ein gesetzlicher Feiertag, sagen wir, auf einen Mittwoch, dann wird an diesem Mittwoch nicht aus Selbstzweck nicht gearbeitet. Der Mittwoch ist einzig und allein deshalb arbeitsfrei, um den entsprechenden Anlass würdigen oder feierlich begehen zu können. Ist das Ganze an einem Sonntag – dieses Jahr haben wir den ersten Weihnachtsfeiertag am Sonntag –, dann gibt es dafür keinen Ersatzfeiertag. Wie kann man nur auf diese Idee kommen? Ich habe ja die Befürchtung, dass bei Ihnen gar kein Abgeordneter an diese Idee Hand angelegt hat. Ich weiß nicht, wer das bei Ihnen geschrieben hat. Aber bei dem sollten Sie einmal nachfragen. Wenn jemand, der einen ersten Weihnachtsfeiertag an einem Sonntag begeht, das derart ausschweifend tut, dass er danach noch einen Tag braucht, dann stimmt irgendetwas mit der Dramaturgie bei demjenigen nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU –

Deshalb gibt es einen zweiten Weihnachtsfeiertag, Herr Minister!) Ich habe den argen Verdacht, dass das schon an den Kern des christlichen Glaubens geht, wie Sie mit solchen Feiertagen umgehen. Da würde ich Sie bitten, einfach noch einmal hinzuschauen. Deshalb glaube ich auch nicht, dass wirklich ein Abgeordneter bei Ihnen mit diesem Antrag befasst war. Ganz formal gibt es auch ein paar Aspekte, die Sie hätten merken müssen. Das haben Sie auch drauf, da bin ich ganz sicher. Der erste wichtige ist – das hat Herr Lippmann ganz wunderbar ausgeführt –: Arbeitszeitregelungen, Erholungsurlaubsregelungen sind grundsätzlich Tarifparteien und dem Bundesgesetzgeber vorbehalten. Der Umweg über ein sogenanntes Ersatzfeiertagsgesetz – auch das hat Herr Lippmann besser gesagt als ich – ist verfassungsrechtlich aus meiner Sicht höchst fragwürdig. Anders will ich es einmal nicht formulieren. Vielleicht halten Sie mich für etwas antiquiert, aber ich glaube, dass Debatten hier im Hohen Haus schon einen höheren Sinn und Zweck haben sollten. Deshalb müssen wir, meine Damen und Herren, auch einmal darüber sprechen: Welche Kostenfolgen hat denn Ihr Vorschlag? Sie beziffern ihn wörtlich als „unerheblich“. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sind sie ja auch! Der Arbeitnehmer schenkt das ja dem Arbeitgeber einmal aller sieben Jahre! – Lachen bei der CDU) Im Gegensatz zu demjenigen, der das bei Ihnen irgendwann zwischen Suppe und Kaffee formuliert hat, haben wir uns einmal beim Ifo-Institut erkundigt, was das kostet. Das Bruttoinlandsprodukt Sachsens im Jahr 2021 lag bei 135 Milliarden Euro. Das Ifo-Institut hat ausgerechnet, dass ein solcher Feiertag 0,12 % des Bruttoinlandsproduktes kostet. Wahrscheinlich haben Sie keinen Mathegrundkurs gehabt. Das nehme ich Ihnen ab. (Lachen bei der CDU) 162 Millionen Euro Reduzierung des Bruttoinlandsprodukts bedeutet das, wenn Sie so einen Ersatzfeiertag wollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aller sieben Jahre schenkt das der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber. Sie rechnen nur in die eine Richtung und nicht in die andere! – Unruhe und Zwischenrufe bei der CDU) – Sie sind doch nur sauer, dass Sie nicht richtig hingeschaut haben beim Einreichen des Antrags. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihre Arroganz finde ich sehr grenzwertig, Herr Minister!) Meine Damen und Herren, mal eben so eine Reduzierung des Bruttoinlandsproduktes um 162 Millionen Euro mit so einem Vorschlag. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Ich glaube, wir alle dürfen dankbar sein, dass in diesen schweren Zeiten eine Koalition, angeführt von CDU, zusammen mit GRÜNEN und SPD regiert, denn dann kommen solche Vorschläge nicht ins Parlament. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Deshalb darf ich Ihnen aus Sicht des Staatsministeriums sehr die Ablehnung des Antrags ans Herz legen, und zwar aus rechtlichen Gründen, aus christlichen Gründen und vor allem aus finanziellen Gründen. Tagesordnungspunkt Kreislaufwirtschaft statt Drucksache 7/10319, Antrag der Fraktionen mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst den Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD als Einreicherinnen das Wort. Zuerst spricht für die CDU-Fraktion Kollege Clemen. Bitte, schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Danke schön. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Schuster. Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz), Drucksache 7/10915. Es ist ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Da der Ausschuss Ablehnung empfohlen hat, ist die Grundlage für die Abstimmung der Gesetzentwurf. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich schlage Ihnen vor, wenn sich kein Widerspruch erhebt, über den Gesetzentwurf artikelweise im Block abzustimmen. – Widerspruch sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt im Block über folgende Bestandteile ab: Überschrift, Artikel 1 Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen und Artikel 2 Inkrafttreten. Wer diesen Bestandteilen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Dafür-Stimmen und einer Mehrheit von Gegenstimmen ist diesen Bestandteilen nicht zugestimmt worden. Nachdem somit sämtliche Teile des Gesetzesentwurfes abgelehnt worden sind, findet über diesen Entwurf gemäß § 47 der Geschäftsordnung eine Schlussabstimmung nur auf Antrag des Einbringers statt. Ich frage daher die Fraktion DIE LINKE, ob eine Schlussabstimmung gewünscht ist? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) – Sie ist nicht gewünscht. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen, und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Wegwerfgesellschaft CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, der Staatsregierung Putins russischer Angriffskrieg in der Ukraine und die damit verbundenen Verwerfungen im Energie- und Rohstoffbereich haben uns in schmerzhafter Art und Weise vor Augen geführt, wie groß die Abhängigkeit von billiger Energie und billigen Rohstoffen in Deutschland über die Jahre geworden ist. Die russische Aggression und die strikte No-Covid-Politik in China mit ihren Lockdowns haben zu einer erheblichen Verschärfung der ohnedies vorhandenen Problemsituation geführt. Das erfordert ein rasches und konsequentes Handeln. Angesichts der ständig steigenden Rohstoffpreise und deren zunehmender Knappheit muss unser Abfall noch viel stärker als bisher wiederverwertet und recycelt werden. Viel mehr noch: Es darf in vielen Fällen gar kein Abfall mehr entstehen, sondern muss von vornherein als Rohstoff gesehen werden. Neben dem Gebot, alle verfügbaren Energiequellen zu nutzen, steigt damit auch die Notwendigkeit, das Recycling und die Kreislaufwirtschaft umgehend zu stärken und weiter voranzubringen. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen hat genau dies im Sinn. Mit einer Landesstrategie und mit konkreten Maßnahmen für Recycling, Abfallvermeidung, Wiederverwertung sowie ressourcenschonendem Prozess- und Produktdesign wollen wir dabei das innovative Potenzial in Sachsen noch stärker zur Geltung bringen. Viele spannende Beispiele auf der ganzen Welt haben hierfür interessante Anregungen geliefert. So fertigt die kalifornische Firma Patagonia inzwischen nahezu alle ihre Produkte aus recycelten Plastikabfällen. Deren Gründer hat sein Unternehmen inzwischen sogar in verschiedene gemeinnützige Stiftungen zum Erhalt von Umwelt und Natur eingebracht. Das altehrwürdige Empire State Building konnte energetisch in der Form saniert werden, dass alte Fenster, Leitungen und andere Infrastruktur erhalten und durch das Einbringen innovativer Komponenten zukunftsfähig zum Vorzeigeobjekt für Nachhaltigkeit umgestaltet wurde. Dadurch konnte eine erhebliche Menge Müll vermieden werden. Aber auch in Sachsen gibt es eine Vielzahl von interessanten und nachhaltigen Beispielen für zukunftsfähige Entwicklungen in diesem Bereich. Ein Beispiel dafür stellt die Nickelhütte in Aue dar, die sich weltweit führend im Bereich des Recyclings von Nichteisenmetallen etabliert hat. Ein anderes Beispiel stellt der Industrie- und Chemiepark Schwarze Pumpe auf sächsischem und brandenburgischem Terrain dar. Der Chemiepark Schwarze Pumpe wird unter anderem Biogas aus den beiden Kläranlagen des kommunalen Industriepark-Zweckverbandes ins Ferngasnetz einspeisen. Es wird dort auch aus den Plastikabfällen Rohöl gewonnen. Minister Thomas Schmidt führte bei der Inbetriebnahme der erweiterten Industrieklärwerke und des neuen Wasserwerks in Schwarz Pumpe dazu aus: „Schwarze Pumpe ist ein Anker für den Strukturwandel. Hier werden die entscheidenden Weichen für die Zukunft des Lausitzer Reviers gestellt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Freunde, Plastikmüll verunreinigt unsere Böden, Flüsse und Meere und stellt damit für mich persönlich den größten Problemfall beim Thema Müll und Recycling dar. Insofern muss unser vorrangiges Augenmerk darauf gerichtet sein, das Recycling und die Wiederverwertung von Plastikabfällen zügig voranzutreiben. Schwarze Pumpe könnte dabei auch im Sinne des Strukturwandels in der Braunkohlenachfolge eine entscheidende Rolle spielen. Wir können es uns zukünftig nicht mehr leisten, Plastik auf Deponien zu entsorgen oder in den Meeren und Ozeanen ablagern zu lassen. Plastik muss wiederverwertet, als Rohstoff genutzt und umgewandelt, im besten Sinne also in eine Kreislaufwirtschaft eingebracht werden. Das, meine Damen und Herren, was wir heute Kreislaufwirtschaft nennen, hat seinen Ursprung bereits im Sachsen des frühen 18. Jahrhunderts und geht auf Hans Carl von Carlowitz zurück, den Fortwissenschaftler aus Sachsen, dem wir unter anderem den Begriff der Nachhaltigkeit verdanken. Er beschreibt den Grundgedanken seiner Philosophie mit dem einfachen Satz: „Man sollte keine alten Kleider wegwerfen, bis man neue hat“. – Auf das Hier und Jetzt könnte das übertragen bedeuten, man sollte die alten Kleider so lange pflegen und reparieren, bis sie tatsächlich unbrauchbar geworden sind und zwingend ersetzt werden müssen. In diesem Kontext steht auch unser Ansatz, Anreize zur Stärkung der Inanspruchnahme von Reparaturangeboten zu prüfen und fortzuentwickeln. Wir in Sachsen sind auch auf einem guten Weg bei der Dekarbonisierung. Die Branchen-Netzwerke Circular Saxony und C3-Saxony werden vom Freistaat gefördert und unterstützt. Sie forcieren nachhaltige Technologien der Zukunft, beispielsweise in der Bauwirtschaft, wenn es darum geht, Stahlbeton durch eine leichtere, aber höchst stabile Konstruktion mit Karbon zu ersetzen. Zum Thema Baustoffrecycling wird mein Fraktionskollege Jan Hippold noch einiges ausführen. Der Abfall von gestern, meine Damen und Herren, liebe Freunde, wird der Rohstoff von morgen. Das muss unser Ziel sein. Oder wie es die Nickelhütte in Aue formuliert: Ressourcen sind endlich. Unsere Ideen nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Clemen sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Zschocke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Kollegium! Ich hatte einen Handwagen und zog damit von Tür zu Tür. Die Leute wussten schon, dass wir Kinder klingeln und hatten die Zeitung bereits verschnürt und auch Gläser bereitgestellt. In der Sammelstelle wurde dann gewogen und gezählt, und es gab auch ordentlich Geld auf die Hand. Damals hieß das SERO, Sekundär-Rohstofferfassung, heute lauten die Begriffe „Zero Waste“ für „Null Müll“ oder „Null Verschwendung“ oder „Circular economy“ für „Kreislaufwirtschaft“ oder „cradle to cradle“, also nicht „von der Wiege zur Bahre“, sondern „von der Wiege zur Wiege“. Die Begriffe ändern sich, doch unsere Wirtschaft funktioniert in weiten Teilen noch immer linear. Rohstoffe werden sukzessive zu Müll. Das ideale Ziel wäre eine Wirtschaft, in der die verwendeten biologischen als auch technischen Materialien in Kreisläufe geführt und kontinuierlich weitergenutzt werden. Es wird schnell klar, dass das nur in Zusammenarbeit aller politischen Ebenen – Europa, Bund und Land –, aber auch wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebenen erreicht werden kann. Unser Antrag zielt zunächst auf die Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans aus dem Jahr 2016. Doch – Herr Clemen hat es genannt – die geforderte Landesstrategie geht weit darüber hinaus; denn bisher beginnt Kreislaufwirtschaft dort, wo die Nutzung eines Produkts endet, und sich die Frage stellt, wie man es recyceln oder Wertstoffe zurückgewinnen kann. Künftig müssen Produkte von vornherein so gestaltet sein, dass sie langlebig, reparaturfreundlich, zerlegbar und wiederverwendbar sind, dass sie nicht krank machen und alle Bestandteile vollständig zirkulieren können. Ein kreislauffähiges Design muss ein normaler Produktstandard werden. Das vom Freistaat geförderte Innovationscluster Circular Saxony – Herr Clemen ist darauf eingegangen – oder die Cradle-to-Cradle-Regionalgruppen haben diese nachhaltige Gestaltung von Produktions- und Verwertungskreisläufen zum Ziel, um dem Ressourcenverbrauch und der Belastung der Umwelt mit Schadstoffen, Emissionen und Müll entgegenzusteuern. Gerade bei technischen Stoffen, die weder bei der Herstellung noch beim Gebrauch in die natürliche Umwelt gelangen dürfen, zeigt sich, wie groß der Forschungs- und Entwicklungsbedarf noch ist. Dies zu lösen, gelingt nur in einer branchen-, technologie- und ressortübergreifenden Kooperation mit Unternehmen, der Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen, aber auch den verschiedenen Ministerien in Sachsen. Allerdings wird es noch geraume Zeit unumgänglich bleiben, nicht verwertbare Abfälle sicher zu deponieren oder zu verbrennen. Dafür existieren im Freistaat leistungsfähige Anlagen und auch neue Deponien sind im Gespräch, insbesondere für Bauschutt. Dagegen gibt es Bürgerprotest, zum Beispiel, wenn alte Kiesgruben oder Steinbrüche mit Abfall verfüllt werden sollen. Häufig geht es dabei um die kostengünstigsten Lösungen. In der Vergangenheit gab es in Sachsen problematische Entsorgungspraktiken, auch illegale Müllimporte. Man könnte meinen, es sei zunächst Sache der Unternehmen und der öffentlich-rechtlichen Entsorger auf kommunaler Ebene, den Müll zu entsorgen. Die Koalitionsfraktionen sehen hier aber durchaus auch beim Freistaat eine Planungs- und Steuerungsverantwortung. Ein künftiger Kreislaufwirtschaftsplan darf nicht nur die Situation beschreiben, sondern muss einen strategischen Handlungsrahmen bei der Bedarfs- und Kapazitätsplanung für Abfallanlagen setzen. Dabei gilt es auch, beispielsweise Regelungen zur Autarkie zu diskutieren, mit dem Ziel, die Entsorgungskapazitäten nur noch für hier erzeugte Haushaltsabfälle zu genehmigen. Auch die Frage, wie Andienung und Transport von Sonderabfällen besser gesteuert und überwacht werden könnte, spielt für Sachsen durchaus eine wichtige Rolle. Meine Damen und Herren! Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung werden bestimmte Themen technologisch neu zu lösen sein, beispielsweise die Mitverbrennung von Klärschlämmen, aber auch von Sortierresten aus Abfallbehandlungsanlagen. Nicht zuletzt geraten Abfälle für die energetische Nutzung zunehmend bei den Kommunen ins Visier. Das Argument ist immer, dass, bevor sie in die Müllverbrennung nach Lauta oder Sachsen-Anhalt gefahren werden, eine thermische Verwertung vor Ort möglicherweise sinnvoll ist, um die lokalen Energiebedarfe zu decken, und es unnötige Transporte vermeidet. Daran sehen wir, wie sich Zielkonflikte zwischen Verbrennungsanlagen, die einen Mindestumsatz für einen wirtschaftlichen Betrieb brauchen, und der Abfallvermeidung entwickeln. Eine landesweite Koordination und Steuerung ist hier also durchaus notwendig. Mengenmäßig liegen die größten Potenziale der Kreislaufwirtschaft natürlich im Baubereich. Mit der letzten Änderung des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes vor vier Jahren wurde festgelegt, dass öffentliche Bauherren sehr genau begründen müssen, wenn sie Recyclingmaterial nicht verwenden wollen. Wirklich gefördert hat es den Einsatz solcher Produkte noch nicht. Das muss künftig engagierter geschehen und umgesetzt werden. Gerade im Straßenbau oder bei landeseigenen Gebäuden besteht ein großer Hebel für mehr Energieeffizienz sowie für nachhaltiges Bauen, auch mit Recyclingbaustoffen. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen die für Bau zuständigen Resorts auf, immer dann, wenn es möglich ist, Recyclingbaustoffe umfangreicher als bisher einzusetzen. Baustoffe dieser Art sind in der Regel technisch und wirtschaftlich gleichwertig. Die Nachfrage der öffentlichen Hand reizt den Markt für solche Baustoffe an. Generell haben der Freistaat und die Kommunen einen starken Einfluss auf die Entwicklung kreislauffähiger und klimaneutraler Produkte, indem sie solche ausschreiben und beschaffen. Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher können mit ihrem Einkaufs- und Konsumverhalten zum schrittweisen Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft beitragen. Wer in Ostdeutschland aufgewachsen ist, weiß, dass man Produkte und Geräte reparieren kann. Damals war das ein Diktat des Mangels, heute ist es oft eine Frage der Einstellung und des Lebensstils. Kollegin Čagalj Sejdi und ich haben letzte Woche erst Firmen besucht, die am Modellprojekt Leipziger Reparaturbonus teilgenommen haben: Schuster, Fahrradmechaniker, ein Elektroreparateur – alle berichteten uns von dem großen Wert solcher Projekte für die Bewusstseinsbildung; denn wenn sich die Nutzungsdauer von Produkten verlängert, dann reduziert sich das Abfallaufkommen. Das Modellprojekt muss nun ausgewertet werden. Die landesweite Etablierung eines solchen Anreizsystems kann bei der hohen Belastung durch Inflation und Energiepreise auch Krisenhilfe für private Haushalte sein. Zu guter Letzt befasst sich der Antrag mit der Umsetzung von konkreten Zero-Waste-Projekten in den Kommunen. Ich möchte Sie erinnern: Der Landtag hat dafür im aktuellen Doppelhaushalt Geld bereitgestellt, zehn Gebietskörperschaften nutzen diese Mittel für lokale Initiativen zur Abfallvermeidung, des Recyclings und der Wiederverwertung. Jetzt wollen wir natürlich wissen, was dort konkret mit welchem Erfolg geschieht. Daher bitten wir Sie um Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zschocke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht Kollege Winkler für die Fraktion der SPD; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union produziert jährlich mehr als 2, 5 Milliarden Tonnen Abfall, eine gigantische Menge. Jeder Deutsche hat im Jahr 2019 allein 227,5 Kilogramm Verpackungsmüll erzeugt. Das waren etwa 50 Kilogramm mehr als der europäische Durchschnitt. Die Europäische Union hat das Müllproblem erkannt und im Rahmen des Green Deal einen sogenannten EU-Aktionsplan angekündigt. Damit wollen wir EU-weit bis zum Jahr 2050 zu einer Kreislaufwirtschaft kommen. Doch das ist nicht so einfach; denn momentan sind wir in Deutschland noch EU-Spitzenreiter im Wegwerfen, auch wenn die Quoten für Verwertung und Recycling infolge strenger Gesetzgebung weiter steigen. Derzeit werden die meisten Rohstoffe von der EU importiert, hier verarbeitet und schließlich entsorgt. So verbraucht jeder Europäer durchschnittlich 14 Tonnen Rohstoffe pro Jahr und davon landen circa 5 Millionen Tonnen im Müll. Das ist deutlich zu viel und das können wir uns auf Dauer nicht leisten, das haben meine Kollegen im Vorfeld schon dargelegt; denn die Rohstoffe dieser Welt sind nun einmal endlich. (Zuruf von der AfD: Ach!) Bei der Herstellung von Verpackung gelangt unglaublich viel Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre. Müll vermeiden heißt auch, CO zu sparen. Gegenwärtig ist die Produktion von Materialien, die Tag für Tag genutzt werden, für knapp 45 % der CO Emissionen verantwortlich. 2- Was können wir tun? Kreislaufwirtschaft heißt, Produkte so lange wie möglich in der Wirtschaft zirkulieren zu lassen. Die Produkte müssen geteilt, geleast, wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt werden. So verlängert sich der Lebenszyklus der Materialien und der Müll wird automatisch weniger. Hier greift das sogenannte Cradle-to-Cradle-Prinzip, wie von Kollegen Zschocke schon dargelegt wurde. Das bedeutet: von der Wiege zur Wiege. Dieses Prinzip nimmt sich die Natur zum Vorbild, denn in der Natur gibt es keine Abfälle. Abfälle sind wertvolle Rohstoffe und diese müssen wiederverwendet werden. Sie können entweder biologisch abgebaut werden oder dienen sogar der Düngung. Gegenstände, die nicht biologisch abbaubar sind, werden in ihre Einzelteile zerlegt und dienen so wieder als Grundstoff für neue Produkte. Das wiederum ist eine Lösung des Problems, zunehmend knappe und schwieriger verfügbar werdende Rohstoffe für Industrien und Technologien aufzuarbeiten, die noch viel zu oft nicht recycelt werden. Dort wollen wir in Sachsen mit dem Antrag ansetzen und unseren Beitrag dazu leisten. Meine Vorredner haben dazu schon ausgeführt, was wir alles mit dem Antrag bezwecken. Das möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Ich möchte aber einen Punkt aus dem Antrag aufgreifen, und zwar das Baustoffrecycling. Wie Sie wissen, setzen wir Sozialdemokraten uns für bezahlbares Wohnen ein, was in den letzten Jahren infolge der explodierten Bau- und Materialpreise sowie der zuletzt enorm gestiegenen Inflation ein kaum zu realisierendes Unterfangen geworden ist und auch dem sozialen Wohnungsbau zu schaffen macht. Hier sehe ich viel Potenzial, um die Bau- und vor allem Materialpreise zu dämpfen, auch wenn das kein kurzer Weg sein wird. Es würde nicht nur dem sozialen Wohnungsbau helfen, sondern auch überall dort, wo die öffentliche Hand, zum Beispiel der Freistaat Sachsen, als Bauherrin auftritt. Sollte es noch möglich werden, das Forschungszentrum für nachhaltiges Bauen nach Sachsen, in die Lausitz, zu holen, könnte uns die Forschung dafür sehr hilfreich sein. Damit können wir in und über Sachsen hinaus einen wichtigen Beitrag für die Kreislaufwirtschaft liefern. In der Politik und als Gesellschaft sollten wir überlegen, wie wir das Thema voranbringen und Schritt für Schritt die Recyclingquoten auch im Bausektor steigern – nicht nur mit dem Ziel der Preisdämpfung, sondern auch mit einem nachhaltigen Anspruch. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Winkler. Für die AfD-Fraktion spricht nun Kollege Urban. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein effektives Recycling ist nicht nur aus Gründen des Umwelt- und Ressourcenschutzes wichtig. Recyclingtechnologien können auch ökonomisch vorteilhaft sein oder sogar zu Exportprodukten werden, und Sachsen ist ja auch ein Technologieexporteur. In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten eine Kultur der Mülltrennung und der verantwortungsvollen Abfallverwertung. Das ist gut so und dem stimmen sicherlich alle Fraktionen in diesem Haus zu. Im Freistaat Sachsen haben wir bereits heute eine gut funktionierende Abfallbeseitigungs- und -recyclingwirtschaft. Wir haben ebenfalls bereits heute in Sachsen mit dem existierenden Abfallwirtschaftsplan einen qualifizierten und detaillierten Regulierungsrahmen, und wir haben auch bereits heute eine gut entwickelte Wiederverwertungsquote von Rohstoffen. Das ist in Deutschland vor allem deshalb wichtig, weil Deutschland ein rohstoffarmes Land ist. Gerade in diesen Tagen, in denen uns die Abhängigkeit von internationalen Handelspartnern und Rohstofflieferanten allzu bewusst wird, steigt das Interesse an einer effektiven Wiedergewinnung von verschiedenen Materialien. Das betrifft beispielsweise Stahl und Kupfer, aber in zunehmendem Maße auch andere Metalle und seltene Erden. Unsere heimische Industrie ist auf bezahlbare Rohstoffe angewiesen und genau deswegen ist ein effektives und kostengünstiges Recycling so wichtig wie nie zuvor. (Beifall bei der AfD) Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen schießt jedoch weit über dieses Ziel hinaus. Ein einfaches Beispiel: Obwohl in Sachsen bereits ein Abfallwirtschaftsplan existiert, der ständig weiterentwickelt wird, fordert man nun darüber hinaus eine Landesstrategie. Erfahrungsgemäß ist damit der Aufwuchs von Bürokratie und ein Vorschriftendschungel vorprogrammiert. Dabei ist es aber gerade in wirtschaftlich turbulenten Zeiten wichtig, die Wirtschaft nicht mit immer komplexeren Vorgaben weiter zu belasten. Liebe Kollegen Abgeordnete! Haben Sie in den letzten Wochen eigentlich einmal bei unseren sächsischen Betrieben vorbeigeschaut? Sie sind aufgrund der politisch verursachten Preisexplosion, allen voran bei den Energieträgern, teilweise existenzgefährdet. Viele Unternehmen denken inzwischen bei ihren langfristigen Planungen daran, den Standort Deutschland dauerhaft zu verlassen. Das Letzte, was jetzt gebraucht wird, ist noch mehr Bürokratie. Gerade als Wirtschaftsstandort ist es für Sachsen wichtig, vor lauter Regulierungswillen nicht die Wettbewerbsfähigkeit aus den Augen zu verlieren. Im internationalen Wettbewerb um günstige Standortbedingungen für Firmen können wir es uns einfach nicht leisten, immer neue Strategien, Bestimmungen und Verordnungen zu erfinden. Wenn wir in Sachsen den bürokratischen Bogen überspannen, stehen europäische Nachbarstaaten mit günstigeren Vorgaben für die Unternehmen bereits in den Startlöchern, zum Beispiel Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien usw. Ich bitte insbesondere die CDU, bei all ihrer Liebe zu den GRÜNEN, die wirtschaftspolitische Weitsicht nicht über Bord zu werfen. Bei der nächsten Frage in diesem Antrag geht es darum, ob man die Deponie- und Abfallkapazitäten ausschließlich für sächsischen Müll bereithält oder ob man auch Mengen aus anderen Bundesländern oder Staaten einplant. Auch hier rate ich dringend, ideologische Scheuklappen abzulegen und vorrangig auf kurze Transportwege und wirtschaftliche Abfallbeseitigung über Ländergrenzen hinweg zu achten. Wenn zum Beispiel die Abfallbehandlungsanlage in Lauta nur wenige Kilometer von der brandenburgischen Grenze entfernt ist, warum sollte man dann keine ortsnahen Restabfälle aus Brandenburg verarbeiten? Auch erzwungene lange Transportwege verteuern den Wirtschaftsstandort und machen ihn für Unternehmen unattraktiv. (Beifall bei der AfD) Ein weiteres Thema, das in diesem Antrag angeschnitten wird, ist die Förderung von Reparaturleistungen. Die Idee, den Mehrwertsteuersatz auf Reparaturen zu senken, unterstützen wir als AfD-Fraktion ausdrücklich. Eine Steuersenkung ist die beste Möglichkeit, gleichzeitig den Bürger zu entlasten und bestimmte Dienstleistungen attraktiv zu machen. Ein Reparaturbonusmodell nach dem Thüringer Vorbild, wie es das grüne Ministerium von Herrn Günther derzeit mit der Stadt Leipzig erprobt, ist jedoch der falsche Weg. Dadurch, dass man jede einzelne Reparatur in diesem Konstrukt des Thüringer Reparaturbonus per Antrag regelt, geht viel zu viel Steuergeld in die Mühlen der Fördermittelbürokratie. Am Ende sind diejenigen, die sich am meisten über dieses Modell freuen, die zusätzlich Beschäftigten bei der Antragsbearbeitung. (Beifall bei der AfD) Ein wichtiger Grund, warum Reparaturen in letzter Zeit immer relevanter wurden, ist die zunehmende Kurzlebigkeit von Produkten. Wer kennt es nicht: Nach etwas über zwei Jahren geht ein Haushaltsgerät mit präziser Genauigkeit kaputt. Das Phänomen der sogenannten Sollbruchstelle oder – wissenschaftlich bezeichnet – der geplanten Obsoleszenz wird in unserem Alltag leider immer präsenter. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Dann werden im schlimmsten Fall – mit Steuergeldern gefördert – qualitativ minderwertige Produkte für eine kurze Zeit repariert. Im Gegensatz zur geplanten Obsoleszenz war eines der ganz wenigen positiven Dinge der sozialistischen Mangelwirtschaft: Produkte wurden gezielt auf Langlebigkeit hergestellt. In dem einen oder anderen sächsischen Haushalt finden Sie heute noch einen funktionstüchtigen RG28-Mixer in der Küche. Auch unsere heutigen Produkte müssen wieder mehr auf Langlebigkeit ausgerichtet sein, nicht nur aus Kostengründen, sondern auch aus Gründen des Ressourcenschutzes. Ich plädiere dafür, die gesetzliche Gewährleistung von derzeit zwei Jahren auf vier Jahre anzuheben. Das wäre endlich einmal eine sinnvolle Umweltschutzinitiative aus Sachsen. Zusammenfassend behandelt dieser Koalitionsantrag viele Selbstverständlichkeiten, die absolut konsensfähig sind. Leider werden an diesen Antrag noch zusätzliche Verkomplizierungen, Kostenerhöhungen und Bürokratiemonster angedockt. Verkomplizierungen und Kostenerhöhungen, die höchstwahrscheinlich unseren sächsischen Betrieben mit zusätzlichen Pflichten das Wirtschaften noch schwerer machen, als es ohnehin schon ist, und dazu ein unausgegorenes Bürokratiemonster wie der angedachte Reparaturbonus nach dem Thüringer Modell. Das alles wollen wir nicht, und das alles braucht unser Freistaat Sachsen nicht. Je effektiver ein Recycling ist, umso besser ist es – aber nicht so, wie Sie es wollen. Dass die GRÜNEN auch umweltpolitischen Unsinn ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken wollen, ist bekannt. Dass die CDU seit Jahren Bürokratieabbau verspricht und immer mehr Bürokratie schafft, ist auch bekannt. Insofern passt dieser in Teilen überflüssige, in Teilen wirtschaftsfeindliche Antrag ins Gesamtbild der sächsischen Kenia-Koalition. Meine Fraktion wird sich dazu enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Kollegin Mertsching spricht nun für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich finde den Antrag der Koalition „Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“ prinzipiell ganz gut. Er ist aber ein erneutes Beispiel dafür, dass dies wahrscheinlich der Minimalkonsens ist, auf den Sie sich einigen konnten. Doch ich denke, dass die falschen Fragen bzw. Forderungen gestellt werden. Aber der Reihe nach. Beginnen wir bei Ihrem Humor. Ihr Antrag lautet „Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“, aber in fünf von sechs Punkten kommt das Wort „Abfall“ vor. Dabei gibt es in einer Kreislaufwirtschaft keinen Abfall, das sagt schon der Name. Es ist ein Kreislauf von der Nutzung und Umnutzung von Stoffen, der Umwandlung von Energie, dem Prozess von Entstehen, Gedeihen und Vergehen – womit wir auch schon beim Maximalprinzip wären, das durch Ihren Antrag leider nicht verfolgt wird –, der unter dem Begriff „cradle to cradle“, auf Deutsch: von der Wiege zur Wiege, bekannt und auch heute bereits angesprochen worden ist. Der Anspruch ist: nichts wegwerfen, kein Abfall entsteht. Es gibt einen biologischen Kreislauf für Produkte, die verbraucht werden, und einen technischen Kreislauf, in dem Bauteile zurückgenommen, sortiert und neu verwendet werden. Doch mit Plastik aus Erdöl oder toxischen Stoffen, die verklappt werden müssen, lässt sich so ein biologischer Kreislauf für Verbrauchsprodukte nicht herstellen. So ein Kreislauf lässt sich nur mit natürlichen und nachwachsenden Rohstoffen herstellen. Und was sind nachwachsende Rohstoffe? Pilze und Pflanzen. Diesen unterschätzten Wesen hätten Sie mit Ihrem Antrag zu neuer Blüte verhelfen können, aber das überlassen Sie anscheinend den Profis des Alltags oder den Heldinnen und Helden der Wissenschaft. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Das Kollektiv von Lokaltextil bei Leipzig hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Rest an Textilindustrie in Sachsen zu retten und mit Pflanzen zu experimentieren. Ob Leinen als Rohstoff für Textilien oder Färberknöterich zum Färben – die jungen Leute sind im wahrsten Sinne des Wortes Nachhaltigkeitsaktivisten. Sie retten die letzten vorhandenen Textilverarbeitungsmaschinen, um die Fähigkeit und das Know-how hierzubehalten. Sie retten die letzte Teppichmanufaktur oder Leinenwebereien. Die letzte Leinenspinnerei hat sich leider schon 2003 aus Deutschland bzw. Hirschfelde verabschiedet. Die Leute von Lokaltextil führen einen unermüdlichen Kampf, wenn es darum geht, sächsische – und damit lokale und potenziell nachhaltige – Textilindustrie zu retten. Deshalb fordere ich von Ihnen, dass Sie entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diese Pioniere zu unterstützen, indem Sie zum Beispiel brauchbare rechtliche Voraussetzungen schaffen. Damit wären wir bei der Aufgabe, die richtigen Fragen zu stellen: Welche rechtlichen Regelungen müssen wir angehen, um Wirtschaften mit nachwachsenden Rohstoffen zu fördern? Das beginnt bei der Nutzung von Schafwolle und dem Wollwaschen sowie der Änderung des Abwassergesetzes, zieht sich über den THC-Gehalt von Nutzhanf bis zum Sächsischen Vergabegesetz, damit endlich die Anwendung von Lebenszykluskosten verbindlich eingepreist wird. Oder: Wie können wir die vor dem Hintergrund der seit der Covid-19-Pandemie eingetretenen Störung der weltweiten Lieferketten dazu nutzen, die lokale und regionale Kreislaufwirtschaft voranzubringen? Um welche Materialien und Ressourcen handelt es sich, und wie können diese ersetzt werden? Oder: Welche Möglichkeiten der Förderung haben wir, um Kreisläufe nachwachsender Rohstoffe aufzubauen und zu schließen? Das beginnt bei der Agrarproduktion und der Förderung von Nutzhanf, Leinen und anderen Faserpflanzen und sollte bei der Forschungsförderung für die Maschinenentwicklung nicht aufhören. Hier komme ich zu meinem zweiten Beispiel: das LaNDER3-Projekt LaNDER3 der Hochschule Zittau/Görlitz. steht für Lausitzer Naturfaserverbundwerkstoffe, dezentrale Energie, Rohstoffe, Ressourcen, Recycling. Mithilfe einer BMBF-Förderung werden hier moderne energie- und ressourcensparende sowie rezyklierbare Hochleistungsmaterialien in einem Bioraffinerieverfahren hergestellt. Der Rohstoff Pflanze kann hier mit allen Bestandteilen verwendet werden: die Stengel für Bauelemente, Kunstleder oder als Papierrohstoff, der Bast für Dämmplatten, die Fasern als Rohstoff für Textilien aller Art. Als naturfaserverstärkte Kunststoffe kommen Pflanzen als Verpackung oder Verkleidung zum Einsatz und können, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, durch den Einsatz von Pilzen von den Kunststoffen getrennt werden und als Biomasse bis zu zwei Jahre eingelagert werden. Also, das nenne ich mal transportable Energie. Wenn man das in Größenordnungen organisieren könnte, hätte man dabei grundlastfähige Energieträger. Doch leider, leider stehen diese tollen Maschinen nur zu Forschungs- und Demonstrationszwecken in den Hallen der Hochschule herum. Um sie Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die die Prototypen ausprobieren und mal in der Anwendung laufen lassen können, fehlt das Kapital. Existierende KMUs haben es nicht, entstehende erst recht nicht. Deshalb haben wir kürzlich den Antrag „Industrielle Textiltradition und Landwirtschaft über faserpflanzenbasierte Wertschöpfungsketten in Sachsen stärken“ gestellt, um mit 30 Millionen Euro genau diese Lücke zu schließen, damit die exzellente Forschung endlich Eingang in die Unternehmenspraxis finden kann. Ihr Antrag ist deshalb leider kein großer Sprung – wie immer bei diesen Anträgen. Sie schaden nicht, aber sehr weit bringen sie uns auch nicht. Natürlich ist nichts gegen Reparatur-Boni einzuwenden; auch unsere Partei hat diese in Thüringen mit auf den Weg gebracht, doch der große Wurf ist das nicht. Bei dem Müllproblem, das wir haben, müssten wir doch – diesen Ansatz kann ich nicht herauslesen – gesetzlich die Reparaturfähigkeit von Produkten, die übrigens viel teurer sind, vorschreiben. Was meinen Sie, welches Elektroschrott-Problem wir dadurch vor allem gelöst hätten. Nur funktioniert das leider nicht, wenn man an kapitalistischer Produktionslogik festhält und immer wieder ein System verteidigt, bei dem der ganze wirtschaftliche Erfolg eines Landes daran gemessen wird, wie viele Waren es produzieren kann und wie „produktiv“ deshalb auch Kaputtgehen, Wegwerfen und Neukaufen ist. Mit einem RG28, dem Rührgerät aus der DDR, hätten Sie nicht so ein gutes Bruttoinlandsprodukt, dafür aber ein Gerät, das nach 40 Jahren noch Kuchenteig rührt. Dazu empfehle ich Ihnen allen, sich die liebevolle Dokumentation „Kommen Rührgeräte in den Himmel?“ anzuschauen. Noch zum Stichwort Müllproblem: Illegale Müllentsorgung und Handel mit Müll wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht angesprochen; dabei ist das nach wie vor ein großes Problem in Sachsen, weil es auch hier nach den Recherchen von muellrausch.de illegale Deponien gibt. Die Lösung dafür könnte eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Umweltkriminalität sein, wie sie in Brandenburg bei der für Wirtschaftssachen zuständigen Staatsanwaltschaft in Potsdam eingerichtet wurde. Na ja, und vom absurden Handel mit Müll will ich erst gar nicht anfangen. Wie durch Ihren Antrag jedenfalls eine „Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“ in Sachsen in Größenordnungen entstehen soll, ist mir unklar. Sicher ist eines: Wir drehen uns weiter im Kreis, aber das hilft gerade nicht bei den weltweit gestörten Lieferketten, auch nicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung oder einer nachhaltigen Transformation. Trotzdem stimmen wir dem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Mertsching sprach für die Fraktion DIE LINKE. Wir gehen nun in eine zweite Rednerrunde, und es spricht zuerst Kollege Hippold für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren hat sich unsere Abfallwirtschaft in Teilen in Richtung einer Wertstoff- und Rohstoffwirtschaft gewandelt. Während die Verwendung von Sekundärmaterialien seit vielen Jahren fast zu 100 % für die Primärherstellung von Stahl, Metallen, Glas und Papier praktiziert wird, ist die Nutzung schwieriger, wenn die Materialien nicht sortenrein vorliegen oder als sogenannte Mischstoffströme einer Sortierung und/oder Aufbereitung zugeführt werden müssen. Beim Abbruch und Rückbau von Bauwerken, Straßen und weiteren Dingen der Infrastruktur entstehen allein in Sachsen jährlich rund 18 Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfälle. Damit sind Bau- und Abbruchabfälle der bedeutendste Massenabfall in Sachsen. Diese Abfallfraktion enthält eine große Menge an Wertstoffen, die es im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu nutzen gilt. Durch die Verwendung dieser Wertstoffe im Wirtschaftskreislauf lassen sich große Mengen an Rohstoffen, wie Natursteine, Sand und Kiese bzw. aus den genannten Stoffen gewonnene Baustoffe, substituieren. Bereits mit dem im Branchenarbeitskreis Bau erarbeiteten Abfallwirtschaftlichen Branchenkonzept der sächsischen Bauwirtschaft wurden gute Erfahrungen in der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft gemacht. Zur Umsetzung hat das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft mit dem Unternehmerverband Mineralische Baustoffe e. V. bereits am 15. Dezember 2005 eine abfallwirtschaftliche Branchenvereinbarung geschlossen. Ziel dieser Vereinbarung war und ist es, mineralische Bauabfälle in verstärktem Maße einer hochwertigen Verwertung zuzuführen, um sie anschließend als Rohstoffe wiederum an den Markt zu bringen. Leider ist das in den vergangenen Jahren noch nicht so richtig erfolgreich praktiziert worden. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Akzeptanz von recycelten mineralischen Bauabfällen sehr gering ist. Eine Studie des Bundesumweltamtes zur Steigerung von Akzeptanz und Einsatz mineralischer Sekundärrohstoffe unter Berücksichtigung schutzgutbezogener und anwendungsbezogener Anforderungen zeigte bereits im Jahr 2012, also vor zehn Jahren, dass gerade Baumaßnahmen der öffentlichen Hand ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht werden und der Einsatz von Recyclingprodukten in eigenen Projekten vorgelebt und soweit möglich befördert werden sollte. Das ist das eigentlich Schlimme aus meiner Sicht. Hinzu kommt, dass durch klare rechtliche Vorgaben gewährleistet sein muss, dass der wünschenswerte Einsatz von Recyclingprodukten weder während des Einbaus noch beim Rückbau zu Nachteilen führt. Hierzu müssen neben klaren Gesetzesvorgaben auch Gewährleistungsmodelle geschaffen werde. Die Schweiz zeigt es, dass zum Beispiel einem umfassenden Einsatz solcher Produkte im Hochbau über die Verwendung als Zuschlag bei der Betonherstellung nichts entgegensteht. Dort läuft das schon seit langer Zeit sehr gut. In Deutschland hat sich dies vor allem wegen fehlender Kenntnisse und Erfahrungen bei Planern und Bauherren bisher nicht auf dem Markt etablieren können. Wichtig wäre es, über beispielgebende Vorhaben einen entsprechenden Anstoß zu geben. Auch im qualifizierten Straßenbau stehen der Verwendung als ungebundene Frost- und Tragschichten oftmals Hemmnisse entgegen, die sich aus der starken Preiskonkurrenz zu Primärprodukten und dem Imageproblem der Recyclingbaustoffe ergeben. Lösungsansätze liegen hier in der Marktschaffung, der Verbesserung der Informationslage, der verpflichtenden Gütesicherung für RC-Produkte und der restriktiven Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen. Am 1. März 2023 tritt nun endlich die lang ersehnte und in ungemein zähen Verhandlungen entstandene Mantelvereinbarung in Kraft. Ich kann mich erinnern, dass ich schon in meiner ersten Legislaturperiode darüber gesprochen habe. Diese umfasst vor allem die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung. Aus Sicht der CDU, die bereits seit Jahren auf die Umsetzung gedrängt hat, ist das eine sehr positive Entwicklung; denn: Erstens enthält die Ersatzbaustoffverordnung erstmalig bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe. Darunter fallen auch Recyclingbaustoffe aus Bau- und Abbruchabfällen, Bodenaushub, Baggergut, Gleisschotter usw. Sie gibt zum einen für die jeweiligen Ersatzbaustoffe bzw. für deren Materialklassen Grenzwerte in Bezug auf bestimmte Schadstoffe vor, deren Einhaltung durch den Hersteller im Rahmen einer Güteüberwachung zu gewährleisten ist. Zum anderen sieht sie an diese Materialklassen angepasste Einbauweisen vor, die vom Verwender beim Einbau in das technische Bauwerk entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zu beachten sind. Zweitens. Mit der Neufassung der Bundes-Bodenschutzund Altlastenverordnung soll die seit dem Jahr 1999 im Wesentlichen unveränderte Verordnung an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die im Vollzug gewonnenen Erfahrungen angepasst werden. Darüber hinaus wird ihr Regelungsbereich auf das Auf- und Einbringen von Materialien unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht ausgedehnt. Damit werden die Anforderungen an die Verwendung von Materialien in Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich festgelegt. Drittens. Die Deponieverordnung wird dahin gehend ergänzt, dass bestimmte nach Ersatzbaustoffverordnung güteüberwachte Ersatzbaustoffe ohne zusätzliche Untersuchungen deponiert werden dürfen. Diese drei rechtlichen Rahmenbedingungen werden dann hoffentlich den Weg frei machen, dass im Bereich der Bauabfälle der Recyclinggrad und die Wiederverwertung gesteigert und damit die Natur geschont und unsere Umwelt ein kleines bisschen besser gemacht werden kann. Abschließend gestatten Sie mir noch zwei Sätze zum Thema Zero Waste, das von einigen Leuten wie ein Dogma vor sich hergetragen wird. Klar ist, dass Mehrwegsysteme immer stärker genutzt werden. Das spart den Läden Verpackungs- und Entsorgungsgebühren und schafft Geschäftsmodelle, die dazu beitragen, Verschwendung von Ressourcen zu vermeiden und eine Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Entsprechende Angebote – viele Unverpacktläden, Reparaturdienstleistungen, Secondhand – werden zunehmend genutzt und erfahren besonders öffentliche Aufmerksamkeit – und das ist gut so. Zero Waste ist aber ein Ideal, das nicht erreicht werden kann. Gerade in der angesprochenen Baustoffbranche ist das so. Es ist in unserer Kultur, in der Produkte über lange Wege transportiert werden, das ganze Jahr verfügbar sein sollen, für to go gestaltet sind und frei Haus geliefert werden können, nicht umsetzbar. Stattdessen ist es aber möglich, einen Lebensstil des Less Waste umzusetzen. Ich schlage deshalb vor, perspektivisch eher von Less Waste zu sprechen, das stellt die Realität viel besser dar. Unabhängig davon bitten wir aber um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hippold sprach für die CDU-Fraktion in dieser zweiten Rednerrunde. Jetzt frage ich noch einmal in die Runde: Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Fraktion BÜNDNISGRÜNE nicht mehr, SPD auch nicht mehr, AfD auch nicht mehr, Fraktion DIE LINKE auch nicht mehr. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Günther.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst begrüße ich erst einmal diesen Antrag der Koalitionsfraktionen ganz ausdrücklich – von der Größe der Aufgabe her. Wir leben in einem System, in einer Gesellschaft, die wesentlich auf dem Verbrauch von Ressourcen fußt – sehr komplex. Das macht unseren Lebensstil aus. Deshalb muss man immer erst einmal enttäuschen, wenn man sagt, es gäbe das eine oder andere kleinere oder größere Instrument, auch in den Händen einer Landesregierung, in den Händen eines Landtags, was dieses Problem komplett löst. Aber das entlastet natürlich nicht immer, weil alle ihren Beitrag leisten müssen. Warum muss man das? Wenn wir weiter in diesem Maße Rohstoffe verbrauchen, wie wir es bisher machen – wir haben jedes Jahr den Erdüberlastungstag, der immer weiter nach vorn rückt –, und wir einfach mehr Ressourcen verbrauchen als unsere Erde auf Dauer hat, dann heißt das: Das ist nicht nachhaltig. So wird das nicht weitergehen können. Wir wollen aber keine harte Bremsung, sondern diesen Prozess miteinander gestalten. Weiterhin ist klar, dass es nicht nur um die Ressourcen selbst, sondern auch um den damit verbundenen Energieaufwand geht. Wenn wir das Ziel haben, klimaneutral zu werden, dann gehört dazu auch, Energie zu sparen. Es gibt auch eine ganze Reihe von Innovationen und Problemen bei Geschäftsideen und Geschäftszwecken zu bewältigen. Auch das ist ein Pfad der Wirtschaftsförderung. Deshalb ist es richtig, sich auf diesen Weg zu machen, in eine echte Kreislaufwirtschaft und weg von der Wegwerfgesellschaft zu kommen. Jetzt muss man einmal schauen, was die Instrumente sind und wie man sich auf den Weg macht. Eines haben wir hier im Freistaat durchaus in der Hand – es wurde schon angesprochen –: Bisher haben wir einen Abfallwirtschaftsplan, auch hier wieder die Zuständigkeiten zur Politik, und auch die Landespolitik ist hier nicht allein. Für die reine Abfallentsorgung sind die Kommunen zuständig. Wie ein Produktdesign ist, das findet in der Wirtschaft statt. Das sind also sehr viele, und was verbraucht wird oder nicht verbraucht wird, hat etwas damit zu tun, was die Konsumenten, die Verbraucherinnen und Verbraucher verbrauchen. Viele müssen dort zusammen in ein Boot geholt werden, und dann muss man schauen, wie man dort eine gemeinsame Dynamik ausübt. Für das Feld des Abfallwirtschaftsplans arbeiten wir gerade daran, statt eines Abfallwirtschaftsplanes tatsächlich einen Kreislaufwirtschaftsplan zu entwickeln und dem auch eine ganz neue Verbindlichkeit im Gegensatz zur Vergangenheit zu geben. Das sind aber Dinge, die gemeinsam mit der kommunalen Ebene abgestimmt werden. Natürlich sind wir auch dabei, an verschiedenen Stellen Dinge zu fördern, zu unterstützen, wo man immer Wege zeigt, wie es geht. Wenn es um Fragen zu Produktdesign, Verwendung von Reststoffen als Rohstoffe geht, darf man daran erinnern, dass wir auch in Sachsen durchaus ein sehr hohes Knowhow auch von Akteuren haben. Vom diesjährigen deutschen Rohstoffeffizienzpreis des Bundeswirtschaftsministeriums gab es zwei von vier Preisträgern aus Sachsen, die ich hier noch einmal benennen will: das ist einmal die ecosoftfibre Sachsen GmbH & Co. KG, die petrochemische Polyurethanschaumstoffe ersetzt, die bisher ausschließlich aus Erdöl hergestellt werden. Das ist ein Weichschaumstoff, der aus Lederfalzspänen hergestellt wird, der ein Abfallprodukt vom Gerben ist. Sie lösen dort sehr viele Probleme mit Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft und schaffen damit auch nicht in dieser Art und Weise neuen Müll, setzen an sehr vielen Stellen an. Und das Ganze ist biologisch abbaubar, wenn es richtig produziert wird, sogar CO -neutral. Oder CARBOrefit, das Konsortium mit Hauptsitz auch in Sachsen, entwickelt Verfahren zum Verstärken und Sanieren von Bauwerken mit Hilfe von Carbonbeton. Das soll die Lebensdauer von Betongebäuden verlängern. Wir hatten erst dieses Jahr spektakulär die Einweihung dieses Carbonbetongebäudes hier in Dresden. Pi mal Daumen war nur ein Drittel des Betoneinsatzes notwendig wie beim herkömmlichen Stahlbeton. Wir wissen, gerade was den Klimaschutz anbelangt, dass der Bausektor einer der Bereiche ist, die derzeit wirklich noch die meisten Fragezeichen gegenüber den Antworten aufwerfen. Ein Drittel weniger Ressourceneinsatz im zentralen Baustoffbeton bedeutet nicht nur, woher die Rohstoffe kommen – vom Bergbau bis zum Transport auf den gesamten Straßen –, dazu gehören auch sehr viele andere Aspekte. Auch das sind Dinge, die hier aus Sachsen kommen und worauf wir stolz sein können. Es wurde schon angesprochen, auch wenn das nicht die Lösung des gesamten Abfall- und Kreislaufproblems ist: Als wir das Modellvorhaben Reparaturbonus mit der Stadt Leipzig gemeinsam aus dem SMEKUL heraus gestartet haben, hatte es eine ganz kurze Laufzeit vom 20. Mai bis 31. August. Dieser Reparaturbonus hat dazu geführt, dass Abfall vermieden worden ist und Produkte länger leben, die sonst Müll geworden wären. Weil keine neuen nachgekauft werden mussten, wurden insgesamt 682 Produkte repariert. Ein Großteil davon, nämlich 82 %, waren Elektro- und Elektronikgeräte. Wir reden auch immer davon, was in diesen – bis hin zu seltenen Erdrohstoffen – enthalten ist. Das ist wirklich sehr heikel, auch, woher wir sie bekommen. Wir sind immer noch beim Auswerten der beteiligten Reparaturbetriebe. Die Befragten haben ganz deutlich gesagt: Ja, sie hätten nicht nur eine allgemeine Bewusstseinssteigerung, sondern auch ganz real dadurch eine Umsatzsteigerung, weil wieder mehr Leute zu ihnen gefunden haben. Das heißt, es gibt durchaus Möglichkeiten, etwas zu tun. Wir müssen einen gemeinsamen Rahmen setzen und neue Strategien entwickeln: Genau dazu dient dieser Antrag. Aber Strategien entwickeln heißt nicht, wir hätten hier ein Mittel, mit dem man einfach verordnen könnte, wir in diese neue Kreislaufwelten kommen. Wir können uns nur Instrumente bauen bzw. die vorhandenen Instrumente nutzen, uns gemeinsam mit allen Akteuren auf den Weg zu machen. Dazu gehören die Kommunen genauso wie die Unternehmen und vor allem wir Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu ist dieser Antrag auf jeden Fall sehr hilfreich, weil er ein weiterer Baustein auf diesem Weg ist. Deshalb empfehle ich herzlich die Annahme dieses Antrages. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister Günther sprach für die Staatsregierung. – Nun spricht Kollege Zschocke für die die Einreicherinnen das Schlusswort. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Kollegium! Vielen Dank für die Debatte. Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen. Herr Urban, eine Landesstrategie ist keine neue Bürokratie, sondern das ist eine Strategie, um die wirtschaftlichen Potenziale von Abfallvermeidung und Wiederverwendung zu heben, also eine Unterstützung für die Wirtschaft und keine Belastung. Wenn Sie sich mit dem Reparaturbonus befasst hätten, dann wüssten Sie, dass in dem erprobten Modell in Leipzig pauschal und bürokratiearm ohne zusätzliches Personal abgerechnet wurde. Wir werden natürlich auswerten, wie Bürokratie noch weiter minimiert werden kann, weil so viel wie möglich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und in den unterstützenden Firmen ankommen soll. Frau Mertsching, Abfall ist nun mal Realität im Jahr 2022, und deshalb kann man diesen Begriff nicht vermeiden. Die Antragspunkte beschreiben nur ausgewählte Schritte auf dem Weg heraus aus der Wegwerfgesellschaft hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Wir könnten natürlich noch über sehr viele andere Sachen reden – Sie haben gute Beispiele genannt. So könnte man auch über Preisbildung reden, alle Lebenszykluskosten, externe Umwelt- und Gesundheitsschäden voll in die Produkte einzupreisen. Dann würden diese sich sehr schnell als klimaneutrale und kreislauffähige Produkte durchsetzen, auch vom Preis her. Aber wir als Landtag und die Staatsregierung haben wenig Einfluss, genauso wenig wie auf die Frage, wie man Reparaturfähigkeit vorschreibt. Da sind wir dann auf der europäischen Ebene. Aber natürlich können der Freistaat und die Staatsregierung Investitionen in Forschung, Entwicklung und auch in die Umsetzung echter Kreislaufwirtschaft vorantreiben und dabei helfen, Rohstoffvernichtung und Umweltzerstörung zu beenden, Kreislaufwirtschaft in dem Sinne auch als echten Innovationstreiber für den Zukunftsstandort und auch die Chancen zu sehen, zum Beispiel für die Strukturwandelregion in der Lausitz. Das ist die Intention für diesen Antrag, und deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Tagesordnungspunkt Unkontrollierte Massenmigration Drucksache 7/11096, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst das Wort an die Fraktion der AfD, an Herrn Kollegen Wippel. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Illegale Massenmigration muss verhindert, unsere Grenzen in Deutschland müssen gesichert werden. Lassen Sie mich in der ersten Rederunde auf die Lage und die Notwendigkeit dieses Antrages eingehen. Als Beispiel nenne ich eine kleine Grenzgemeinde, die berühmte Gemeinde Neißeaue und dort den Ort Deschka. Dort haben die Frauen Angst, abends rauszugehen, weil dort die Menschen bei Dunkelheit über die Grenze kommen. Polizei ist nicht da. Die jungen Männer sind – das weiß man – Tausende Kilometer gereist, lange Zeit auch allein, sie sind auch in Gruppen unterwegs. Die Frauen wissen nicht, was passiert oder auch nicht. Auch die Männer, wenn sie abends unterwegs sind, haben Sorgen; sie haben Angst. Wenn sie auf so eine Gruppe von illegalen Einwanderern treffen, stellen sie sich die Frage: Spreche ich diese Leute an oder nicht? (Unruhe) Manche Gruppen – wenn sie dann erkannt werden – ergreifen die Flucht. Aber Sie wissen: Es gibt zwei Möglichkeiten: Flucht oder Angriff. Man hat natürlich Angst davor, dass eine Gruppe sich vielleicht aus der Gefahr heraus für den Angriff entscheidet. Dazu kommen noch andere Umstände, zum Beispiel, dass in den Vorgärten der Müll entsorgt wird, dass die Sachen, die sie auf dem Weg dabei- (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE, und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zschocke sprach das Schlusswort. – Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/10319 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Somit ist die Drucksache mit Mehrheit beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. (Sören Voigt, CDU, an die AfD gewandt: Diesem wirklich guten Antrag nicht zugestimmt!) Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den verhindern – Grenzen sichern Antrag der Fraktion AfD hatten, einfach liegengelassen werden. Das dürfen dann die Leute jeden Morgen in schöner Regelmäßigkeit wegräumen. Es gibt aber auch zuweilen unangenehme Sachverhalte, wenn dann die Gruppen von jungen Männern irgendwo an der Straße oder an der Bushaltestelle sitzen und darum bitten, dass man die Polizei anruft. Wenn die Polizei dann kommt, beginnt der bürokratischer Ablauf. Das beginnt zunächst mal mit dem Abtransport. Wenn wir über unsere Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf reden, sind das um die 200 Fälle pro Woche. Das entspricht in etwa derselben Dynamik, wie wir sie letztes Jahr gesehen haben, als wir hier über Polen und Belarus gesprochen haben. Nichts hat sich geändert, absolut nichts. Die Vernehmungen ergeben auch, dass diese Route über Belarus nach wie vor aktiv ist. Die Leute kommen nach Russland, dann nach Belarus und von da aus nach Polen oder nach Litauen. Wenn man in solchen Vernehmungen ist, dann hören die Beamten auch interessante Dinge, wie: Wo ist mein Hotel? Wann kann ich meine Wohnung beziehen? Denn das ist ihnen erzählt worden. Das zeigt uns, dass das Märchen vom Schlaraffenland nach wie vor in den Köpfen der illegalen Einwanderer aktiv ist. (Beifall bei der AfD) Ähnlich ist es am Bahnhof in Dresden, wenn die Züge aus Prag angekommen sind. Es werden sehr viele Leute aufgegriffen. Die Bundespolizei vor Ort ist überfordert, transportiert die Leute auf weitere Dienststellen ab. Man fährt die Leute quasi durch das halbe Land. Auf den Dienststellen werden sie dann abgearbeitet. Natürlich sind sie bis dahin nicht untersucht. Dann kommt dann so was heraus wie: Wenn man in Görlitz ankommt, dann findet die ärztliche Untersuchung statt. Und plötzlich stellt man fest: Ach, in dem Transport, den wir hatten, sind 12 Fälle von Affenpocken. Das ist eine Gefährdung all derer, die mit den Leuten im Zug gesessen haben. Das ist eine Gefährdung der Bediensteten, die die Leute durch das ganze Land fahren. Dann sind wir am Ende des Tages überrascht, dass wir solche Krankheiten auch in unserem Land haben. Dabei hätte man es wissen können, weil auch dem Bundesinnenministerium bekannt ist, dass in Serbien im Lager ein großer Affenpockenausbruch war. Wir erleben eine Überforderung allerorten. Zum einen: Die Bundespolizei habe ich schon angesprochen, zum anderen betrifft es das Gesundheitssystem. Natürlich müssen die Leute, die hierkommen, die krank sind oder untersucht werden müssen, von Ärzten untersucht werden. Wir wissen aber auch, dass wir gerade im ländlichen Bereich einen Ärztemangel haben. Versuchen Sie mal einen Hausarzt zu finden, versuchen Sie mal einen Facharzttermin zu bekommen! Alle Leute, die in der Region wohnen, die im Land untergebracht werden, können natürlich auch irgendwann einmal krank werden. Zum Zweiten: die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen; wir haben es heute schon gehört. Um über 50 % ist die Kapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht worden. Sie sind aber trotzdem bis an die Grenze belegt. Dann erfolgt die Abverteilung auf die verschiedenen Landkreise. Das führt natürlich dazu, dass die Landräte wie aus Bautzen, aus der Sächsischen Schweiz oder aus dem Erzgebirge bereits Alarm geschlagen haben. Andere CDU-Landräte sind dort noch zurückhaltender – wer weiß warum –, aber die Problemlage ist überall eine ähnliche. Sie alle stehen vor der Frage: Wo sollen diese Leute denn überhaupt hin? Wenn man es doch irgendwie geschafft hat, die Leute unterzubringen, muss man feststellen: Das reicht ja noch gar nicht, sie müssen noch weiter betreut werden. Unsere Ausländerbehörden und auch die Jobcenter sind natürlich seit Jahren überlastet. Seit 2015 sind sie quasi chronisch überlastet. Nicht nur 57 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die man hier untergebracht hat und „abarbeiten“ muss, auch bei den Ausländerbehörden, müssen betreut werden, sondern auch die anderen, die noch jeden Tag dazukommen, überwiegend Menschen aus Syrien, Ägypten, den Irak, aus der Türkei und wer noch alles kommt. Das führt dazu, dass die Ausländerbehörden nicht hinterherkommen. Wir erleben, dass selbst noch nicht einmal die Ukrainer, denen wir hier Schutz gewähren wollen, alle einen Aufenthaltstitel haben. In einigen Ausländerbehörden haben sie noch nicht einen einzigen Aufenthaltstitel bekommen. Ansonsten hangelt man sich von Fiktionsbescheinigung zu Fiktionsbescheinigung, weil die Behörden nicht hinterherkommen. Wir haben mehr Leute in den Ausländerbehörden am Arbeiten als Mitarbeiter, die Bauanträge bearbeiten. Dann wundern wir uns, dass es in unserem Land nicht vorwärtsgeht. Sie sehen also, wir haben eine Aufgabe wie 2015, mit dem Unterschied, dass alle die Ausländer, die 2015 hier gewesen sind, heute immer noch hier sind und auch zusätzlich noch bearbeitet werden müssen. Das heißt, das Problem wird nicht kleiner, das Problem wird immer größer. Wir haben in den letzten Jahren zusammen mit freiwilliger Ausreise und Abschiebung 300 000 Leute aus Deutschland weggeschafft; das muss man einmal sehen. In derselben Zeit sind aber 1,6 Millionen gekommen. Zum Dritten: Die Bevölkerung ist überlastet. Dann heißt es natürlich: Wem wurde denn etwas weggenommen? Gerade von der linken Seite sagt man: Keinem wurde doch etwas weggenommen. Der Bund bezahlt 23 Milliarden Euro seit Jahren, manchmal sind es auch 20 oder 21 Milliarden Euro, pro Jahr für die Ausgaben im Bereich Asyl. Seit 2016, wenn man das einmal zusammenrechnet und auf 82 Millionen Einwohner verteilt, sind das 7 300 Euro pro vierköpfiger Familie, was aufgebracht worden ist. Dieses Steuergeld hätte man den Leuten auch lassen können. Dann hätten sie heute vielleicht sogar weniger Schwierigkeiten, ihre gestiegenen Gaspreise zu bezahlen, oder sie hätten in den Urlaub fahren können oder hätten sich ein neues Auto kaufen können, wenn es vielleicht auch nur ein Kleinwagen ist. 7 300 Euro hätte man auch zurücklegen können für die eigene Altersvorsorge. Das geht aber nicht, weil wir es für andere Zwecke ausgegeben haben. Hinzu kommen weitere versteckte Kosten, die natürlich gar nicht in diesem großen Batzen enthalten sind. Nehmen wir einmal nur die Asylbewerber an, die in unseren sächsischen Haftanstalten sind. Bei 150 Euro, die so ein Hafttag kostet, kosten uns die Leute, die heute hier untergebracht sind, 83 000 Euro jeden Tag. Jeden Tag! Die sozialen Kosten kommen dann noch obenarauf, und diese kann man teilweise gar nicht bemessen. Über Angst habe ich schon gesprochen, und sie ist teilweise berechtigt. Dabei haben manche von Ihnen mit den Augen gerollt. Wenn aber heute Morgen ein Bundespolizist angegriffen worden ist, weil er einen Schleuser festgestellt hatte und gewürgt wurde, kann man sich vorstellen, wie sich ein Normalbürger fühlt, wenn er zufälligerweise auf einen Schleuser trifft und sagt: „Bleiben Sie stehen, ich rufe die Polizei!“ Weiterhin Meidverhalten: Die Leute gehen nicht mehr in bestimmte Stadtviertel. Sie meiden bestimmte Plätze, weil sich dort bestimmte Personengruppen aufhalten und sie sich nicht mehr sicher fühlen. Das sind soziale Kosten. Hinzu kommt Mobbing an den Schulen, wenn sogar die Polizei schon in die Schule kommen muss und die renitenten, zumeist arabischen Jugendlichen zu einem Gespräch abholt, die dann lachend zurückkommen. Die anderen Schüler und die Lehrer müssen darunter leiden. Hinzu kommen Körperverletzungen in Größenordnungen. Sie haben zugenommen über die Jahre. Das können Sie nicht leugnen; denn die Statistiken kennen Sie alle. Es sind insbesondere gefährliche Körperverletzungen, der Einsatz von Messern. Ich nenne nur das Beispiel in Dresden, als ein Fahrkartenkontrolleur vor nicht allzu langer Zeit mit dem Messer in den Bauch gestochen wurde, oder ich spreche über die vergewaltigte 20-jährige Frau in Chemnitz, und das in einer belebten Innenstadt. Das alles sind soziale Kosten, die unsere Leute ausbaden müssen, wenn wir nicht handeln. Deswegen ist es unsere Pflicht, hier etwas zu tun für all die fleißigen und friedlichen Bewohner unseres Landes. Damit meine ich wirklich alle fleißigen und friedlichen Bewohner des Landes. (Beifall bei der AfD) Wir haben – so hat es jemand letztens treffend zusammengefasst, und damit möchte ich diese Rederunde auch beschließen – kein Geld, wir haben keinen Platz, und wir haben keine Lust, diese zusätzliche Aufgabe weiter zu bewerkstelligen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel für die AfD-Fraktion. Herr Kollege Frank Richter möchte eine Kurzintervention einbringen. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist mir ein Anliegen, angesichts dessen, was der Landtagspräsident heute zu Beginn unserer Sitzung im Blick auf den 9. November gesagt hat, zu betonen: In der Art und Weise, wie jetzt gerade von Herrn Wippel über andere Menschen gesprochen wurde, wurde in Deutschland schon einmal pauschal über andere Menschen gesprochen. (Beifall bei der der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Wippel, Sie können jetzt darauf reagieren.

