Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Nachholen von Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen, ist grundsätzlich eine charmante Idee. Daraus mache ich keinen Hehl. Die LINKE hat selbst in der Einbringung ihres Gesetzentwurfs darauf hingewiesen, wo überall in der Republik auch die SPD hinter solch einer Idee steht. (Sebastian Wippel, AfD: Weil Sie auch noch nicht …!) Respekt vor der Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist wichtig und könnte mit dem Nachholen von Feiertagen zum Ausdruck gebracht werden. Auch für Familien wäre eine solche Nachholung eine zusätzliche Entlastung und etwas Schönes, denn es würde mehr Zeit für das Gemeinsame geben. Unzweifelhaft ist es so, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr gestresst fühlen und immer mehr Anforderungen und Druck am Arbeitsplatz herrschen. Die Belastungen am Arbeitsplatz werden immer größer. Das ist auch dokumentiert, und zwar nicht erst seit der Corona-Pandemie. Das zeigen auch die Ergebnisse des letzten DGB-Index Gute Arbeit. Im Übrigen hat sich auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung für das Nachholen der Feiertage ausgesprochen. Das ist nicht die Kernklientel der Sozialdemokratie, aber vielleicht könnten dort die christlich verbundenen Arbeitnehmervertreter hier im Parlament etwas genauer zuhören. In Berlin hat übrigens Arbeitssenatorin Katja Kipping ebenfalls eine entsprechende Initiative angekündigt. Bislang ist aber noch nichts passiert. Ich bin gespannt, wie sich die Koalition in Berlin dazu positioniert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist ja eine grüne Koalition!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurzum, das Thema ist charmant. Wir werden aber trotzdem nicht zustimmen, denn, wie Kollege Valentin Lippmann in seiner unnachahmlichen Art dargestellt hat, ist das eine Kompetenz, die in weiten Teilen an dieser Stelle dem Bund zugeordnet ist. Deshalb sind sie schlichtweg damit in diesem Haus falsch. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Es gibt aber viele weitere Initiativen, liebe Linksfraktion, bei denen ich Sie herzlich einlade, diese zu unterstützen. Es gibt viele Initiativen der SPD in diesem Land, um am Ende das Leben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser zu machen. So haben wir etwa das Sächsische Ladenöffnungsgesetz so angepasst, dass seit dem vorvorletzten Jahr die Geschäfte zu Silvester genauso wie am Heiligabend schon um 14 Uhr und nicht erst um 22 Uhr schließen müssen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich glaube, es ist ohne Frage der wichtigste Schritt in den letzten Jahren, dass es uns als SPD gelungen ist, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Davon profitieren allein in Sachsen 426 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind gut 20 % aller Berufstätigen. Sie sehen also, es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen und Werkzeugen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wir als SPD kämpfen dabei stets an der Seite der Beschäftigten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es nun weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schuster. Bitte schön, Herr Staatsminister.