Sören Voigt

Och! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erschwerend kommt hinzu, dass die Regionalentwicklungspolitik der Regierung nicht das Übel bei der Wurzel packt. Wenn wir uns die nackten Zahlen ansehen, merken wir schnell, dass es nach 32 Jahren CDU um die lebendigen Regionen im Freistaat nicht so gut bestellt ist, wie es uns die Regierung hier verkaufen will. Das fängt bereits bei der Bevölkerungsentwicklung an. So lebten laut Statistischem Landesamt im Jahr 1990 knapp 4,8 Millionen Einwohner in Sachsen. Bis 2021 sank die Bevölkerungszahl auf rund 4 Millionen Personen. Wenn wir die Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Bevölkerungsentwicklung nach Landkreisen bis zum Jahr 2035 lesen, dann sehen wir spätestens jetzt, was lebendige Regionen für die CDU bedeuten: Der berechnete Bevölkerungsverlust seit der Landkreisreform im Jahr 2008 bis zum Jahr 2035 beträgt für Görlitz rund 23 %, für Bautzen rund 20 %, für Zwickau rund 20 %, für den Vogtlandkreis rund 22 % und für den Erzgebirgskreis rund 25 %. Im Erzgebirgskreis verlieren wir knapp 100 000 Menschen, berechnet für die Jahre 2008 bis 2035. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Also brauchen wir Zuwanderung!) Meine Damen und Herren! Allein diese Zahlen sind doch für sich allein schon ein Offenbarungseid, und zwar für die ganze Regionalentwicklungspolitik in diesem Freistaat. Ihnen auf der Regierungsbank fehlt jede politische Vision für die ländlichen Regionen des Freistaates. Regionalentwicklung macht man eben nicht auf dem Reißbrett in Berlin oder Brüssel mit Pauschalfördertöpfen. Es bedarf einer Förderstruktur, die zielgerichtet auf die Stärken der einzelnen Regionen ausgerichtet ist. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das gelingt am besten mit den Leuten vor Ort; (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das machen wir doch gerade!) denn sie sind es – zuhören, Herr von Breitenbuch! –, (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das gibt’s doch nicht!) die die Stärken und gleichzeitig auch die Bedarfe in den einzelnen Regionen kennen. Wo Wirtschaft floriert, da gibt es Kaufkraft. Wo Kaufkraft ist, floriert Handel. Wo Kaufkraft und Handel vorhanden sind, da sind Menschen. Wo Menschen sind, gibt es eine funktionierende Infrastruktur – das gilt für Dörfer wie für Städte. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Dazu sage ich Ihnen: Wir müssen genau hinschauen, wie Individualförderung in den Regionen betrieben werden kann, um die Stärken zu fördern. Fördertöpfe aus Berlin und Brüssel, welche auf palliativmedizinische Maßnahmen ausgelegt sind, helfen dabei nicht. Wir brauchen keine Förderung, die das Sterben der ländlichen Räume für die Bürger erträglich macht. Wir brauchen gezielte Struktur- und Standortförderung. Die Lausitz muss als Energieregion weiter ausgebaut und darf nicht deindustrialisiert werden. Wir, die AfD, weisen Sie seit mittlerweile gut zweieinhalb Jahren mit Debatten und Anträgen hier im Hohen Hause darauf hin, dass beim derzeitigen Umgang mit den Strukturfördergeldern kein einziger Arbeitsplatz in den Kohlerevieren geschaffen wird, (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) weil Sie, die rot-grün geführte CDU-Staatsregierung, die Strukturwandel-Gelder falsch ausgeben, (Beifall des Abg. Frank Peschel, AfD) etwa für klimaneutrale Verwaltungsgebäude oder Rathäuser, für Campingplätze, für den Umbau von Schwimmbädern oder den Umbau einer Dampflok auf Leichtölförderung; allein dieses Projekt verschlingt Millionen. Der Sächsische Rechnungshof bestätigte unsere Kritik erst kürzlich, indem er ausführte, dass von circa 1,4 Milliarden Euro verplanten Bundesmitteln kein einziger wertschöpfender Arbeitsplatz entstanden ist. In Südwestsachsen, einem historischen Standort der Automobil- und ihrer Zulieferindustrie sowie Standort für den Anlagen- und Maschinenbau, steht bereits der