Antonia Mertsching

Das stimmt gar nicht!) Stattdessen sollten Sie endlich dafür sorgen, dass die Straßen im Freistaat auf Vordermann gebracht werden. Davon hätten nämlich alle etwas – die Arbeitnehmer, die mit dem Pkw zur Arbeit fahren müssen, oder die Rentner auf dem Dorf, die 40 Kilometer entfernt nach langem Warten einen Facharzttermin wahrnehmen müssen. Aus eigener Erfahrung darf ich Ihnen berichten, dass man im Erzgebirge dafür einen Pkw braucht. Über heimische Handwerksunternehmen und den Tourismus will ich gar nicht erst reden. Es ist völlig selbsterklärend, dass dafür ein funktionierendes Straßennetz in gutem Zustand ein Schlüssel zum Erfolg ist. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Aber zurück zu Ihrer Rede, Herr Schmidt: Die Staatsregierung hat uns in Ihrer Fachregierungserklärung gerade gezeigt, was sie seit 1990 am besten kann: Steuergelder verteilen, sich dafür loben und Augenwischerei beim Bürger betreiben. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Steuergelder direkt aus dem Landeshaushalt kommen oder als ESF-, ELER- oder LEADER-Mittel über den Umweg der Europäischen Union irgendwann wieder in den Freistaat zurückfließen. Hätten Sie bei den Bürgern das von ihnen erarbeitete Geld belassen, wäre dies vermutlich die beste Form der Regionalentwicklung im Freistaat Sachsen gewesen. (Beifall bei der AfD –