Herr Richter, das weise ich mit aller Deutlichkeit zurück. Ich habe nicht pauschal über alle Menschen gesprochen. (Zuruf von den LINKEN: Doch!) Ich habe über ein Problem gesprochen, das alle Leute in Deutschland betrifft, ein Problem, das in seiner Summe auftritt. Ich habe nicht davon geredet, dass jeder, der in dieses Land kommt, ein Krimineller ist. Aber ich habe darüber gesprochen, dass es eine Häufung von solchen Phänomenen natürlich gibt. Ich habe auch darüber gesprochen, dass das, was wir zu bewältigen haben, uns alle viel Geld kostet. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen – entschuldigen Sie –, dann sollten Sie die Augen aufmachen und bitte Ihren Schlaf beenden. Wenn wir über solche Dinge nicht mehr reden können, weil Sie es wie soeben mit billiger Polemik abzubügeln versuchen wie: „Heute ist der falsche Tag, dass man über so etwas spricht“ – tut mir leid, ich habe mir das Kalenderblatt nicht ausgesucht –, wenn wir über solche Dinge im Parlament nicht mehr reden können, wenn sich in diesem Land nichts verändert, dann werden wir nicht zu einer Lösung kommen. Deswegen seien Sie lieber froh und dankbar, dass wir heute diesen Diskurs führen können. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Čagalj Sejdi, bitte, auch mit einer Kurzintervention.

Ich möchte an den Kollegen Richter anschließen. Herr Wippel, Sie haben gesagt, wir müssten Menschen wegschaffen. Menschen wegschaffen – wir alle wissen, was das bedeutet, und wir alle wissen, wann das schon einmal passiert ist. (Zurufe von der AfD) Das ist nicht nur heute, am 9. November, widerlich, obwohl heute ein ganz besonderer Tag ist. Das ist absolut widerlich und das ist – ich kann es nicht anders sagen – Nazisprache. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Wippel, Sie können reagieren, bitte schön.

Vielen Dank für die Möglichkeit zu antworten. Sie hören das, was Sie hören wollen. Sie interpretieren die Dinge so, wie Sie sie gern haben wollen würden. (Zurufe von den LINKEN) Ich stelle es für Sie aber gern noch einmal klar: Der technische Begriff für dieses Wegschaffen nennt sich Abschiebung. Das betrifft all diejenigen, die ihrer Pflicht zur Ausreise, die sie haben, nicht selbst und freiwillig nachgekommen sind. Das ist quasi die zwangsweise Ausreise aus diesem Land. Niemand ist verpflichtet dazu. Auch wenn das sehr unangenehm ist, weil man das nicht möchte, weil man den Zeitpunkt nicht selber bestimmen kann. Ich kann nur sagen: Jeder, der abgeschoben wird, hat meist über mehrere Jahre die Möglichkeit gehabt, den Zeitpunkt seiner Ausreise selbst festzulegen. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir fahren in der Redeliste fort. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Unger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag der AfD-Fraktion hat die zweckmäßigen Ansätze der CDU zur Begrenzung der illegalen Einreise und Migration sowie zu einer stärkeren Kontrolle der Grenzen zu Tschechien und Polen kopiert. (Ha! von der AfD – Unruhe und Zurufe) Sie haben ihn kopiert, dabei ideologisch stark verwässert und populistisch transformiert. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es wäre schön, wenn sich die Kollegen von der AfD-Fraktion etwas mäßigen könnten. (Zurufe von der AfD)

Ich erkläre auch noch, wie Sie das kopiert haben. Herr Kollege Wippel, Sie haben das in Ihrer Rede mehr als deutlich gemacht, indem Sie davon sprachen, Menschen „wegzuschaffen“. Man kann doch einfach davon sprechen, die Menschen zurückzuführen – aber das machen Sie absichtlich so. Sie verwenden diese Termini hier und schüren Angst in diesem Land. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie, Herr Kollege Wippel, in diesem Zusammenhang von sozialen Kosten sprechen, die die Menschen hier ausbaden müssten, dann werten Sie das gegeneinander auf – und das ist unanständig. Damit spalten Sie die Gesellschaft. (Beifall bei der CDU) Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. (Lachen, Widerspruch und demonstrativer Beifall bei AfD) – Wie Sie reagieren, zeigt, dass ich genau das Richtige getroffen habe. Es ist doch so! (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) – Herr Kollege Barth, ich habe Sie gesehen; ich würde die Zwischenfrage jetzt nicht zulassen. (Lachen bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Unger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich gebe nochmals zu Protokoll, Frau Präsidentin: Nein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gut. Dann müssen Sie nur warten, bis ich Sie gefragt habe, dann geht das hier alles klar. – Bitte fahren Sie fort.

Ich werde an meinem heutigen Geburtstag versuchen, mich zu bessern. Wir sind für ein rechtsstaatlich konformes, ordnungspolitisch notwendiges, robustes Grenzregime. Als Sie sich 2010 als AfD gegründet haben, haben Sie nur ein einziges Thema gehabt; innere Sicherheit kam gar nicht vor. Sie haben damals lediglich das Thema Euro bespielt. Wir sind die Partei der inneren Sicherheit. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf: Es ging um Bundes-Euro!) Der aktuell merkliche Anstieg im Zugangsgeschehen nach Deutschland und Sachsen hat aber weniger etwas mit der Flucht vor dem schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun, sondern ist vielmehr auf Migration aus dem Mittleren Osten sowie aus Nordafrika zurückzuführen. Dabei gestalten sich die Anreisewege und das Ankunftsgeschehen sehr diffus und komplex. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Das grenzfreie Reisen im Schengen-Raum ist eine der größten Errungenschaften europäischer Zusammenarbeit und Integration. Das gehört auch zur Wahrheit. Ich weiß, das werden Sie jetzt wieder leugnen, aber das ist eine große Errungenschaft. (Widerspruch bei der AfD) Unser gemeinsames Ziel ist es, dieser Errungenschaft gerade nach den pandemiebedingten Einschränkungen der letzten Jahre uneingeschränkt Geltung zu verschaffen. (Zurufe des Abg. André Barth, AfD) Dieses Ziel fordert jedoch ungesteuerte Migration nach Deutschland und Sachsen heraus. Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Sachsen wird und muss seiner humanitären Verpflichtung gerecht werden. Damit aber die Aufnahmekapazitäten gerade den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und um die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem zu bewahren, sind Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration und zur Verbesserung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer dringend geboten. (Zurufe von der AfD: Hören Sie bloß auf, herumzuschleimen!) – Hören Sie doch einmal zu; vielleicht können Sie noch etwas lernen. Statt Migration klug zu steuern und illegale Migration zu begrenzen, öffnet die links-gelbe Bundesregierung Tür und Tor. Wir sprechen uns als CDU-Fraktion klar für verstärkte, zeitlich befristete Grenzkontrollmaßnahmen aus. (André Barth: Na, dann los! –

Das passiert doch längst, Herr Unger! So ein Blödsinn!) Die Welle der Unterstützung der Sachsen gegenüber Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist weiterhin ungebrochen. Die Kapazitäten zur Versorgung der Menschen sind jedoch endlich, und das Zugangsgeschehen in Zeiten, in denen Migration auch als Druckmittel genutzt wird, ist sehr vielschichtig. (Zurufe des Abg. André Barth, AfD) Die kommunale Ebene und die vielen ehrenamtlichen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern leisten hier Großartiges. Vielen Dank für dieses herausragende Engagement. (Beifall bei der CDU) Wir fordern aber vom Bund eine bessere, fortlaufende Koordinierung und Kommunikation mit den Ländern, insbesondere mit den Kommunen. Dadurch soll ein aktualisiertes Lagebild, welches das Zugangsgeschehen ständig genau abbildet, übersendet werden. Grundsätzlich und objektiv unbestreitbar ist ein signifikanter Anstieg der unerlaubten Einreisen ins Bundesgebiet, insbesondere an der deutsch-tschechischen Grenze und an der Grenze zur Republik Polen. (André Barth, AfD: Hört, hört!) Von den rund 71 000 festgestellten Personen an allen Binnengrenzen haben die zuständigen Behörden im Freistaat Sachsen rund 22 % an der deutsch-tschechischen Grenze und deutsch-polnischen Grenze festgestellt. Das entspricht knapp einem Viertel. Die Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen sind zu rund 63 % belegt. Staatsminister Schuster hat in seinem heutigen Redebeitrag in der Aktuellen Debatte artikuliert, warum wir aktuell bei einem Wert von 63 % stehen, nämlich weil wir schon viel in der Fläche verteilt haben. Seit der zeitlich befristeten Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die tschechischen Behörden an der tschechisch-slowakischen Grenze sowie die österreichischen Behörden an der österreichisch-slowakischen Grenze sind die Feststellungen der unerlaubten Einreisen in den Freistaat Sachsen an der deutsch-tschechischen Grenze rückläufig. Das zeigt: Ein verstärktes Grenzkontrollregime hat einen spürbaren Effekt. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Formaljuristisch sind die deutsch-tschechische und die deutsch-polnische Grenze Binnengrenzen und keine Außengrenzen. Das heißt, die Realität ist anders, als Sie sie in Ihrem Antrag dargelegt haben. (Jörg Urban, AfD: Auch zur Slowakei gibt es keine Außengrenze, das ist eine innereuropäische Grenze!) – Sie haben in Ihrem Antrag „Außengrenze im Freistaat Sachsen“ geschrieben. Sachsen hat aber keine Außengrenze. Das gehört zur Wahrheit dazu. Selbst bei einer zeitlich befristeten Wiedereinführung der Grenzkontrollen an der Binnengrenze ist aus polizeitaktischen Gründen keine lückenlose Kontrolle möglich. Das kennen wir auch aus Zeiten vor dem Beitritt Polens und Tschechiens zum Schengen-Raum – Thema „Grüne Grenze“, da gab es auch Migration und Grenzübertritte. Der grenzpolizeiliche Einsatzraum im Freistaat Sachsen umfasst 139 Kilometer Grenzlänge zur Republik Polen und 453 Kilometer Grenzlänge zur Tschechischen Republik. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist aber nur mit einem erheblichen personellen Aufwand der Bundespolizei zu realisieren und über einen längeren Zeitraum nur mit großer Anstrengung und deutlicher Priorisierung abzubilden. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Deswegen bedarf es eines weiteren personellen Aufwuchses in der Bundespolizei. Mit der zeitlich befristeten Wiedereinführung von Grenzkontrollen wären grundsätzlich Zurückweisungen nach Polen und Tschechien möglich. Davon ausgenommen sind jedoch Personen, die ein Asylbegehren gegenüber der Bundespolizei äußern. Neben dem bereits dargelegten Aufwuchs der personellen Ressourcen bei der Bundespolizei müssen aber auch an den europäischen Binnengrenzen die infrastrukturellen Voraussetzungen zur kurzfristigen Ertüchtigung von flexiblen Kontrollstellen hergestellt werden – beispielsweise durch fest installierte Geschwindigkeitsrichter, eine verfügbare Stromversorgung für mobile Beleuchtung muss beschafft werden, fest verbaute Schleppdächer sowie vieles, vieles mehr. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) – Hören Sie doch bitte einmal zu! (Carsten Hütter, AfD: Herr Unger, Ihr Vortrag ist schwer zu ertragen!) – Nein; er entspricht den Tatsachen. (Unruhe bei der AfD) Die gesamte vorhandene Grenzkontrollinfrastruktur, beispielsweise an den ehemaligen Grenzübergängen Oberwiesenthal oder Reitzenhain, wurde nach dem Beitritt Polens und Tschechiens zum Schengen-Raum komplett zurückgebaut. Hierfür muss der Bund die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Wie Sie, liebe AfD-Fraktion, etwaige stationäre Grenzkontrollen umsetzen wollen, erklären Sie in Ihrem Antrag nicht. (Sebastian Wippel, AfD: Wir sind nicht die Bundespolizei!) – Wieso stellen Sie dann einen solchen Antrag? Für so etwas ist der Sächsische Landtag nicht zuständig. (Sebastian Wippel, AfD: Entschuldigung, ich schreibe doch keinen Einsatzbefehl für Grenzkontrollstellen. Das ist Sache der Bundespolizei!) – Was Sie machen, ist einfach eine populistische Forderung zu adressieren und dann nicht zu sagen, wie es gehen soll. Sorry, das ist zu wenig. (Widerspruch bei der AfD) – Bevor Sie sich wieder aufregen, beschäftigen Sie sich lieber damit! Ein weiterer elementarer Baustein für eine Reduzierung des Migrationsgeschehens und des -drucks ist ein unabdingbarer, genauso robuster EU-Außengrenzschutz. (Zuruf von der AfD: Ja, der klappt super!) Hierfür müssen die Länder mit einer EU-Außengrenze finanziell unterstützt werden. Auch multilaterale Ausbildungsmissionen müssen ausgebaut werden. Der Ausbau von Frontex zu einer echten EU-Grenzschutzagentur muss endlich politisch umgesetzt und operationalisiert werden. (Zurufe von der AfD) Frontex braucht hier eigenes Personal und ein höheres Budget. Ziel dieser gemeinsamen Anstrengungen ist ein wirksamer und rechtsstaatlicher Schutz der Außengrenzen, der notwendige Bedingungen der Aufrechterhaltung der Personenfreizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums definiert. Gleichermaßen muss die Sekundärmigration in die Europäische Union reduziert werden. Eine öffentlichkeitswirksame Generalstabsübung von Bundespolizei und Landespolizei, die ja ein Kernelement Ihres Antrages ist, hat reinen Symbolwert. Dadurch generieren Sie keine einzige Kontrollmaßnahme, keine einzige Feststellung, keine einzige grenzpolizeiliche Maßnahme mehr. Es bindet umfangreiche personelle und logistische Ressourcen der Landesund Bundespolizei. Der personelle und logistische Aufwand einer derartigen Übung und die tatsächliche Wirkung stehen in keinem Verhältnis, insbesondere unter Berücksichtigung weiterer polizeilicher Anlässe. Sie wissen selbst genau, wie stark Landespolizei und Bundespolizei mit dem gegenwärtigen polizeilichen Einsatzgeschehen sowie der Bewältigung der gesetzlichen Aufgaben gebunden und ausgelastet sind. Der Gipfel Ihrer polizeifachlichen Geisterfahrt ist jedoch die Darstellung der freien Kapazitäten der sächsischen Bereitschaftspolizei. Diese ungebundenen Kräfte, wie Sie es im Antrag nennen und adressieren, sollen per Einsatzbefehl an die Grenze beordert werden und dort Kontrollstellen einrichten bzw. betreiben sowie Schleierfahndungen durchführen. Das geht jedoch an der Realität komplett vorbei. Sie wissen genau – und tragen es ja oft mantraartig vor –, wie stark die Einsatzbelastungen sind, wie komplex und fordernd das verbandspolizeiliche Einsatzgeschehen ist und wie hoch die Überstundenkonten der Beamten der Bereitschaftspolizeieinheiten sind. Deswegen ist diese Forderung polizeifachlich und politisch grober Unfug. Die internationale Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Vernetzung zwischen den zuständigen Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland sowie des Freistaates Sachsen, der Tschechischen Republik und der Republik Polen ist bereits auf sehr hohem Niveau institutionalisiert und seit Jahren etabliert. Ein Einwerben von Kooperationen, wie es der Antrag adressiert und suggeriert, ist nicht erforderlich. Internationale Kriminalität kann nur durch internationale Kooperation und intensive Vernetzung der Sicherheitsbehörden bekämpft werden, insbesondere auch im Sicherheitsverbund mit dem Zoll und der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist hier für den Freistaat Sachsen Premiumpartner. Hier müssen die vorhandenen Kooperationen und Modelle ausgebaut werden. Ich nenne beispielhaft gemeinsame Fahndungsgruppen, Fahndungskompetenzzentren oder die gemeinsamen Zentren, die an der Grenze zu Tschechien und Österreich institutionalisiert sind, in Petrovice und Świecko. (Sebastian Wippel, AfD: Und was machen die?) Die internationale Zusammenarbeit mit der Türkei hat einen besonderen Stellenwert für die Bundesrepublik Deutschland und sollte intensiviert werden, sodass die irreguläre Migration an der EU-Außengrenze stärker eingedämmt wird. Die Türkei ist ein wichtiger Partner und ein wesentliches Aufnahmeland, insbesondere von syrischen und afghanischen Staatsangehörigen. Im Übrigen sollten die Anrainerstaaten von Krisenregionen stärker unterstützt werden, um diese sogenannten Push-Faktoren zu lindern und die Weiterwanderung einzudämmen. (Sebastian Wippel, AfD: Reden Sie mal über die Pull-Faktoren!) Neben all diesen Maßnahmen müssen aber auch vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Aktuell befinden sich im Freistaat Sachsen knapp 11 800 Ausländer im aufenthaltsrechtlichen Status der Duldung. 15 400 Ausländer in Sachsen sind ausreisepflichtig und müssen zurückgeführt werden, da sie über keinen gültigen Aufenthaltstitel oder anerkannten Asylstatus verfügen. Diese Personengruppe muss konsequent und zügig zurückgeführt werden. (Beifall und Zurufe bei der AfD) Die von der Bundesregierung vielfach angekündigte und im Koalitionsvertrag verankerte Rückführungsoffensive muss endlich mit konkreten Maßnahmen untersetzt und spürbar sowie zügig umgesetzt werden. (Albrecht Pallas, SPD: Waren Sie eigentlich da, als wir die Aktuelle Debatte hatten?) Wir plädieren hier für ein konsequentes, rechtsstaatliches und rasch umsetzbares Rückführungsregime. (Frank Richter, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Es muss zudem auf die Bundesländer hingewirkt werden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

– Frau Präsidentin, nein. – Es muss zudem auf die Bundesländer eingewirkt werden, damit diese der Anfang 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie von Georgien als sichere Herkunftsländer nach mehr als drei Jahren endlich zustimmen. Auch das ist ein wesentlicher Baustein, um Migration zu steuern und zu begrenzen. Wir als CDU-Fraktion fordern deshalb die regelmäßige Einbeziehung der kommunalen Ebene, um zu prüfen, inwieweit eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sachsen noch möglich ist, und bei freiwilligen Aufnahmeprogrammen des Bundes, die nicht mit dem Freistaat Sachsen abgestimmt sind, eben kein Benehmen zu erteilen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Sonderprogramme wie jene zu Resettlement und Relocation solange auszusetzen, wie die Ukrainekrise andauert. Und wir müssen deutlich artikulieren, dass die Versorgung und Unterbringung der vom russischen Angriffskrieg geflüchteten Menschen aus der Ukraine eine gemeinsame Aufgabe Deutschlands, aber auch aller EUStaaten ist; wir brauchen hier einen fairen Verteilungsmechanismus. In Ihrem Antrag verpauschalieren Sie ankommende Flüchtlinge als sogenannte Wirtschaftsmigranten. Das finde ich unerträglich und unmenschlich; denn eine Definition des Terminus „Wirtschaftsmigranten“ bleiben Sie im Antragstext schuldig. Aufgrund der von mir umfassend und differenziert vorgetragenen Argumente werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Unger für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Juliane Nagel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist schon betrüblich, welches Niveau und welche Tonlage diese Debatte, in der es doch um schutzsuchende Menschen geht, erreicht hat. Das macht mich wirklich betrübt und macht mir auch große Sorge. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die AfD-Fraktion, so formuliere ich es, belästigt uns jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt im Landtag mit ihren repressiven, teilweise rechtswidrigen und weltfremden Vorstellungen zu den aktuellen Fluchtbewegungen. Ich fand die Aktuelle Debatte vorhin etwas niveauvoller. Ja, wir erleben in den letzten Monaten zusätzlich zur Flucht aus der Ukraine dynamische Bewegungen auf der Balkanroute. Wir erleben neue Katastrophen auf dem Mittelmeer, angeheizt auch durch die neue italienische Regierung. Sie haben sicherlich in den letzten Tagen in der Presse verfolgt, wie schwer es ist anzulanden mit Schiffen voller geretteter Menschen. Wir erleben, wie der schändliche EU-TürkeiDeal langsam erodiert, und wir erleben tödliche PushBacks an den EU-Außengrenzen. Die einzige Lehre, die wir daraus ziehen können: Wir müssen Migration und Flucht gestalten und als Europäische Union – und natürlich Deutschland als Teil der Europäischen Union – dauerhaft darauf vorbereitet sein, dass sich Menschen aus Kriegsgebieten, aus Verfolgung und Terror in Bewegung setzen und Schutz suchen. Die Menschen kommen derzeit aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Irak, aus dem Iran, aus Venezuela. Viele von ihnen harren schon lange in oder vor den Toren der Europäischen Union unter unwürdigen Bedingungen aus. Im vorliegenden Pamphlet, über das Sie hier abstimmen lassen wollen, wird pauschal von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen und damit sehr deutlich gemacht, was diese Debatte hier soll, nämlich Hetze und Stimmungsmache. Was Sie damit treiben, ist schändlich und wir werden auf allen Ebenen dagegenhalten. (Beifall bei den LINKEN) Doch, und das habe ich vorhin schon betont, es ist nicht nur die AfD; es sind tatsächlich auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien – der CDU, aber leider auch die Bundesinnenministerin –, die mit Wortmeldungen zumindest Verwirrung und Verunsicherung schüren. Vom Versprechen, illegale Zurückweisung zu unterbinden und das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden, was nämlich neben der Rückführungsoffensive auch im Bundeskoalitionsvertrag steht, ist bisher nichts zu merken, und die Lage ist dramatisch. Aber schauen wir uns rational die Zahlen in Sachsen an: Ein neues Jahr 2015 zu befeuern ist unredlich. Wir sind mit 12 000 Menschen – zumindest bis September; der Innenminister hat sicher aktuellere Zahlen – meilenweit davon entfernt, und derzeit sinken die Zahlen wieder. Klar ist es eine Herausforderung, die sich aber meistern lässt, in dem planvoll und unaufgeregt gehandelt wird. Auch das haben wir heute schon besprochen. Es ist gerade bei der Landesdirektion und den Kommunen ein wirklich gutes Vorgehen zu beobachten, und so kann das funktionieren, nicht aber, wenn von der politischen Spitze oder aus den politischen Ecken auch dieses Hauses Stimmung gemacht wird. Warum lernen wir nicht aus dem Umgang mit ukrainischen Geflüchteten, der viel geräuschloser vonstattenging. Über eine Million Menschen hat die Bundesrepublik seit Kriegsausbruch aufgenommen. Es gibt auch bei den anderen Kriegsflüchtlingen – und wir machen da eigentlich nicht gern den Unterschied – zahlreiche Hebel, um den Druck zu lösen. Erstens. Legale Fluchtwege und europaweite Aufnahmekontingente. Das wäre der große Wurf. Das ist eine Form von Humanität und Ordnung, wie wir sie als LINKE denken. Da hätten wir nämlich auch sozusagen geordnete Wege und Fluchtbewegungen und könnten das auch besser in die Hand nehmen und steuern. Zweitens. Die Entbürokratisierung der Aufnahme und Verteilung der Menschen. Wenn Menschen ihre eigenen Netzwerke an Verwandten, Freundinnen und Freunden nutzen könnten, wenn nicht Lagerpflicht und Wohnsitzauflagen Eigeninitiativen hemmen würden, kämen wir auch viel weiter und viel besser zurecht. Wenn es schnellere und einfachere Möglichkeiten, Arbeit und Ausbildung aufzunehmen, gäbe und damit Chancen, auf den eigenen Füßen zu stehen, könnte die Lage auch in den Kommunen, auch für die Behörden entspannt werden, und wir könnten dabei Platz schaffen. Hier möchte ich auch gern auf diese Milchmädchenrechnung von Herrn Wippel reagieren. Wenn wir mal berechnen würden, was die vielen, vielen Menschen mit Fluchthintergrund, Migrationshintergrund in Deutschland für Steueraufkommen erwirtschaften, (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Was?) was ausländische Unternehmen hier sozusagen auch an Steuern lassen, wenn die alle weg wären, dann sähen wir ganz schön traurig aus. (Carsten Hütter, AfD: Da müssten Sie das mal aufzeigen! Super, Frau Nagel!) Es gibt Zahlen, die sogar die CDU kennt. Mehrere 10 000 Menschen müssen jährlich nach Sachsen zuwandern, um hier sozusagen unsere Gesellschaft am Laufen zu halten. Das müssen Sie auch in Ihre wirklich absurde Rechnung einbeziehen. (Beifall bei den LINKEN) Regelmäßig beklagt die CDU in diesem Haus – wir hatten auch schon eine wohnungspolitische Debatte – den hohen Wohnungsleerstand außerhalb der sächsischen Ballungszentren. Ich wünsche mir, dass wir diese Debatten ein bisschen vernetzen. Wohnungsunternehmen berichten uns auch jetzt noch, dass sie bis heute keine Reaktion auf die gemeldeten freien Wohnungskapazitäten haben. Natürlich sind da Ukrainerinnen und Ukrainer zuerst gewünscht. Aber es wäre tatsächlich auch noch Platz für andere Menschen, um schnell in eigenen Wohnraum zu ziehen, wenn wir nicht Dresden und Leipzig zuvörderst betrachten. Zum Schluss ein Wort zu Grenzkontrollen, die Sie in Ihrem Antrag fordern und zu denen auch die CDU vor einigen Wochen tönte und dies jetzt noch einmal bejaht hat. Grenzkontrollen sind eine wirklich absurde und irreführende Forderung. Grenzkontrollen – so sagt das EU-Recht – dürfen nur bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und für eine begrenzte Dauer eingeführt werden. Sie sind absolute Ultima Ratio, wie auch der Europäische Gerichtshof im April dieses Jahres noch einmal urteilte. Wir begründen klar und deutlich: Offene Grenzen sind lange erkämpft und dürfen nicht einfach geschlossen werden. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die Fluchtbewegungen sind zudem keine Bedrohung. Es geht hier um die aus internationalen und europäischen Übereinkünften resultierende Pflicht, es geht um Menschen, es geht um Humanität. Wir werden Ihren Antrag aus ganzem Herzen ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Nagel für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Čagalj Sejdi.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurz vorweg: Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass jedes Mal, wenn die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN die demokratischen Fraktionen begrüßen, durch Ihre Reihen ein Raunen geht. Das sagt mir, dass Sie sich nicht einmal selbst für Demokraten halten. Das ist wirklich bitter. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN –

Das haben Sie falsch verstanden! – Zuruf von der AfD: Wir sagen höflich guten Tag und Sie sagt nichts!) Das erklärt auch den polemischen Redebeitrag – polemisch ist wahrscheinlich noch zu wenig –, den rassistischen Redebeitrag (Buh-Rufe bei der AfD –

Alles, was nicht in Ihr Weltbild passt, ist rassistisch!) zur Einbringung Ihres Antrages. Wir sind das ja leider schon von Ihnen gewohnt. Wenn man sich den Antrag genau anschaut, dann sieht man, dass Sie eigentlich den gleichen polemischen Schwachsinn schon vor einem Jahr als Antrag eingebracht haben, als es um das Thema Geflüchtete an der Grenze Belarus und Polen ging. (Carsten Hütter, AfD: Sie haben diesen Schnulli 2015/2016 auch schon erzählt!) Auch da können wir uns nur wiederholen: Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, bricht geltendes Recht. Sie sind doch diejenigen, die hier ständig einfordern, dass Recht und Regeln eingehalten werden müssen. Das Einzige, was Sie mit diesem Antrag möchten, ist Ängste schüren, rassistischen Nährboden noch weiter nähren und das bekannte rassistische, polemische Säbelrasseln. (Carsten Hütter, AfD: Sie haben Hass vergessen!) – Ja, Hass, gut, dass Sie es selbst erwähnen. (Carsten Hütter, AfD: Sehr gern!) Den schüren Sie natürlich auch. Schön, dass Ihnen das selbst auffällt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Unruhe im Saal) Gehen wir trotzdem einmal inhaltlich ein bisschen auf diesen seltsamen Antrag ein. Allein die Bezeichnung illegale Migration ist vollkommen falsch. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Čagalj Sejdi, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? – Ich möchte wirklich um ein bisschen mehr Ruhe im Raum bitten. Alle, die hier in ihren Fraktionen herumlaufen und Dinge tun, könnten das bitte vor der Tür klären. Es wäre auch schön, wenn niemand an den Saalmikrofonen steht, weil ich die ganze Zeit denke, dass eine Zwischenfrage kommt. – Herzlichen Dank.

Menschen, die zu uns kommen, und einen Antrag auf Asyl stellen, sind ab diesem Moment nicht mehr illegal hier. Es ist einfach nur perfide, Menschen, die gar keine Möglichkeit haben, auf dem rechtlichen Wege einzureisen, vorzuhalten, dass sie illegal einreisen. (Beifall des Abg. Frank Richter, SPD) Was sollen sie denn sonst tun, um Schutz zu bekommen? (Christian Hartmann, CDU: Nicht einreisen!) Wenn wir uns den zweiten Punkt anschauen, den Frau Nagel zum Ende noch einmal erwähnt hat, nämlich Grenzen, dann muss man sagen: Wir leben in der EU. Das ist ein Schengen-Raum. Hier gilt der freie und uneingeschränkte Personenverkehr. Hier sind Grenzübertrittskontrollen an den Binnengrenzen grundsätzlich nicht erlaubt. (Sebastian Wippel, AfD: Nur grundsätzlich!) Möglich werden sie nur gemacht, wenn es um eine wirkliche Bedrohungslage geht. Davon sind wir aber weit entfernt. Nicht einmal 2015, als wir hier 28 000 Menschen hatten, haben wir von Grenzkontrollen gesprochen. (Zuruf von der AfD: 28 000?) Das, was Sie machen, ist reine Panikmache. Lassen Sie uns zu weiteren Punkten Ihres Antrags kommen. Sie wollen die Unterbringung von Geflüchteten in unmittelbarer Grenznähe und die Rückführung in das sichere Drittland. Wo wollen Sie denn die Leute in unmittelbarer Grenznähe unterbringen? Kommen da die Container von heute Morgen wieder ins Spiel, die Sie aus den Steuergeldern bezahlen, die Sie nicht ausgeben wollen? Was das Rückführen in die Drittländer angeht, so weiß ich nicht, ob Sie schon einmal etwas von Dublin-III gehört haben. Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach und überlegen, wie Ihre Forderungen da überhaupt rechtlich hineinpassen. Was soll, ganz nebenbei, eigentlich diese Machtdemonstration mit verstärkten Einsatzkräften und Bereitschaftspolizei? Die Menschen, um die es geht, sind mit dem Schlauchboot über das Mittelmeer gekommen. Sie sind barfuß durch Wälder gelaufen. Sie haben mehrere Pushbacks erlebt, wurden irgendwo nackt am Fluss ausgesetzt. Und Sie kommen jetzt mit Ihren Polizei- oder Militärparaden, wie in irgendwelchen totalitären Systemen. Wo leben wir denn? Die Leute brauchen mehr als Ihre rassistischen Säbel, mit denen Sie hin und her rasseln. (André Barth, AfD: Wie kann ein Säbel rassistisch sein?) – Ihre Säbel sind rassistisch, nicht jeder Säbel. Die Wahl der Wörter, die hier wieder getroffen wurde – das habe ich heute Morgen schon bemerkt, aber jetzt war es noch schlimmer –, ist immer wieder die gleiche. Das ist die gleiche Angstmacherei, die ich aber auch leider von Kollegen der CDU hören musste. Wir reden über Bedrohung. Wir reden über Masseneinwanderung. Wir reden über Wirtschaftsflüchtlinge. Wir reden über Angst. Wir machen Angst. Das ist doch nicht die Lösung. Das ist doch nicht der Sinn der Sache. Darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen. Wir hier in diesem Haus haben als Abgeordnete eine Verantwortung. Wir haben die Verantwortung, Menschen in diesem Land zu schützen. (Zustimmung bei der AfD) Dieser Verantwortung müssen wir nachkommen. Unabhängig davon, ob es Ihnen gefällt oder nicht: Als gewählte Abgeordnete stehen Sie hinter dem Gesetz. (Sebastian Wippel, AfD: Nein!) Sie müssen dahinterstehen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, dass es ein Asylrecht gibt, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, dass man einen Asylantrag stellen kann. Das ist Recht und Gesetz. Das müssen auch Sie vertreten, dafür sind Sie gewählt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD –

Die Gesetze gelten auch für Sie, Herr Wippel!) Lassen Sie mich ganz zum Abschluss meiner Rede noch ein paar Worte über das ständige Abschieben der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen verlieren. Diejenigen, die das hier so vehement fordern: Kennen Sie vollziehbar ausreisepflichtige Personen? Kennen Sie die Gründe, warum viele Menschen nicht ausreisen? Ich kenne sie. Ich habe jahrelang als Dolmetscherin gearbeitet. Viele von diesen Menschen haben körperliche Leiden. Das sind Dialysepatienten. Das sind Menschen mit Behinderung. Das sind Menschen mit posttraumatischen Belastungsstörungen, Menschen mit anderen psychischen Krankheiten. Die können nicht ausreisen. Da können Sie hundert Mal erzählen, dass sei gelogen. Wenn aber jemand keine Beine oder keine Nieren mehr hat, dann hat er die nicht. Das kann man nicht lügen. Das sind auch Gründe, warum Ausreisen nicht vollzogen werden können. Auch das müssen wir mit in Betracht ziehen. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Albrecht Pallas, bitte – Herr Pallas, einen Moment, bitte. Herr Unger, sind Sie auf dem Weg zum Mikrofon 5 und wollen eine Kurzintervention machen? (Tom Unger, CDU: Ja.) Dann bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gemäß Geschäftsordnung begehre ich für meine Fraktion eine Kurzintervention auf den Redebeitrag der Kollegin Frau Čagalj Sejdi. Ich möchte für meine Fraktion dem, was Sie gesagt haben, entschieden entgegentreten. Sie haben gesagt, die CDU habe mitgestimmt und sich den Antrag zu eigen gemacht. Das ist nicht der Fall. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE –

Hat er nicht gemacht!) Wenn Sie meiner Rede aufmerksam gelauscht haben, dann haben Sie festgestellt, wie ich die Gründe dargelegt habe. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir sind für ein robustes Grenzregime, die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und ein konsequentes Rückführen. Uns mit der AfD-Fraktion in einen Topf zu werfen, halte ich für unanständig, und das habe ich so – – (Zurufe der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) – Doch! Sie haben gesagt: Die CDU stimmt mit oder redet mit. – Dem wollte ich für meine Fraktion entgegentreten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Unger. – Frau Čagalj Sejdi, Sie möchten gerne reagieren; bitte schön.

Ja, ich möchte kurz darauf reagieren und es korrigieren. Ich habe gesagt, dass die CDU bei der polemischen Wortwahl dabei ist. Ich habe nicht gesagt, dass Sie bei dem Antrag mitstimmen. Das habe ich wirklich nicht gesagt, so weit bin ich gar nicht gewesen. (Thomas Thumm, AfD: Noch nicht! – Zuruf von der AfD: Wir haben ja noch nicht abgestimmt!)

Das war die Reaktion von Frau Čagalj Sejdi. Jetzt aber; bitte, Herr Pallas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD trägt nicht zur Lösung der Aufgaben rund um das Themengebiet der Migration bei. Er trägt schon gar nicht zu Humanität und Sicherheit für geflüchtete Menschen bei. Er schürt Ängste, zeigt die Ablehnung gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und ist schon deshalb abzulehnen. So verlangt die AfD Feststellungen vom Sächsischen Landtag, die das Bedürfnis nach Würde und Schutz von Menschen, die auf der Flucht sind, mit Füßen tritt – erneut! Ich muss ehrlich sagen: Der Beitrag nach Herrn Wippel hat es auch nicht wirklich besser gemacht. Im Antrag finden sich nicht nur hetzende Begrifflichkeiten, wie „Wirtschaftsmigranten“. Welche Menschenverachtung steckt darin, wenn das Leid der Menschen in von Krieg und Terrorismus geplagten Ländern wie Afghanistan, Syrien oder dem Irak dermaßen bagatellisiert wird? In Ziffer 4 des Antrags stellt die AfD-Fraktion einen Zusammenhang zwischen dem EASY-Erfassungssystem und der Auslastung der Unterbringungskapazitäten her, den es gar nicht gibt. Das ist einfach Quatsch. Wenn, wie in Sachsen geschehen, Unterkünfte abgebaut werden, sind die verbliebenen auch früher voll. Das ist einfache Mathematik. Die falsche Sparsamkeit ist hier das Problem und nicht die Geflüchteten, Herr Wippel. Die Fluchtrouten verändern sich nahezu wöchentlich wie auch die Zahl derer, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen. In den letzten Wochen sind die Zahlen sogar wieder gesunken. Als SPD-Fraktion sind wir dazu in regelmäßigem Austausch mit dem Innenministerium. Bei einer ehrlichen Betrachtung gibt es keine Massenmigration und auch keine unkontrollierte Migration nach Sachsen. Auch wenn es nicht zur Erzählung der AfD passen mag, sollten Sie doch, bitte schön, Fakten zur Kenntnis nehmen. Obendrein widersprechen Sie sich auch selbst, da Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die Bundespolizei durch Kontrollen an den Landesgrenzen Einreisen feststellt. Dazu gab es in den vergangenen Wochen ausreichend Presseberichterstattungen, die man nur gelesen und zur Kenntnis genommen haben muss. Sie müssen sich schon mal entscheiden: Haben wir jetzt nun Grenzkontrollen oder Kontrollen im grenznahen Raum oder haben wir sie nicht? (Sebastian Wippel, AfD: Das ist die Spitze des Eisbergs!) Die Presseberichterstattung ist darin eindeutig. Ich selbst habe Ausschnitte von Einsätzen der Bundespolizei im Rahmen der Kontrollen an der Eisenbahnstrecke von Tschechien nach Dresden wahrgenommen. Es mag nicht jedem gefallen, aber die Bundespolizei erfüllt ihren gesetzlichen Auftrag. Sie reagiert auch auf Kritik, zum Beispiel beim Umgang mit Menschen, die sie antreffen, kontrollieren und dann in die Unterkünfte begleiten, und sie passt ihre Handlungsweise an. Das ist nicht nur löblich, sondern das ist auch ihr gesetzlicher Auftrag, ihre Verpflichtung. Wenn wir schon über Pflichten reden, Herr Wippel, dann noch eines: Es ist unsere humanitäre und gesetzliche Verpflichtung, diese Menschen aufzunehmen, egal, ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten kommen. (Thomas Thumm, AfD: Das ist doch nicht wahr! – Zuruf von der AfD: Ist es nicht!) Es mag vielleicht nicht jeder im Saal gehört haben, aber es gab hier gerade einen kleinen Disput oder eine kleine Zwischenbesprechung bezüglich des letzten Redebeitrages, bei dem Herr Wippel festgestellt hat, dass Gesetze für ihn nicht gelten würden, weil er der Gesetzgeber sei. Das ist eine sehr bedenkliche Haltung für einen Abgeordneten, denn für uns alle gelten die Gesetze, solange sie nicht geändert sind, Herr Wippel. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Was? Das ist Unsinn! –

