Oliver Fritzsche

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Thumm, ich will es so deutlich sagen: Es gibt einen klaren Unterschied zwischen einer konstruktiv vorgebrachten Kritik und einer doch eher klar holzschnittartigen Betrachtung, in meinen Augen doch schon verbunden mit einer sehr deutlichen Schmähung der Arbeit vieler fleißiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur im SMR, sondern auch in den Regionen selbst. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erläuternd möchte ich hinzufügen: Wenn Sie für den Strukturwandel in der Hauptsache ein Förderinstrumentarium zur Verfügung haben, das Ihnen die Direktförderung der Unternehmen nicht gestattet, dann müssen Sie sich gerade darauf konzentrieren, für die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um ein interessantes Umfeld zu schaffen, auch für internationale Investoren, die sehr genau schauen, was dort möglich ist. Insofern müssen wir immer versuchen, bei der Regionalentwicklung aus den Möglichkeiten, die wir haben, das Beste zu machen. Ich denke, da muss sich Sachsen nicht verstecken. (Beifall bei der CDU) Ich möchte an dieser Stelle Herrn Staatsminister Schmidt und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur für die Fachregierungserklärung, sondern vor allem auch für die geleistete Arbeit danken. Ich schließe damit auch die Bereiche – ich möchte sie jetzt mal als beigeordnete Bereiche bezeichnen – ein und denke, dort wurde in den letzten wenigen Jahren, Wochen doch schon einiges erreicht. In der Rede meines Kollegen Ingo Flemming ist Folgendes deutlich geworden: Wir haben nicht nur ein Europa der Regionen, sondern auch ein Sachsen der Regionen, und das Ministerium für Regionalentwicklung ist eine Art Klammer für eine positive Entwicklung und regionalen Zusammenhalt. Es ist deutlich geworden – darauf möchte ich noch einmal hinweisen –, dass es nicht nur um die Entwicklung des ländlichen Raumes geht, sondern auch um die Entwicklung der Kleinstädte, der Mittelstädte und der großen Städte; denn – das wird an dieser Stelle deutlich – damit rückt gerade für das Ministerium auch die Frage der gedeihlichen Entwicklung von Stadt-Umland-Beziehungen in einen besonderen Fokus. Dafür leistet gerade vor Ort auf der kommunalen Ebene die Regionalplanung einen wesentlichen Beitrag. Unser Landesplanungsgesetz legt fest, dass die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde das Staatsministerium für Regionalentwicklung ist, und somit kommt diesem Ministerium hierbei eine besondere Funktion zu. Ich kann an dieser Stelle nur dafür werben, dass eine starke Regionalplanung, eine große Beachtung aller regionalen Aspekte einen wesentlichen Erfolgsgarant für uns und für eine positive Regionalentwicklung darstellt. An dieser Stelle möchte ich davor warnen, dass wir die wesentliche Aufgabe der Raumordnungsplanung leichtfertig auf dem Altar einer vermeintlichen Planungsbeschleunigung opfern; denn wir werden dort ein böses Erwachen haben. Nur die Regionalplanung ist ein Garant für regionalen Ausgleich, für Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Nutzungsinteressen und Raumkongruenzen. Dafür sollten wir auch in Zukunft gemeinsam einstehen. Dem SMR kommt demnach eine wichtige Rolle als eine Art Ausgleichsministerium zwischen diesen unterschiedlichen Interessen zu. Gestatten Sie mir zum Abschluss noch ein Wort zum Thema Bürgerbeteiligung; auch dieses wurde ja schon in verschiedenen Redebeiträgen aufgegriffen. Ich denke, die verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung, die bereits im SMR über verschiedene Portale und Veranstaltungen erprobt wurden, haben sich in unterschiedlicher Art und Weise bewährt. Wir können sowohl beim Thema Strukturwandel als auch beim angesprochenen Thema Bauordnung sagen, dass es dort gute Erfahrungen gibt und das SMR gerade im Bereich der Bürgerbeteiligung vorbildlich agiert. Auf diesem Weg sollten wir weitermachen. Gestatten Sie mir abschließend noch folgende Bemerkung: Regionalentwicklung ist immer eine Gemeinschaftsaufgabe, eine Gemeinschaftsaufgabe in den Regionen selbst, aber auch zwischen den Regionen. Sie kann nur übergreifend funktionieren, und gerade der Regionalplanung – in der Hauptsache getragen durch unsere regionalen Planungsverbände – kommt dabei eine zentrale Funktion zu. Die oberste Aufsichtsbehörde liegt dort in diesem Feld beim Staatsministerium für Regionalentwicklung, und ich wünsche Ihnen auch für diese Aufgabe weiterhin die notwendige Fortune und gutes Gelingen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)