Stephan Hösl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Mayer, das war wieder ein Beitrag aus der Rubrik „Täglich grüßt das Murmeltier“. Ich möchte an dieser Stelle dem Anliegen der AfD-Fraktion, die Beschlussempfehlungen von Petitionen zu den Corona-Schutzmaßnahmen des vergangenen Jahres erneut zu betrachten und gegebenenfalls neu zu bewerten, entgegentreten. Meine Ablehnung stützt sich dabei auf zwei Punkte. Zum einen wurde die Beschlussempfehlung vor dem Hintergrund des damaligen Wissens und Erkenntnisstandes ausgesprochen. (Zuruf von der AfD: Mancher Leute!) Dieser Tatsache wird im abschließenden Absatz der Beschlussempfehlung mit dem Verweis auf die dynamische Entwicklung des Pandemie-Geschehens Rechnung getragen. (Sebastian Wippel, AfD: Sie stimmen schon einmal zu, dass es falsch war!) Entscheidungen der Vergangenheit im Rückblick und mit dem aktuellen Kenntnisstand zu beurteilen, wird der Situation der Vergangenheit leider nie ganz gerecht. Zum anderen haben sich die Anliegen der Petenten teilweise mit fortschreitender Anpassung der Corona-Schutzmaßnahmen erledigt. Bei allen Bemühungen sowohl im Erlass der Schutzmaßnahmen als auch der Ausführung der Beschlussempfehlung war das Wohl und die Gesundheit von unseren Kindern ganz wichtig. Das möchte ich hier nochmals betonen, denn darum ging es ja gerade. Das möchte ich noch einmal herausstreichen. Ich halte dennoch die neuerliche Beschäftigung mit dem Thema aus sachlichen und formalen Gründen für nicht notwendig. Ich sehe darin lediglich den Versuch der AfDFraktion, die anderen Fraktionen mit früheren, vermeintlich falschen Entscheidungen vorzuführen und sich selbst ins rechte Licht der einzigen Wahrheit zu rücken. Die notwendige Zeit und die Nerven sollten wir in die derzeit wichtigen und drängenden Themen investieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, Herr Böhme? – Möchte nicht. Bei den BÜNDNISGRÜNEN bewegt sich auch niemand. Die SPD? – Auch keiner. Es wurde eine zweite Runde gewünscht. Herr Mayer, bitte.