Polemik und eine falsche Aufsetzung haben, was ich gesagt habe!) Zu unserer humanitären und gesetzlichen Verpflichtung, Menschen aufzunehmen, die einen Asylantrag stellen, habe ich heute bereits umfassend ausgeführt; auch zu den aktuellen Herausforderungen im Rahmen der Aktuellen Debatte. Es kann und darf aber nicht unsere Antwort sein, Grenzen zu schließen und Menschen abzuweisen, die Schutz und Hilfe suchen. Das ist auch nicht notwendig angesichts der beherrschbaren Situation. Diese Menschen zu stigmatisieren, mit Vorurteilen zu belasten, hat krasse Konsequenzen. Genau das sahen wir zuletzt am Bautzener Spreehotel. (Timo Schreyer, AfD: Oder in Dresden in der Straßenbahn!) Ich sage es noch einmal, weil es einer der wichtigsten Punkte ist: Wer Ängste vor Geflüchteten schürt, lässt Worten Taten folgen. An diesen Taten werden hoffentlich auch Sie, die AfD, irgendwann einmal gemessen werden. Als SPD-Fraktion stehen wir für den sozialen Zusammenhalt und nicht für die Spaltung wie Sie. Wir stehen für Humanität statt für nationalistische Härte wie Sie. Darum weigere ich mich, darum weigern wir uns, solche Unwahrheiten, solchen Populismus, solche der gesellschaftlichen Spaltung und Aufhetzung dienenden Behauptungen festzustellen oder gar mitzutragen. Dies wird mit der SPD Fraktion niemals stattfinden. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen, und ich fordere alle menschenfreundlichen und demokratischen Mitglieder dieses Hauses auf, es uns gleichzutun. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Herr Wippel, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich finde es unheimlich interessant, dass nicht wirklich ernsthafte Gegenargumente gekommen sind. (Albrecht Pallas, SPD: Fakten!) Aber ich sehe, dass zumindest die CDU, auch wenn sie ein wenig ihr konservatives Bild verloren, zumindest nicht ihren Humor verloren hat; denn wer nach sieben Jahren illegaler Masseneinwanderung, die kontinuierlich anhält, von Tag zu Tag, (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) wer sieben Jahre lang dieses Land regiert, nichts getan hat und sich dann hinstellt und sagt, wir hätten bei ihnen die Maßnahmen kopiert, die sie seit Jahren weder durchführen noch ankündigen, der kann einfach nur guten Humor haben. Dazu möchte ich Sie ganz herzlich beglückwünschen. (Beifall bei der AfD) Wissen Sie, ich hätte mir gewünscht, dass dieser Antrag überflüssig wird und wir vielleicht einmal darüber reden, was die Bundesregierung denn eigentlich macht. Na gut, okay. Aber ich habe mich ja vorbereitet und einmal geschaut, was die Bundesregierung macht. Da gibt es zum Beispiel die Bundespolizeigewerkschaft mit Herrn Teggatz. Auch er hat seine Schwierigkeiten mit der Lage. Er ist immerhin der Vertreter der Bundespolizisten, die in der Gewerkschaft vereinigt sind und die natürlich auch ihre Aufgabe durchführen wollen. Was hat er gemacht? Er hat den Kurs der Bundesregierung ganz stark kritisiert. Er hat auch an Bundesinnenministerin Faeser mehrere Briefe geschrieben. Was hat er zur Antwort erhalten? – Nichts! So geht man also damit um. Wahrscheinlich würden Sie aber auch – – Ich würde mich jedenfalls sehr freuen, wenn Sie die Bundespolizeigewerkschaft in gleicher Art und Weise beleidigen oder mit Polemik überziehen würden wie uns. Dann wollen wir einmal schauen, was denn Frau Faeser noch so gemacht hat. Jetzt hat sie gesagt, dass sie mal mit Serbien sprechen werde, weil die Balkanroute ja über Serbien geht. Aber das hat sie einfach Monate zu spät gemacht. Was hat man denn vorweg gemacht? Man hat auf den Zahlen gesessen und keine Zahlen herausgegeben. Herr Pallas, wenn Sie sagen, dass man mal die Presse lesen müsse, dann ist das zwar schön, aber die Presse hatte erst einmal gar keine Zahlen erhalten. Die Nachfragen sind alle abgebügelt worden. Auch wir haben keine Zahlen erhalten. Erst nachdem die Zahlen durchgesickert sind, konnte man gar nicht mehr anders, und nachdem die AfD im Bundestag nachgefragt hat, haben wir Zahlen erhalten. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Danach ging die Debatte los. Das ist nämlich die Wahrheit. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Das zeigt uns aber auch, dass Frau Faeser schon seit Monaten die Lage kennt, weil die Bundespolizei tagesaktuelle Zahlen hat. Diese Zahlen liegen im Übrigen auch unserem SMI vor – auch tagaktuell. Aber wenn solche Zahlen rauskommen, dann jagt man natürlich lieber den Verräter und sagt: Oh, wer hat denn das gesagt? Können wir den mit einem Disziplinarverfahren überziehen? Das sind die wichtigen Maßnahmen zur Lage, die vonseiten der Bundesregierung kommen. „Wir müssen an den Push-Faktoren arbeiten“, hat die CDU gesagt. Wir müssen aber auch ganz stark an den PullFaktoren arbeiten, also quasi an dem, was die Leute hierherzieht. (Beifall bei der AfD) Dazu muss man sagen, ist die Ampelregierung absolut nicht untätig: das Chancenaufenthaltsrecht, was jetzt eingeführt wird, der Spurwechsel, die Abschaffung der Regelüberprüfung von Asylanträgen. Das interessiert uns nicht mehr, ob der noch gilt oder ob nicht. Die gelten jetzt einfach alle, und nur, wenn irgendwo ein Sachbearbeiter beim BAMF mal Langeweile haben sollte und durch Zufall mal über einen stolpern sollte, der keinen Asylgrund mehr hat, obwohl es nicht geprüft worden ist, der wird dann vielleicht noch abgeschoben. Ob er abgeschoben wird, steht auf einem ganz anderen Blatt, aber man schaut erst einmal, ob man wirklich keine Gründe mehr hat. Das ist doch absurd. Das einzige, was dadurch passiert, ist, dass bei den Leuten im Kopf die Hoffnung bleibt, dass sie in diesem Land bleiben können. Jeder auf der Welt bekommt das Zeichen gesendet, dass die Wahrscheinlichkeit in Deutschland zu bleiben, wenn man erst einmal drin ist, unheimlich groß ist. Zusammengefasst: Die Bundesregierung macht nichts, sie macht es zu spät und wenn sie es macht, macht sie es falsch. (Beifall bei der AfD) Richtig wären jedoch Maßnahmen, und zwar die Maßnahmen, über die wir in unserem Antrag sprechen, in dem wir wollen, dass wir uns darauf einigen, den Innenminister zu unterstützen, dass er ordentlich Druck auf die Bundesregierung ausübt. Wir wollen, dass alle freiwilligen, nicht zwingenden Aufnahmeprogramme gestoppt werden – und das sofort. Ich glaube, da sind wir mit der CDU sogar d'accord. Zweitens. Wir wollen, dass jeder verfügbare Polizist – wenn er denn tatsächlich verfügbar ist – an die Grenze kommt; denn nur, wenn man tatsächlich an der Grenze ist und Grenzkontrollen bzw. Streifentätigkeit durchführt, stellt man fest, dass die Leute an dieser Grenze reingekommen sind. Nur dann kann man nachweisen, woher sie gekommen sind und nur dann weiß man, in welches Drittland sie zurückkehren müssen. Das ist eine logische Notwendigkeit, der auch Sie sich nicht verschließen können. Drittens. Wir brauchen Großkontrollen und eine Übung des Ernstfalls, was passiert, wenn Massen an Menschen vor unseren Grenzen stehen, die hier rein wollen; logischerweise. Wenn ich Grenzkontrollen und Zurückweisungen durchführe, werden sich natürlich auch Leute anstauen. Dann muss man Bilder produzieren, die den Leuten schon im Vorfeld sagen: Versucht es gar nicht erst! (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist doch menschenverachtend! – Gegenruf von der AfD: Das ist die Realität!) Das ist absolut zwingend notwendig. Das heißt, wir können das mit Leuten machen, wir können technische Hilfsmittel einsetzen. Wir müssen Bilder produzieren, um gegen das Märchen der Willkommenskultur und des Schlaraffenlands vorzugehen. (Beifall bei der AfD) Wir sind in diesem Land am Ende. Wir wissen, dass in der Regierung PR-Profis sitzen, die jeden Tag jeden Unsinn, der passiert, in den schönsten blumigen Worten unter das Volk bringen; dann wissen wir auch, dass sie solche Bilder produzieren können. Die Fähigkeit ist da. Machen Sie es, bitte! Der nächste Punkt sind die Gespräche mit Polen und Tschechien. Natürlich reden wir mit Polen und Tschechien, das muss auch so sein. Ich möchte, dass wir alle Wege einsetzen, dass wir über unsere Verbindungsbüros reden usw. usf. Dass wir als regionales Parlament, das wir am Ende sind – wir sind ja nicht der Bund, das ist klar –, trotzdem mit unseren Partnern über die Kanäle, die wir zur Verfügung haben, mit den Nachbarn sprechen. Mit Tschechien funktioniert das übrigens schon wunderbar, auch die Zurückschiebung. Binnen 24 Stunden gehen die Leute zurück. Nach Polen brauchen wir jedoch ein Jahr – ein Jahr. Wenn hier jemand illegal eingereist ist und das festgestellt wurde, braucht man ein Jahr, um ihn zurückzubringen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit unseren polnischen Partnern noch einmal deutlich darüber sprechen. Dass wir nicht nur sagen, behaltet die Leute, sondern dass wir auch fragen: Liebe Tschechen, liebe Polen, was können wir tun, um euch zu unterstützen, damit ihr eure Aufgabe wahrnehmen könnt? Weil Sie so tun, als ob keiner kommen würde und diese Bilder, dass ganz viele herkommen, nicht passieren können: An der slowakischen Grenze stehen schon wieder über 1 000 Leute. Die stehen da, die wollen hierher und es werden von Tag zu Tag mehr, die hierher wollen. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Oh Gott, das ist ja furchtbar! – Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Wir reden also nicht über irgendein fiktives Phänomen, das uns ereilen könnte. Zum Thema Transparenz: Das BMI soll tagesaktuell die Statistiken herausgeben, das möchten wir als Landtag fordern; denn es ist unser Recht und es ist das Recht des Volkes, dass man ihm reinen Wein einschenkt und den Leuten sagt, was auf uns zukommt und was die Aufgabe ist, vor der wir stehen. Dann müssen die Leute sich entscheiden, wie sie es haben wollen: Wollen wir eine Politik, die das alles gut findet, oder wollen wir eine Politik, die versucht, an dieser Stelle eine Bremse anzuziehen? Wenn man uns sagt, es gehe nicht, tagaktuelle Statistiken zu erfassen: Erstens sind sie da und zweitens haben Sie bei Corona gezeigt, dass es möglich ist, damals konnten die Zahlen gar nicht dramatisch und hoch genug sein. Da kommen wir auf das Thema Angstmache zurück, was Sie mit den Leuten veranstaltet haben. (Beifall bei der AfD) Uns geht es nur um die Wahrheit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es geht um Ihre Wahrheit, nicht um die Wahrheit!) Es geht nicht um eine Doppelerfassung oder irgendwelche anderen Geschichten. Wir haben noch eine ganz wichtige Aufgabe für die Regierung, seit Jahren, das müssen Sie wirklich unterstützen – machen Sie Druck bei Frau Faeser, damit wir es schaffen: abschieben, abschieben, abschieben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Das ist die Aufgabe, die notwendig ist. (Albrecht Pallas, SPD: Sie haben sie ja nicht mehr alle!) Sie ist deswegen notwendig, damit wir denjenigen, die wirklich Hilfe brauchen, denen jeden Tag Bomben auf den Kopf fliegen, die aus der Ukraine hierherkommen, wo die Infrastruktur zerstört ist, damit wir diesen Leuten helfen können. Das haben wir Ihnen schon Anfang des Jahres gesagt. Jetzt haben wir das Problem, dass das eintritt, wovor wir gewarnt haben, nämlich, dass wir Kapazitätsgrenzen überschreiten. Das führt am Ende des Tages zu einem: zur Ablehnung. Schwache Geister werden sagen, wir lehnen alle ab, die hierherkommen. Das kann es nicht sein. Wir wollen denjenigen helfen, denen man helfen muss. (Zurufe der Abg. Albrecht Pallas, SPD, und Antje Feiks, DIE LINKE) Aber nicht denjenigen, die nur hierherkommen, um ein besseres Leben zu haben. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann Herr Staatsminister Schuster, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hintergedanke zum Antrag der AfD ist, man könne die Situation heute mit der aus den Jahren 2015 bis 2017 vergleichen. (Sebastian Wippel, AfD: Das muss man! Wir müssen vergleichen!) – Wenn ich jetzt sagen würde, das ist ein Trugschluss, würde ich Ihnen wahrscheinlich noch das Wort reden. Das ist wahrscheinlich eine bewusste rhetorische Finte, um möglichst viel Ärger auf der Straße zu erzeugen. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Dieser Vergleich verbietet sich. Wir haben im Moment in Deutschland 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. (Sebastian Wippel, AfD: Um die geht es doch nicht!) Diese sorgen für eine enorme Herausforderung, sie zu integrieren. (Sebastian Wippel, AfD: Um die geht es doch nicht, Herr Schuster!) Sie kommen über unsere Grenzen, jedoch nicht als Asylbewerber und nicht illegal. Es sind Menschen – das ist nach der Massenzustrom-Richtlinie der EU so entschieden worden, auch in Deutschland –, die direkt in unserem Sozialsystem zu integrieren sind. Deshalb ist Ihr Antrag völlig wirkungslos. Man muss sich die Frage stellen: Wenn wir in diesem Jahr, etwa 1,4 Millionen im Land haben und die 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer rausrechnen, über wie viele Asylbewerber sprechen wir dann? (Zuruf der Abg. Roberto Kuhnert und Thomas Thumm, AfD: Viele!) – Ich kann es Ihnen genau sagen: Der BAMF-Präsident sagte gestern in Dresden, zurzeit sei der Stand bei 160 000. Diese 160 000 stehen im Vergleich zu 1,5 Millionen in den Jahren 2015/2016. (Sebastian Wippel, AfD: Die Antragszahlen haben sich im letzten Monat verdoppelt!) Ihr Antrag kommt von vor zehn Jahren und versucht ein Problem von heute zu lösen. Ich sage Ihnen, es ist Irrsinn. Ich befürchte, Sie tun das vorsätzlich. (Beifall bei der CDU und der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE, sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Deshalb halte ich es für besonders abwegig. Die Lage ist ganz anders, aber sie ist dennoch kompliziert. Warum? – Ein Land wie Deutschland, das schon während der letzten sieben Jahre in der europäischen Asylpolitik den Löwenanteil gestemmt hat, (Marco Böhme, DIE LINKE: Das sich gedrückt hat davor!) ein Land wie Deutschland, das mit Polen und Tschechien zusammen den Löwenanteil an ukrainischen Geflüchteten aufnimmt, das hat natürlich Grenzen und diese spüren wir gerade; wir haben vor drei Stunden darüber diskutiert. Doch die Probleme löse ich nicht stumpf, indem ich jetzt Übungen mache. Unter vollen Segeln in stürmischer See fangt ihr an, an Deck eine Übung zu machen. (Heiterkeit der Abg. Holger Gasse und Susan Leithoff, CDU) Eine Sensation diese Idee, eine Sensation, ganz ehrlich! Mit Grenzkontrollen allein löse ich doch nicht diese komplizierte Situation. Zudem ist Ihr Antrag gespickt mit Fehleinschätzungen; ich nenne nur zwei Beispiele: Das EASY-System ist nicht kollabiert. Die Fehlerrate in Sachsen liegt bei 0,0 % – Aussage des BAMF-Präsidenten gestern, haben wir gecheckt. (Beifall bei der CDU) Das heißt, Sachsen bekommt genau das, was nach Königsteiner Schlüssel vorgesehen ist. Der Abverteilungsmechanismus in die anderen Bundesländer funktioniert ohne jeden Fehler: (Sebastian Wippel, AfD: Und weil es so gut funktioniert, haben Sie den Stopp ausgerufen, bis es sich wieder eingependelt hat!) Bei Ukrainern im Schnitt zwei Tage, bei Nicht-Ukrainern im Schnitt vier Wochen. Solange sind wir Kurzzeitgastgeber und dann sind sie in anderen Bundesländern. Auch das ist eine falsche Annahme von Ihnen. Meine Damen und Herren! Dann tun Sie auch noch so, als ob die Staatsregierung bisher nichts gemacht hätte. Wenn Sie aufstehen, waren wir schon vier Monate unterwegs. Das ist unglaublich. (Beifall bei der CDU und der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe von der AfD) Vor vier Monaten hat das Innenministerium Kontakt aufgenommen, nicht nur bei den Innenministerkonferenzen, auch bilateral mit der Bundesinnenministerin. (Sebastian Wippel, AfD: Erfolgreich!) Jetzt steht jemand vor Ihnen, der seit Jahrzehnten für Schengen kämpft. Ich bin von Schengen überzeugt. Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Raum, der an so vielen Grenzen Schengen umgesetzt und Grenzen abgebaut hat. Damit wird hier keiner mithalten, glaube ich. (Torsten Gahler, AfD: Darauf wäre ich nicht noch stolz!) Wenn Prozesse in Gang kommen, wie wir sie zurzeit über die ostmediterrane Route erleben, dann funktioniert das Schengen-System nicht. Die Außengrenze ist nicht sicher und die Binnengrenzen sind erstaunlich locker. Dort wird viel durchgereicht. Serbien hat eine Visapolitik, die einem Beitrittskandidaten nicht zusteht. Wenn sie beitreten wollen, müssen sie ihre Visapolitik ändern. (Beifall des Abg. Geert Mackenroth, CDU) Die Bundespolizei muss in solchen Lagen im Schleier intensiver arbeiten. Wir haben der Bundesinnenministerin gesagt: Jetzt ist die Zeit, die Rückführungsoffensive zu starten, die Sie starten wollten. – Ich darf noch daran erinnern, dass es einen Sonderbeauftragten für Rückführung im Bundesinnenministerium geben soll. Das ist der ehemalige Vize-Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Herr Stamp. Die Regierung in Berlin nimmt das schon ernst; ich muss es nur mal spüren. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die freiwilligen Aufnahmeprogramme jetzt vielleicht nicht an der Zeit sind. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Mit diesen Punkten hat Frau Faeser bisher beim Thema Schengen gearbeitet. Daran liegt es, dass die Slowakei und Tschechien Grenzkontrollen machen. Sie üben Druck auf Serbien aus. Die Bundespolizei ist im Grenzraum verstärkt worden. – So weit so gut. Die anderen Themen diskutieren wir noch mit ihr. Ich habe zumindest den Eindruck – und ich darf bestätigen, was Dr. Sommer gestern sagte –: Wir haben ein hohes Niveau, aber es ist ein Plateau erreicht. Die Zahlen sinken leicht. Ich bin einer der Mitbegründer dieser ominösen flexiblen Obergrenze von 200 000, meine Damen und Herren, die wir einmal in einem harten Asylkompromiss in einer Regierung ausgehandelt haben. Diese 200 000 sehen wir zurzeit noch nicht. Das war die Zahl, über die eine Bundesregierung gesagt hat und wofür es eine starke Mehrheit im Parlament gab: Bis 200 000 kann dieses Land schaffen – eigentlich immer. Ab 200 000 muss Diplomatie anfangen; denn dann kommt die Phase, in der wir uns überfordern. Genau das fordere ich jetzt auch und genau das tut die Bundesregierung. Was mich ein wenig wundert, ist, dass so wenige europäische Partner bereit sind, in Brüssel einen echten Gipfel durchzuführen. Das haben wir früher im Vierteljahresrhythmus getan. Angesichts dieser Lage würde ich jetzt einen europäischen Flüchtlingsgipfel für an der Zeit halten. (Beifall des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Meine Damen und Herren, ich schließe Grenzkontrollen gar nicht aus. Frau Nagel hat das Gott sei Dank vor mir gesagt. Dass wir mal auf ein Brett kommen, hätte ich auch nicht gedacht. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das glaube ich eher nicht!) Frau Nagel, ja, Sie haben recht. Grenzkontrollen sind Bestandteil des EU-Schengen-Systems. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Sie sind vorgesehen, und ich sage Ihnen, wann man sie macht: (Sebastian Wippel, AfD: Nicht!) Wenn der Geist von Schengen nicht funktioniert, wenn das, was ich gerade an Diplomatie gefordert habe, von Politik nicht umgesetzt wird – das geht nur in den Hauptstädten –, wenn ein gemeinsames europäisches Asylsystem nicht funktioniert, wenn Außengrenzen und Binnengrenzen nicht sicher sind, (Jörg Urban, AfD: Das haben wir vor sieben Jahren gesagt!) dann ergreifen wir Grenzkontrollen als Ultima-Ratio-Methode; (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) das haben Sie auch gesagt. Zu der Methode werde ich definitiv greifen. Ich werde den Antrag stellen, so wie in Bayern zu handeln: Wenn wir gemeinsam zu dem Befund kommen, dass alle Diplomatie gescheitert ist, die Schengen-Binnenpartner wollen nicht mitmachen, die Außengrenze wird nicht sicher, die Rückführungsoffensive kommt nicht, Serbien seine Visapolitik nicht ändert, dann kommen wir an diesen Punkt, und dann werden Sie erleben, dass ich das einfordere. (Frank Peschel, AfD: Das haben Sie 2016 im Bundestag abgelehnt!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. – Moment, ich kann das Mikrofon nicht zuschalten. Herr Richter, wären Sie so lieb und würden zum Mikrofon 3 gehen? – Gut, jetzt sind beide an. Herr Richter, bitte schön.

Manche Prozesse dauern etwas länger, aber sie führen zum Erfolg; vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie bereit sind. Haben Sie Verständnis dafür, dass es mir bei all dem, was ich jetzt mittragen kann von dem, was Sie gesagt haben, trotzdem ein großes Bedürfnis ist, auch das andere Wording aus Ihrem Mund zu hören, dass es nicht nur um Begrenzung, Abwehr und begrenzte Ressourcen geht, sondern auch darum, in vielen – nicht in allen – der Asylbewerber, die in diesem Land nun einmal leben, auch eine Chance zu sehen? An vielen Stellen dieses Landes sind es diese Menschen, die die Gesellschaft stabilisieren und nicht destabilisieren. Sie wissen, dass ich darüber viel erzählen könnte. Bitte haben Sie Verständnis für das Bedürfnis, auch das aus Ihrem Munde zu hören.

Herr Abgeordneter, dann habe ich mich bisher schlecht ausgedrückt. (Frank Richter, SPD: Oder ich habe schlecht gehört!) – Nein, es geht ja vom Sender aus. Wissen Sie, ich habe Grenzen abgebaut in Zittau und Frankfurt (Oder), an der Schweizer Grenze, an der französischen Grenze, in Saarbrücken, wo auch immer. (Jörg Urban, AfD: Sie waren das also!) Ich bin – mein Lebensprinzip können Sie sich gar nicht vorstellen – Südbadener. Ich bin Europäer. Ich liebe offene Grenzen und all das, was das Leben damit macht. (Zurufe von der AfD) Deswegen war ich noch nie ein Gegner von Migration und Asylzugang. Ich habe das heute schon mal gesagt: Als wir damals die 200 000 genannt haben, war das keine Abwehr. (Zuruf von der AfD: Eine Einladung!) Die Zahl 200 000 ist entstanden, weil wir mit den Spitzen der Kommunen verhandelt haben: Was können wir dauerhaft gewährleisten? Es war keine Abwehrreaktion, sondern es war die Frage zu beantworten: Wenn wir Asylzugang in Deutschland ermöglichen wollen – und das wollen wir –, was könnt ihr dauerhaft ohne Stottern hinbekommen? (Carsten Hütter, AfD: Das wird jetzt nicht besser, Herr Staatsminister!) So entstand diese Zahl. Aber ich begreife sie nicht als Abwehr, ganz ehrlich. Herr Abg. Mackenroth wird es besser wissen. Ich behaupte es jetzt einfach nur; es könnten auch Fake News sein: Ich glaube, Sie finden so schnell kein anderes Land auf der Welt, das seit Jahren eine derartige Asylzugangsleistung erbringt wie Deutschland. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) In Europa finden Sie es sowieso nicht. In Europa finden Sie kein zweites Land. (Sebastian Wippel, AfD: Die Leute wollen dort nicht hin! – Weitere Zurufe) Jetzt bin ich wirklich bei Herrn Mackenroth. Wir haben ein Bleiberecht, Herr Pallas, ehrlich. Da ist es nach Pareto eigentlich gar nicht mehr notwendig, über ein Chancenaufenthaltsrecht zu diskutieren. Wir haben ein Bleiberechtsniveau wie kein anderes Land auf der Welt. (Thomas Thumm, AfD: Das müsste man mal hinterfragen!) Von den Gerichten bis zur Härtefallkommission, bis zu einem Minister, wir sind aus meiner Sicht – ich gehe jetzt steil – das humanitärste Land der Welt, wenn es um Fragen von Asyl geht. (Zurufe von der AfD) Jetzt muss ich mir aber nicht erklären lassen, wir seien Begrenzer. Aus meinem Mund hören Sie: Diejenigen, die bleiben dürfen, sind ganz herzlich willkommen. Das ist Humanität. Ordnung: Diejenigen, die nicht bleiben dürfen – Konsequenz erwartet auch die Gesellschaft –, müssen gehen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Im Bundestag würde jetzt der Präsident bzw. die Präsidentin eingreifen, weil ich sehr viel Redezeit für seine Frage benutze. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich hätte jetzt auch eingegriffen. Gut, dass Sie es sagen, Herr Schuster.

Ich bringe aber jetzt den Schlusssatz für die AfD. (Ah! von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Da kommen Sie nicht mit; denn das, was ich jetzt gerade dargestellt habe, ist eine tief-christliche Grundhaltung. (Carsten Hütter, AfD: Das ist nicht christlich! – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Das ist Ethik und Moral. Das habe ich bei Ihrer Fraktion noch nicht erlebt. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Deswegen greifen Sie zu Grenzkontrollen. Das ist das einzige Instrument, das Sie anscheinend im Schrank haben. Das verstehen Sie nicht mal. Das, was bei Ihnen Prima Ratio ist, ist bei uns Ultima Ratio. Ich nehme das Instrument aus dem Schrank. Es ist ein schweres Schwert. Aber nur, wenn es darauf ankommt, weil ich dann weiß: Wenn ich es aus dem Schrank nehme, hat Schengen eigentlich versagt. Ich kämpfe lange, bis ich solch einen Befund mache. Danke schön. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Ach so, wir empfehlen natürlich Ablehnung. Das muss man, glaube ich, sagen; oder? (Heiterkeit der Präsidentin) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gut, dass Sie das noch mal gesagt haben. – Das war Herr Staatsminister Schuster. Das Schlusswort hat für die AfDFraktion Herr Wippel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Was wir hier gehört haben, das war ja schon – also, das Ballett, das Sie vorgeführt haben, Herr Schuster, schmeichelt jeder Ballerina, also wirklich. Sie sagten, 200 000 seien ein hart ausgehandelter Kompromiss. Wenn Sie in der CDU sind und hart verhandelt haben, will ich wissen, wie die andere Seite aussieht, wenn das, was Sie ausgehandelt haben, keine Begrenzung war. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Das sieht ja dann aus wie eine Einladung, um ehrlich zu sein. Natürlich haben Sie nahezu unbegrenzt Redezeit, wenn Sie hier sprechen. Das ist natürlich jetzt Ihr Vorteil; Sie können die Dinge lang und breit in jeder Richtung darlegen. Sie sagten quasi, Grenzkontrollen wollen Sie eigentlich nicht haben, denn sie seien nicht nötig, weil – jetzt übersetze ich das, mit umgekehrten Vorzeichen – das Problem mit Serbien und den Visa eigentlich kein richtig gravierendes Problem sei. Sie hoffen, dass es gelöst wird. Sie hoffen, dass die Rückführungsoffensive unter der SPD-Innenministerin jetzt beginnt. Das hoffen Sie. (Carsten Hütter, AfD: Hoffen!) Wer hatte eigentlich das Bundesinnenministerium, als Sie noch in Berlin in der Regierung waren? (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Hat man da nicht von der „nationalen Kraftanstrengung für die Abschiebung“ gesprochen? Soll die Diplomatie jetzt arbeiten – nach tatsächlich sieben Jahren? Es ist ja nun nicht so, dass nicht auch bundespolitisch über dieses Thema gesprochen würde. Wir sehen nur einfach keine Besserung. Seit Jahren immer wieder dasselbe, deshalb sprechen wir auch immer wieder über dasselbe Thema. Die Analyse – bei der Sie offensichtlich noch nicht sind –, dass wir nämlich in Deutschland ein Problem haben, hatten wir schon vor Jahren. Wenn in jedem Jahr bis zu 200 000 kommen, heißt das natürlich auch: In fünf Jahren ist das eine Million. Aber wir wissen auch, wie die Arbeitsmarktintegration usw. usf. aussieht, selbst von denen, die einen tatsächlichen rechtlichen Grund haben, hier zu bleiben, ob es hier gefällt oder nicht. Aber die Integrationsleistungen sind schlecht, und da kommt man eben nicht mit 200 000 in jedem Jahr aus. Ich finde es auch nicht gut, wenn Sie hier die Ukraine und die anderen Dinge vermischen; denn die Problematik für die Verwaltung ist natürlich da, auch in der Summe; denn die Ausländerbehörde behandelt jeden Ausländer, ob er nun da ist oder nicht. Ob ich dann einen von denen oder einen von den anderen habe, ändert am Arbeitsaufwand nichts, und es ändert nichts an der Überforderung der Behörden, die wir haben. Deshalb müssen wir das in diesem Zuge schon gemeinsam betrachten, nur dass wir grundsätzlich, was die Ukrainer betrifft, einen ganz anderen gesellschaftlichen Konsens haben. Wenn bei jemandem Krieg ist, was unsere Nachbarn sind, helfen wir denen natürlich auch. Klammer auf: Wir lassen uns aber auch von denen nicht ausnutzen und nicht verarschen, wie es im Einzelfall durchaus vorkommt. (Beifall bei der AfD) Deshalb bitte ich Sie wirklich: Wenn Sie sich als CDU jetzt nicht völlig unglaubwürdig machen wollen, stimmen Sie bitte einfach unserem Antrag zu. 2015, das ist auch eine Chance, Herr Innenminister. Noch können Sie umkehren – um Ihre Worte nochmals aufzugreifen. Empfehlen Sie Ihrer Fraktion bitte die Zustimmung zu diesem Antrag. Wir wissen, dass Sie 2015 in der Bundestagsfraktion der CDU eine Mehrheit für die Ablehnung des Merkel-Kurses hatten. Sie haben damals nichts gemacht. Machen Sie es bitte jetzt. Drehen Sie jetzt um und ziehen Sie die richtigen Schlüsse! (Beifall bei der AfD) Heute können Sie hier der Sache zustimmen, um noch ein letztes Maß an Glaubwürdigkeit zu behalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort der AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen keine Änderungsanträge vor, deshalb kann ich jetzt die Drucksache mit der Nr. 7/11096 zur Abstimmung stellen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Antrag somit nicht entsprochen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Tagesordnungspunkt Vorliegen einer außergewöhnlichen 1 i. V. m. Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 der landesweiten Wirkungen von Energiekrise, feststellen: Vorhandene Kreditermächtigung Drucksache 7/11076, Antrag Wie gewohnt können die Fraktionen Stellung nehmen. Ich bitte nun für die Einreicherin Nico Brünler. Das Rednerpult ist Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Leben muss bezahlbar bleiben – gerade und besonders in Krisenzeiten gilt das; und gerade und besonders in Krisenzeiten ist es Zeichen eines funktionierenden Staates, dies auch sicherstellen zu können. Dass wir eine Notsituation haben, will und kann niemand leugnen. Ministerpräsident Kretschmer lässt keine Gelegenheit aus, darauf möglichst öffentlichkeitswirksam hinzuweisen. Nur geschieht dann eben, zumindest aufseiten des Landes, nichts. Es gibt zwar viel Betroffenheitslyrik, von der aber letztlich niemand seine Rechnungen bezahlen kann; denn sobald es um praktische Hilfe geht, wird ausschließlich der Bund in Haftung genommen. In der Coronakrise hat fraktionsübergreifend die Einsicht bestanden, dass man sich wappnen muss, wenn es ans Eingemachte geht. Aktuell jedoch läuft die Politik der Landesregierung sehenden Auges in die bevorstehende Wirtschaftskrise hier im Freistaat. Die Tilgung der CoronaSchulden hat offenkundig in Teilen der Koalitionsfraktionen eine höhere Priorität als der Situation angemessene Hilfen. Wir fordern mit unserem Antrag zum wiederholten Male ein echtes sächsisches Hilfspaket gegen die Kosten der Energiepreiskrise. Wir wollen dabei nicht die Bundesmaßnahmen ersetzen, wohl aber helfen, deren Mängel auszugleichen. Das Parlament, so unser Begehr, soll, wie im Falle der Corona-Pandemie, das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation feststellen und ein Sondervermögen im Umfang von bis zu 3 Milliarden Euro errichten, damit der Freistaat die Energiepreiskrise bewältigen kann. Dass die aktuelle Mehrfachkrise aus Rohstoffpreisen, Inflation und miserablen Geschäftserwartungen ein mindestens genauso bedrohliches Szenario darstellt wie die wirtschaftlichen Folgen von Corona, scheint allerdings insbesondere bei der CDU auf taube Ohren zu stoßen. Es ist doch niemandem zu erklären, dass es Schutzschirme immer nur dann gibt, wenn der Regierung gerade danach ist, und nicht, wenn sie notwendig sind. Wir als LINKE sagen Wir kommen zu Notsituation nach Artikel 95 Abs. 6 Satz Sächsischen Verfassung aufgrund der Preissteigerungen und Inflation für Härtefall-Fonds nutzen! der Fraktion DIE LINKE dazu: Was man bei Corona ermöglichen konnte, muss auch jetzt ermöglicht werden. Ich frage mich wirklich, von welchem Himmel die Rettung denn nun fallen soll, wenn nicht aus Staatsgeld. Die Unternehmen gehen auf dem Zahnfleisch, die Beschäftigten und Rentner fahren ihren Konsum zurück, nur um die Energierechnungen zu bezahlen. Wer soll denn Ihrer Meinung nach in die Bresche springen, um eine Pleitewelle zu verhindern, wenn nicht der Staat? Wir alle wissen, wie dramatisch die Situation für viele Privathaushalte ist; aber es geht um weit mehr. Es geht nicht nur – dieses „Nur“ soll das Problem nicht kleinreden – darum, ob Haushalte ihre Heiz- und Energiekosten in den nächsten Monaten bezahlen können, nein, es geht auch um die Frage, was von unserer regionalen Wirtschaftsstruktur – und damit: was von unserer Zukunft – die nächsten Monate überstehen wird. Einige Zahlen aus dem Bereich Handwerk, auf das wir in Sachsen ja zu Recht immer so stolz sind: Hier ist der Geschäftsklimaindex nach Analyse der Dresdner Handwerkskammer regelrecht abgestürzt. Inzwischen bewerten nur noch 43 % der Betriebe ihre Lage als gut oder zufriedenstellend, im vorigen Herbst waren es noch 61 %. Jedes zweite Unternehmen erwartet eine rückläufige Auftragsentwicklung, besonders im Gesundheits- und Lebensmittelhandwerk, aber auch am Bau. Hauptursache sind die Energiepreise, die spekulationsgetrieben um 77 %, in den Spitzenwerten sogar um 124 % gestiegen sind, zum Beispiel für das Kfz-Handwerk. Für Lebensmittelbetriebe sprechen wir im Schnitt noch von einer Steigerung um 91 %; in der gleichen Höhe betroffen ist das Gesundheitshandwerk, also Optiker oder Hörgeräteakustiker. Auch das Kneipensterben geht weiter. Ich darf Sie erinnern: Der Freizeit- und Gastrobereich, das sind jene, die während des Corona-Lockdowns auch sämtliche Rücklagen verloren haben. Nun erleben sie, dass ihnen zusätzlich zu den Energiepreisen auch noch gestiegene Rohstoff- und Lebensmittelpreise das Leben schwermachen. In Sachsen gab es im dritten Quartal kein Wirtschaftswachstum. Zwar ist auch die Bandbreite der Betroffenheit branchenspezifisch und zeigt innerhalb von Sachsen beträchtliche Unterschiede; aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir den asymmetrischen Schock, den die Wirtschaft gerade erlebt, einfach einschlagen lassen und schauen, was passiert. Zumal: Betroffen ist ja inzwischen auch die Daseinsvorsorge. Viele Kliniken stehen am Rande der Insolvenz, müssen bis zu 6 Millionen Euro zusätzlich bezahlen. Das ist auch eine Folge der Krankenhausprivatisierungen, die dazu geführt haben, dass viele Krankenhäuser jetzt privat sind und Gewinne erwirtschaften müssen – und unter Umständen in Zukunft gerettet werden müssen. Lassen Sie uns nicht länger warten! Wir müssen in Sachsen vom lauten Reden endlich zum praktischen Tun kommen, wie es andere Länder immerhin in Teilen längst machen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Kollege von Breitenbuch.

Danke sehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 95 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der landesweiten Wirkung von Energiekrise, Preissteigerungen und Inflation feststellen: Vorhandene Kreditermächtigungen für Härtefall-Fonds nutzen!“ – Das ist Ihr Antrag, den Sie heute gestellt haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Korrekt!) Die Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen zur Einigung für den Doppelhaushalt lautet wie folgt: „Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemeinsamen Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/2024 geeinigt. Die Anträge werden in den Landtag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Die Einigung beinhaltet auch finanzielle Mittel für die Bewältigung der Energiekrise. So soll sich der Freistaat mit insgesamt rund 2 Milliarden Euro an den Entlastungspaketen des Bundes beteiligen. Zudem sind rund 200 Millionen Euro für sächsische Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel eine Lösung für Härtefälle, geplant. In der Krise helfen auch die weiteren rund 200 Millionen Euro, die zusätzlich durch Änderungsvorschläge, zum Beispiel für Kitas, die Kultur, den Schulhausbau, die Studierendenwerke, die sächsische Krankenhauslandschaft, die Tafeln und den Verbraucherschutz, veranschlagt sind.“ Ich zitiere des Weiteren unseren Fraktionsvorsitzenden, Christian Hartmann: „Wir geben deshalb mit diesem Rekordhaushalt eine verlässliche Antwort auf die Krise und die Herausforderungen, vor denen Sachsen heute steht, ohne die finanzpolitische Stabilität und künftige Generationen mit neuen Schulden zu belasten.“ Ich möchte dazu noch einige ergänzende Bemerkungen machen. Herr Brünler, Sie haben von Schutzschirmen wie bei Corona gesprochen. Das Verfahren, das Sie vorschlagen, ist ja das gleiche. Sprich: Wir erklären die Notlage mit einer Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament, wie wir das damals im ICC gemacht haben, und dann ist der Ring frei, 3 Milliarden Euro an Hilfen auszugeben. Das ist die Vorstellung. Wir haben eine schwierige Situation, aber wir brauchen weiterhin einen Staat mit breiten Schultern, der in dieser Krise die vorhandenen Schwerpunkte auch finanzieren kann. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich war ja bei dem Energiegipfel, den der Ministerpräsident dankenswerterweise zum zweiten Mal mit der Staatsregierung gemacht hat. Dort kam deutlich heraus, welche Einzelsituationen täglich aufkreuzen: Bürgschaften in Richtung der Versorger usw. usf. Das steht ja alles im Raum, wird gerade sortiert und ist in den Haushaltsentwurf der Koalition eingearbeitet worden. Sie kommen jetzt mit Ihrem Vorschlag in einer Zeit, in der überhaupt noch nicht klar ist, was der Bund auf die Reihe bekommt und was er bei uns landen lässt. Wenn wir nicht zusätzlich zu der Kofinanzierung, die wir ja umfangreich aus unserem Bestand auf die Reihe bekommen müssen, in dieser Situation noch in Vorlage gehen wollen – immerhin haben wir es geschafft, in den Haushaltsberatungen und den Verhandlungen hier überhaupt dieses Geld, diese Möglichkeit freizuschaufeln –, dann ist das mit den drei Milliarden meines Erachtens viel zu früh, viel zu intensiv. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie versprechen 2,2 Milliarden Euro und wir …, wo ist denn da der Unterschied?) – Herr Kollege, bitte bleiben Sie ruhig! (Unruhe bei den LINKEN) Bitte ganz ruhig bleiben, einatmen, ausatmen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ja, wir kommen aber in Zeiten, in denen diese Kredite durch Zinssteigerungen auch teuer werden. Die Frage ist auch, wie wir auf Dauer kreditfähig bleiben, wo der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland und auch Sachsen zurzeit durch die hohen Energiekosten teilweise infrage steht. All das schwingt mit – von den Zinssteigerungen abgesehen. Wir halten das, was die Regierung und die Koalitionsfraktionen – sprich wir – vorgeschlagen haben, in dieser Situation für angemessen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion bitte ich Herrn Barth.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde heute wieder versuchen, den Brückenschlag zwischen solider Haushaltspolitik und der Hilfe, die wir unseren sächsischen Bürgerinnen und Bürgern gewähren müssen, zu vollziehen, den Spannungsbogen aufzubauen und die beiden Pole zusammenzuführen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Werter Herr von Breitenbuch, Sie haben gesagt, in den Haushaltsverhandlungen hätten Sie – ich habe mitgeschrieben – 200 Millionen Euro, 200 Millionen Euro und 2 Milliarden Euro vereinbart. Nach meinem Kenntnisstand finden die Haushaltsverhandlungen im nächsten Ausschuss statt, in der Koalition. Er hat gesagt in Haushaltsverhandlungen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, er hat Koalition gesagt!) Ich möchte eindeutig sagen, dass Haushaltsverhandlungen hier im Sächsischen Landtag stattfinden. Das ist ein Vorschlag, der möglicherweise die Mehrheit in diesem Hause erhält – möglicherweise. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Ich glaube, ich habe es deutlich gesagt!) – Ich will mich gar nicht mit Ihnen beiden darüber auseinandersetzen; das ist nicht Ihr Antrag. Herr Löffler hat ja heute nicht gesprochen. Deshalb muss ich darauf auch nicht besonders eingehen, sondern es geht um einen Antrag der LINKEN. Die LINKEN greifen natürlich wieder ein berechtigtes Verlangen der sächsischen Bevölkerung auf. Es ist also Licht in diesem Antrag, aber leider Gottes auch Schatten. (Zuruf von der CDU) – Einiger Schatten. – Wir unterhalten uns zunächst erst einmal über das Licht. Herr von Breitenbuch stellte es ja so dar, dass es den Antrag der LINKEN überhaupt nicht brauche, weil die Regierungskoalition – ich nehme das jetzt an – verhandelt hat und wir ein Entlastungspaket von 2 Milliarden Euro als Beteiligung an den Entlastungspaketen des Bundes und weiteren zweimal 200 Milliarden Euro hätten. Sie haben aber alle vergessen, dass wir aufgrund eines Antrages unserer Partei ein Sonderplenum hatten, wo Sie keine – – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Da haben Sie recht, Herr Lippmann, nicht der Partei, der Fraktion. – Wir haben uns hier über dieses Thema unterhalten. Wir haben Ihnen einen ausgewogenen Vorschlag unterbreitet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) – Herr Gebhardt, ich habe Ihre Rede dazu gestern noch einmal gelesen. Sie haben kein Wort zu dem Antrag gesagt. (Unruhe bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie haben sich mühselig mit allgemeinen Blankettgesetzen in der Sache rumgewunden, etwas Parteipolitik, noch so linke Propaganda eingeflochten, aber zur wirklichen Sache nichts gesagt. Ich verstehe ja Ihren Ärger. Ihr Antrag war drei Minuten vor unserem im EDAS und der sächsische Wähler versagt es Ihnen leider, dass Sie mit Ihrer Fraktionsgröße ein Sonderplenum einberufen können. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Das haben wir als AfD-Fraktion, da wir eine größere Legitimation beim sächsischen Wähler haben, in die Hand genommen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) – Das ist doch keine Hybris, Herr Panter. Zum Schluss, Herr Lippmann, Sie haben recht: Am Ende waren es 9; aber sehen Sie einmal, welche Zuwächse wir erreicht haben. Aber darum geht es auch gar nicht. Herr Gebhardt, ich möchte eigentlich auf Folgendes hinaus: Sie haben durch Herrn Brünler richtig ausführen lassen, dass das, was der Bund macht, sich nur wirkmächtig anhört. 200 Milliarden Euro für eine Gaspreisbremse, wo man sich heute noch streitet, ob sie für die Bevölkerung erst im März oder vielleicht doch schon im Februar kommt. Es soll eine Strompreisbremse bei 40 Cent geben. Der durchschnittliche Strompreis, wenn man alle Stromerhöhungen, die sächsische Versorger in Aussicht gestellt haben, einbezieht, liegt derzeit in Sachsen bei 42 Cent. Das ist also eine bombige Entlastung beim Strom – 2 %! Schauen wir nach Österreich; die haben sich auf eine Obergrenze von 10 Cent pro Kilowattstunde verständigt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ihre Forderungen?) Das wäre eine wirkliche Strompreisbremse, die der Bund machen könnte. Da der Bund hier viel zu langsam handelt, sind wir als sächsische Abgeordnete in der Pflicht, unsere Stellung dafür zu nutzen, die sächsischen Bürger nicht mit Unsicherheitsgefühlen in diesen Winter gehen zu lassen. Die Partei, die das hier am meisten blockiert hat, die schaue ich gerade an, deren Parlamentarischen Geschäftsführer. Sie stellen sich hier seit Monaten hin und sagen: Der Bund muss machen! Der Bund muss machen! Der Bund muss machen! (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Weiterer Zuruf von der CDU) Natürlich muss der Bund was machen. Wenn aber diese links-gelbe Regierung nicht handlungsfähig – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Links-gelbe Regierung?) – Grün habe ich jetzt vergessen. Entschuldigung, Herr Lippmann. Also die links-grün-gelbe Regierung, um das fachlich korrekt auszudrücken. (Unruhe) Wenn diese Regierung nicht unmittelbar handelt und den Bürgern sozusagen sagt, wir machen für euch konkret das, das und das, und ihr könnt euch sicher sein, dass ihr im Winter nicht friert und dass im Winter auch niemand hungern muss, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) dann sind wir als sächsische Volksvertreter subsidiär dafür verantwortlich, dieses mangelhafte Verhalten der Bundesregierung zu kompensieren, (Dirk Panter, SPD: Welches mangelhafte Verhalten?) solange bis die Bundesregierung in der Lage ist, geeignete Programme spezifiziert vorzustellen. (Dirk Panter, SPD: Haben Sie mal in die Tageszeitungen geschaut, Herr Barth?) Das ist bis heute in der Klarheit noch nicht der Fall, Herr Panter. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Und deshalb ist das Ansinnen der LINKEN grundsätzlich ein berechtigtes Anliegen. (Dirk Panter, SPD: Ist noch nicht auf Telegram angekommen!) Was man jetzt am Antrag der LINKEN bemängeln muss, – aber das ist ein kleiner Mangel –, ist Folgendes: Es gab eine Pressekonferenz von Herrn Lauterbach. Der Bund stellt den Krankenhäusern 8 Milliarden Euro Liquiditätshilfe zur Verfügung. Wenn Sie also eine taffe Fraktion wären und auch immer verfolgen, was im Bund geschieht, dann hätten Sie ehrlicherweise die Krankenhäuser rausstreichen können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee!) – Doch. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Damit kommen die auch nicht weit!) 8 Milliarden Euro in diesem Teilbereich sind erst mal für die nächsten Monate auskömmliche Finanzierungshilfen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Was Ihren Antrag allerdings mit Schatten versieht ist, dass Sie – so wie das immer Ihre urlinke Politik ist – etwas fordern, kreditfinanziert, mehr, weiter, schneller, (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir haben für 6 Milliarden Euro Corona-Kredite aufgenommen und 2 Milliarden Euro ausgeben!) höher. – Ja, aber kennen Sie das Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021? Dort steht ganz klar drin, dass diese Kreditermächtigungen nicht für diesen Zweck eingesetzt werden. Deshalb haben wir als AfD-Fraktion uns hier auch hingestellt und im ersten Punkt gesagt: Die Kreditermächtigung wird beendet, es gibt eine neue Kreditermächtigung für das noch nicht verausgabte Geld. Wenn Sie das so gemacht hätten, dann hätte ich gesagt: Klasse! Fachlich völlig korrekt! Sie: einfach hin, her, kreuz, quer. Das sieht ja in Ihren Haushaltsanträgen, die diese Woche gekommen sind, nicht viel besser aus. Da kopieren Sie AfD-Anträge – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: AfD-Anträge?) kostenloses Schulessen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir haben Schulessen beantragt, da waren Sie noch nicht mal im Parlament!) 657 Millionen Euro im ersten Jahr und über 700 Millionen Euro im zweiten Jahr. Kennen Sie überhaupt unsere Haushaltslage? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wenn wir den Haushalt, den die Regierung uns vorgestellt hat und den die Koalition noch veredeln will, beschließen, dann haben wir nicht einmal 500 Milliarden Euro in der Rücklage. (Dirk Panter, SPD: 500 Milliarden Euro haben wir eh in keiner Rücklage. Das sind die Nullen der AfD!) Wollen wir dann dieses Geld noch dafür nutzen, teilweise Ihre Anträge zu befriedigen? In keiner einzigen politischen Initiative, die Sie hier einreichen, ist in irgendeiner Art und Weise eine Gegenfinanzierung beinhaltet. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Das ist das, was ich sage: Wenn wir uns als AfD einen Kopf machen, wie wir den Leuten helfen können, dann ringen und streiten wir in der Fraktion, wie wir das solide gegenfinanzieren können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?) Bei Ihnen ist das einfacher: 3 Millionen, 4 Millionen, 5 Millionen Euro – zack, packen wir in den Antrag und dann schreiben wir mal etwas. (Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Voigt, bitte schön.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Barth, Sie haben gerade auf den möglichen Änderungsantrag der LINKEN zum Haushalt reflektiert, in dem es um die kostenlose Essensversorgung ging. Meine Frage: War es nicht die AfD-Fraktion, die vor wenigen Sitzungen noch gemeinsam mit den LINKEN zum kostenlosen Mittagessen mitgestimmt hatte? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nicht gemeinsam!)

Ja, das war die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen sagen: Wenn von uns so ein Antrag kommt – der ist gegenfinanziert! (Sören Voigt, CDU: Sie haben mit den LINKEN gestimmt! –

Sie haben dem Antrag zugestimmt! Da hat er recht! – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD – Heiterkeit) Das ist ja genau der Unterschied zwischen uns und denen! – Ja, aber wir können den auch gegenfinanzieren! Ich kann Ihnen ja mal – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Träumen Sie weiter!) – Doch! Ach, träumen Sie weiter! Wir werden Ihnen das alles in den Haushaltsverhandlungen ordentlich vorführen, wie man das gegenfinanzieren kann. (Zuruf von der AfD: Jawohl! – Beifall bei der AfD) Deshalb, lieber Herr Gebhardt, sehe ich es immer als meine Verantwortung an, und das sieht auch meine Fraktion so: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach? – Heiterkeit) Wir stimmen nicht mit Scheuklappen ab. Wir stimmen nicht ideologisch ab. (Zuruf von der CDU, den LINKEN und der SPD: Nein! – Heiterkeit) Wir sagen: Wenn die LINKEN ein berechtigtes Anliegen hier vortragen, (Dirk Panter, SPD: Die heiligen Samariter von der AfD! –

Richtig! – Heiterkeit – Beifall bei der AfD) dann sind wir bemüht, (Dirk Panter, SPD: Bemüht sind Sie, ja, das stimmt! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ihren Antrag noch ein Stück weit besser zu machen. Deshalb haben wir auch heute wieder einen Änderungsantrag eingebracht, den ich Ihnen dann im Rahmen meiner Redezeit für den Änderungsantrag noch einmal kurz vorstellen werde. (Dirk Panter, SPD: Oh!) Es geht um die Gegenfinanzierung. Und wenn Sie unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung erteilen könnten, Herr Gebhardt, dann könnte ich Ihnen in Aussicht stellen, (Heiterkeit bei der CDU und der AfD) dass wir Ihrem Antrag sogar zustimmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sonst nicht!) Aber nur für diesen Fall würden wir Ihrem Antrag trotz weiterer Mängel, die für uns verkraftbar sind, gern zustimmen wollen. (Dirk Panter, SPD: Machen Sie nur weiter so, Herr Barth! – Zuruf von der CDU: Das war ein unsittlicher Antrag!) Deshalb sage ich einfach: Hören Sie sich dann an, was ich Ihnen im Rahmen des Änderungsantrages noch berichten werde. Davon wäre dann unser Abstimmungsverhalten abhängig. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Herr Valentin Lippmann, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als der Sächsische Landtag im April 2022 erstmals in der Geschichte das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage feststellte, war dies zweifelsohne ein historischer Beschluss. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: 2020!) – Entschuldigung, 2020. – In Anbetracht der Auswirkung der Pandemie als eine so noch nie dagewesene Krisensituation war der Schritt damals unausweichlich und richtig, um die Handlungsfähigkeit des Freistaates zu sichern. In Anbetracht der Krise, die sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine entwickelt hat und mittlerweile konkret in Sachsen zu spüren ist – an der Supermarktkasse, bei den Nebenkostenabrechnungen und bei den Produktionskosten – ist klar: Wie 2020 muss der Staat auch helfen. Und ebenso klar ist: Die Auswirkungen werden auch vor dem Freistaat keinen Halt machen. Somit scheint es zunächst logisch, den Schritt der Feststellung einer Notlage erneut zu gehen, wie DIE LINKE es mit diesem Antrag begehrt. Doch anders als 2020 bleibt bei allen Sympathien, die man für diesen Antrag der LINKEN aus politischen Gründen auch haben mag, dieser Weg diesmal nach Artikel 95 Abs. 5 der Sächsischen Verfassung vom Verfassungswesen verschlossen. Dazu muss man noch einmal die Verfassungsregelungen sehr eingehend betrachten. Hierbei möchte ich vorausschicken, dass sich unseres Erachtens in den letzten zwei Jahren, auch mit Blick auf die kommenden Monate, verdeutlicht hat, dass die spezifisch sächsische Kombination aus einer engen Notlagendefinition restriktiver Tilgungsfrist und kleinkarierter Konjunkturkomponente schlicht den Praxistest nicht bestanden hat und alles andere als verfassungsmedaillenwürdig scheint. Aber die Verfassungslage folgt nicht den Wunschvorstellungen der Politik, sondern dem Verfassungstext selbst, und nach diesem braucht es für die Feststellung einer Notlage eben eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese außergewöhnliche Notlage unterscheidet sich bereits im Wortlaut sowohl von der Normalsituation als auch von einer gewöhnlichen Notsituation, so schwierig man sich diese auch vorstellen mag. Die Abgrenzung erfolgte bewusst, um unter anderem deutlich zu machen, dass es sich nicht um bloße konjunkturelle Notlagen handelt. Blickt man in die Begründung der Änderung, waren vor allem Naturkatastrophen oder eben ein Bankencrash, den man vor Augen hatte, also starke Schockmomente mit unmittelbaren Folgen, die entsprechenden Ereignisse, an die man anknüpfen wollte. Anders als bei Corona müssen einem hier die ersten Zweifel kommen. Eingedenk der Tatsache, dass der russische Überfall auf die Ukraine nunmehr über ein halbes Jahr zurückliegt und die Konsequenzen zumindest schon damals zumindest teilweise absehbar waren, ist angesichts der nun explodierenden Preise und einer drohenden Rezession nicht mehr von einem plötzlichen Schadenseintritt auszugehen. Die aktuelle Preiskrise dürfte nicht oder zumindest nicht mehr dem Anwendungsbereich des Art. 95 Abs. 5 unterfallen, denn Wortlaut und Telos der Norm indizieren eine notwendigerweise auch zeitliche Nähe zwischen dem exogenen Grund für die Notsituation und deren Eintreten. Schließlich soll das außerordentliche Ermächtigen zur Kreditaufnahme die staatliche Handlungsfähigkeit gerade in einer unmittelbaren Krisensituation garantieren, wenn diese überraschend entsteht. Dieses überraschende Moment kann aber nun ein halbes Jahr nach Beginn des Angriffskrieges nicht mehr ohne Weiteres angenommen werden. Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Befund wird auch durch eine kritische Beleuchtung der weiteren Tatbestandsmerkmale – Entzug der staatlichen Kontrolle und erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage – noch viel mehr verdichtet. Nähern wir uns zunächst dem Punkt der erheblichen Beeinträchtigung der Finanzlage. Hier muss man konstatieren: Der Preisanstieg beeinträchtigt auf der Einnahmenseite die Finanzlage bisher kaum. Anders als bei Corona sind genau aufgrund der Inflation keine erheblichen Steuereinbrüche zu erwarten. Vielmehr steigen diese trotz Rückgang der Wirtschaftsleistung. Gleichwohl sinkt natürlich die Kaufkraft des Geldes, was aber alleine nicht geeignet sein dürfte, die erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage zu besorgen. Natürlich kann nun eingewandt werden, dass die Ausgaben zur Abfederung der Krise den Staat so übermäßig belasten, dass er dafür so viel Geld in so erheblichem Umfang zur Verfügung stellen muss. Aber genau an diesem Punkt muss man sich der Frage nähern, ob es die aktuelle Krise – drittens – überhaupt der staatlichen Kontrolle entzieht. Spätestens hier ist man mit der wohlwollendsten Auslegung am Ende der Verfassung angelangt. Denn noch einmal zum Verständnis: Die Krise ist hier verfassungsrechtlich nicht der grausame und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, sondern seine marktwirtschaftlichen Auswirkungen in Deutschland, und diese entziehen sich eben nicht der staatlichen Kontrolle. Anders als bei einer exponentiellen Verbreitung eines Virus ist es möglich, exponentielle Preisanstiege staatlich zu regulieren. Dass auch der Antrag der LINKEN am morgigen Tage dies begehrt, zeigt, dass es hier offensichtlich ein Vorstellungshorizont der Antragsteller ist. Egal, ob man das nun richtig findet, DIE LINKE bricht hier ihre eigene Argumentation und bemerkt diese Inkonsistenz nicht einmal. Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Verständnis für den Antrag scheitert er an den Maßgaben der Verfassung, die auf eine solche spezifische Situation schlicht nicht ausgerichtet ist. Das zeigt uns: Nicht die den Verfassungstext überdehnende Feststellung der Notlage ist angezeigt, sondern die Reparatur einer gerade einmal neun Jahre alten Verfassungsregelung wäre das, was wir angehen müssen. Während uns also derzeit die Verfassung enge Grenzen für die Aufnahme neuer Kredite vorgibt, heißt das aber keineswegs, dass wir die Menschen, kleinen und mittleren Unternehmen oder die Kommunen im Freistaat Sachsen in irgendeiner Weise im Stich lassen werden. Deswegen haben wir uns in unseren Haushaltsverhandlungen innerhalb der Koalition auf ein sächsisches Hilfspaket geeinigt mit insgesamt 2,4 Milliarden Euro Umfang, das die Betroffenen in den kommenden Zeiten unterstützen soll. Das ist richtig, das ist wichtig und das ist gut. Es zeigt: Der Staat muss helfen und der Staat kann helfen, auch ohne die Verfassung zu überdehnen. Die weiteren Diskussionen zur Verfassung sind indes notwendig, um zukünftig diese Probleme nicht erneut zu haben. Vielen Dank. Der Antrag ist daher abzulehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Dirk Panter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der LINKEN ist zum Einreichungsdatum am 5. Oktober verständlich. Auch wir als SPD haben schon im September die Notlagenfeststellung im Sondervermögen gefordert, analog zur Coronakrisen-Bewältigung, haben aber auch parallel – wir sind also zweigleisig gefahren – in den Haushaltsverhandlungen die Ausbringung von Verstärkungstiteln im Einzelplan 15 gefordert. Nun ist heute nicht der 5. Oktober, sondern der 9. November, und in fünf Wochen ist viel passiert. Für den Verwendungszweck der LINKEN ist inzwischen auf Bundesebene Vorsorge getroffen worden. Außerdem ist Ihre Begründung mittlerweile in weiten Teilen überholt. Aber wie sieht es aktuell aus? Wir haben ein Entlastungspaket 3 der Bundesregierung in Umsetzung. Es gibt einen wirtschaftlichen Schutzschirm der Bundesregierung im Umfang von 200 Milliarden Euro, die Einführung einer Gaspreis- und einer Strompreisbremse, die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme. Die Arbeit der Expertenkommission Gas und Wärme ist abgeschlossen. Es gibt den Abschlussbericht „Sicher durch den Winter“. Eine Ministerpräsident(inn)enkonferenz vom 2. November hat weitere konkrete Beschlüsse auf den Weg gebracht. Es wurden die Vorschläge der Kommission aufgegriffen, die Gaspreisbremse für Privatverbraucher spätestens ab März mit dem Ziel, auch vorher noch weiter zu helfen, die Übernahme der im Dezember fälligen Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme, eine Gaspreisbremse für Industrieunternehmen von Januar 2023 bis April 2024, 12 Milliarden Euro für Härtefallregelungen, insbesondere Krankenhäuser, Universitätskliniken, ein Deutschlandticket, eine Wohngeldreform, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger – der Katalog ist ziemlich lang. Wir haben auch einen AKW-Streckbetrieb über den Winter. Die Gasspeicher sind nahezu vollständig gefüllt: 99 %. Die Preisentwicklung bei Gas auf dem Spot- und Futuremarkt hat sich deutlich verändert. Im Spotmarkt sind wir Ende Oktober sogar kurzfristig negativ gewesen, weil die Temperaturen erfreulich hoch waren und die Gasspeicher voll, und der Futurepreis ist bis zu knapp 40 % von Ende September auf jetzt gefallen. Es kommt hinzu, dass wir eine Steuerschätzung gesehen haben, die wir Ende Oktober vom Arbeitskreis Steuerschätzung erhielten, der wie immer in Stuttgart zusammengesessen hat. Die Steuerschätzer prognostizieren stabile Einnahmen auch für den Freistaat. Die Kalkulation des Regierungsentwurfs passt. Wenn wir bei den Abschlägen vielleicht nicht ganz so konservativ wären, wäre sogar ein kleines Plus drin gewesen. Aber diesmal ist diese konservative Herangehensweise sicherlich gerechtfertigt, gerade auch aus Vorsorgegründen. Im laufenden Jahr liegen die Einnahmen bei über 2 Milliarden Euro mehr als das Soll des vorgelegten Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt im Jahr 2022. Aber diese Überschüsse wollen wir für Krisenvorsorge und Krisenbewältigung nutzen bzw. zum großen Teil zuerst einmal auch für eine Kofinanzierung der Entlastungspakete. Das sind allein im steuerlichen Bereich Anteile Sachsens von gut 2 Milliarden Euro. Darüber hinaus haben wir Änderungsanträge eingereicht, die mittlerweile auch die Opposition erreicht haben. Beim Umfang können wir locker von 200 Millionen Euro sprechen, die bei pauschalen Entlastungen für Kommunen, auch bei Kultur, Verbraucherschutz, Tafeln etc. ankommen werden. Wir haben auch angekündigt, dass wir 200 Millionen Euro in Verstärker legen wollen. Dazu wird es ganz konkrete Vorschläge geben, wenn wir uns im technischen Teil – in der sogenannten Haushaltsausschussklausurwoche – als Parlament wiederfinden werden, wo von uns die konkreten Umsetzungsvorschläge kommen werden, sodass wir auf ein Paket von 2,4 Milliarden Euro kommen. Ich bin Kollegen Lippmann dankbar, dass ich nicht mehr auf die Tatsache eingehen muss, dass der Antrag der LINKEN auf Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 rekurriert und deshalb die außergewöhnliche Notlage feststellen möchte, dass das aber momentan mit der Realität nicht mehr viel zu tun hat. Das bedeutet nicht, dass wir nicht auch in der Zukunft, im nächsten Jahr, als Freistaat agieren müssen. Aber wir haben jetzt, in den letzten fünf Wochen, diese Vorsorge getroffen. 2,4 Milliarden Euro sind gerade erwähnt worden. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine außergewöhnliche Notlage momentan nicht zu rechtfertigen ist. Das heißt nicht, dass wir als SPD nicht generell der Meinung sind, dass wir jetzt auch über Sondervermögen reden müssten, weil wir der Meinung sind, dass wir das zwar nicht für die Zwecke des LINKEN-Antrags brauchen, sondern für das, was Olaf Scholz gestern beim Klimagipfel in Ägypten die nächste „industrielle Revolution“ genannt hat. Das ist eine konsequente Umgestaltung in Wirtschaft, Mobilität und Gesellschaft auf erneuerbare Energien. Das erfordert Milliardeninvestitionen, auch öffentliche Milliardeninvestitionen. Unser Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch: Das ist ein Sachsenfonds; denn wir dürfen diese neue industrielle Revolution nicht verpassen. Ich erinnere nur daran, wie intensiv wir hier um ein Graue-Flecken-Programm gerungen haben, bei dem wir uns nicht entscheiden konnten. Was passiert, wenn man Entscheidungen zu lange hinauszögert, das haben wir leider in den letzten Wochen schmerzlich sehen müssen. (Zuruf von der AfD: Hätten Sie mal auf AfD-Anträge reagiert!) Aber das ist nun auch nicht Gegenstand dieses Antrages. DIE LINKE möchte auf etwas anderes hinaus – das Ansinnen ist redlich, jedoch den Weg teilen wir nicht. Denn wir haben in den letzten Wochen als Koalition agiert; auch im Bund wurde agiert. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Auch den Antrag der AfD lehnen wir ab, weil auch er auf das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation abstellt, was wir momentan nicht erkennen können. Insofern würde ich mich jetzt eigentlich ganz gerne bedanken und bin aber für Nachfragen offen. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth, bitte.

Herr Panter, was ich nicht verstehe, ist Folgendes: Weshalb ist der Antrag der LINKEN redlich, wie Sie das gerade formuliert haben? Und weshalb haben Sie unseren Antrag im Sonderplenum in Bausch und Bogen abgelehnt, obwohl er inhaltlich eigentlich fast dasselbe wollte? (Widerspruch und Zurufe des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)

Ich glaube, diese Unterstellungen würde die LINKE deutlich von sich weisen, wie sie das auch gerade tut. Denn dieser Antrag hat eine andere Intention; auch in der Technik ist er ganz anders gelagert. Deshalb darf ich mir die persönliche Meinung erlauben, dass ich diesen Antrag für deutlich redlicher halte als den AfDAntrag, den Sie im Sonderplenum gestellt haben. Damit möchte ich meine Antwort beenden und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Panter für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion LINKE spricht jetzt Herr Brünler.

Frau Präsidentin! Wir steigen in die zweite Rederunde ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ja über die Diskussionsbeiträge, die wir mit unserem Antrag ausgelöst haben. Herr Kollege von Breitenbuch, ich höre ja Ihre Ankündigung sehr wohl, aber Sie sind eben in die Zukunft gerichtet. Sehen Sie es mir bitte nach, dass wir uns nicht darauf zurücklehnen können, was Sie heute für die Haushaltsverhandlungen ankündigen, die noch in der Zukunft liegen und die in diesem Sinne das Parlament noch nicht erreicht haben. (Dirk Panter, SPD: Das stimmt nicht, es gab eine Pressemitteilung! Ich lese das gern vor! – Zurufe des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) – Beschlossen ist es aber noch nicht, Kollege Panter. Sie wissen, dass unser Antrag geschrieben wurde, bevor das in der Presse stand. Wir haben Ihnen heute einen verfassungskonformen Weg aufgezeigt, mit einer außergewöhnlichen Situation umzugehen und finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen, die es auch ermöglichen, das umzusetzen. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Brünler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, bitte nicht. Sie vertrösten auf die Zukunft und was man alles antworten könnte und müsste. Das ist meines Erachtens auch ein Teil des Problems. Denn neben der wirtschaftlichen Dramatik der Situation, über die ich in der ersten Runde gesprochen habe, steuern wir zwischenzeitlich auch noch auf eine ganz andere Krise zu: Das Vertrauen in Politik schwindet gerade massiv und in breiten Bevölkerungsschichten. Die Handwerksbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand – wie auch die rund 40 % der Sächsinnen und Sachsen, die ohne Rücklagen in diese Krise gehen. Das sind 1,6 Millionen Menschen! Teile der Industrie überlegen, ihre Betriebsstätten zu verlagern. Das stoppt man nicht, wenn man immer nur auf die Zukunft vertröstet. Ich glaube, es gibt eine Art Poker unter den Fiskalkonservativen in der CDU darauf, dass alles nur halb so schlimm wird, und zur Not zeigt man mit dem Finger auf den Bund. Das ist nach unserem Dafürhalten unverantwortlich. Wenn Sie es schon seit Jahren nicht aus wirtschaftspolitischer Vernunft geschafft haben, über den Schatten der schwäbischen Hausfrau zu springen, dann tun Sie es jetzt aus der Ernsthaftigkeit der Lage heraus! Herr Kollege Lippmann, da bin ich ein Stück weit bei Ihnen: In der Tat ist es einerseits wirklich eine wegweisende Argumentation, wenn Sie sagen, Sie hätten einfach so lange gewartet, dass es nicht mehr plötzlich ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber gewartet haben Sie ja auch!) Man muss es also nur aussitzen und dann ist es plötzlich keine dringende Notlage mehr. Das ist schon ein Stück weit großartig! Aber auf der anderen Seite sind wir ja völlig bei Ihnen. Dann lassen Sie uns doch gemeinsam die Verfassung ändern, damit wir solche Diskussionen hier gar nicht mehr führen müssen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wenn es mal nur so einfach wäre!) Als Letztes möchte ich vielleicht noch etwas zu dem angekündigten Änderungsantrag der AfD sagen. Sie haben zwar das Problem erkannt – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, aber Ihre Medizin ist einfach untauglich. Sie sind letztendlich genauso in der Ideologiefalle der Schuldenbremse gefangen. In einer derart gravierenden und nachhaltigen Krisensituation können Sie Hilfe nur dann leisten, wenn Sie damit gleichzeitig nicht woanders ein großes Loch reißen. Das heißt, Sie können dies zwar tun – Sie schlagen es ja hier wiederholt vor –, aber es ist eben wirtschafts- und finanzpolitisch komplett unvernünftig. Wenn Sie Hilfen finanzieren wollen, dann müssen Sie die Lasten umverteilen: Entweder Sie ziehen zur Finanzierung jene heran, die von dieser Krise profitieren, oder Sie strecken die Lasten der Krise zumindest zeitlich. Sie können aber nicht dem Landeshaushalt Gelder entziehen, wenn der von der Preisentwicklung genauso betroffen ist, und Sie können auch keine Luftbuchungen vornehmen. Wenn Sie hier suggerieren, dass im Corona-Fonds frei verfügbares Geld vorläge, dann ist das sachlich falsch. Es handelt sich um gesetzlich zweckgebundene Kreditermächtigungen. Wenn wir diese nicht brauchen, ist es zwar gut, aber so zu tun, als stünde dieses Geld real zur Verfügung, Herr Kollege Barth, das ist schlicht und einfach Scharlatanerie. (Widerspruch bei der AfD) Deswegen werden wir auch Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen. Jetzt ist leider meine Zeit gänzlich vorbei. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Brünler, es ist nur die Redezeit. Jetzt Herr Barth für die AfD-Fraktion, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Brünler, Sie haben gerade – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth, ich habe leider einen Fehler gemacht. Sie müssten kurz warten, weil zunächst die CDU an der Reihe ist. Entschuldigung! Nun also zunächst Herr von Breitenbuch, bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brünler, Sie haben von Vertrauen in unser Staatswesen und unsere Demokratie gesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Auch das ist bei uns ein ganz wichtiger Punkt – gerade in diesen Zeiten. Dass wir so tun, als wäre alles halb so schlimm und deswegen die Dinge aussitzen, stimmt nicht und ist nicht der Fall. Angesichts der Hiobsbotschaften, die man täglich bekommt, von Unternehmen, die nicht wissen, ob sie im Januar und Februar Energie, Strom und Wärme überhaupt bezahlen können, wo die Arbeitsplätze teilweise in der Luft hängen, ist die Situation dramatisch. Wir versuchen, alles zu verstehen und entscheidende Forderungen oder auch Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Aber trotzdem ist der Kern, der uns verbinden sollte, dass wir versuchen müssen, die Ordnung in diesem Lande zusammenzuhalten und der Verantwortung insgesamt gerecht zu werden. Nur um nochmals die Verhältnisse klarzustellen: Wir haben heute gehört, dass das BIP in Sachsen in einem Jahr 136 Milliarden Euro beträgt. Unser Staatshaushalt steht dagegen mit 20 plus x Milliarden Euro. Das nur, damit man einmal die Größenordnung vor Augen hat, was eigentlich hier in einem Land finanzpolitisch bzw. finanziell in einem Jahr passiert. Das heißt, unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wir haben Verantwortung für Personal und für viele Aufgaben des Staates. Insofern stellt sich die Frage, an welcher Stelle man jetzt in die Kreditfinanzierung geht oder die Dinge anders zu lösen versucht. Wir versuchen das in der Koalition mit unserem Vorschlag insgesamt erst einmal im Haushalt abzubilden. Das liegt dann auf dem Tisch. Ich wollte vorhin die Frage an Sie stellen, ob Sie das am Montag nicht bekommen haben, was die Koalition hier erarbeitet hat? Dann hätten Sie es entsprechend hier diskutieren können. Wir versuchen auch, die Dinge hier in der Zeitfolge insgesamt finanzpolitisch zu ordnen, damit das Land finanzpolitisch beieinanderbleibt. – So viel als meine Replik auf Ihre Anwürfe. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU)

Das war Herr Kollege von Breitenbuch. Nun erhält die AfD-Fraktion das Wort. Herr Kollege Barth, bitte.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Brünler, Sie haben es nicht verstanden, was wir gemacht haben. Wir haben gesagt: „Keine neuen Schulden im Corona-Bewältigungsfonds!“ Keine neue Kreditermächtigung dort, dafür eine neue Kreditermächtigung – wirtschaftlich, also summarisch, haben wir damit die Kreditermächtigung nicht erhöht. Das wäre der richtige Weg Ihres Antrages gewesen. Aber ich habe gesehen: Sie haben immer noch nicht verstanden, was wir wollten. Jetzt kommen wir zur Regierungskoalition: Sie stellen hier großmütig 2,4 Milliarden Euro in den Raum. Dazu sage ich: Wow! Zu den 2 Milliarden sind Sie als Land eigentlich genötigt worden, weil sich der Bund hinstellt und einfach eine Länder-Kofinanzierung von Ihnen verlangt. Wenn Sie dann nicht als Verweigerer blöd dastehen wollen, sind Sie sozusagen gezwungen, sich in dieses Boot mit hineinzusetzen. Dass von Ihrer Seite als einen großen Wurf zu bezeichnen, ist ein schlechter Scherz. Wer sich auskennt, kann nur darüber lachen. Somit wären wir bei 400 Millionen Euro. Dann schauen Sie sich mal Ihre Änderungsanträge an. Da wird der Kita-Beitrag des Landes erhöht und das verkaufen Sie als eine Entlastung in der Inflation! (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Ist es das nicht?) Dabei ist das eine Forderung, die schon seit Jahren überfällig ist. Damit kommen Sie jetzt um die Ecke und wollen das als Rettungspaket für die Inflation bezeichnen? Das ist eine Sowieso-Aufgabe, die Sie in diesem Haushalt hätten nachvollziehen müssen, weil von der kommunalen Ebene der Druck erhöht wird. Was bleibt also übrig? 200 Millionen Euro, für jeden Sachsen statistisch ein halber HundertEuroschein, 50 Euro, um das mal statistisch zu vergleichen. (Sören Voigt, CDU: Milchmädchenrechnung!) Das ist das Hilfspaketchen, wenn es im Monat Januar jemandem schlechtgeht und der Bund erst im Monat Februar in Gang kommt. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Schämen Sie sich für so ein mickriges Paket und loben Sie sich nicht dafür in dem Haus als die großen Macher! Das will ich Ihnen einfach noch mal ganz kurz mit auf den Weg geben. Machen Sie sich nicht größer, als Sie – schon lange nicht mehr – sind. (Beifall bei der AfD)

Das war Kollege Barth für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zum Zuge. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Vorjohann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dieser Antrag der LINKEN zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation ist, umgangssprachlich formuliert, reine politische Leuchtreklame. Das pauschale Ausrufen eines neuen Sondervermögens von „mindestens 3 Milliarden Euro für unbürokratische Finanzhilfen“ genügt nicht den rechtlichen Anforderungen. Aber ich glaube, es ist sogar noch ein bisschen schlimmer; denn durch noch mehr Geld im System vergrößert sich das Problem, weil es eben nicht zu den für die Vermeidung der Gasmangellage notwendigen Energieeinsparungen führen wird. Und das Herausfordernde und Paradoxe in dieser Situation, in der wir hier jetzt sind – und das unterscheidet uns deutlich von der Corona-Situation –, ist: Zu viel Geld kann direkt in die Notlage hineinführen. Der Antrag bleibt mangels Begründung absolut vage und nebulös. Er lässt völlig offen, woraus sich konkret die verfassungsmäßig erforderliche Notlage ergibt, und das ist wahrscheinlich auch nicht ohne Grund so. Eine verfassungsmäßige Notlage lässt sich nämlich nicht begründen. Die Feststellung der Notlage nach Artikel 95 der Sächsischen Verfassung steht Gott sei Dank nicht zur parteipolitischen Agitation und Disposition. Hierfür gibt es klare verfassungsrechtliche Vorgaben. Der vorliegende Antrag zeigt sehr eindrücklich, weshalb es gut ist, dass es diese Vorgaben in der Verfassung so gibt. Die Grundvoraussetzung einer Kreditaufnahme ist eine Notsituation, die sich als extern einwirkendes, der Kontrolle des Staates sich entziehendes Ereignis ergibt. Genau die Situation muss wiederum zu einem konkreten Schaden bzw. der konkreten Identifikation von notwendigen Maßnahmen und zur Bezifferung von deren Kosten führen, welche dann eine haushaltsmäßige Überlastung mit sich bringen und sich außerdem der Kontrolle des Staates entziehen müssen. Vor diesem Hintergrund genügt der Antrag eben nicht den rechtlichen Anforderungen. Und dies gilt – wir haben es heute schon mehrfach gehört – vor allem auch mit Blick auf die bisher schon auf den Weg gebrachten Maßnahmen und Entlastungspakete des Bundes, aber auch der Länder, die diese nämlich mitfinanzieren müssen. Wir haben das Entlastungspaket 1 und 2 der Bundesregierung; darüber ist hier schon am 13.10.2022 diskutiert worden. Wir haben das Entlastungspaket 3, das hinzugekommen ist. Wenn ich die Dinge zusammenzähle, die uns allein auf der steuerlichen Seite als Freistaat mitgegeben werden, müssen wir tatsächlich diese Entlastungsmaßnahmen allein auf der steuerlichen Seite mit rund 2 Milliarden Euro kofinanzieren. Wir können das auch, ohne dass wir die Notlage ausrufen müssen. Ich nenne hier beispielhaft das geplante Inflationsausgleichsgesetz. Da sind eine Kindergelderhöhung und die Erhöhung des von der Steuer freizustellenden Existenzminimums drin. Das ist ganz wichtig für diejenigen, die wenig haben. Es gehört das Thema Abbau der kalten Progression dazu. Es gehört die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme und sogar für die Gastronomie dazu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch hier ist der Freistaat mit in die Finanzverantwortung gegangen. 2 Milliarden Euro sind es in den Jahren 2022 bis 2024, und zwar ohne dass wir hier eine Notlage ausrufen müssen. Damit natürlich nicht genug; denn Anfang November haben sich die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler auf einen wirtschaftlichen – und umfassenden – Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro geeinigt, der an den Wurzeln des Problems ansetzen soll, nämlich extreme Preissteigerungen mittels einer Gas- und Strompreisbremse abzufedern. Das Prinzip des Abwehrschirms besteht darin, sämtliche von Energiebezug abhängigen Lebensbereiche vor existenzgefährdenden Preissprüngen zu schützen, ohne dabei – das ist eben die Spagatsituation –, Sparanreize zu unterdrücken. Das ist sehr wichtig, weil ohne Einsparungen beim Gas eine Gasmangellage nicht vermieden werden kann. Alles zu ersetzen oder dies zu versprechen, führt tatsächlich genau in die Notlage hinein, weil dann zu wenig gespart wird. Neben diesen Maßnahmen gibt es flankierende Maßnahmen wie den Härtefall-Fonds über 12 Milliarden Euro, der einzelne Bereiche wiederum separat unterstützen soll. Explizit genannt sind vor allen Dingen Krankenhäuser, Unikliniken und Pflegeeinrichtungen. Darüber hinaus sind Hilfen für Kultureinrichtungen, Stadtwerke und nicht zuletzt eine Härtefallregelung auch für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Das Ganze – und darin gebe ich Ihnen recht – muss natürlich jetzt auf die Straße gebracht werden und dabei holpert es bekanntermaßen in Berlin. Wir müssen darauf achten, dass das jetzt vernünftig geregelt wird. Zu all diesen Paketen soll dem Vernehmen nach, quasi als Schlussstein, von den Koalitionsfraktionen für den nächsten Doppelhaushalt vorsorglich eine sächsische Härtefalllösung hinzukommen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da glauben Sie noch nicht so ganz dran als Finanzminister!) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die von der Linksfraktion angenommene außergewöhnliche Notsituation nach Artikel 95 unserer Sächsischen Verfassung haben wir trotz all der aktuellen Herausforderungen eben genau nicht. Das vorgeschlagene Sondervermögen ist hier nicht die Lösung. Es steht weder im Einklang mit unserer Verfassung noch mit den Regeln der Sächsischen Haushaltsordnung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Dirk Panter, SPD)

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Vorjohann. Jetzt erhält die Fraktion DIE LINKE Gelegenheit zum Schlusswort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Landtag 2013 die Landesverfassung änderte, wurde auf Drängen der Linksfraktion der soziale Ausgleich als Haushaltsprinzip verankert. Nach unserer Auffassung ist es keine reine Floskel für Sonntagsreden, sondern hier sind wir in der Verantwortung. Es geht sowohl um die Frage, inwieweit das normale Leben hier im Freistaat für alle bezahlbar bleibt, als auch um die Frage, wie es um den sozialen Zusammenhalt im Lande steht. Krisen können nie mit den normalen Standardverfahren für gute Zeiten bekämpft werden. Die multiplen Krisen unserer Zeit, insbesondere die Kombination von Corona-Pandemie und Energiepreiskrise, zeigen, dass finanzielle Mittel außerhalb des regulären Staatshaushalts erforderlich sind. Wir dürfen nicht vergessen: Die Preisbremse, von der Sie immer wieder gesprochen haben, greift letztendlich erst im Frühjahr nächsten Jahres. Wir glauben, wir müssen eher handeln. Mit Verlaub, die Aussage des Finanzministers, der ja ein bisschen durch die Blume sagte, man dürfe auch nicht zu sehr helfen, denn wenn es den Leuten dann auch in der Krise noch zu gut gehe, würde nicht gespart, ist in meinen Augen einfach nur zynisch gegenüber denen, die mit dem Rücken an der Wand stehen. (Beifall bei den LINKEN) Von daher, meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu, um all den in Sachsen lebenden Menschen ein menschenwürdiges Dasein auch über den Jahreswechsel zu ermöglichen und sie von den von ihnen nicht verursachten Krisenfolgen zu entlasten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das Schlusswort wurde von Kollegen Brünler vorgetragen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung und beginnen mit dem Ihnen in der Drucksache 7/11295 vorliegenden Änderungsantrag der AfD. Den begründet jetzt Herr Kollege Barth.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte es angekündigt, wir wollen den Schatten von dem LINKEN-Antrag wegschieben, haben also einen Änderungsantrag gemacht, um Ihren Antrag, mit den kleinen Mängeln, die er noch hat, völlig ins Licht dieses Parlaments zu stellen. Vorher möchte ich aber noch auf etwas hinweisen. Wir haben jetzt eine Inflation von 10 % und eine ErzeugerpreisInflation von 45 %. Ich hatte hier schon einmal im Plenum gesagt, in den nächsten sechs Monaten werde sich ein Drittel der Erzeugerpreis-Inflation in die Kernrate der Inflation hineinfressen. Das heißt: Wenn meine Ansicht richtig wäre, hätten wir im Februar oder März eine Inflation von 15 %. Wie lange Sie sich dann noch hinstellen und sagen, dass das keine Notlage, sondern alles schon bekannt sei, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) darauf bin ich persönlich gespannt. Ich will aber jetzt ganz konkret auf unseren Änderungsantrag eingehen. Sie wollen mindestens 3 Milliarden Euro Kreditermächtigung verausgaben. Wir sagen knallhart – ich erkläre es jetzt dem Herrn Brünler noch einmal, aber zum letzten Mal –, dass wir im Änderungsantrag festgelegt haben, es solle keine neue Kreditermächtigung und keine Kreditgewährung im Corona-Bewältigungsfonds geben. Das heißt, wir nehmen eine Kreditermächtigung von zwei Milliarden Euro nicht mehr in die Hand und machen stattdessen eine neue Kreditermächtigung von 2 Milliarden Euro auf. Das heißt, wir erhöhen nicht die Kreditermächtigung, wir switchen sie wirtschaftlich um. Wir können sie aber nicht tatsächlich umswitchen, wie Sie das machen, weil dies das Haushaltsbegleitgesetz verbietet. Wir müssen uns den gesetzlichen Vorgaben leider stellen. Dann wollen wir zur Finanzierung alle Steuermehreinnahmen für die Monate November und Dezember 2022 nutzen. Wir hatten im Antrag noch Oktober stehen. Das wäre noch möglich gewesen, als wir unseren Antrag gestellt haben. Jetzt müssen wir den Oktober herausstreichen und können nur den November und Dezember nehmen. Wenn es dazu kommt, dass Sie die zwei Milliarden Euro – aus meiner Sicht werden es mehr als zwei Milliarden sein – mit zur Bundesfinanzierung heranziehen, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich das heute zum ersten Mal gehört habe. Dazu kann ich Ihnen noch keinen alternativen Finanzierungsvorschlag machen. (Sören Voigt, CDU: Und das bei der Alternative für Deutschland!) Solange Sie das nicht gemacht haben, sehe ich keine Notwendigkeit, die Steuermehreinnahmen von November und Dezember dafür zu verwenden. Alles andere können Sie unserem Änderungsantrag entnehmen.

Herr Gebhardt, der Deal gilt: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein! –

Keine Deals mit der AfD!) Stimmen Sie unserem Antrag zu, –

– dann stimmen wir Ihrem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu dem in Drucksache 7/11295 – – (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.) – Oh, wir sind schon in der Abstimmung, Herr Kollege. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er kann ja noch gegen den Änderungsantrag reden!) – Ja, das kann er noch. Er kann noch auf den Änderungsantrag reagieren. Bitte, Herr Kollege Breitenbuch.

Ich möchte nur kurz erklären, dass wir den Änderungsantrag ablehnen. Der Kern Ihres Änderungsantrags ist dieses Umswitchen, wie Sie es nennen. Für uns ist das dieselbe Kreditaufnahme, die wir vorhin grundsätzlich in das gesamte Verhandlungsergebnis der Koalition eingepasst haben. Das heißt, wir lehnen den Änderungsantrag ab. Das wollte ich vor der Abstimmung gern zum Besten geben. Danke.

Das war Herr Kollege von Breitenbuch. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den in der Drucksache 7/11295 vorliegenden Änderungsantrag der AfDFraktion, der sich übrigens auf den Punkt 2 des vorliegenden Antrags der Fraktion DIE LINKE bezieht. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt Jahresbericht Drucksache 7/10990, Unterrichtung durch Drucksache 7/11246, des Ausschusses für Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion, den Sächsischen Ausländerbeauftragten und die Sächsische Staatsregierung festgelegt. Herr Kollege Mackenroth hat gebeten, nach den Fraktionen sprechen zu dürfen, sodass die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, dann der Sächsische Ausländerbeauftragte und danach die Staatsregierung, so denn gewünscht. Für die CDU eröffnet jetzt die Aussprache Herr Kollege Unger.

Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion Ihnen, lieber Herr Kollege Mackenroth, und Ihrem gesamten Team der Geschäftsstelle unseren Dank für Ihre wertvolle und wichtige Arbeit als Sächsischer Ausländerbeauftragte aussprechen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Ihr Bericht unterstreicht deutlich, wie wichtig und umfassend Ihre Arbeit als Sächsischer Ausländerbeauftragter ist. Ich möchte Ihnen für die sehr konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Abgeordneten, insbesondere mit den Abgeordneten im Innenausschuss, recht herzlich danken. Vielen Dank für das Aufgreifen der zahlreichen parlamentarischen Anregungen und Impulse aus den Reihen der Abgeordneten. Es unterstreicht nochmals Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/11076. Ich muss noch etwas hinzufügen. Da in Ziffer 1 des Antrags einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Artikels 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung durch den Landtag festgestellt werden soll, entscheidet der Landtag ungeachtet der übrigen Teile des Antrags gemäß Artikel 95 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Alternative 2 der Sächsischen Verfassung über den Antrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, das sind 80 oder mehr Stimmen. Ich stelle nun die Drucksache 7/11076 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Sächsischen Landtages bei Weitem nicht erreicht und die Drucksache 7/11076 ist nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Sächsischen Ausländerbeauftragten Beschlussempfehlung und Bericht Inneres und Sport die besondere parlamentarische Verantwortung, dass Sie als einziger Ausländerbeauftragter in 16 Bundeländern über eine parlamentarische Legimitation verfügen und selbst Abgeordneter dieses Hohen Hauses sind. Weiterhin möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion ebenfalls für Ihre herausragende Arbeit als Vorsitzender der Sächsischen Härtefallkommission danken. Auch in medial aufwühlenden Zeiten haben Sie die wichtige Arbeit dieser Institution mit großer Verantwortung und der notwendigen verwaltungsrechtlichen und politischen Expertise repräsentiert. In Ihrem Vorwort, lieber Herr Mackenroth, artikulieren Sie eine sehr treffende Bestandsaufnahme, die quasi die Klammer Ihres Berichts über die Menschen mit Migrationsgeschichte hier im Freistaat Sachsen ist. Ich zitiere aus dem Vorwort des Berichts: „Die Integration und Zuwanderung in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt bleiben ebenso wichtig wie die Unterstützung und der humanitäre Umgang mit Menschen, die auf Zeit bei uns sind.“ Ihr Bericht erscheint in diesem Jahr auch in einem neuen Look und Design. Das interaktive Flipbook, wie wir es nennen, ist außerordentlich gut gelungen und ideal für das Lesen auf mobilen Endgeräten. Damit setzen Sie und Ihr Team bundesweit neue Maßstäbe und Standards. Besonders hervorzuheben ist das umfassende und grafisch exzellent aufbereitete Zahlen- und Datenmaterial. (Beifall des Abg. Christian Hartmann, CDU) Wir haben Ihren Bericht umfassend und ausführlich im Innenausschuss diskutiert und beraten. Besonders hervorzuheben – das möchte ich für meine Fraktion nochmals unterstreichen – ist, dass das Instrument des Heim-TÜVs durch eine Befragung der Heimbewohner ergänzt wird und weiterentwickelt wurde. Wir freuen uns, hierbei Vorreiter zu sein, und freuen uns auf die Ergebnisse, die Sie uns im kommenden Jahr ebenfalls vorstellen werden. Uns als CDU-Fraktion ist es nochmals wichtig zu betonen – so intendiert es auch Ihr Bericht –, dass wir besonders an die Ausländerbehörden der Kommunen appellieren, ihre rechtsstaatliche Aufgabe trotz der Überlastung im Kontext mit den Migrationsbewegungen bei Einzelfallentscheidungen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren ernst zu nehmen, verwaltungsrechtlich sauber in den Verwaltungsverfahren abzuarbeiten und diese dann auch zu entscheiden und zu bescheiden sind. Hier unterstützen wir ausdrücklich die Position Ihrer Institution, dass die Ausländerbehörden ihre verwaltungsrechtlichen und ausländerrechtlichen Entscheidungsbefugnisse vollumfänglich und genau umsetzen und von ihrer Ermessungskompetenz im Rahmen der entsprechenden Normen Gebrauch machen. Der Bericht räumt dem Thema Fachkräftezuwanderung und Fachkräftemigration eine besondere Bedeutung ein, und das ist auch gut so. Die Berufsanerkennung und die Verfahren zu ausländischen Bildungsabschlüssen ist zu komplex, zu bürokratisch, so wie in vielen Fallkonstellationen nicht transparent genug. Circa 60 behördliche Stellen sind für die Berufsanerkennung und für die Anerkennung von Studienabschlüssen sowohl für bereits im Land lebende Migranten als auch für Fachkräftezuwanderer schwer zu überschauen. Hier müssen wir effektiver werden. Das ist eine Gesamtherausforderung, die wir angehen müssen. Ziel muss es sein, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland gezielt und einfach nach Sachsen zu holen. Dabei darf man aber auch das familiäre Umfeld nicht aus dem Blick lassen. Ein Kernanliegen Ihres Berichtes räumt den ausländischen Studierenden in Sachsen einen besonderen Raum ein. Allein im Wintersemester 2021/2022 studierten an sächsischen Hochschulen 18 210 ausländische Studenten. Das entspricht einem Anteil von fast 18 %. Durch Aus-, Fortund Weiterbildungsangebote sind die Menschen, die aus humanitären Gründen im Freistaat Sachsen leben und einen entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Titel und Status haben, weiter zu Fachkräften zu entwickeln. Dass dies grundsätzlich gelingen kann, zeigt das Beispiel der Ärzte, das in Ihrem Bericht eine exponierte Stellung einnimmt. 2 986 ausländische Ärzte aus sage und schreibe 105 Nationen waren im Jahr 2021 bei der Sächsischen Landesärztekammer gemeldet. (Zuruf von der AfD: Schlimm genug!) Davon sind 2 711 Ärzte berufstätig. Allein die Anzahl der syrischen Ärzte hat sich in den letzten acht Jahren von 52 auf 334 Ärzte mehr als versechsfacht. Es braucht aber nicht nur Fachkräftezuwanderung im Bereich der Wissenschaft, der Spitzenforschung, im Tech-Bereich, in der Start-upSzene oder der Ärztelandschaft, sondern auch im Bereich der Facharbeiter und in der dualen Berufsausbildung. Ich denke hierbei insbesondere an den KMU-Sektor sowie den Gesundheitsbereich, insbesondere das Klinik- und Fachpersonal. Lieber Herr Mackenroth, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in Ihrer Funktion auch unterschwellige Angebote schaffen und Formate etabliert haben, die dieses Ziel genau verfolgen. Beispielgebend möchte ich Ihren parlamentarischen Abend für ausländische Unternehmerinnen und Unternehmer nennen, der Ende September im Hohen Haus stattgefunden hat und ein sehr vitaler und sehr gewinnbringender Austausch war. Auch vielen Dank dafür, dass Sie das mit entsprechenden Veranstaltungen flankieren. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für uns als CDU-Fraktion ist das Thema Fachkräftezuwanderung ebenfalls ein Zukunftsthema. Vielen herzlichen Dank, wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Danke schön. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wir hörten gerade Kollegen Tom Unger. – Ich darf, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, noch etwas bekannt geben: Draußen in der Lobby ist von einem wohltätigen und nicht genannten Finder ein fast nagelneuer Audi-Schlüssel abgegeben worden. (Heiterkeit – Zurufe: Das ist meiner!) Wenn sich die Besitzerin oder der Besitzer im Raum befindet, so kann er seinen Schlüssel hier vorn bei unserer Saalbetreuung abholen. – Ich möchte das jetzt nicht vertiefen. Einfach mal schauen, ob es der eigene Autoschlüssel ist. Wir gehen jetzt weiter in der Rednerreihenfolge. Als Nächster spricht Herr Kollege Hütter für die AfD-Fraktion; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mackenroth, auch wir möchten uns zunächst bei Ihnen für die von Ihnen und Ihren Mitarbeitern geleistete Arbeit bedanken. Wir erkennen an, dass einige Anregungen, die wir in den letzten Jahren gegeben haben, auch umgesetzt worden sind. Das finde ich sehr gut. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass der Großteil der von Ihnen erbrachten Leistungen durchaus für uns brauchbar und nutzbar ist. Allerdings muss ich Ihnen ganz deutlich sagen – das hatte ich Ihnen im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses auch gesagt –: Ganz ohne Kritik komme ich leider nicht aus. Herr Mackenroth, wir sind nicht damit einverstanden, dass Sie in Ihrem Bericht unter anderem eine Wertung der Opposition im Sächsischen Landtag vornehmen, indem Sie die Anzahl der Kleinen Anfragen auswerten bzw. diese in Statistiken auflisten. Als wenn das nicht ausreichen würde, gehen Sie dann noch her und kommentieren dies als Ausländerbeauftragter. Herr Mackenroth, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist weiß Gott nicht Ihr Aufgabenbereich. (Beifall bei der AfD) Ich würde mir wünschen, dass Sie, wenn Sie im nächsten Jahr Ihren Bericht vorstellen, genau solche Dinge dort ausblenden. Ansonsten von hier aus noch einmal unseren herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Mackenroth, und bitte beherzigen Sie – – (Zuruf: Wie viel danke noch?) – Wissen Sie, wenn wir das zweimal oder dreimal sagen, dann kommt es vielleicht auch an. Dann merkt man es sich auch. Es ist mir einfach wichtig, weil so etwas in diesen Bericht einfach nicht hineingehört – Punkt, Ende, Aus. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das war für die AfDFraktion Herr Kollege Hütter. Jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Nagel, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte mir in der Tat ein bisschen mehr Zeit nehmen und auch inhaltlich auf den Bericht eingehen. War die Lage im Berichtszeitraum des vorangegangenen Berichts geprägt von der Bewältigung der Corona-Pandemie und den Fluchtbewegungen aus Afghanistan, aus Polen und aus Belarus, hat sich die Situation seit dem 24. Februar wohl komplett verändert. Ich möchte weniger den Rückblick wagen, sondern auch ein wenig sowohl auf die Themen des Berichts als auch auf aktuelle Themen eingehen. Bevor ich dazu komme, möchte ich mich ein wenig dem Kollegen Unger anschließen. Der Bericht ist neu layoutet, er ist aufbereitet und auch grafisch neu gestaltet. Das ist zeitgemäß, das ist gut, das macht mehr Spaß, ihn zu lesen. Dieses positive Feedback kann ich im Namen meiner Fraktion tatsächlich auch geben. Im Widerspruch zu Carsten Hütter möchte ich betonen, dass ich es recht gut finde, dass Sie betrachten, wie im Parlament über Migration und Flucht gesprochen wird und das auswerten. Es gibt dazu auch kritische Töne bzw. bei mir sind auch kritische Töne zu unserer Perspektive auf das Thema angekommen – sei’s drum, das ist okay. Ich finde das eigentlich spannend und es war bei vorangegangenen Berichten schon einmal stärker als zum Beispiel beim letzten. Es ist gut, zu schauen, wie das Parlament das Thema würdigt. Wir können uns auch dem Befund, dass die Themen Migration und Belange von Menschen ohne deutschen Pass sehr viel weiter als das Thema Flucht und Asyl gehen, durchweg anschließen. Doch wenn man die parlamentarische Arbeit betrachtet, muss man sagen, dass die Impulse, die zum Beispiel aus den regierungstragenden Fraktionen kommen, jenseits des Themas Flucht und Asyl auch nicht sehr reichhaltig sind. In diesem Sinne schauen wir sehr gespannt – es ist im Bericht erwähnt – auf das Teilhabe- und Integrationsgesetz, welches uns hoffentlich bald erreichen wird und das Thema sicherlich noch etwas breiter aufspannen mag. Wir haben bereits einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt und warten deshalb mit der Debatte. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir uns nicht als Vorzeigebeispiel – das ist keine persönliche Sache, Herr Mackenroth – sehen, wenn es um den Sächsischen Ausländerbeauftragten und sein Kommen aus dem Parlament bzw. der Parlamentsmitte geht, sondern wir wünschen uns mit unserem Gesetzentwurf, dass es eine kundige Person ist, die möglicherweise von außen kommt, da das produktiv sein kann. Das nur kurz dazu. Wir müssen konstatieren, dass trotz der im Bericht kritisierten Beschränkung der Perspektive auf Migration und die Themen Asyl und Flucht die Frage von Fluchtmigration, der Umgang mit Geflüchteten und die Perspektiven, die wir denjenigen, die hier leben, bieten, zentrale Herausforderungen bleiben. Das hat heute auch das Landtagsplenum noch einmal gespiegelt. Der barbarische russische Krieg gegen die Ukraine hat uns in Sachsen mit fast 57 000 Flüchtenden erreicht. Die Not in Syrien, Afghanistan, dem Irak oder Jemen sowie bei denen, die seit Monaten, ja Jahren an den Außengrenzen festsitzen, bleibt hoch und führt weiterhin zu Fluchtbewegungen. Sicher wird uns und Sie das in den nächsten Monaten weiter beschäftigen. Herr Mackenroth, Sie haben sich in diesem Jahr ungewohnt kritisch zum Thema Aufnahme zu Wort gemeldet – und zwar von ukrainischen Geflüchteten – und in ungewohnter Schärfe Defizite in den Aufnahmestrukturen, den Informationszugängen und bei der Versorgung kritisiert. Diese Kritik haben wir vor allem im Hinblick auf die damalige Handhabung durch die Landesdirektion durchaus unterstützt. Schließlich kam im Fall der Ukrainer(innen) zum Tragen, was wir im Hinblick auf die Aufnahme und Versorgung von aus anderen Staaten Flüchtenden seit vielen Jahren kritisieren. Umso gespannter blicken wir auf die Fortsetzung des Heim-TÜVs, der die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen aus der Perspektive der dort Lebenden endlich aufnehmen wird. Wir sind gespannt, was da kommt und wie damit – vielleicht auch konstruktiv – umgegangen wird. Lassen Sie mich zwei weitere Themen ansprechen, zum einen das Thema Erwerbsarbeit von Menschen mit Migrationsgeschichte. Ich wiederhole das, was ich im letzten Jahr in meiner Rede gesagt habe: Sachsen wird in den kommenden Jahren massive Zuwanderung brauchen, damit der Bedarf an Arbeitskräften gedeckt wird oder, anders gesprochen, unsere Gesellschaft überhaupt funktionieren kann. Im vorliegenden Bericht wird dem Thema darum – nicht, weil ich es gesagt habe, sondern weil es die Herausforderung ist – ein besonderer Platz eingeräumt. Frau Ungethüm von der sächsischen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass der Anteil in Sachsen arbeitender Menschen ohne deutschen Pass mit 6,3 % weit unter dem Bundesdurchschnitt von 13,4 % liegt, und das trotz der gemeinsamen Grenzen zu Polen und Tschechien. Das hat sicher multiple Gründe: rassistische Stimmungsmache aus Teilen von Politik und Gesellschaft, was abschreckend wirkt, Drohungen und Anfeindungen auf der Straße, überforderte und unwillige Ausländerbehörden und zu hohe Barrieren. Das ist politisch zu lösen, bei der Zuwanderung wie auch der Berufsanerkennung; es ist bereits angesprochen worden. Hier muss endlich etwas geschehen. Wir müssen endlich in Gang kommen. Ich werbe ein weiteres Mal für das Nutzen der Potenziale der Menschen, die wir schon vor Ort haben. Von Ihnen, Herr Mackenroth, wurde bei der Präsentation des Berichtes – das war die mediale Übersetzung; ich war selbst nicht da – ein Abschiebestopp für Arbeitskräfte ins Spiel gebracht. Wir sagen, das wäre ein erster richtiger Schritt. Die Schicksale von Herrn K., der in einem Leipziger Restaurant arbeitete, und Herrn M. aus Hoyerswerda, angehender Wirtschaftsinformatiker, beide nach Pakistan abgeschoben, von David G., Koch in einem renommierten Leipziger Restaurant, oder Mohamed K., Mitarbeiter der Leipziger Lukas Bäckerei, beide abschiebebedroht und mit einem Beschäftigungsverbot belegt, obwohl sie arbeiten wollen und die Arbeitgeber ganz klar sagen, sie brauchen diese Leute, sind irrwitzige Beispiele. Wir müssen die Logik durchbrechen, dass restriktive aufenthaltsrechtliche Vorgaben das Leben von Menschen derart beeinträchtigen bzw. – für Teile des Parlaments anders ausgedrückt – auch den Interessen der Wirtschaft schaden. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir haben Ihnen in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge gemacht, wie sich Wege in Ausbildung und Erwerbsarbeit für bereits hier lebende Menschen ohne deutschen Pass vereinfachen ließen, zuletzt zum Thema Vorgriffsregelung auf den auf Bundesebene nahenden Chancen-Aufenthalt. Hier muss politisch mehr geschehen. Da können wir in Sachsen etwas progressiver vorangehen und uns an Niedersachsen, Bremen und anderen Bundesländern ein Beispiel nehmen. Zuletzt möchte ich ein Thema ansprechen, welches ich schon im Ausschuss habe kommunizieren lassen – ich war selbst nicht im Innenausschuss bei der Beratung – und das uns zunehmend beschäftigt: das Thema Einbürgerungen. Die Menschen, die seit dem Jahr 2014 und verstärkt ab 2015 zu uns kamen, kommen jetzt sukzessive in die Situation, den Schritt der Einbürgerung zu gehen. Zudem naht auf Bundesebene – was wir sehr gut finden – eine Reform, eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Doch wie sieht die Realität aus? Die unteren Ausländerbehörden sind nicht in der Lage, die wachsenden Anfragen und Anträge auf Einbürgerung zu bearbeiten. Die Wartezeiten bis zur Antragsbescheidung dauern in einzelnen Landkreisen bis zu drei Jahre. In Leipzig haben wir gerade starke Beschwerden und Proteste in Bezug auf diese Bearbeitungszeiten. Um es deutlich zu machen: Das bedeutet für die Betroffenen, die hier lange gelebt haben – acht Jahre dauert sozusagen die Anwärterzeit –, Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit, kein Wahlrecht und im schlimmsten Fall auch der Verlust des Arbeitsplatzes. Das dürfen wir nicht zulassen. Obwohl es eine kommunale Angelegenheit ist, sind es Rechtsansprüche. Wir müssen das im Land mit begleiten, uns anschauen, ob es nur das Personal oder teilweise zögerliche Entscheidungsprozesse sind und ob die Ermessensspielräume bei der Ermessenseinbürgerung ausreichend ausgeschöpft sind. Wir als Landesparlament müssen uns und Sie als regierungstragende Fraktionen müssen sich fragen: Wollen wir Einbürgerungen, bejahen wir das, und wollen wir das wirklich forcieren und die Menschen noch gleichberechtigter in unserer Mitte begrüßen können? Dazu wünschen wir uns Impulse – wie gesagt, auch wenn die Stellenbesetzung in den Ausländerbehörden originär eine kommunale Sache ist –, Druck von der Landesebene. Sie hatten das Feedback gegeben, dass Sie das selbst schon auf dem Tisch haben. Das ist eine wichtige Sache. Zuletzt bleibt mir, einen Dank an Sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Geschäftsstelle auszusprechen. Es bleibt noch viel zu tun, um dem Anspruch eines offenen Einwanderungslandes, das Menschenrechte allen in gleichem Maße gewährt, gerecht zu werden. Das ist unser Befund. Zumindest für DIE LINKE kann ich diese Vision bejahen und unser konstruktives Mitwirken daran versichern. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Als Nächstes erhalten die BÜNDNISGRÜNEN das Wort. Es spricht zu uns Frau Kollegin Čagalj Sejdi.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Ausländerbeauftragter Mackenroth, für Ihren ausführlichen und interessanten Bericht. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere auf den Punkt eingehen, bei dem es mir so vorkommt, dass er Ihnen besonders am Herzen liegt und aus dem Bericht hervorsticht: die Gewinnung von Fachkräften. Ich habe gelesen, dass Sie sich diesem Thema sehr gewidmet, sich dafür stark engagiert haben und mit unterschiedlichen Gesprächspartnern in Kontakt waren, was ich wirklich lobenswert und begrüßenswert finde. In dem Bericht hat mir etwas der Aspekt gefehlt, dass wir auch zugewanderte Fachkräfte vor Ort haben, die aus unterschiedlichen Gründen leider nicht infrage kommen. Sie haben das bei der Pressekonferenz im Zusammenhang mit dem Thema Abschiebestopp für Arbeitskräfte erwähnt; aber es gibt auch andere Gründe, wie die Nicht- oder lang dauernde Anerkennung von Abschlüssen oder fehlende Sprachkenntnisse. Vieles kann also dazu führen, dass Menschen, die bereits vor Ort sind und Fachwissen oder die Fähigkeit, sich dieses schnell anzueignen, mitbringen, nicht als Fachkräfte infrage kommen. Darauf könnten wir unser Augenmerk noch stärker richten, um hier noch Verbesserungen zu schaffen. Wenn wir auf das Thema Chancen-Aufenthaltsrecht schauen, dann schätzt zum Beispiel Pro Asyl ein, dass gut die Hälfte der in Sachsen geduldeten Menschen ein Recht auf den Chancenaufenthalt hätten, und auch, wenn er nun bald kommt, fände ich es gut, wenn wir eine Möglichkeit schaffen könnten, die Leute jetzt schon in Sachsen zu sichern. Auch das hilft gegen Fachkräftemangel und ich hätte mir gewünscht, dass wir dafür vielleicht ein Plädoyer im Bericht hätten finden können. Wenn wir uns den Bericht etwas genauer anschauen, dann sind sehr viele interessante Zahlen darin zu finden. Mir ist allerdings aufgefallen: Wenn wir die Zahlen in dem Bericht oder in den Statistiken zum Thema Ausbildungsduldung vergleichen, dann haben trotz des Erlasses des Innenministeriums zur Ausbildungsduldung die Erteilungszahlen in den letzten Jahren abgenommen. Im Jahr 2020 wurden 165 Ausbildungsduldungen erteilt, 2021 waren es 111 und im ersten Halbjahr 2022 nur noch 36. Ähnlich ist es auch bei der Beschäftigungsduldung. Pro Halbjahr wurden im Durchschnitt 40 erteilt. Wenn man sich die Erteilungsquote in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen anschaut, dann ist zu beobachten, dass zum Beispiel Leipzig und der Vogtlandkreis immer mit vielen Erteilungszahlen hervorstechen und Bautzen, Görlitz und Nordsachsen das traurige Schlusslicht bilden. Auch dazu würde ich mir gern eine Einschätzung wünschen, woran das liegt oder wie man das verbessern kann, dass es gleicher und gerechter verteilt ist. Wenn man sich die Statistiken anschaut, dann fällt besonders auf, dass es immer eine hohe Zahl an Anträgen gibt, welche weder erteilt noch abgelehnt wurden, und das sind gut 50 %. Diesbezüglich stellt sich die Frage: Wie kommt das? Was ist der Grund für die geringe Erteilungsquote? Warum werden diese Anträge nicht bearbeitet? Auch das hätte ich in solch einem Bericht gern kritischer beleuchtet und ich würde mir wünschen, dass wir vielleicht im nächsten Bericht etwas mehr Aufschlüsselung dazu finden; denn auch das ist in unserem Interesse, wenn es darum geht, Fachkräfte zu gewinnen. Aber es geht eben nicht nur darum, dass Menschen hier als Fachkräfte zu uns kommen sollen oder dass Menschen, die hier sind, Fachkräfte für uns sein sollen. Wir können die Menschen ja nicht dafür ausnutzen, dass uns hier Arbeitsund Fachkräfte fehlen. Das sollten wir 61 Jahre nach dem ersten Gastarbeiterabkommen mit der BRD und dem Vertragsarbeiterabkommen mit der DDR auch wissen und gelernt haben. Ein bekanntes Zitat von Max Frisch aus der damaligen Zeit lautet: „Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen.“ Ich denke, das ist bei aller Diskussion um Fachkräfte ein wichtiger Punkt, den wir vor Augen behalten müssen: Es geht hier um Menschen. Die ganze Debatte erinnert mich sehr oft an die Zeit der Sechziger- und Siebzigerjahre, und ich finde, aus den Fehlern, die damals gemacht wurden, können wir heute noch stärker lernen. Wir können heute noch mehr verbessern. Wir können eine noch bessere Willkommenskultur schaffen. (Beifall der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Was gehört zum Beispiel zu einer besseren Willkommenskultur? – Eine noch bessere Arbeit in den Ausländerbehörden. Wir brauchen Ausländerbehörden, die mit den Menschen und nicht gegen die Menschen arbeiten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Wir brauchen Ausländerbehörden, die Menschen dabei unterstützen und sie beraten, den richtigen Aufenthaltstitel für sich zu finden. Das ist eine Grundvoraussetzung, damit Menschen bei uns arbeiten können. Wir brauchen eine bessere Beratung in den Ausländerbehörden. Wir brauchen eine am Integrationsgedanken orientierte Nutzung von Ermessensspielräumen. Wir brauchen kürzere Bearbeitungszeiten und mehr Personal, vor allem mit Migrationsgeschichte. Denn auch das ist ein großes Manko, auch hier fehlen uns Fachkräfte. Wenn wir mal bei diesem Thema bleiben, dann ist ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang die migrationsgesellschaftliche Öffnung der Verwaltung, nicht nur der Ausländerbehörde, sondern der gesamten Verwaltung. Diese trägt sehr viel zu einer Willkommenskultur in unserem Land bei. Schauen wir auf die Beschäftigten, dann haben in der öffentlichen Verwaltung nur 0,5 % der Auszubildenden eine Migrationsgeschichte und unter denjenigen, die in der Verwaltung bereits beschäftigt sind, sind es 0,4 %. Das ist extrem wenig. Hier haben wir einen Fachkräftemangel und hier muss nachgesteuert werden. Das ist auch ein Punkt, den ich mir in solch einem Bericht noch stärker wünschen würde. Etwas, womit wir beim Thema migrationsgesellschaftliche Öffnung in der Verwaltung Abhilfe schaffen können, ist das Integrations- und Teilhabegesetz. Ich bin guter Hoffnung, dass wir diesen Punkt mit aufnehmen werden und dass wir Möglichkeiten und eine gesetzliche Grundlage haben werden, um dafür Abhilfe schaffen zu können. Ich hoffe sehr, dass wir und Sie, Herr Ausländerbeauftragter, wichtige Partner sind, nicht nur bei der Gewinnung von Fachkräften, sondern auch beim Hierbehalten und Sichern von Fachkräften. Ein Punkt, den ich im Bereich Arbeit noch anmerken möchte und der mir persönlich besonders am Herzen liegt, ist die faire und sichere Arbeit für zugewanderte Menschen; denn leider erleben wir es viel zu oft, dass sowohl Geflüchtete als auch EU-Bürger in prekären Arbeitsverhältnissen bei uns beschäftigt sind. Für diese Menschen ist es oft schwer, eine Anstellung zu finden. Sie haben Schwierigkeiten mit der Sprache. Es fehlt die Anerkennung des Abschlusses. Es spielen Vorurteile eine Rolle. Das spielt in die Taschen derjenigen, die Menschen für ihre Zwecke ausnutzen. Ganz besonders im Kurierdienst, in der Fleischverarbeitung, aber auch in vielen anderen Bereichen werden Menschen für unseren Wohlstand ausgenutzt; denn das alles sind Arbeitsbereiche, die unseren Wohlstand sichern. Auch diesen Punkt würde ich mir in einer Debatte und in einem Bericht um Arbeitskräftemangel wünschen: die Kritik daran, dass Menschen, die bei uns arbeiten, nicht immer in sicheren Arbeitsverhältnissen sind, und wie wir sie schützen können. Zusammengefasst sei gesagt: Ich danke Ihnen sehr für Ihren Bericht, der umfassend ist und vieles aussagt. Aber ich würde mir noch etwas mehr Kritik und etwas mehr Vision vom Ausländerbeauftragten wünschen. Ich würde gerne noch mehr wissen: Was können Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen vom Sächsischen Ausländerbeauftragten erwarten? Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE)

Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht zu uns Kollege Pallas für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Sächsischer Ausländerbeauftragter, lieber Herr Mackenroth! Zunächst vielen Dank für den erneut ausführlichen Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten zur Situation von Menschen mit Migrationsgeschichte im Freistaat Sachsen. Der Bericht schafft es, die vielfältigen Bereiche von Fachkräftezuwanderung und die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen bis zur Lebenssituation von Menschen, die nach Deutschland geflohen sind und hier Schutz suchen, zu beleuchten. Es ist wichtig, dass der Ausländerbeauftragte dabei auch die Stellen benennt, an denen nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Vor allem darüber haben wir auch im Innenausschuss des Landtags diskutiert. Der Einblick ist vor allem in einem erneut schwierigen Jahr 2021 besonders wichtig, da die Pandemie das Leben aller Menschen stark beeinflusst hat, und leider hatten die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Teil auch nachteilige Auswirkungen auf die Integrationsbemühungen in Sachsen. So haben unterbrochene Integrationsund Sprachkurse das Ankommen in Sachsen erschwert und insgesamt sind stark eingeschränkte soziale Kontakte schädlich für soziale Integration. In dem Bericht wird noch einmal die Rolle des Ausländerbeauftragten deutlich. Herr Mackenroth wird in seiner Funktion per Definition im Sinne der ausländischen Menschen in Sachsen tätig. Sie sind ein Fürsprecher für die Betroffenen und Sie nehmen diese Rolle durchaus an. Das wird auch im Jahresbericht deutlich. So wird darin unter anderem erwähnt, dass Ihnen das humanitäre Augenmaß bei Abschiebungen besonders wichtig ist oder dass Sie bei der Erarbeitung des Leitfadens Rückführungspraxis ein verhältnismäßiges Vorgehen angemahnt haben. Wir als SPD-Fraktion erachten diese Positionierung als wichtig und können Sie nur weiter auf diesem Weg bestärken. (Beifall bei der SPD) Die Praxis zeigt, dass weiterhin viel zu tun bleibt, sei es beim Werben bei ausländischen Arbeitskräften für Sachsen – und es geht nicht mehr nur um Fachkräfte, sondern um Arbeitskräfte insgesamt – oder bei der immer noch zu schleppenden Anerkennung von Abschlüssen. Für eine erfolgreiche Zukunft brauchen wir Menschen, die sich dazu entschließen, ihren Lebensmittelpunkt nach Sachsen zu verlagern und in diesem Bundesland beruflich tätig zu werden. Dass es hierfür mehr als eine Kampagne der Staatsregierung oder der Unternehmen braucht, wissen wir längst. Menschen kommen nur hierher, wenn sie sich hier wohl, willkommen und angenommen fühlen. Viel zu tun bleibt auch im Umgang mit Menschen, die bei uns Zuflucht gesucht und sich hier mühsam ein Leben aufgebaut haben. Wir brauchen eine Reduzierung von Kettenduldungen bei Menschen, die bereits seit Jahren, zum Teil Jahrzehnten in Sachsen leben. Darum ist es gut, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf für das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht hat. Nach der ersten Beratung im Bundestag am 19. Oktober wurde die Novelle nun an den federführenden Ausschuss im Bundestag verwiesen. Bundesländer wie Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz haben bereits im Vorgriff auf diese Regelungen Weisungen erlassen, die die Aussetzung der Abschiebung von potenziell begünstigten Personen ermöglichen. Es ist nach wie vor nicht ersichtlich, warum sich die Sächsische Staatsregierung an dieser Stelle etwas versperrt, und ich baue auch hier auf die Unterstützung des Sächsischen Ausländerbeauftragten im Sinne unseres gemeinsamen Ziels: der Eröffnung von Bleibeperspektiven für gut integrierte Menschen. Eine weitere offene Baustelle – das haben wir auch im Innenausschuss besprochen – ist nach wie vor die Novellierung der Sächsischen Härtefallkommissionsverordnung, die uns besonders ärgert. Es gab vor über einem Jahr innerhalb der Koalition eine klare Verständigung, diese zügig voranzubringen, und wir gehen davon aus, dass sich das Innenministerium an diese Verständigung gebunden fühlt. Dies sollte auch im Interesse des Sächsischen Ausländerbeauftragten als Vorsitzender dieser Kommission liegen. Wir haben diesen Umstand im Innenausschuss angesprochen, und ich hoffe, dass das Innenministerium die Novelle der Härtefallkommissionsverordnung nun endlich mit der nötigen Geschwindigkeit vorantreibt. Schließlich möchte ich noch auf die aktuell nach Deutschland flüchtenden Menschen zu sprechen kommen, seien es jene aus der Ukraine oder aus anderen Ländern. Die gefährliche Stimmung in unserem Land und die Notwendigkeit einer gemeinsam wahrgenommenen Verantwortung war heute bereits mehrfach Thema im Plenum. Bei diesen Debatten geht jedoch die Frage nach der Integration dieser Menschen etwas unter. Diese müssen wir aber stärker in den Blick nehmen; denn ein Teil dieser jetzt zu uns kommenden Menschen wird bleiben und benötigt Angebote zur formalen und sozialen Integration. Gerade die Kommunen werden spüren, wenn keine ausreichenden Integrationsangebote vorhanden sind. (Sebastian Wippel, AfD: Das brauchen die überhaupt nicht, die brauchen Sprachkenntnisse!) Deshalb sollten wir hier genau hinschauen und bei Bedarf zusätzliche Kapazitäten in den Kommunen und auch im Land schaffen. Die Debatte über das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz – wir haben es eben schon gehört – wird dafür eine gute Gelegenheit sein, dies genauer zu beleuchten. Abschließend möchte ich im Namen der SPD-Fraktion dem Sächsischen Ausländerbeauftragten und Ihrem ganzen Team herzlich für die geleistete Arbeit und Ihre Erfolge für die in Sachsen lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte danken. Sie haben die SPD als Partnerin bei all diesen Aufgaben, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, auch wenn wir uns gelegentlich bei manchen Themen reiben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Das war Kollege Pallas. Nun kommt der Ausländerbeauftragte, Kollege Mackenroth, selbst zu Wort. Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren meinen Jahresbericht 2021. Er liegt vor, wurde im Ausschuss zur Kenntnis genommen, und ich habe dort ausführlich über das neue Format sowie über die Schwerpunkte meiner Arbeit im Jahr 2021 berichtet. Ich möchte es nicht wiederholen, zumal – Frau Nagel hat darauf hingewiesen – sich seit dem 24. Februar die Dinge vollständig anders darstellen. Nur ganz kurz einige Stichworte aus dem Bericht: In der Härtefallkommission treten vermehrt Fälle auf, die vielleicht schon auf der Ebene der Ausländerbehörde hätten gelöst werden können. Ich habe an die Behörden appelliert, ihre rechtsstaatliche Aufgabe trotz der allfälligen Überlastung im Einzelfall weiter ernst zu nehmen und vor allem auch Ermessensspielräume zu nutzen und dann sachgerecht zu entscheiden. Weitere Schwerpunkte – auch das haben wir hier eben schon angesprochen – waren der Kampf gegen den Fachkräftemangel, auch im Spannungsfeld der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Auch hierbei fehlt es vielfach an Transparenz zu Verfahren und Zuständigkeiten. Die Menschen, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, wissen nicht, woran sie sind, und das ist schlecht. Der sächsische Heim-TÜV ist auf der Zielgeraden und gilt weiter – darüber freue ich mich natürlich – als bundesweiter Vorreiter. Ich hoffe, dass er im nächsten Jahr fertig ist. Lassen Sie mich statt einer weiteren Aufzählung etwas auf die Debatte eingehen und einzelne Punkte herausgreifen. Kollege Unger, Sie haben völlig zu Recht darauf abgestellt, dass wir die Fachkräftezuwanderung weiter in den Blick nehmen müssen; aber es ist mir wichtig, dass wir nicht nur Menschen hereinholen, sondern auch diejenigen betreuen, die hier sind und eine Migrationsgeschichte aufweisen. Also, Fachkräfte gewinnen ist wichtig, Fachkräfte halten ist noch viel wichtiger; denn sonst laufen uns die Leute weg, gehen woandershin, wo sie sich vielleicht wohler fühlen oder wo sie mehr Geld verdienen. Kollege Hütter – ich weiß nicht, ob er noch da ist; nein, er hat sich wohl schon verabschiedet – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er ist nicht mehr da!) hat den auf mich etwas beleidigt wirkenden Neutralitätsappell aus dem Ausschuss wiederholt und gesagt, dass ihm bestimmte Dinge in meinem Bericht nicht gefallen haben. Dort haben wir offensichtlich ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis. (Sebastian Wippel, AfD: Soll es geben!) Ich bin nicht zur Neutralität verpflichtet, sondern ich bin der Anwalt derjenigen, die bei uns im Freistaat leben und eine Migrationsgeschichte haben. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Diese Aufgabe will ich auch wahrnehmen, und wenn wir uns die Kleinen Anfragen, wie vom Parlament im letzten Jahr gewünscht, und die anderen Dinge im Landtag anschauen und feststellen, dass sich die Anfragen von Mitgliedern der AfD-Fraktion vorrangig mit Ausländerkriminalität und den Kosten für Integrationsleistungen beschäftigen, von Humanität aber wenig zu spüren ist, dann mag das Herrn Hütter nicht gefallen, aber es gehört auch in einen solchen Bericht. Schlechte Dinge haben nun mal schlechte Namen. (Vereinzelt Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD –

Da kommen wir noch mal drauf, was wir beschönigen!) Deshalb werde ich auch weiter darauf achten, dass wir die Dinge so beim Namen benennen. Was Herr Hütter ansonsten zum Thema gesagt hat, habe ich zur Kenntnis genommen. Frau Nagel, was nach dem 24. Februar dieses Jahres ist, lesen wir dann vielleicht im nächsten Bericht. Wenn Sie darauf bauen, dass vielleicht der Ausländerbeauftragte demnächst auch von außen kommt, kann ich mir Hoffnung machen. Ich höre ja 2024 auf, vielleicht habe ich danach ein wenig Freizeit (Vereinzelt Heiterkeit bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) und kann mich dann den Dingen widmen. Ich will nur eines klarstellen: Ich habe nicht von einem Abschiebestopp für Arbeitskräfte gesprochen, sondern von einem faktischen Abschiebestopp. Mir geht es nicht um eine Missachtung oder eine Überschreitung der rechtlichen Grenzen, sondern worauf ich Wert lege, ist, dass wir innerhalb der rechtlichen Grenzen mit Augenmaß richtig von dem Ermessen Gebrauch machen. Das ist mir wichtig. Für etwas anderes bin ich nicht zu haben. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir beim Thema Einbürgerung wirklich ordentliche Defizite haben; auch das ist sicher durch die Überlastung der Ausländerbehörden bedingt. Aber Einbürgerung als Endziel jeder Integration ist eine Geschichte, die nur dann richtig wirkt, wenn sie zügig über die Bühne geht; und dabei fehlt es in den unterschiedlichen Behörden wirklich noch an dem einen oder anderen. Frau Kollegin Čagalj Sejdi, Sie haben auch auf die Arbeit rekurriert. Auch dort gilt für mich das, was wir früher im Schulbereich gesagt haben: Wir dürfen niemanden zurücklassen; das können wir uns als Freistaat einfach nicht leisten. Wir brauchen nicht nur Häuptlinge, wir brauchen nicht nur Facharbeiter, sondern wir brauchen auch Indianer. Ob es nun Deutsche sind oder wer auch immer – jeder, der etwas macht, ist uns willkommen. Sie haben recht: Auch ich warte erst einmal ab, was aus Berlin heruntertropft. Es soll ja tatsächlich noch das eine oder andere kommen, auch in Richtung Ausbildungsduldung, bei der wir in der Tat noch Luft nach oben haben. Sie sprachen eines meiner Hauptthemen im laufenden Jahr an: Interkulturalität in der öffentlichen Verwaltung. Ich werde diesem Thema eine ganze Veranstaltungsreihe unter der Schirmherrschaft unseres Präsidenten, für die ich außerordentlich dankbar bin, hier im Landtag widmen, und wir wollen die Dinge einmal untersuchen. Das sind auch dicke Bretter, die wir zu bohren haben, von Ausbildungsund Prüfungsordnungen bis danach in die Ausschreibungen usw. usf. Sie wünschen sich mehr interne Kritik. Diese übe ich, aber nicht offiziell im Bericht; dafür bitte ich gelegentlich um Verständnis. Kollege Pallas, die Pandemie hat zu Sprachdefiziten geführt. Sprachkitas dürfen nicht sterben. Das ist jedenfalls auch meine Auffassung, und wir werden sehen, was der Bund macht. Die Härtefallkommissionsverordnung ist schon an das SMI herübergespielt. Wir warten mal ab, was da kommt. Den Rest meiner Rede, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, gebe ich zu Protokoll mit der Bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Lassen Sie mich schließen mit einem grundsätzlichen Dank an die Ausländerbehörden, an die Landesdirektionen, an das SMI, das SMS, an die Initiativen, die Vereine und die Einzelpersonen, die sich tagein, tagaus im Freistaat Sachsen um ein gutes Klima, um die Betreuung der Menschen mit Migrationsgeschichte bemühen. Ich finde das alles in hohem Maße bewundernswert und bin dafür außerordentlich dankbar. Vielleicht noch ein Wort zu Ihnen persönlich, Herr Staatsminister: Ich empfinde das, was Sie hier abliefern, teilweise als herzerfrischend. Es gefällt mir außerordentlich, wie Sie die Dinge auf den Punkt bringen. Von daher auch dafür mein großer Dank, der abschließend auch an die Fraktionen des Hohen Hauses geht, die meine Arbeit und die Arbeit meiner Geschäftsstelle so konstruktiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Das war der Ausländerbeauftragte, unser Kollege Geert Mackenroth. Nun hat die Staatsregierung das Wort, ergriffen vom Staatsminister des Innern, Herrn Schuster.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon zweimal intensiv über Migration und Zuwanderung debattiert, und jetzt habe ich die Gelegenheit, mich bei einem der wichtigsten sächsischen Akteure über dieses Thema ausdrücklich zu bedanken, dessen Arbeit für die gesamte Thematik auch für Sachsen eine entscheidende und große Rolle spielt. Lieber Herr Abg. Mackenroth, als Sächsischer Ausländerbeauftragter sind Sie und Ihr Team zentrale Ansprechpartner – zum einen für qualifizierte Zuwanderer und Asylbewerber, aber auch für viele interessierte Menschen im Land bis hin zu den Abgeordneten selbst – zum anderen für unsere Verwaltungen, gelegentlich auch für die Minister. In meinen letzten sieben Monaten habe ich als Innenminister den Austausch mit Ihnen – es ist jetzt untertrieben, wenn ich das sage – stets vertrauensvoll und konstruktiv wahrgenommen. Es hilft immer weiter, mit Ihnen zu sprechen. Dafür danke ich Ihnen sehr, auch im Namen meiner Kabinettskollegen, wobei mir der eine oder andere zugeraunt hat, dass sie ebenfalls eine gute Zusammenarbeit haben. Ich glaube, ich spreche in deren Namen, wenn ich mich bei Ihnen auch gemeinschaftlich für die Staatsregierung bedanke. Meine Damen und Herren, Transparenz politischen Handelns ist ein essenzielles Wesensmerkmal einer parlamentarischen Demokratie, und Jahresberichte wie der heute vorliegende sind dafür ein sehr guter Beleg. Jeder und jede kann hier nachlesen, wie breit das Aufgabenspektrum des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist und an wie vielen Stellen er gefordert ist. Jeder und jede kann sich einen Überblick über sämtliche Fragen verschaffen, die Ausländer in Sachsen betreffen. Diese Inhalte tangieren praktisch alle Ressorts mehr oder minder stark. Für mein Haus möchte ich nur drei Aspekte kurz herausstellen: Erstens, die Härtefallkommission. Wie Sie alle wissen, hat die Härtefallkommission den Zweck, über ein Bleiberecht in wohl begründeten Ausnahmefällen zu befinden. In dem Jahresbericht wird ausgeführt: Der Vorsitzende der Härtefallkommission hat im Jahr 2021 in 41 Fällen ein Ersuchen an den Innenminister gerichtet. Dass dies in jedem Einzelfall sehr ernst zu nehmende Ersuchen sind, kann ich mittlerweile aus eigener Erfahrung bestätigen. Ich weiß nicht, wie das in den 15 anderen Ländern ist. Ich kenne auch nicht die Verfahren von früher, aber aus meiner eigenen Anschauung kann ich sagen: Die Härtefallkommission beschäftigt sich sehr intensiv, sehr profund mit jedem einzelnen Fall. Ich empfinde es – ich weiß nicht, ob das außergewöhnlich ist – als eine außergewöhnlich gute Entscheidungsvorbereitung, die ich und mein Haus geliefert bekommen, und das sage ich ganz ehrlich und persönlich: Mittlerweile weiß ich, dass es vielleicht gar nicht so schlecht ist, dass ich die Befähigung zum Richteramt nicht habe, ich wäre kein guter Richter, menschlich fällt es mir sehr schwer, diese Entscheidungen jeweils zu fällen. Es ist ja eine Sache, da sitzt man dann allein – irgendwann war die Zuarbeit von Ihnen, vom eigenen Ministerium – und muss diese Entscheidungen fällen. Wäre die Zuarbeit von Ihnen nicht so gut, dann tät ich mich noch schwerer. Dafür möchte ich mich jedenfalls ganz stark bei Ihnen bedanken. Bei jedem einzelnen Fall sehe ich Sie bildlich vor mir und entscheide dann, und ich hoffe, dass diese Entscheidungen jeweils richtig sind. Das müssen wir beide hoffen. Den zweiten wesentlichen Aspekt betrifft die Unterbringung der Asylbewerber. Wir haben über das Thema heute debattiert. Der Heim-TÜV – habe ich wahrgenommen – ist Trendsetter, dieses Beispiel für die ganze Bundesrepublik. Als ehemaliger Qualitätsmanager finde ich das durchaus eine sehr gute Vorgehensweise. Wir bekommen ein schlüssiges Feedback über die Qualität unserer Arbeit, und daraus kann man ersehen, wo es gut läuft und wo wir gefordert Erklärung Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Schwerpunkt meines Berichts für das Jahr 2021 sind die Arbeitsmigration und die Erfahrungen mit den veränsind. Das Ergebnis sind kontinuierliche Verbesserungen. Dafür bin ich sehr dankbar. Zum dritten Punkt: den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Wir haben uns innerhalb der Koalition auf einen Leitfaden zur Rückführungspraxis geeinigt. Auch dafür möchte ich an dieser Stelle Herrn Mackenroth für den wertvollen Einsatz in diesem Prozess danken. Das war gar nicht so einfach, aber ich meine, jetzt haben wir einen Leitfaden, den wir auch umsetzen. Die Arbeit des Teams des Ausländerbeauftragten, meine Damen und Herren, bietet allen, die in der Ausländerintegrations- und -migrationspolitik tätig sind, eine Richtschnur. Neben den unzähligen Erfahrungen aus der Praxis enthalten gerade die Jahresberichte fundierte Untersuchungen und Studien. Der Bericht belegt aus unserer Sicht eindrücklich, welch hohen Stellenwert das Leben der Ausländer bei uns genießt und wie sehr wir uns um sie kümmern und bemühen. Dass sich einige von ihnen nach gewisser Zeit für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, empfinde ich übrigens als absolut bereichernd für unser Land. Das war mir als Abgeordneter schon immer ein starkes Anliegen. Lange Zeit haben wir das in einem Einbürgerungsfest gefeiert. Das war, glaube ich, auch ein Ritual. Coronabedingt ist das jetzt zwei Jahre ausgefallen. Also, das Signal möchte ich senden, Signal 1: Ich würde die Tradition sehr gern wieder aufnehmen, dass wir das gemeinsam tun. Signal 2 an den Abg. Pallas: Es ist zugesagt, dass wir diese Verordnung novellieren, evaluieren. Es ist kein Streitpunkt. Zum Schluss ein persönliches Wort. Herr Mackenroth, ich weiß gar nicht, ob das eben schon eine Bewerbungsrede in Teilen war, aber ich habe es gespeichert. Ich empfinde Sie als sehr authentisch, sehr kompetent und abgewogen. Für mich sind Sie ein Aushängeschild für das Parlament und für Sachsen in allen Ausländerfragen. Ich glaube, es ist auch eine sehr wertvolle Idee, dies aus den Reihen des Parlaments zu gestalten. Sie sind ein Sachwalter für die zugewanderten Menschen in Sachsen, wie ich glaube, den sie sich nicht besser wünschen könnten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/11246 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich kann Einstimmigkeit erkennen. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll derten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Entwicklung im Bereich Asyl haben wir wie in den letzten Jahren auch dargestellt. Aktuelle Entwicklungen durch die Ukraine und die neuen Flüchtlingszahlen finden Sie erwartungsgemäß erst im nächsten Jahresbericht. Dauerbrenner Härtefallkommission. In der Härtefallkommission sehen wir immer mehr Fälle, bei denen ich mir eine pragmatische und rechtzeitige Lösung seitens der Ausländerbehörden gewünscht hätte. Überlastung und die schiere Zahl der Fälle befördern schematische Lösungen, verhindern offenbar gelegentlich die durchaus wünschenswerte Differenzierung. Wenn etwa ein erfolgreicher Unternehmer, der zehn Mitarbeiter hat und 500 000 Euro Umsatz im Jahr macht, nach Ansicht einer Behörde seine Firma aus dem Ausland führen soll, dann stimmt etwas nicht. Ich möchte hier gleichwohl ausdrücklich die Arbeit der Mitarbeiter in den Ausländerbehörden loben. Es ist dort sehr viel zu tun. Sie befassen sich mit Aufenthalten von Asylbewerbern, Fachkräften, ukrainischen Schutzsuchenden, Studierenden, Fragen des Familiennachzugs oder Einbürgerung, und sie machen das alles regelmäßig rechtskonform und gut. Trotzdem sehe ich die Chance, manche Verfahren zu entwirren und im Sinne der Menschen und der Wirtschaft pragmatischer zu handeln oder handeln zu dürfen. Da sind Behördenleitungen gefragt. Kennzeichen unserer Härtefallkommission ist, dass sie unabhängig agieren darf und muss. Es ist nicht hilfreich, wenn immer öfter von vielen Seiten versucht wird, auf die Befassung und die Entscheidungspraxis der Kommission Einfluss zu nehmen. Die Härtefallkommission ist keine und schon gar nicht die letzte juristische Instanz. Ihre Mitglieder entscheiden frei, gleichwohl nach festen Regeln und vertraulich, und die Kommission verfügt gelegentlich über Erkenntnisse, die nicht öffentlich diskutiert werden dürfen. All das geschieht weiterhin in nicht öffentlicher Sitzung und wird nicht detailliert begründet. Fachkräfte gewinnen und halten. Bei mir rufen Unternehmer nach Hilfe im Bürokratiedschungel, wenn sie Fachkräfte benötigen oder halten wollen. Oft könnten sie sich aber auch selbst helfen: Von der Deutschen Bahn und den Betreibern des ÖPNV hören wir, dass es an Lokführern fehlt. Meine Mitarbeiter haben für den Jahresbericht reportiert, welche Anstrengungen das private Regionalbahnunternehmen „Länderbahn" unternimmt, um Lokführer aus dem Ausland zu gewinnen. Sie gibt den Bewerbern eine Perspektive und Heimat. Ergebnis: Die Länderbahn hat nach eigener Aussage keinen Personalmangel. Gleichwohl scheinen mir manche Klagen nicht unberechtigt. Unsere Behörden müssen vom Verwalten zum Ermöglichen kommen. Diese Haltung muss von oben nach unten wachsen. Unserer Gesellschaft muss klar werden, dass wir es ohne Fachkräfte von außen nicht schaffen. Wir benötigen ein Aufnahmeklima, sonst bleiben Absolventen der Hochschulen nicht hier, Fachkräfte kommen nicht oder gehen perspektivisch wieder. Unsere Fachkräfteallianz und die neue Fachkräftestrategie der Staatsregierung weisen den Weg. Das Thema Anerkennung der Abschlüsse von Fachkräften zeigt sich komplexer als erwartet. Wir sprechen nicht nur von den langen Wartezeiten bei der Anerkennung und Prüfung medizinischer Abschlüsse. Wir sprechen vom Handwerk, in welchem uns 2030 voraussichtlich 150 000 Arbeitskräfte fehlen werden. Fachkräfte, die bei uns arbeiten wollen, treffen allein in Sachsen auf über 60 Akteure, die in die Abschlussanerkennung involviert sind. Aufgrund der breiten Verteilung der Zuständigkeit ist keine übersichtliche, arbeitnehmerfreundliche Darstellung möglich. Unsere beratenden Systeme, wie IQ und Jobcenter, funktionieren, aber sind oft selbst hilflos. Die Meinung der Arbeitsagentur und der Wirtschaft können Sie im Bericht nachlesen. Ich weiß aus persönlichen Gesprächen, wie ernst zum Beispiel die Arbeitsagentur den Fachkräftemangel nimmt und praktikable und kreative Lösungen anstrebt. Auch hier gibt es noch zu viele Baustellen. Es gilt, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer optimal zu betreuen, zum Beispiel mit der Einrichtung einer Landeshotline zur Etablierung fester Ansprechpartner für internationale Fachkräfte zu Fragen rund um die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation. Berlin hat am 15.09. eine solche mehrsprachige Beratungshotline gestartet. Diese kooperiert mit den Kammern, der Senatsverwaltung, der BA und gewährleistet so eine effektive Zusammenarbeit mit den Anerkennungsberatungsstellen des IQ-Netzwerks, dem Beratungsangebot des Jobcenters und dem Willkommenszentrum und entlastet diese etablierten Akteure langfristig bei der Erstberatung. Das sei zur Nachahmung empfohlen. Zudem müssen wir das Anerkennungsverfahren beschleunigen und Arbeitnehmer, die bereits im Land sind, schneller in Arbeit bringen. Das kann über die Sensibilisierung der Ausländerbehörden für potenzielle Fachkräfte geschehen: Anregung einer ergebnisoffenen Prüfung des Potenzials des Antragstellers in den Ausländerbehörden, in Verbindung mit einem faktischen „Abschiebeverbot“ für potenzielle Fachkräfte. Und das kann über Etablierung eines gewissen Wohlwollens der Verwaltung geschehen: Mitarbeiter in der Verwaltung sensibilisieren und schulen, interkulturelle Mitarbeiter einstellen, Freude an der Arbeit wecken, all das verbunden mit immerwährendem Bürokratieabbau. Zudem rege ich die Prüfung der Einrichtung einer zentralen, operativen Stelle Fachkräftezuwanderung auf Landesebene an, beispielsweise durch den Ausbau vorhandener Stellen und die Erweiterung des ZEFAS um eine operative Abteilung. Diese könnte die praktische Arbeit vor Ort unterstützen und ergänzen. Parlament. Aus der Vorstellung des Jahresberichtes 2020 im Innenausschuss nahm ich den Wunsch mit, dass die MdL gern auch einen Teil ihrer Arbeit gespiegelt bekommen möchten. Wir haben neben den Plenardebatten die Kleinen Anfragen im vergangenen Jahr analysiert. Die Mehrzahl dreht sich um Asylkosten, vermeintliche und tatsächliche Kriminalität, um den Umgang mit Asylbewerbern. Die brennenden Themen Fachkräftemangel, gesellschaftliches Klima zum Anwerben dieser und Anerkennung von Berufsabschlüssen etc. spielen leider nicht die Rolle, die sie verdient hätten. Integration in Zeiten der Pandemie. Vor einem Jahr habe ich die Ergebnisse einer Abfrage unter Integrationsakteuren präsentiert. Die Pandemie hat auch 2021 zu weiteren Defiziten bei der Sprachentwicklung, der Schlüsselkompetenz für eine erfolgreiche Integration, geführt. Das bleibt ein Dauerthema, welches wir im Auge behalten müssen. Kürzungen im Bereich der Sprachkurse und/oder der Sprachkitas sind absolut kontraproduktiv. Heim-TÜV. Der Heim-TÜV, dieses sächsische Vorzeigeprojekt, geht in seine Schlussphase. Im letzten, vierten, Teil werden wir unter anderem die Wohnsituation, die soziale Betreuung, die medizinische Versorgung und den Schutz vulnerabler Personen betrachten. Für die nächsten Wochen ist geplant, dass die beauftragten Wissenschaftler mit uns in die Aufnahmeeinrichtungen gehen und dort wissenschaftlich die Bedingungen unter die Lupe nehmen. Und: Wie so oft gefordert, befragen wir die Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften. Das ist nicht so einfach, wie es scheint. Wir haben eine wissenschaftliche Vorstudie durchgeführt. Dabei wurden Migrationsberatungsstellen einbezogen und 14 Tiefeninterviews durchgeführt. Die Ergebnisse stehen auf Seite 28. Nächster Schritt ist eine größere Bewohnerbefragung. Das große Werk werden wir hoffentlich Anfang des Jahres 2023 fertigstellen können, um dann – wie geplant – in dieser Legislatur eine umfassende fundierte Evaluation aller Unterbringungssituationen vorzulegen. Beratung und Vermittlung. Der Beratungsbedarf durch meine Geschäftsstelle in Einzelfällen ist ungebrochen. Es Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksachen 7/10653 Sächsischen Staatsministeriums Drucksache 7/11199, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Löffler, oder ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung ab, und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gesind teils einfache Verweisberatungen, oft auch persönliche Konstellationen, die zu einem Härtefallantrag führen. Zu mir kamen auch 2021 viele Projektträger, Vereine, engagierte Menschen. Sie fragen, informieren mich aber auch über Entwicklungen, gutes und manchmal auch nicht nachvollziehbares Behördenhandeln oder machen einfach gute Vorschläge. Dieses Bündeln von Positionen ist für mich sehr hilfreich. Ich komme zum Schluss. Wieder kommen viele Menschen zu uns, die Asyl suchen. Ein Ende des Krieges in der Ukraine und damit des menschlichen Leides, ein Ende der ausgelösten Fluchtbewegungen sind nicht absehbar. Zur starken Grundlast der Behörden kommen weitere Belastungen hinzu. Vergessen wir nicht: Es geht nicht um Zahlen, sondern um Menschen. Und vernachlässigen wir bitte nicht angesichts der aktuellen Aufgaben, unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln in Richtung Toleranz und Offenheit. Dazu habe ich eine Diskussionsreihe gestartet, die Interkulturalität thematisiert, in der Arbeitswelt, in der Bildung, in der Kultur etc. Ich freue mich, wenn Sie diese Themen weitertragen. Abschließend danke ich den Fraktionen des Hohen Hauses und namentlich den integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprechern sowie den Ministerien für Inneres und für Soziales – von der Hausspitze bis zur Sachbearbeitung – für die konstruktive Begleitung meiner Arbeit. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe auf den gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen und 7/10956, Anträge des der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses genstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist der Beschlussempfehlung dennoch mit Mehrheit zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist damit auch beendet. Ich komme zum Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Es liegt Ihnen als Drucksache 7/11247 die Sammeldrucksache mit Beschlussempfehlung und Berichten der Ausschüsse gemäß § 17 Abs. 2 und § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag in der Drucksache 7/9498 mit dem Thema „Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren, Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Überprüfung des Kohleausstiegs“ und zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag in der Drucksache 7/9635 mit dem Thema „Öffentlichkeit für steuermittelfinanzierte Studien herstellen“ angekündigt. Das Präsidium hat eine Redezeit von insgesamt 10 Minuten je Fraktion sowie der Staatsregierung festgelegt. Ich erteile nun der AfD-Fraktion zur Drucksache 7/9498 das Wort. Herr Abg. Zwerg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren, Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Überprüfung des Kohleausstiegs. Unser Antrag wurde im Ausschuss behandelt. Der Ausschuss empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen, und wir haben dazu noch mal Folgendes zu sagen: Die rasant gestiegenen Energiepreise stellen eine Existenzbedrohung für private Haushalte und Unternehmen gleichermaßen dar. Um die Ursache, den Energiemangel, zu beheben, brauchen wir schnellstmöglich eine Ausweitung der Energieproduktion mit allen verfügbaren Technologien. Damit die Energiepreise sinken, die Bürger nicht verarmen und unsere sächsische Wirtschaft überlebt, fordern wir erstens die Laufzeitverlängerung für die noch am Netz befindlichen und letztjährig abgeschalteten Kernkraftwerke und zweitens die Aussetzung der planmäßigen Stilllegung von Kohlekraftwerken. Werte CDU-Kollegen, wir versuchen es hier und heute noch einmal. Die meisten von Ihnen sind mittlerweile in der energiepolitischen Realität angekommen. Auf Ihrem Parteitag, den Sie jetzt hatten, haben Sie interessante Sachen verabschiedet. Das eine ist die Partei, da kann man viel verabschieden. Das andere ist: Handeln Sie bitte im Parlament. (Beifall bei der AfD) Ohne Kernkraft und Kohle wird es nicht gehen. Das ist mittlerweile auch in Ihrem Antrag auf Ihrem Parteitag zu lesen gewesen. Der vorliegende Antrag passt inhaltlich auch zu den Forderungen Ihrer Fraktion. Das haben Sie im Berichte der Ausschüsse – 7/11247 Ausschuss bereits bestätigt. Mit Ihnen gibt es eine deutliche Mehrheit für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftund Kohlekraftwerke hier im Sächsischen Landtag. Wir können aus Sachsen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Wenn dem vorliegenden Antrag mehrheitlich zugestimmt würde, hätte die Staatsregierung den Auftrag, über den Bundesrat auf die Atom- und Kohlegesetzgebung einzuwirken. Ideologie können wir uns in der jetzigen Lage nicht leisten. (Vereinzelt Beifall von der AfD) Es ist eine der letzten Möglichkeiten, die deutschen Kernkraftwerke zu erhalten. Als politische Parteien haben wir den Auftrag, die Auswirkungen der Energiekrise mit allen Kräften zu bekämpfen, und die Pflicht, verantwortungsvoll mit der uns anvertrauten Macht umzugehen. Das heißt insbesondere, konstruktiv miteinander umzugehen und nicht einseitig zu blockieren. Ich bitte die CDU-Fraktion: Stellen Sie die Interessen Sachsens und Deutschlands vor Ihre Parteiinteressen. Stehen Sie zu Ihren energiepolitischen Überzeugungen, die Sie mittlerweile haben, und knicken Sie nicht vor den GRÜNEN ein. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh, oh!) Sie haben den Antrag im Ausschuss mit der Begründung abgelehnt, dass Sie keine Zusammenarbeit mit uns wollen. Aber Sie haben dem Antrag inhaltlich zugestimmt. Ich baue Ihnen eine Brücke und hoffe, dass Sie nicht auch noch gegen Ihre eigenen Inhalte stimmen. Ich werbe heute nicht um die Zustimmung zu unserem Antrag durch Sie. Das ist wahrscheinlich to much für Sie. Ich bitte die CDU-Fraktion lediglich – das wäre eine Möglichkeit –, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht jetzt Herr von Breitenbuch. Bitte schön.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zwerg, so sieht also Ihre Verführung aus. Interessant. (Zuruf von der AfD: Ja! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Heiterkeit) Noch mal zur Vorgeschichte, wo wir denn eigentlich stehen. Wir hatten schon Mitte 2021 spürbare Energieverknappungen. Die Dekarbonisierungsanstrengungen Deutschlands und insbesondere der Doppelausstieg aus Kohle und Atom liefen schon voraus, und dann kam die Ukraine-Krise. Diese Krise hat selbstverständlich große Auswirkungen: steigende Preise, sinkende Versorgungssicherheit, die Gefahr, unseren Wohlstand als Industrie- und Wirtschaftsnation massiv zu schädigen. Eine Pleitewelle droht und der Verlust von Arbeitsplätzen und insbesondere auch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, und hier das Wandern der Bezahlung aus dem Wirtschaftsbereich in den staatlichen Bereich. Die Grundversorgung insgesamt in diesem Land ist gefährdet. Beim Energiegipfel des Ministerpräsidenten kam deutlich heraus: Sogar die Kläranlagen in diesem Land sind durch die schlechte Versorgung mit Salzsäure in Gefahr, nicht mehr zu funktionieren. Es drohen Blackout und große Stromimporte aus anderen Ländern, was dort die Lage auch nicht einfacher macht. Weil ich mir auch die Aufgabe gesetzt habe, dass wir uns mit diesem Thema mehr in Richtung Zahlenwelt bewegen: Was wir an CO einsparen in Europa, USA, Japan – das sind 5 000 Millionen Tonnen –, das wird gleichzeitig in China, Indien etc. auf 17 000 Millionen Tonnen ansteigen. Also die Frage ist: In welchen Verhältnissen leben wir zurzeit auf der Welt? Wie ordnen wir uns hier insgesamt ein? Die Quelle ist das Pariser Abkommen, in dem diese Dinge auch deutlich aufgeschrieben sind. Wie können wir jetzt diese Krise bewältigen? Zum einen natürlich mit Maßnahmen, die auch in Berlin diskutiert und umgesetzt werden: Preisdeckel auf Gas und Strom, Energiepauschale geringer Einkommen, ein Kündigungsmoratorium für Betroffene, dass sie nicht vom Netz abgeschnitten sind, Pendlerpauschale erhöhen oder Industriestrompreis dämpfen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt? –

Einiges von uns abgekupfert!) – Das wird ja diskutiert und auch beschlossen. – Insofern sind das Dinge, die letztendlich in der Diskussion sind, ohne jetzt eine politische Wertung dazu abgeben zu wollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) Das Nächste ist die Nutzung von einheimischem Erdgas. Hier läuft die Diskussion vor allem in Norddeutschland. Wir sind einverstanden, dass die Holländer Erdgas fördern, und wir machen uns da einen sehr schlanken Fuß. Wir könnten anscheinend den russischen Bedarf, den diese uns bisher geschickt haben, für 50 Jahre aus eigenem Untergrund insgesamt erreichen. Das sagt uns die Energiewirtschaft. Führend ist hier Prof. Amro von der TU Dresden, der für diese Maßnahmen, für diese technische Umsetzung wirbt, die letztlich sehr kurzfristig angeschoben werden kann. Argumente dafür sind: Seit 1960 wird das gemacht. Es gibt eigentlich keine Schäden. Das Ganze findet 1 000 Meter tief statt in Deutschland, also unterhalb jeder Grundwassersituation. Die Importe, die wir letztendlich über LNG reinholen, sind gleichzeitig gefrackt, wenn wir die aus den USA importieren. Das alles sind Punkte, die hierfür vielleicht eine Lösung anbieten. Dann das Thema CCS. Wir waren in Sachsen da vorne. Vattenfall war ganz weit vorn, CO in den Untergrund zu verpressen, hier die Kohle damit klimaneutral zu gestalten. Das wurde massiv bekämpft. Das wurde massiv verhindert und entsprechend gibt es das nicht mehr. (Marco Böhme, DIE LINKE: Weil es nicht funktioniert! Weil es gefährlich ist!) Wir werben dafür, dass auch das wieder ergebnisoffen in die Diskussion kommt. Das sind Erfahrungen aus Sachsen, die wir hier einbringen können; die haben wir vernachlässigt. Ich glaube, wir sollten alles tun, was in dieser Zeit möglich ist, um das Thema Verteuerung und Möglichmachung von Energieressourcen immer weiter anzusprechen und auch durchzusetzen. Jetzt kommen wir zur Laufzeitverlängerung. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass es im Raum Leipzig nicht verlängert werden kann, weil die Kohle dort alle sein wird. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die Kohle wird sogar schneller alle als gedacht, sodass wir dort letztendlich das Problem haben, wie wir den Strukturwandel und die ganzen Gelder vorher umsetzen können in gute Maßnahmen, bevor das alles akut wird. Das ist die Situation im Mitteldeutschen Revier. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Anders ist die Situation in der Lausitz. Dort könnte noch mehr gebaggert und Kohle gefördert werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee, das haben Sie nicht gesagt!) Selbstverständlich könnte auch durch den Neuaufschluss von neuen Kohlegruben die Planung entsprechend vorangetrieben werden, und man könnte für die Atomkraftwerke, die man jetzt hat – drei wurden ja letztes Jahr abgestellt, jetzt sind drei im Gerede; Sie kennen die Diskussion –, könnte man eine Verlängerung angehen und letztendlich auch neue Brennstäbe kaufen. Wir als CDU-Fraktion sind für all diese Themen offen. Wir halten die Entscheidung der Angebotsausweitung für das große Zahnrad, das gedreht werden muss, um hier die Preise nach unten zu bringen und damit wieder in den normalen Krisenbewältigungsmodus zu kommen. Wir sehen das absolut als Möglichkeit. Wir sind in diesem Land aber auch mit Vertrauen gesegnet, in einer Koalition, die nicht einfach ist. Dieses Vertrauen ist in diesem Staatswesen viel wert, gerade auch in diesen schwierigen Zeiten, und deswegen bei allem Streit um die Sache und in den Konflikten: Sie sind ein schlechter Verführer, Herr Zwerg, und das will ich hier deutlich machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE Herr Böhme, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es mir egal, ob die AfD fast jeden Monat mit entweder einem Antrag oder irgendeiner Initiative um die Ecke kommt und dieses Plenum einmal wieder mit Atomkraft belästigt. Seit zwei Jahren reden wir im Grunde von nichts anderem. Aber was mich wirklich stört, ist, dass die CDU jetzt auf dieses Pferd mit aufspringt und diesen Quatsch mitmacht. Ich finde das wirklich haarsträubend, meine Damen und Herren. Es hat sich gezeigt, dass im letzten Stresstest, der jetzt extra noch einmal wegen des Ukraine-Kriegs gemacht wurde, die letzten derzeit noch laufenden drei Atomkraftwerke nur 0,5 % zur Stromstabilität beitragen. Man kann das gern noch einige Monate verlängern, das macht das Kraut beim Atomausstieg auch nicht fett. Aber dass Atomausstieg richtig ist und dass diesen damals übrigens auch die CDU beschlossen hat, ist eine konsequente Entscheidung gegen eine sehr teure und gefährliche Technologie. Wir sind dafür, dass wir bei diesem Ausstiegsplan bleiben. Dass wir jetzt ein Stromproblem haben und deswegen beispielsweise die Dresdner Altstadt nicht beleuchtet wird, hat nichts damit zu tun, dass es gerade einen Krieg von Russland gegen die Ukraine gibt, die erneut angegriffen wird, sondern vor allem damit, dass Frankreich massive Probleme mit Atomkraftwerken hat und dass auch in Polen gerade eine Reihe von Blöcken aus technischen Gründen nicht funktioniert. Wir haben also ein europäisches Stromnetz, das extrem belastet ist – strommäßig; ich rede nicht von Wärme –, wozu deswegen auch Deutschland seinen Beitrag dazu leisten muss, auch mit konventionellen Kraftwerken dort gerade gegenzusteuern. Das ist das Problem, das wir auf der einen Seite haben. Auf der anderen Seite haben wir das Preisproblem. Wir haben hier auch schon zigmal besprochen, dass eine Verteuerung durch Spekulation eingetreten ist, aber auch durch Mitnahmeeffekte, natürlich auch durch den Neueinkauf von Ressourcen insbesondere im Wärmebereich. Apropos Wärme: Genau da haben wir einen Versorgungsengpass. Von Problemen würde ich nicht unbedingt sprechen, wenn die Gasspeicher gerade extrem voll sind, obwohl wir seit mehreren Monaten nicht einen Kubikmeter Gas aus Russland beziehen. Wir haben trotzdem volle Speicher durch Lieferungen aus Skandinavien, aus Großbritannien, aus den Niederlanden und anderen Teilen der Welt, und das noch ohne US-Frackinggas und ohne LNG aus den arabischen Ländern. Das heißt, man kann sich schon jetzt sehr gut versorgen. Das Problem ist aber eine Preispolitik, die gerade wirklich viele Existenzen in Angst versetzt. Dazu sagen wir: Das muss man staatlich klären und staatlich regeln. Deswegen haben wir Sie schon vor Monaten aufgefordert, wegen Preisdeckeln bei der Bundesregierung Druck zu machen. Nun kommt endlich dieses Modell und auch so etwas wie eine Übergewinnsteuer. Das alles ist aber viel zu spät und es ist viel zu inkonsequent, wie gehandelt wird. Darüber würde ich gerne reden, meine Damen und Herren. Aber um beim Thema Atomkraft zu bleiben, was die AfD gerade als Lösung präsentiert, dazu möchte ich noch einmal sagen: Es gibt nicht ein Atomkraftwerk in Ostdeutschland. Also für die akute Wärmeproblematik nützen Ihnen Atomkraftwerke gar nichts. Ein neues Atomkraftwerk braucht um die 20 Jahre, bis es nicht nur geplant, sondern auch gebaut wird. Selbst wenn hier ein Atomkraftwerk stehen würde, in der Lausitz oder in Bautzen oder meinetwegen auch hier in Dresden, es liefert keine Wärme. Das ist aber das, was wir brauchen, was wir auch bei erneuerbarer Energie eher als problematisch sehen, nämlich, dass sie zu wenig Wärme liefert. Aber ein Stromproblem, meine Damen und Herren, haben wir nicht. Nein, Herr Zwerg, ich möchte keine Zwischenfrage am Ende des Plenartages noch behandeln. Ich möchte Ihnen aber gern einige weitere Argumente gegen die Atomkraft vermitteln. Dabei rede ich noch nicht einmal von irgendwelchen Unfällen, von einem GAU oder auch von Abfall, den jeder als Problem kennt. Ich rede auch davon, dass solche Atomkraftwerke im Grunde nur von großen Konzernen betrieben werden können. Die Energiewende wiederum – Fotovoltaikanlagen, Solaranlagen, Windturbinen und auch Geothermie – kann im Zweifelsfall nur von Bürgerhand, und zwar vor Ort, an fast jeder Stelle in dieser Republik bewältigt werden. Damit bleiben auch die Gewinne und die Wertschöpfung in der Region. Ein Atomkraftwerk kann nur ein Großkonzern bewirtschaften, und die Gewinne bleiben auch nur bei einem Großkonzern. Wir festigen also die Monopolstellung dieses komischen Marktes. Allein deswegen sind wir gegen Atomkraftwerke, meine Damen und Herren. Und falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Wir wollen aus fossilen Energien aussteigen. Auch Atomkraft ist ein fossiler Energieträger, wo übrigens das meiste dieser Rohstoffe, zum Beispiel Uran, aus autoritären Staaten, beispielsweise aus Russland, kommt. Auch davon wollen wir uns verabschieden, auch damit wollen wir in Zukunft nichts zu tun haben, und auch deswegen ist der Ausstieg wichtig. Noch ein vorletztes Argument zum Thema Preise: Erneuerbare Energien – das habe ich Ihnen hier schon zigmal erzählt – sind um ein Vielfaches günstiger als die von den Großkonzernen erzeugten Strommengen. Das gilt für Atomkraft, und auch bei Kohle ist es sehr viel teurer. Auch das Preisliche ist ein Argument, sich gegen Kohle auszusprechen. Deswegen werden wir Ihren Antrag wie schon im Ausschuss auch hier ablehnen, weil er überhaupt nicht dazu beiträgt, die jetzigen Probleme zu lösen. Dabei bleiben wir auch. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention; Herr Zwerg, bitte.

Eine Kurzintervention an Herrn Böhme. Herr Böhme, eine kurze Frage: Wissen Sie, wie eine Wärmepumpe funktioniert? Das wissen Sie wahrscheinlich nicht. Sie reden vom Wärmemarkt und wissen, dass es das Ansinnen nicht nur Ihrer Partei, sondern auch das Ansinnen der GRÜNEN ist, den Wärmemarkt zu elektrifizieren. Was brauchen Sie dazu, wenn Sie das wollen? Dafür brauchen Sie Strom. Was macht ein Kernkraftwerk? Es erzeugt Strom. Ist das so schwierig zu verstehen? Das ist meine Frage an Sie. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Böhme, bitte.

Ich bin eigentlich nicht gewillt, eine Sammeldrucksache, die wir schon im Ausschuss hatten, hier noch einmal zu besprechen. Zunächst ist es so, dass wir auch für Wärmepumpen sind. Natürlich müssen mehr davon gebaut werden. Das muss auch ein wichtiger Baustein der Energiewende sein. Wir sind auch nicht dafür, dass der Wärmemarkt komplett elektrifiziert wird. Dies ist nur ein Baustein, ein anderer Baustein ist natürlich auch, dass wir Erdgas durch ein anderes Gas ersetzen, zum Beispiel Biogas oder auch Wasserstoff, dass wir den überschüssigen Strom nutzen. Davon hat Deutschland derzeit trotz Atom- und Kohleausstieg sehr viel. Es gibt sehr viele Spitzen, wo wir Strom nicht speichern und nicht verwenden; wir speichern ihn nicht einmal in herkömmlichen Speichern, wie im Niederwarthaer Pumpspeicherkraftwerk. Das ist eine Möglichkeit, die andere ist, Gas zu erzeugen, in diesem Fall zum Beispiel Wasserstoff, und diesen kann man auch durch die herkömmlichen Gasleitungen transportieren und in den jetzigen Gaskraftwerken mit verbrennen. Das heißt, die Wärmeproduktion ist auch künftig mit erneuerbaren Energien durch die Speichertechnologie Wasserstoff nutzbar. Natürlich braucht man dafür mehr Strom, aber er ist viel günstiger erzeugbar, ist kontinuierlich erzeugbar, und das ist eine zukunftsgerichtete Erzeugung. Kernkraftwerke können das umwelt- und klimafreundlich in dieser Dimension eben nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN – Widerspruch von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN wünschen das Wort nicht. Dann bitte Herr Winkler für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte sehr allgemein auf diesen Antrag eingehen und mich nicht zu spezifischen Diskussionen über dieses Thema verleiten lassen. Es ist wichtig für uns als Sozialdemokraten, zu dem Antrag noch einmal kurz Stellung zu beziehen. Das gestatten Sie mir bitte an dieser Stelle. In diesem Antrag soll – das ist noch gar nicht erwähnt worden – die Staatsregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Zielstellung des Klimaschutzgesetzes auszusetzen, also den dramatischen Klimawandel quasi zu ignorieren. Allein diese Forderung zwingt uns zur Ablehnung dieses Antrags. Hier sehen wir uns als Sozialdemokraten viel zu sehr in der Verantwortung gegenüber unseren Kindern, Enkelkindern und Urenkeln. (Beifall bei der SPD) Alle anderen Forderungen des Antrags beziehen sich auf den Weiterbetrieb und die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken auch bloß allgemein. Ich habe es schon zum x-ten Mal ausgeführt: Der Atomausstieg ist in Deutschland immer noch beschlossene Sache. Mehr als einen Streckbetrieb und eine begrenzte Wiederinbetriebnahme kann es aber nicht geben. Die Atomenergie – das hat der Kollege der LINKEN ausgeführt – löst unsere Probleme nicht und nicht jetzt sofort, wie es notwendig wäre, und auf keinen Fall in dem Maße, wie es sich durch erneuerbare Energien – Energieeffizienz, Energieeinsparung – bei anderen Energieträgern realisieren ließe. Darüber hinaus lehnen wir generell den Weg zentralistischer und für den Staat gigantisch teurer Energieversorgung ab, setzen auf den Ausbau der Erneuerbaren, die sich auch dezentral nutzen lassen und unter anderem auch noch Geld in die Kassen der Bürger und Kommunen spielen. Die Anhörung – darauf ist auch niemand eingegangen – hat ergeben, dass Atomenergie exorbitant teuer und nicht versicherbar ist, dass es keine weltweite Renaissance von Atomkraftwerken gibt, dass Atomenergie auch kein günstiger Energieträger ist und auch keine Energiesouveränität ermöglicht, und zwar aufgrund der Abhängigkeit von Brennstoffen, insbesondere von Russland. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Danke. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich würde dann zum nächsten Antrag kommen. Gibt es dagegen Widerspruch? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nächster Antrag ist aufgerufen!) Wir sprechen jetzt über den zweiten Antrag; denn Sie haben ja insgesamt nur 10 Minuten. Ich wollte nur darauf hinweisen; deswegen wollte ich Ihnen das vorschlagen. Kommen wir jetzt also zu Drucksache 7/9635. Die AfD beginnt wieder. Herr Thumm, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Der Freistaat hat in den letzten Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag für Gutachten ausgegeben, auf die weder interessierte Bürger noch wir Abgeordneten einen Zugriff haben. Das ist eigentlich schon Grund genug für eine Debatte – Grund genug, unserem Antrag zu folgen und hier endlich Öffentlichkeit zu gewährleisten. Die Aussprache im Ausschuss hat aber gezeigt: Der Erkenntnisgewinn aus den teuren Gutachten interessiert die anderen Fraktionen nicht die Bohne. Ein Abgeordneter der SPD wies stellvertretend für die Koalitionsfraktionen darauf hin, dass mehr Transparenz zu datenschutzrechtlichen Problemen führen würde. Dieses Problem sei nur durch weniger konkrete Studien zu lösen. Es gibt nicht öffentliche Gutachten, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei denen das Vorkommen der Wechselkröte dokumentiert wird oder bei denen das Feuersalamander-Vorkommen dokumentiert wird. Die Kosten allein dafür betrugen 127 000 Euro. Aber auch nicht öffentliche Gutachten wie das zum Schutz und zur Erforschung der Rauchschwalbe im Kohrener Land kosteten 45 000 Euro. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Welche Persönlichkeitsrechte bzw. datenschutzrechtlichen Interessen können denn Kröten, Schwalben und Feuersalamander geltend machen? Was war das für ein undifferenzierter Unfug von der SPD in der Ausschusssitzung, ja der ganzen Koalitionsfraktionen – und das als Ergebnis in einem Fachausschuss! Folgende Schlussfolgerungen liegen daher ganz nah: Ihnen geht es bei den Gutachten nicht etwa um Erkenntnisgewinn. Ihnen geht es um die Meinungs- und Deutungshoheit von Projekten. (Widerspruch bei der SPD – Zuruf von Sabine Friedel, SPD) Sie wollen, dass nur bestimmte Informationen nach außen dringen. Sie bewerben beispielsweise ein Projekt wie TETIS; dann sorgen Sie dafür, dass ein Gutachten – natürlich mit Steuermitteln finanziert – in Auftrag gegeben wird. Auftraggeber ist dann aber nicht die Staatsregierung selbst, sondern ein Dritter, beispielsweise ein Verein, zu dem – milde ausgedrückt – gute Kontakte bestehen. Wenn die Ergebnisse des Gutachtens nicht zu Ihrer Wahlwerbung passen, dann berufen Sie sich darauf, dass das Gutachten einem anderen gehört und deshalb die Ergebnisse leider nicht öffentlich zugänglich sind. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr geehrter Herr Thumm, ist Ihnen das Transparenzgesetz, das dieser Landtag vor gar nicht allzu langer Zeit beschlossen hat, ein Begriff? Haben Sie dort einmal hineingeschaut und festgestellt, dass sich Ihr Antrag durch dieses Gesetz erledigt haben dürfte?

Herr Lippmann, wenn dem so ist, dann haben Sie sicherlich keine Bedenken, der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht zu folgen und unserem Antrag zuzustimmen. (Sabine Friedel, SPD: Sie haben dem Transparenzgesetz damals auch nicht zugestimmt!) – Richtig! Werte Staatsregierung: Sorgen Sie bitte dafür, dass mit öffentlichen Mitteln finanzierte Studien und Gutachten der Öffentlichkeit künftig zugänglich sind! An einen Interessenausgleich für Unternehmen haben wir im Antrag selbstverständlich gedacht. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag und um Ablehnung der Beschlussempfehlung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt ist die CDU-Fraktion an der Reihe. Herr Abg. Hippold, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kritisiert die Nichtzugänglichkeit von durch die Regierung beauftragten und geförderten Studien. An dieser Stelle muss man klar sagen: Auch wenn im Transparenzgesetz viele Dinge geregelt sind – nicht jede Studie ist davon umfasst. Um aber konkrete Ausführungen machen zu können, wie die Auswirkungen einer solchen pauschalen Veröffentlichung von staatlich beauftragten und geförderten Gutachten aussehen würden, würde ich uns einfach noch einmal den Rechtsrahmen vor Augen halten. Die Veröffentlichung solcher Gutachten und Expertisen kann je nach deren Ort und Inhalt Grundrechte, sonstige Rechte und rechtliche Belange berühren, die einer Veröffentlichung grundsätzlich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt entgegenstehen. Das reicht vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, dem Schutz personenbezogener Daten bis hin zum Urheberrecht. Sollen also Expertisen und Gutachten der Willensbildung der Regierung zur Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dienen, so gefährdet eine Veröffentlichung vor Abschluss des entsprechenden Entscheidungsfindungsprozesses möglicherweise die unbeeinflusste Entscheidungsfindung. Diese Vorgehensweise mit datenschutzrechtlicher Relevanz kann auch betriebswirtschaftliche Entscheidungsprozesse negativ beeinflussen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es zum Beispiel um Entwicklungsprojekte geht, die mit einer Public-Private-Partnership-Finanzierung umgesetzt werden sollen. Die Veröffentlichung solcher Studien kann gegebenenfalls zu einer negativen Beeinflussung der Projektumsetzung führen, da Investoren um datenschutzrechtliche Geheimhaltung gebeten haben. Dies gilt auch, wenn Studien für Entscheidungsprozesse der Staatsregierung durch Fördermittel finanziert werden und dann durch Dritte, also Fördermittelempfänger, beauftragt werden. In diesem Fall besteht eben kein verbrieftes Recht seitens der Staatsregierung, eine Veröffentlichung der Studien vorzunehmen. Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 zu diesem Zweck eine Datenethikkommission eingesetzt, die allgemeine Anforderungen an einen Umgang mit Daten empfohlen hat. Zu den objektiven Anforderungen an jede verantwortungsvolle Nutzung von Daten gehören nach Auffassung der Datenethikkommission die folgenden datenethischen Grundsätze: erstens vorausschauende Verantwortung, zweitens Achtung der Rechte beteiligter Personen, drittens Wohlfahrt durch Nutzen und Teilen von Daten, viertens zweckadäquate Datenqualität und fünftens risikoadäquate Informationssicherheit. Trotz des berechtigten Fokus auf Datenschutz natürlicher Personen darf natürlich der Schutz betroffener Unternehmen oder juristischer Personen nicht in den Hintergrund treten. Durch die umfassende Verknüpfbarkeit von Einzeldaten kann ein lückenloses Bild interner Betriebsabläufe entstehen und in die Hände von Konkurrenten und Verhandlungspartnern sowie Übernahmeinteressenten gelangen. Dies stellt aufgrund umfangreicher Datenflüsse in Drittstaaten eine Gefährdung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas dar. Viele Handlungsempfehlungen sind daher sinngemäß auch auf juristische Personen zu übertragen. Die Datenethikkommission fordert die Bundesregierung auf, Schritte zu unternehmen, um den datenbezogenen Schutz von Unternehmen zu verbessern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine erhebliche Anzahl an Sachverhalten und rechtlichen Rahmenbedingungen sind nach unserer Überzeugung im Antrag nicht allumfassend rechtlich korrekt benannt worden. Daher ist der Antrag – wie wir es schon im Ausschuss gemacht haben – abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es geht weiter mit der Linksfraktion. Herr Abg. Brünler, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Feststellungsteil des Antrags will ich nichts weiter sagen – hier geht es ja ganz offenkundig nicht um die Realität, sondern darum, ob die vorliegenden Studienergebnisse sich mit Ihren Wunschvorstellungen treffen. Sie wünschen sich ja einfach mehr alternative Fakten. Von daher kommen wir zu den konkreten Forderungen. Ja – es ist ein mehr als legitimes Anliegen, dass die Ergebnisse steuerfinanzierter Studien öffentlich zugänglich sind. Die Erklärungen der Staatsregierung machen einen durchaus nachdenklich und zeigen auch, dass die Regierungen und Verwaltungen offenkundig grundsätzlich immer einen Hang zur Geheimniskrämerei haben. So weit, so gut oder eben so schlecht. Aber trotzdem ist nicht so recht klar, warum Sie Ihren Antrag hier noch einmal aus der Sammeldrucksache herausholen, denn er führt zu nichts. Zum einen ist er nach dem im Juli beschlossenen Transparenzgesetz schlicht überholt. Das haben wir bereits im Ausschuss festgestellt. Hinzu kommt, dass das inzwischen beschlossene Transparenzgesetz sogar noch weitergeht als Ihr Antrag und viel mehr umfasst. Nun kann man am Transparenzgesetz durchaus Kritik üben und sagen, dass es Defizite hat. Wir haben das damals auch getan, aber Ihr heute vorgelegter Antrag macht das gar nicht. Ihr Antrag will vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage nichts ändern, da er die Rechte Dritter nicht aushebeln kann, im Gegenteil. Er springt in der Sache sogar kürzer als das, was wir inzwischen haben. Selbst im Sinne Ihres Anliegens ist der Antrag also nicht zielführend und de facto abgearbeitet. Sie kommen, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, schlicht zu spät. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von den BÜNDNISGRÜNEN das Wort gewünscht? – Das sehe ich nicht. Die SPD-Fraktion? – Auch nicht. Dann frage ich die AfD-Fraktion, ob sie Einzelabstimmung der Anträge wünscht? – Das ist der Fall. Wir stimmen über die in Drucksache 7/11247 unter Ziffer 4 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/9498, ab. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung dennoch mit großer Mehrheit zugestimmt worden. Wir stimmen weiter ab über die in Drucksache 7/11247 unter Ziffer 5 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/9635. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten. Bei Stimmen dagegen ist der Beschlussempfehlung dennoch mit großer Mehrheit zugestimmt worden. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zur Petition 07/01191/4 mit dem Titel „Corona-Maßnahmen für Kinder“. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 10 Minuten je Fraktion sowie für die Staatsregierung. Ich schlage vor, dass wieder die antragstellende Fraktion beginnt, danach folgen CDU, LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Abg. Mayer von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir alle haben Kinder, Enkel, Nichten und Neffen oder kennen Kinder in unserem persönlichen Umfeld. Ich selber habe zwei Kinder, zwei Enkelkinder im Schulalter. Deshalb habe ich großes Verständnis für die Petentin, eine Oma von sechs Enkeln, die sich aus für sie besorgniserregenden Gründen im April 2021 an den Landtag gewandt hatte. Die Auswirkungen Ihrer Corona-Maßnahmen auf unsere Jüngsten bereiteten dieser Oma große Sorgen. Sie bat den Landtag, die damals geltenden Corona-Maßnahmen, wie Testzwang und Maskenpflicht, aufzuheben und durch vernünftige und verhältnismäßige Maßnahmen zu ersetzen. Die Corona-Maßnahmen würden bei vielen Kindern physische, psychische und pädagogische Schäden verursachen. Dass die Petentin damit recht hat, gilt inzwischen als erwiesen. Als Folge Ihrer Corona-Maßnahmen wurden bei Kindern und Jugendlichen Essstörungen, psychische Störungen, (Sabine Friedel, SPD: Nicht wegen der Maskenpflicht!) Depressionen, Entwicklungsdefizite und Verhaltensstörungen festgestellt. Besonders eingebrannt hat sich bei mir der Bericht einer Kindergärtnerin, die beobachten musste, dass ihre Schützlinge plötzlich Menschen ohne Mund und ohne Nase malten. Wenn Kinderaugen nur noch in maskierte Gesichter schauen, werden sie auch keinen Mund und keine Nase sehen. Sie werden auch keine Mimik, keine Gefühlsregung sehen. Auch die emotionale Zuneigung durch Eltern und Erzieher kann dann nicht erkannt werden. (Unruhe im Saal) Für die Kinder bleibt diese, für eine gesunde Entwicklung besonders notwendige Emotion einfach weg. Aufgrund Ihrer Corona-Maßnahmen, liebe Staatsregierung, treten bei vielen Kindern nun Entwicklungsstörungen auf. Da fragt man sich doch: Welche Prioritäten wurden und Berichte zu Petitionen – 7/11236 hier gesetzt? Zu keinem Zeitpunkt waren unsere Kinder auch nur ansatzweise bedeutend für die Verbreitung des Corona-Virus. Gesunde Kinder stecken die Infektion viel leichter weg als wir Erwachsene. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es gibt auch kranke Kinder!) Zum Glück herrscht an Schulen und Kitas inzwischen wieder Normalbetrieb. Die Maßnahmen sind aufgehoben, keine Masken, keine Tests, kein Abstandhalten mehr. Sie werden sich jetzt fragen, warum ich also immer noch auf dem Corona-Thema herumreite. (Beifall bei der SPD) Das Anliegen der Petentin hat sich doch mittlerweile erledigt, könnte man sagen. Das wäre zu einfach. Bei einer Petition geht es in erster Linie darum, dem Petenten bei seinem konkreten Anliegen zu helfen. Jede Petition hat für uns Abgeordnete aber noch eine weitere Ebene. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir im Land künftig besser machen müssen, damit es gar nicht erst zu einer Petition kommt. Schaut man sich die zahlreichen Corona-Petitionen an, so mahnen die meisten Petenten zwei Dinge an: Vernunft und Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen. Also genau das, was unsere Petentin im April 2021 auch gefordert hat. Wir als AfD-Fraktion standen dabei immer aufseiten der Menschen und wir haben die unzureichende Begründung der Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen schon mehrfach zum Thema gemacht, auch hier im Hause. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU und den LINKEN) In der öffentlichen Diskussion setzt sich heute immer mehr die Erkenntnis durch, dass Ihre Maßnahmen völlig überzogen waren, es Ihnen also gerade an Vernunft und Verhältnismäßigkeit mangelte. Ich könnte hier aktuelle Bundesminister zitieren, die das gerade auch festgestellt haben. Damit haben Sie, liebe Staatsregierung, unserer Gesellschaft, unseren Sachsen viel Leid und Schaden gebracht. Sehr geehrte Damen und Herren! Zu eben diesem Leid und Schaden, die Sie den Menschen zugefügt haben, gibt es noch einen anderen Punkt, der mich betroffen macht. Die Menschen in Sachsen erwarten Hilfe, sie erwarten Respekt, und sie erwarten Mitgefühl von Ihnen, Ihren Volksvertretern. Genau das verweigern Sie. Dazu werde ich in der zweiten Runde weiter ausführen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Mayer, das war wieder ein Beitrag aus der Rubrik „Täglich grüßt das Murmeltier“. Ich möchte an dieser Stelle dem Anliegen der AfD-Fraktion, die Beschlussempfehlungen von Petitionen zu den Corona-Schutzmaßnahmen des vergangenen Jahres erneut zu betrachten und gegebenenfalls neu zu bewerten, entgegentreten. Meine Ablehnung stützt sich dabei auf zwei Punkte. Zum einen wurde die Beschlussempfehlung vor dem Hintergrund des damaligen Wissens und Erkenntnisstandes ausgesprochen. (Zuruf von der AfD: Mancher Leute!) Dieser Tatsache wird im abschließenden Absatz der Beschlussempfehlung mit dem Verweis auf die dynamische Entwicklung des Pandemie-Geschehens Rechnung getragen. (Sebastian Wippel, AfD: Sie stimmen schon einmal zu, dass es falsch war!) Entscheidungen der Vergangenheit im Rückblick und mit dem aktuellen Kenntnisstand zu beurteilen, wird der Situation der Vergangenheit leider nie ganz gerecht. Zum anderen haben sich die Anliegen der Petenten teilweise mit fortschreitender Anpassung der Corona-Schutzmaßnahmen erledigt. Bei allen Bemühungen sowohl im Erlass der Schutzmaßnahmen als auch der Ausführung der Beschlussempfehlung war das Wohl und die Gesundheit von unseren Kindern ganz wichtig. Das möchte ich hier nochmals betonen, denn darum ging es ja gerade. Das möchte ich noch einmal herausstreichen. Ich halte dennoch die neuerliche Beschäftigung mit dem Thema aus sachlichen und formalen Gründen für nicht notwendig. Ich sehe darin lediglich den Versuch der AfDFraktion, die anderen Fraktionen mit früheren, vermeintlich falschen Entscheidungen vorzuführen und sich selbst ins rechte Licht der einzigen Wahrheit zu rücken. Die notwendige Zeit und die Nerven sollten wir in die derzeit wichtigen und drängenden Themen investieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, Herr Böhme? – Möchte nicht. Bei den BÜNDNISGRÜNEN bewegt sich auch niemand. Die SPD? – Auch keiner. Es wurde eine zweite Runde gewünscht. Herr Mayer, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hilfe, Mitgefühl und Respekt – das erwarten die Menschen im Land von Ihnen, von uns, von ihren Volksvertretern. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mit dem Mitgefühl ist es bei Ihnen nicht so weit her!) Das erwarten sie von allen Volksvertretern, aber genau das verweigern Sie ihnen, weil Sie den Menschen da draußen erklären, was vor zwei Jahren einmal aktuell war, aber nicht das, was jetzt aktuell ist. Was soll die Oma mit dem Bescheid von Ihnen: „Wir können Ihnen nicht helfen, wir wollen Ihnen nicht helfen“? Was soll sie jetzt damit anfangen? Wenn der Landtag das hier beschließt, bekommt sie dann den Bescheid. Dann sagt sie: Was machen die hier in dem Landtag? Das ist das Problem. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was würden Sie ihr denn zur Antwort geben?) Ich erzähle Ihnen jetzt einmal, wie das abgelaufen ist. Am 21.04.2021 hat diese Oma den Antrag an den Landtag gestellt, diese Corona-Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit und Vernunft zu prüfen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie hat eine Petition eingereicht!) – Ja, es war eine Petition. Im Juni 2021 gab es eine Stellungnahme von Frau Köpping, die, wie wir wissen, für die Kitas verantwortlich ist. Frau Köpping hat mitgeteilt, die Maßnahmen zu Maskenpflicht und Tests in den Schulen und Kitas wären verhältnismäßig, weil ansonsten die Gefahr bestehen würde, dass die Schulen geschlossen werden müssten. Im Sommer 2021 konnte man sicher darüber nachdenken. Warum Frau Köpping aber über Schulen gesprochen hat, kann ich nicht nachvollziehen. Ein Jahr später habe ich bei einer ähnlichen Petition eine andere Antwort vom Kultusministerium bekommen. Der Kultusminister hat mir im August 2022 geschrieben, es gebe einen Maßnahmenplan für den Herbst, für den jetzt aktuellen Herbst 2022/2023. Dort wäre beschlossen, dass sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen in den Schulen und Kitas ohne Masken und ohne Tests ablaufen sollen. Das ist die aktuelle Lage. Diese aktuelle Lage habe ich dann im Petitionsausschuss vor vier Wochen im Oktober dieses Jahres vorgestellt. Ich habe gesagt: Bitte schön, wir können doch einfach diese aktuelle Lage, die die Staatsregierung jetzt vertritt und beschlossen hat, den Petenten mitteilen, also sagen: Bitte, liebe Oma, wir freuen uns, dass Deine Sorgen jetzt nicht mehr nötig sind. Deine Kinder können ohne Masken und Tests in die Schule und in die Kita gehen. Das war mein Vorschlag. Ihre Fraktion, Herr Gebhardt – Sie schauen mich so misstrauisch an –, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich höre die ganze Zeit zu!) hat diesen Vorschlag mitgetragen, weil es diese aktuelle Situation gab. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber die Mehrheit der Koalition im Ausschuss war der Meinung, wir sind noch in der Vergangenheit. (Stephan Hösl, CDU: Richtig!) Wir tragen das nicht mit. Wir sagen dieser Oma: Wir können dir nicht helfen. Wir wollen dir nicht helfen. Wir wollen auch gar kein Mitgefühl zeigen. (Stephan Hösl, CDU: So funktioniert das Petitionsrecht, Herr Mayer!) Das ist heute Beschlusslage. Das beschließen Sie dann in Ihrer Abstimmung. Sie teilen der Oma mit: Wir wollen Ihnen nicht helfen, wir können Ihnen nicht helfen. Da denke ich, dass die Staatsregierung schon weiter als dieser Landtag ist. Wer ist denn hier der Volksvertreter? Sind Sie das oder ist das die Staatsregierung? Wer begreift sich hier als aktueller Volksvertreter? Das ist die Frage, die ich Ihnen stelle. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt loben Sie die Staatsregierung. Das ist ganz was Neues. Sie loben die Staatsregierung, aber Herr Piwarz ist nicht da.) – Ja, Herr Piwarz ist leider nicht da. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der wird überrascht sein!) Er hat mir das ja mitgeteilt. Ich denke, alle Menschen, besonders unsere Kinder, haben ein Recht auf Mitgefühl. Sie haben ein Recht auf Respekt. Sie haben ein Recht auf eine klare Antwort und auf Volksvertreter, die für sie eintreten. Das findet hier gerade nicht statt. Das verweigern Sie. Ich denke, 2024 werden Ihnen die Sachsen dafür eine Quittung geben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keine Wortmeldung der Staatsregierung. – Herr Lippmann, eine Kurzintervention, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Petition haben wir zur Kenntnis genommen. Die Redebeiträge des Kollegen Mayer sind eigentlich nicht würdig, darauf mit einer Kurzintervention zu reagieren. Ich mache es an dieser Stelle trotzdem. Herr Kollege Mayer hat jetzt umfassend aus dem Ausschuss berichtet, inklusive des Stimmverhaltens einzelner Fraktionen. Ich halte das für unzulässig, weil es gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Ausschusses verstößt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie verlangen Respekt und haben keinen Respekt vor der Geschäftsordnung, keinen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses und keinen Respekt vor dem Haus selbst, wie der Auftritt zeigt, den Sie hier gerade hingelegt haben. Schon allein aus den Gründen verbietet es sich, Ihrem Anliegen zuzustimmen. Ich bitte aber im Nachgang zu prüfen, ob der Kollege Mayer hier gegen die Grundsätze der Geschäftsordnung verstoßen hat. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Mayer, bitte.

Ich weise das natürlich zurück. Ich habe hier von niemandem das Stimmverhalten mitgeteilt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe von niemandem persönlich das Stimmverhalten mitgeteilt. Das ist nicht wahr. Abgesehen davon schämen Sie sich heute dafür, dass Sie das mit der Vergangenheit weiter so treiben, wie ich das dargestellt habe. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie leben noch in dem Zustand von vor zwei Jahren. Sie könnten Ihren Herrn Prof. Lauterbach oder auch die Frau Paus fragen, was sie heute dazu sagen. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD) Sie sagen nämlich: Es war nicht verhältnismäßig und nicht angemessen, was da passiert ist. – Deswegen ist es notwendig, dass wir im Parlament darüber reden und uns auch darauf verständigen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, innerhalb der Regeln des Hauses!) den Menschen im Lande eine respektable Antwort zu geben. (Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dass Sie die Geschäftsordnung nicht lesen können, ist klar!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir lassen prüfen, ob die Geschäftsordnung hier übertreten wurde, und werden das Ergebnis dann bekanntgeben. (Sebastian Wippel, AfD: Über Beratungsergebnisse kann man aber laut sprechen!) Möchten Sie noch eine Kurzintervention vortragen, Herr Böhme? – Bitte.

Auch von mir noch eine Kurzintervention dazu: Nicht nur, dass er gegen die Geschäftsordnung verstoßen und das jetzt öffentlich gemacht hat, sondern er hat auch gelogen. Wir haben dieser Petition nicht zugestimmt, lieber Kollege von der AfD. (Sebastian Wippel, AfD: Hat er nicht gesagt, sondern „inhaltlich mitgetragen“! Das sind zwei verschiedene Sachen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Mayer, möchten Sie darauf noch einmal reagieren?

Herr Böhme, Sie sind ja schnell mit dem Wort „Lüge“ unterwegs. Das ist bekannt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?) Ich habe gesagt, DIE LINKE hätte meinen Vorschlag mitgetragen. Das habe ich gesagt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben doch gerade behauptet, dass Sie das nicht gesagt haben! – Lachen der Abg. Sabine Friedel, SPD) Was ist daran falsch? Dann fragen Sie doch bitte einmal Ihre Kollegen im Petitionsausschuss, ob das vielleicht so gewesen wäre; von wegen ich würde lügen. Sie sollten wirklich einmal überlegen, was Sie hier erzählen. – Danke schön. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage die AfD-Fraktion, ob Einzelabstimmung zur Beschlussempfehlung gewünscht wird? (Zuruf von der AfD: Ja!) – Gut. Zu folgender Beschlussempfehlung wurde Einzelabstimmung verlangt: Petition 07/01191/4 mit dem Titel „Corona-Maßnahmen für Kinder“. Ich bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den weiteren, noch nicht einzeln abgestimmten Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet und wir haben auch – – (Dr. Rolf Weigand, AfD, steht am Mikrofon.) – Was haben Sie jetzt für ein Anliegen?

Frau Präsidentin, ich begehre mein Abstimmungsverhalten nach § 94 der Geschäftsordnung zu erklären. (Zuruf von der CDU: Das ist aber schön!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich hatte aber den Tagesordnungspunkt jetzt schon geschlossen.

Ich stand aber schon die ganze Zeit hier vorn, als Sie gesprochen haben. (Zuruf von der AfD: Ja!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Okay, dann habe ich es übersehen; bitte schön.

Vielen Dank. – Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe gegen die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass wir, auch wenn damals eine andere Datenlage vorgelegen hat, diesen Menschen schon immer eine Stimme bezüglich der Kritik an der Testpflicht und des Tragens von Masken gegeben haben und es rückwirkend dem Hohen Hause gut zugestanden hätte, dieser Oma recht zu geben. Das wäre ein Punkt der Genugtuung gewesen, auch für die Menschen, die monatelang auf die Straße gegangen sind. (Zuruf des Abg. Stephan Hösl, CDU) Was mich in meiner Haltung zum Abstimmungsverhalten noch mehr bestärkt hat, war das Verhalten auf der Regierungsbank, während Kollege Mayer gesprochen hat. Er hat darüber gesprochen, wie Kinder in Gesichter geschaut haben, ohne Gesicht – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das hat jetzt aber nichts mit Ihrem – –

Da wurden Smileys gemalt– (Widerspruch bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) und da hat man sich lustig gemacht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das hat aber nichts mit Ihrem Abstimmungsverhalten zu tun!

Und das hat mich bestärkt in diesem Abstimmungsverhalten, (Zurufe von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) weil man hier auf dieser Regierungsbank gezeigt hat, dass man die Leute nicht ernst genommen hat, dass es den Menschen egal war, wie es den Kindern gegangen ist. Und deswegen – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie wollten nur eine Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten abgeben!

– habe ich gesagt, wie ich abgestimmt habe. – Vielen Dank. (Starker Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Also, ich muss jetzt einmal sagen: Ich verbitte es mir, dass Sie, wenn ich Sie auffordere, das zu unterlassen, einfach weiter durch den Saal schreien. Das ist respektlos. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) So, meine Damen und Herren! (Rico Gebhardt, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Noch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten? – Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch ich möchte mein Abstimmungsverhalten – auch fürs Protokoll – noch einmal deutlich machen. Wir haben der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugestimmt, weil in der Petition aufgeführt worden ist – das darf ich mal zitieren –: „Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Pandemiegeschehens und der damit verbundenen Einschränkungen beziehen sich die Ausführungen im Bericht auf den Zeitpunkt der Einreichung der Petition bzw. der Stellungnahme des zuständigen Ministeriums und die zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen und beinhalten unter Umständen nicht den aktuellen Stand der CoronaSchutzverordnung.“ Also das, was Herr Mayer hier eingefordert hat, ist genau im Bericht zur Petition enthalten. Das kann auch, wie er immer sagte, der Oma mitgeteilt werden. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Ist es nicht! –

Gucken Sie doch einfach mal rein!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: So, jetzt schaue noch einmal in die Runde, damit ich niemanden übersehe. Meine Damen und Herren, dieser Tagesordnungspunkt ist jetzt wirklich geschlossen. Wir haben auch die heutige Sitzung abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die ber 2022, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung liegen Ihnen vor. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Feierabend. (Beifall des Abg. Christian Hartmann, CDU) (Schluss der Sitzung: 20:07 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de