Robert Clemen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Danke schön. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Schuster. Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz), Drucksache 7/10915. Es ist ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Da der Ausschuss Ablehnung empfohlen hat, ist die Grundlage für die Abstimmung der Gesetzentwurf. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich schlage Ihnen vor, wenn sich kein Widerspruch erhebt, über den Gesetzentwurf artikelweise im Block abzustimmen. – Widerspruch sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt im Block über folgende Bestandteile ab: Überschrift, Artikel 1 Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen und Artikel 2 Inkrafttreten. Wer diesen Bestandteilen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Dafür-Stimmen und einer Mehrheit von Gegenstimmen ist diesen Bestandteilen nicht zugestimmt worden. Nachdem somit sämtliche Teile des Gesetzesentwurfes abgelehnt worden sind, findet über diesen Entwurf gemäß § 47 der Geschäftsordnung eine Schlussabstimmung nur auf Antrag des Einbringers statt. Ich frage daher die Fraktion DIE LINKE, ob eine Schlussabstimmung gewünscht ist? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) – Sie ist nicht gewünscht. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen, und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Wegwerfgesellschaft CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, der Staatsregierung Putins russischer Angriffskrieg in der Ukraine und die damit verbundenen Verwerfungen im Energie- und Rohstoffbereich haben uns in schmerzhafter Art und Weise vor Augen geführt, wie groß die Abhängigkeit von billiger Energie und billigen Rohstoffen in Deutschland über die Jahre geworden ist. Die russische Aggression und die strikte No-Covid-Politik in China mit ihren Lockdowns haben zu einer erheblichen Verschärfung der ohnedies vorhandenen Problemsituation geführt. Das erfordert ein rasches und konsequentes Handeln. Angesichts der ständig steigenden Rohstoffpreise und deren zunehmender Knappheit muss unser Abfall noch viel stärker als bisher wiederverwertet und recycelt werden. Viel mehr noch: Es darf in vielen Fällen gar kein Abfall mehr entstehen, sondern muss von vornherein als Rohstoff gesehen werden. Neben dem Gebot, alle verfügbaren Energiequellen zu nutzen, steigt damit auch die Notwendigkeit, das Recycling und die Kreislaufwirtschaft umgehend zu stärken und weiter voranzubringen. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen hat genau dies im Sinn. Mit einer Landesstrategie und mit konkreten Maßnahmen für Recycling, Abfallvermeidung, Wiederverwertung sowie ressourcenschonendem Prozess- und Produktdesign wollen wir dabei das innovative Potenzial in Sachsen noch stärker zur Geltung bringen. Viele spannende Beispiele auf der ganzen Welt haben hierfür interessante Anregungen geliefert. So fertigt die kalifornische Firma Patagonia inzwischen nahezu alle ihre Produkte aus recycelten Plastikabfällen. Deren Gründer hat sein Unternehmen inzwischen sogar in verschiedene gemeinnützige Stiftungen zum Erhalt von Umwelt und Natur eingebracht. Das altehrwürdige Empire State Building konnte energetisch in der Form saniert werden, dass alte Fenster, Leitungen und andere Infrastruktur erhalten und durch das Einbringen innovativer Komponenten zukunftsfähig zum Vorzeigeobjekt für Nachhaltigkeit umgestaltet wurde. Dadurch konnte eine erhebliche Menge Müll vermieden werden. Aber auch in Sachsen gibt es eine Vielzahl von interessanten und nachhaltigen Beispielen für zukunftsfähige Entwicklungen in diesem Bereich. Ein Beispiel dafür stellt die Nickelhütte in Aue dar, die sich weltweit führend im Bereich des Recyclings von Nichteisenmetallen etabliert hat. Ein anderes Beispiel stellt der Industrie- und Chemiepark Schwarze Pumpe auf sächsischem und brandenburgischem Terrain dar. Der Chemiepark Schwarze Pumpe wird unter anderem Biogas aus den beiden Kläranlagen des kommunalen Industriepark-Zweckverbandes ins Ferngasnetz einspeisen. Es wird dort auch aus den Plastikabfällen Rohöl gewonnen. Minister Thomas Schmidt führte bei der Inbetriebnahme der erweiterten Industrieklärwerke und des neuen Wasserwerks in Schwarz Pumpe dazu aus: „Schwarze Pumpe ist ein Anker für den Strukturwandel. Hier werden die entscheidenden Weichen für die Zukunft des Lausitzer Reviers gestellt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Freunde, Plastikmüll verunreinigt unsere Böden, Flüsse und Meere und stellt damit für mich persönlich den größten Problemfall beim Thema Müll und Recycling dar. Insofern muss unser vorrangiges Augenmerk darauf gerichtet sein, das Recycling und die Wiederverwertung von Plastikabfällen zügig voranzutreiben. Schwarze Pumpe könnte dabei auch im Sinne des Strukturwandels in der Braunkohlenachfolge eine entscheidende Rolle spielen. Wir können es uns zukünftig nicht mehr leisten, Plastik auf Deponien zu entsorgen oder in den Meeren und Ozeanen ablagern zu lassen. Plastik muss wiederverwertet, als Rohstoff genutzt und umgewandelt, im besten Sinne also in eine Kreislaufwirtschaft eingebracht werden. Das, meine Damen und Herren, was wir heute Kreislaufwirtschaft nennen, hat seinen Ursprung bereits im Sachsen des frühen 18. Jahrhunderts und geht auf Hans Carl von Carlowitz zurück, den Fortwissenschaftler aus Sachsen, dem wir unter anderem den Begriff der Nachhaltigkeit verdanken. Er beschreibt den Grundgedanken seiner Philosophie mit dem einfachen Satz: „Man sollte keine alten Kleider wegwerfen, bis man neue hat“. – Auf das Hier und Jetzt könnte das übertragen bedeuten, man sollte die alten Kleider so lange pflegen und reparieren, bis sie tatsächlich unbrauchbar geworden sind und zwingend ersetzt werden müssen. In diesem Kontext steht auch unser Ansatz, Anreize zur Stärkung der Inanspruchnahme von Reparaturangeboten zu prüfen und fortzuentwickeln. Wir in Sachsen sind auch auf einem guten Weg bei der Dekarbonisierung. Die Branchen-Netzwerke Circular Saxony und C3-Saxony werden vom Freistaat gefördert und unterstützt. Sie forcieren nachhaltige Technologien der Zukunft, beispielsweise in der Bauwirtschaft, wenn es darum geht, Stahlbeton durch eine leichtere, aber höchst stabile Konstruktion mit Karbon zu ersetzen. Zum Thema Baustoffrecycling wird mein Fraktionskollege Jan Hippold noch einiges ausführen. Der Abfall von gestern, meine Damen und Herren, liebe Freunde, wird der Rohstoff von morgen. Das muss unser Ziel sein. Oder wie es die Nickelhütte in Aue formuliert: Ressourcen sind endlich. Unsere Ideen nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Clemen sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Zschocke.