Dr. Matthias Rößler

Das war Kollege Pallas. Nun kommt der Ausländerbeauftragte, Kollege Mackenroth, selbst zu Wort. Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren meinen Jahresbericht 2021. Er liegt vor, wurde im Ausschuss zur Kenntnis genommen, und ich habe dort ausführlich über das neue Format sowie über die Schwerpunkte meiner Arbeit im Jahr 2021 berichtet. Ich möchte es nicht wiederholen, zumal – Frau Nagel hat darauf hingewiesen – sich seit dem 24. Februar die Dinge vollständig anders darstellen. Nur ganz kurz einige Stichworte aus dem Bericht: In der Härtefallkommission treten vermehrt Fälle auf, die vielleicht schon auf der Ebene der Ausländerbehörde hätten gelöst werden können. Ich habe an die Behörden appelliert, ihre rechtsstaatliche Aufgabe trotz der allfälligen Überlastung im Einzelfall weiter ernst zu nehmen und vor allem auch Ermessensspielräume zu nutzen und dann sachgerecht zu entscheiden. Weitere Schwerpunkte – auch das haben wir hier eben schon angesprochen – waren der Kampf gegen den Fachkräftemangel, auch im Spannungsfeld der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Auch hierbei fehlt es vielfach an Transparenz zu Verfahren und Zuständigkeiten. Die Menschen, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, wissen nicht, woran sie sind, und das ist schlecht. Der sächsische Heim-TÜV ist auf der Zielgeraden und gilt weiter – darüber freue ich mich natürlich – als bundesweiter Vorreiter. Ich hoffe, dass er im nächsten Jahr fertig ist. Lassen Sie mich statt einer weiteren Aufzählung etwas auf die Debatte eingehen und einzelne Punkte herausgreifen. Kollege Unger, Sie haben völlig zu Recht darauf abgestellt, dass wir die Fachkräftezuwanderung weiter in den Blick nehmen müssen; aber es ist mir wichtig, dass wir nicht nur Menschen hereinholen, sondern auch diejenigen betreuen, die hier sind und eine Migrationsgeschichte aufweisen. Also, Fachkräfte gewinnen ist wichtig, Fachkräfte halten ist noch viel wichtiger; denn sonst laufen uns die Leute weg, gehen woandershin, wo sie sich vielleicht wohler fühlen oder wo sie mehr Geld verdienen. Kollege Hütter – ich weiß nicht, ob er noch da ist; nein, er hat sich wohl schon verabschiedet – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er ist nicht mehr da!) hat den auf mich etwas beleidigt wirkenden Neutralitätsappell aus dem Ausschuss wiederholt und gesagt, dass ihm bestimmte Dinge in meinem Bericht nicht gefallen haben. Dort haben wir offensichtlich ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis. (Sebastian Wippel, AfD: Soll es geben!) Ich bin nicht zur Neutralität verpflichtet, sondern ich bin der Anwalt derjenigen, die bei uns im Freistaat leben und eine Migrationsgeschichte haben. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Diese Aufgabe will ich auch wahrnehmen, und wenn wir uns die Kleinen Anfragen, wie vom Parlament im letzten Jahr gewünscht, und die anderen Dinge im Landtag anschauen und feststellen, dass sich die Anfragen von Mitgliedern der AfD-Fraktion vorrangig mit Ausländerkriminalität und den Kosten für Integrationsleistungen beschäftigen, von Humanität aber wenig zu spüren ist, dann mag das Herrn Hütter nicht gefallen, aber es gehört auch in einen solchen Bericht. Schlechte Dinge haben nun mal schlechte Namen. (Vereinzelt Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD –