Tom Unger

Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion Ihnen, lieber Herr Kollege Mackenroth, und Ihrem gesamten Team der Geschäftsstelle unseren Dank für Ihre wertvolle und wichtige Arbeit als Sächsischer Ausländerbeauftragte aussprechen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Ihr Bericht unterstreicht deutlich, wie wichtig und umfassend Ihre Arbeit als Sächsischer Ausländerbeauftragter ist. Ich möchte Ihnen für die sehr konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Abgeordneten, insbesondere mit den Abgeordneten im Innenausschuss, recht herzlich danken. Vielen Dank für das Aufgreifen der zahlreichen parlamentarischen Anregungen und Impulse aus den Reihen der Abgeordneten. Es unterstreicht nochmals Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/11076. Ich muss noch etwas hinzufügen. Da in Ziffer 1 des Antrags einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Artikels 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung durch den Landtag festgestellt werden soll, entscheidet der Landtag ungeachtet der übrigen Teile des Antrags gemäß Artikel 95 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Alternative 2 der Sächsischen Verfassung über den Antrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, das sind 80 oder mehr Stimmen. Ich stelle nun die Drucksache 7/11076 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Sächsischen Landtages bei Weitem nicht erreicht und die Drucksache 7/11076 ist nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Sächsischen Ausländerbeauftragten Beschlussempfehlung und Bericht Inneres und Sport die besondere parlamentarische Verantwortung, dass Sie als einziger Ausländerbeauftragter in 16 Bundeländern über eine parlamentarische Legimitation verfügen und selbst Abgeordneter dieses Hohen Hauses sind. Weiterhin möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion ebenfalls für Ihre herausragende Arbeit als Vorsitzender der Sächsischen Härtefallkommission danken. Auch in medial aufwühlenden Zeiten haben Sie die wichtige Arbeit dieser Institution mit großer Verantwortung und der notwendigen verwaltungsrechtlichen und politischen Expertise repräsentiert. In Ihrem Vorwort, lieber Herr Mackenroth, artikulieren Sie eine sehr treffende Bestandsaufnahme, die quasi die Klammer Ihres Berichts über die Menschen mit Migrationsgeschichte hier im Freistaat Sachsen ist. Ich zitiere aus dem Vorwort des Berichts: „Die Integration und Zuwanderung in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt bleiben ebenso wichtig wie die Unterstützung und der humanitäre Umgang mit Menschen, die auf Zeit bei uns sind.“ Ihr Bericht erscheint in diesem Jahr auch in einem neuen Look und Design. Das interaktive Flipbook, wie wir es nennen, ist außerordentlich gut gelungen und ideal für das Lesen auf mobilen Endgeräten. Damit setzen Sie und Ihr Team bundesweit neue Maßstäbe und Standards. Besonders hervorzuheben ist das umfassende und grafisch exzellent aufbereitete Zahlen- und Datenmaterial. (Beifall des Abg. Christian Hartmann, CDU) Wir haben Ihren Bericht umfassend und ausführlich im Innenausschuss diskutiert und beraten. Besonders hervorzuheben – das möchte ich für meine Fraktion nochmals unterstreichen – ist, dass das Instrument des Heim-TÜVs durch eine Befragung der Heimbewohner ergänzt wird und weiterentwickelt wurde. Wir freuen uns, hierbei Vorreiter zu sein, und freuen uns auf die Ergebnisse, die Sie uns im kommenden Jahr ebenfalls vorstellen werden. Uns als CDU-Fraktion ist es nochmals wichtig zu betonen – so intendiert es auch Ihr Bericht –, dass wir besonders an die Ausländerbehörden der Kommunen appellieren, ihre rechtsstaatliche Aufgabe trotz der Überlastung im Kontext mit den Migrationsbewegungen bei Einzelfallentscheidungen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren ernst zu nehmen, verwaltungsrechtlich sauber in den Verwaltungsverfahren abzuarbeiten und diese dann auch zu entscheiden und zu bescheiden sind. Hier unterstützen wir ausdrücklich die Position Ihrer Institution, dass die Ausländerbehörden ihre verwaltungsrechtlichen und ausländerrechtlichen Entscheidungsbefugnisse vollumfänglich und genau umsetzen und von ihrer Ermessungskompetenz im Rahmen der entsprechenden Normen Gebrauch machen. Der Bericht räumt dem Thema Fachkräftezuwanderung und Fachkräftemigration eine besondere Bedeutung ein, und das ist auch gut so. Die Berufsanerkennung und die Verfahren zu ausländischen Bildungsabschlüssen ist zu komplex, zu bürokratisch, so wie in vielen Fallkonstellationen nicht transparent genug. Circa 60 behördliche Stellen sind für die Berufsanerkennung und für die Anerkennung von Studienabschlüssen sowohl für bereits im Land lebende Migranten als auch für Fachkräftezuwanderer schwer zu überschauen. Hier müssen wir effektiver werden. Das ist eine Gesamtherausforderung, die wir angehen müssen. Ziel muss es sein, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland gezielt und einfach nach Sachsen zu holen. Dabei darf man aber auch das familiäre Umfeld nicht aus dem Blick lassen. Ein Kernanliegen Ihres Berichtes räumt den ausländischen Studierenden in Sachsen einen besonderen Raum ein. Allein im Wintersemester 2021/2022 studierten an sächsischen Hochschulen 18 210 ausländische Studenten. Das entspricht einem Anteil von fast 18 %. Durch Aus-, Fortund Weiterbildungsangebote sind die Menschen, die aus humanitären Gründen im Freistaat Sachsen leben und einen entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Titel und Status haben, weiter zu Fachkräften zu entwickeln. Dass dies grundsätzlich gelingen kann, zeigt das Beispiel der Ärzte, das in Ihrem Bericht eine exponierte Stellung einnimmt. 2 986 ausländische Ärzte aus sage und schreibe 105 Nationen waren im Jahr 2021 bei der Sächsischen Landesärztekammer gemeldet. (Zuruf von der AfD: Schlimm genug!) Davon sind 2 711 Ärzte berufstätig. Allein die Anzahl der syrischen Ärzte hat sich in den letzten acht Jahren von 52 auf 334 Ärzte mehr als versechsfacht. Es braucht aber nicht nur Fachkräftezuwanderung im Bereich der Wissenschaft, der Spitzenforschung, im Tech-Bereich, in der Start-upSzene oder der Ärztelandschaft, sondern auch im Bereich der Facharbeiter und in der dualen Berufsausbildung. Ich denke hierbei insbesondere an den KMU-Sektor sowie den Gesundheitsbereich, insbesondere das Klinik- und Fachpersonal. Lieber Herr Mackenroth, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in Ihrer Funktion auch unterschwellige Angebote schaffen und Formate etabliert haben, die dieses Ziel genau verfolgen. Beispielgebend möchte ich Ihren parlamentarischen Abend für ausländische Unternehmerinnen und Unternehmer nennen, der Ende September im Hohen Haus stattgefunden hat und ein sehr vitaler und sehr gewinnbringender Austausch war. Auch vielen Dank dafür, dass Sie das mit entsprechenden Veranstaltungen flankieren. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für uns als CDU-Fraktion ist das Thema Fachkräftezuwanderung ebenfalls ein Zukunftsthema. Vielen herzlichen Dank, wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Danke schön. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)