Kerstin Köditz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte möchte ich mich selbst zitieren: „Die AfD liefert die Schlagworte, andere werfen die Brandsätze.“ Es geht um sichere Unterbringung. Ich war etwas überrascht über den Satz des Kollegen Wähner, der für die Akzeptanz bei der Bevölkerung warb, und ich wollte diesen Gedanken nicht zu Ende denken. Akzeptanz bei der Bevölkerung, da bin ich auch dafür, aber steht daneben gleich schon die Bedrohung, sonst werfen sie Brandsätze? Also, dieses Thema müssen wir uns einfach genauer anschauen. Ich bin sehr erschrocken, als dieser Tage folgende Nachricht kam: In den ersten drei Quartalen 2022 gab es bereits so viele Übergriffe auf Geflüchteteneinrichtungen wie im ganzen Jahr 2021. Noch schlimmer fand ich aber den Zusatz: Das ist noch nicht so schlimm wie 2015. Sind die Zahlen von 2015 an Übergriffen und Anschlägen unser Maßstab? Ich will die Zeiten von 2015 und 2016 nicht wiederhaben. (Zurufe von der AfD: Wir auch nicht! – Da sind wir beieinander! – Große Leistung!) Aktuell werden bundesweit täglich zwei Übergriffe auf Geflüchtete registriert. Wöchentlich werden Unterkünfte für Asylsuchende angegriffen. Menschen, die nach Deutschland kamen, um Schutz zu suchen, werden bedroht, beleidigt, angegriffen und verletzt. Aber es fehlt der gesamtgesellschaftliche Aufschrei. Ich erwarte von allen demokratischen Kräften, dass diese sich rechter und rassistisch motivierter Gewalt klar entgegenstellen. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Politisch Verantwortliche aller Ebenen müssen endlich aufhören, die Migration als Gefahr darzustellen und vor Geflüchteten zu warnen. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) An dieser Stelle möchte ich mich bei Frau Ministerin Meier bedanken, dass sie sich so deutlich dagegen ausgesprochen hat, dass es ein Gegeneinander-Ausspielen von Geflüchtetengruppen gibt. Hier die Ukrainer, dort afghanische Ortskräfte – nein, das geht nicht. Ich sage noch eines sehr deutlich: Die letzten Jahre in Sachsen haben uns doch gezeigt: Aus Worten folgen Taten. Denken wir zum Beispiel an Nino K., Pegida-Gänger, PegidaRedner, Moscheebomber, verurteilter Straftäter. Zu oft werden aber keine Täter ermittelt. Wir brauchen für den Schutz einen stärkeren Ermittlungs- und Verfolgungsdruck. Es sind viel zu viele Taten in diesem Bereich ungeklärt. Zum Schluss zitiere ich mich noch einmal mit demselben Satz, weil mich Ihr Gegröle dazu immer wieder animiert: „Sie liefern die Schlagworte, andere werfen die Brandsätze!“ (Beifall bei den LINKEN) Ich gebe jetzt noch ein Zitat indirekt vom Ministerpräsidenten, der in Bezug auf Bautzen auch formuliert hat: Der widerwärtige Anschlag in Bautzen sei das erschütternde Ergebnis von Hetze gewesen. Genau dem müssen wir uns widersetzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit ist abgelaufen.