Nico Brünler

Frau Präsidentin! Wir steigen in die zweite Rederunde ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ja über die Diskussionsbeiträge, die wir mit unserem Antrag ausgelöst haben. Herr Kollege von Breitenbuch, ich höre ja Ihre Ankündigung sehr wohl, aber Sie sind eben in die Zukunft gerichtet. Sehen Sie es mir bitte nach, dass wir uns nicht darauf zurücklehnen können, was Sie heute für die Haushaltsverhandlungen ankündigen, die noch in der Zukunft liegen und die in diesem Sinne das Parlament noch nicht erreicht haben. (Dirk Panter, SPD: Das stimmt nicht, es gab eine Pressemitteilung! Ich lese das gern vor! – Zurufe des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) – Beschlossen ist es aber noch nicht, Kollege Panter. Sie wissen, dass unser Antrag geschrieben wurde, bevor das in der Presse stand. Wir haben Ihnen heute einen verfassungskonformen Weg aufgezeigt, mit einer außergewöhnlichen Situation umzugehen und finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen, die es auch ermöglichen, das umzusetzen. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Brünler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?