nächste Strukturwandel aufgrund grüner Planwirtschaft bevor, auf den weder die Region noch der Freistaat vorbereitet ist. Ich sage es Ihnen mit aller Deutlichkeit: Der ländliche Raum in Sachsen ist mehr, und hier geht es um mehr als um Klimabilanzen. Es geht um Menschen, die dort seit Jahrhunderten leben und arbeiten. Es geht um Werte, ja, auch um die sächsische Kultur. (Sabine Friedel, SPD: Sie wollen über den ländlichen Raum in Sachsen urteilen? Unglaublich! – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Darüber können auch Ihre vielen Wettbewerbe, komplizierten Förderprogramme oder durchgeführten Veranstaltungen mit MDR-Moderatoren, die Sie mit Steuergeldern finanzieren, nicht hinwegtäuschen. Oder anders gesagt: Die Staatsregierung pflegt einen Förderdschungel, macht viel PR-Arbeit, schafft Programme, Wettbewerbe und nutzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als PR-Abteilung, und trotzdem kommt unter dem Strich nur heiße Luft dabei heraus, aber nichts, was den Freistaat Sachsen in der Fläche weiterbringt. Ich sage es noch einmal deutlich, Herr Ministerpräsident Kretschmer – er ist nicht da –: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aaach!) Wenn Ihnen wirklich etwas an Sachsen liegen würde, dann hätten Sie und Ihre Kollegen der CDU unseren AfD-Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission für den ländlichen Raum nicht abgelehnt. Wir hätten gemeinsam parteiübergreifend etwas für den ländlichen Raum tun können. Wir hätten gemeinsam etwas für mehr als 50 % der Bürger, die in den ländlichen Regionen leben, erreichen können. Aber nicht einmal dazu sind Sie und Ihre CDU fähig. Eine Schande, mehr fällt mir dazu nicht ein. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Sachsen und Deutschland befinden sich in einer schweren Krise, einer Krise, bei deren Lösung wir auf den ländlichen Raum angewiesen sind. Ihnen mag die Angelegenheit vielleicht wie ein Klotz am Bein erscheinen, aber der ländliche Raum ist der Schlüssel für Sachsens Wohlstand – schon deshalb, weil mehr als die Hälfte der Sachsen dort lebt. Das müssen wir endlich einmal anpacken, anstatt weiter auf dem Prinzip Hoffnung zu beharren, zum Beispiel der Hoffnung, dass Großforschungszentren in der Lausitz gut bezahlte Arbeitsplätze in der Kohle ersetzen und diese Zentren unzählige junge Familien in die Kohlereviere locken würden. Ja, ich gebe zu, in der Theorie klingt das alles ganz nett; diese Zentren können aber, anders als Industrie- und Handwerksbetriebe, keine gut bezahlten und unbefristeten Arbeitsplätze für weite Teile der Bewohner des ländlichen Raumes sicherstellen. Ein paar Akademiker mögen Sie damit anlocken, aber wenn dann deren befristete Verträge auslaufen, sind sie ganz schnell wieder weg. Und die Ergebnisse der Forschung, die von Steuergeldern bezahlt wird? Wie wird eigentlich sichergestellt, dass die Wertschöpfung daraus dann auch in der Lausitz stattfindet und nicht ins Ausland abwandert? Die Regionen und die Menschen vor Ort profitieren in diesem Fall kein Stück – auch deshalb, weil es oft an einer zukunftsfähigen Infrastruktur fehlt. Ich erinnere nur an unseren Antrag zur Kofinanzierung des Graue-Flecken-Programms für schnelles Internet. Wir mahnten ein schnelles Handeln an; denn es war 2021 schon erkennbar, dass hohe Summen aus der Bundesförderung abfließen und es 2022 zu einem Förderstopp kommen würde. Dieser ist jetzt da. Das Geld ist erst einmal aufgebraucht, wie von uns, der AfD, prophezeit. Und die Staatsregierung? Sie kam im letzten Jahr nicht über einen intensiven Abstimmungsprozess hinaus. Jetzt beklagt sich die zuständige Staatssekretärin über den für sie „überraschenden“ Bundesförderstopp. Werte Staatsregierung, dazu sage ich Ihnen, dass Sie mehr Arbeitsverweigerung als aktives Handeln betreiben, und durch eine derart intensive Arbeitsverweigerung wirft man die ländlichen Regionen mehr zurück, als dass man sie nach vorn bringt. Da ist die Idee für einen neuen Standort eines Bundeswehrverbandes in Bautzen schon besser, können sich doch dort im Umfeld Industrie- und Handwerksbetriebe ansiedeln. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was? – Weiterer Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Damit dies gelingt, dafür tut die Staatsregierung aber viel zu wenig, und sie bleibt meines Erachtens gegenüber der Bundesregierung und dem Bürger vor Ort viel zu blass. Wie von der Staatsregierung gewohnt, zeigt sie auch bei diesem Thema bürokratische Stagnation statt Innovation. Bei der Versorgung ihrer politischen Netzwerke im ländlichen Raum ist sie dafür umso innovativer. Nehmen wir zum Beispiel den von Ihnen, Herr Schmidt, so hochgelobten und mit Millionen Euro Steuergeld finanzierten simul+-Mitmachfonds. Bei diesem Fonds wird das Zuwendungsrecht umgangen, worauf der Rechnungshof die Einstellung fordert – aber vergeblich, denn im Entwurf des Doppelhaushalts stehen für die Jahre 2023 und 2024 satte 8 Millionen Euro bereit. Was kümmert die CDU die Kritik des Rechnungshofs? Bei Ihnen, der CDU, gilt seit 32 Jahren hier im Freistaat die Devise: Eine Partei und ihr Freistaat. Man kann nur hoffen, dass dieser Zirkus spätestens im Jahr 2024 sein Ende finden wird. simul+-Mitmachfonds Aber zurück zum – vorgeblich ein Ideenwettbewerb, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) bei dem sich Bürger, Vereine und Unternehmen sowie Städte und Gemeinden aus ganz Sachsen bewerben können. Während sich die AfD für eine umfassende, transparente Förderpolitik mit Augenmaß im parlamentarischen Verfahren einsetzt, ist der Projektträger dieses Ideenwettbewerbs ein Verein namens Sächsisches Landeskuratorium Ländlicher Raum, ein Verein, der laut Aussage 1991 mit Unterstützung des damals CDU-geführten Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft gegründet wurde, seit 2015 circa 21,5 Millionen Euro Förderung aus dem Landeshaushalt erhielt und dessen zweiter Vorsitzender seit 2013 der CDU-Landtagsabgeordnete Mikwauschk ist, seines Zeichens wiederum stellvertretender Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, also des Ausschusses, der maßgeblich über den Landeshaushalt und die darin befindlichen Fördermittel berät. Meine Damen und Herren, das ist keine Regionalentwicklung, das ist Parteienklüngelei, und ich dachte, die CDU hätte nach den Corona-Masken-Deals ein wenig dazugelernt. Anscheinend Fehlanzeige! Fassen wir also zusammen, meine Damen und Herren: Statt wie die AfD auf Bürokratieabbau, Familienförderung, niedrige Steuern, Unterstützung mittelständischer Unternehmen, Meisterbonus, flächendeckende Digitalisierung im ländlichen Raum, regionale Wertschöpfungsketten und Stärkung des Wohneigentums zu setzen, ist die Regionalentwicklungspolitik der Staatsregierung ein Trauerspiel. Dessen Folgen sollte sich der interessierte Abgeordnete gern an den Rändern unseres Freistaates einmal selbst ansehen. Ihre Politik ist geprägt vom Prinzip Hoffnung, von Bürokratie und viel Eigenwerbung und dient in weiten Teilen der Absicherung Ihrer eigenen politischen Netzwerke. Sie lässt ein fundiertes Gesamtkonzept vermissen und hat offensichtlich keine politische Vision für die Zukunft der Regionen im Freistaat. In den sächsischen Regionen fühlen sich ohnehin viele Menschen alleingelassen – und ja, mit dieser Staatsregierung werden sie tatsächlich auch alleingelassen. Meine Damen und Herren, wenn Ihnen auch nur etwas an den Bürgern hier im Freistaat liegt, müssen Sie jetzt handeln. Entweder das, oder Sie akzeptieren, dass Sie mit diesem Land überfordert sind, und treten zurück. Damit wäre den Bürgern vielleicht am meisten geholfen. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vielen Dank für Ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit und den erkennbaren Willen, sich meiner Kritik anzunehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)