André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Energiekosten sind in kürzester Zeit exorbitant gestiegen. Erste Wohnungsunternehmen haben aufgrund dieser steigenden Kosten in der Verwaltung Investitionen gekürzt und Mietsteigerungen angekündigt, obwohl der Bund – in homöopathischen kleinen Dosen auch der Freistaat – gegenzusteuern versucht. Das Gegensteuern im Freistaat ist allerding ein Tropfen auf den heißen Stein. Das gilt insbesondere für die 200 Millionen Euro, die Sie nach langem Gezänk bei der Verabschiedung des Haushalts offenbar als ein besonders kräftiges, starkes sächsisches Notpaket an die Bevölkerung verkaufen wollen. (Albrecht Pallas, SPD: In Summe 2,5 Milliarden Euro!) – Das ist die Hilfe vom Bund. Ich erinnere nur: Der Herr Weil ist gestern neugewählt worden, und die erste Aufgabe, die Rot-Grün in Niedersachsen angeht, ist, sich auf ein Landespaket zur Hilfe für die Niedersachsen zu verständigen. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist logisch, dass Herr Weil das macht! Der ist Sozialdemokrat!) Im Vergleich zu dem, was Sie hier veranstalten, ist das ein absoluter Witz. Der Hauptschuldige dort hat einen roten Schlips um. Dieser Herr mit seiner Fraktion bremst es wieder aus. Aber das müssen sie für sich selbst klären. Es werden Lösungsvorschläge erwartet. Diese Lösungsvorschläge kommen gleich. Zunächst möchte ich noch auf ein paar staatliche Eingriffe hinweisen, die auch das Wohnen teurer gemacht haben. Die Niedrigzinspolitik beispielsweise hat die Leute ins Betongeld getrieben. Eine unkontrollierte Zuwanderung seit 2015 hat zu einer neuen Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt, auch bei uns in Sachsen, geführt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Energiewende verteuert das Bauen ebenfalls. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich denke, wir haben zu wenig Leute! Ihr müsst euch auch mal einigen!) – Wir haben zu wenig Leute im sächsischen Land. Dorthin, wo die Infrastruktur schlecht ist, wollen die Ukrainer komischerweise auch nicht hinziehen. All das, Herr Gebhardt, was ich gerade gesagt habe, ist mit Beifall Ihrer Fraktion zustande gekommen. Jetzt stellen Sie sich hier her, jammern herum und fordern Mietmoratorien und Ähnliches. (Juliane Nage, DIE LINKE: Ja!) Die zweite Miete ist das, was wir senken müssen. Wir als AfD-Fraktion stehen seit Monaten hier vorn und sagen Ihnen ganz klar, was Sie machen können. Ich werde es Ihnen jetzt noch einmal sagen, weil Sie so vergesslich sind: Schalten Sie endlich alle verfügbaren Energiequellen hinzu. Verabschieden Sie sich endlich von der identischen Idee, eine Industrienation allein durch Wind und Sonne mit Energie versorgen zu wollen. Verabschieden Sie sich vom endgültigen Atomausstieg, bauen Sie stattdessen neue Atomkraftwerke. (Albrecht Pallas, SPD: Was glauben Sie, wann die Atomkraft arbeitsfähig war?!) Bringen Sie die Bundesregierung von diesem deutschlandschädlichen Gasembargo ab und streichen Sie die völlig unsinnige CO -Abgabe. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sie wollen die Bürger dieses Landes vor Obdachlosigkeit bewahren und mehr Wohnraum schaffen. Eine gute Idee. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE –