Marco Böhme

Einiges von uns abgekupfert!) – Das wird ja diskutiert und auch beschlossen. – Insofern sind das Dinge, die letztendlich in der Diskussion sind, ohne jetzt eine politische Wertung dazu abgeben zu wollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) Das Nächste ist die Nutzung von einheimischem Erdgas. Hier läuft die Diskussion vor allem in Norddeutschland. Wir sind einverstanden, dass die Holländer Erdgas fördern, und wir machen uns da einen sehr schlanken Fuß. Wir könnten anscheinend den russischen Bedarf, den diese uns bisher geschickt haben, für 50 Jahre aus eigenem Untergrund insgesamt erreichen. Das sagt uns die Energiewirtschaft. Führend ist hier Prof. Amro von der TU Dresden, der für diese Maßnahmen, für diese technische Umsetzung wirbt, die letztlich sehr kurzfristig angeschoben werden kann. Argumente dafür sind: Seit 1960 wird das gemacht. Es gibt eigentlich keine Schäden. Das Ganze findet 1 000 Meter tief statt in Deutschland, also unterhalb jeder Grundwassersituation. Die Importe, die wir letztendlich über LNG reinholen, sind gleichzeitig gefrackt, wenn wir die aus den USA importieren. Das alles sind Punkte, die hierfür vielleicht eine Lösung anbieten. Dann das Thema CCS. Wir waren in Sachsen da vorne. Vattenfall war ganz weit vorn, CO in den Untergrund zu verpressen, hier die Kohle damit klimaneutral zu gestalten. Das wurde massiv bekämpft. Das wurde massiv verhindert und entsprechend gibt es das nicht mehr. (Marco Böhme, DIE LINKE: Weil es nicht funktioniert! Weil es gefährlich ist!) Wir werben dafür, dass auch das wieder ergebnisoffen in die Diskussion kommt. Das sind Erfahrungen aus Sachsen, die wir hier einbringen können; die haben wir vernachlässigt. Ich glaube, wir sollten alles tun, was in dieser Zeit möglich ist, um das Thema Verteuerung und Möglichmachung von Energieressourcen immer weiter anzusprechen und auch durchzusetzen. Jetzt kommen wir zur Laufzeitverlängerung. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass es im Raum Leipzig nicht verlängert werden kann, weil die Kohle dort alle sein wird. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die Kohle wird sogar schneller alle als gedacht, sodass wir dort letztendlich das Problem haben, wie wir den Strukturwandel und die ganzen Gelder vorher umsetzen können in gute Maßnahmen, bevor das alles akut wird. Das ist die Situation im Mitteldeutschen Revier. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Anders ist die Situation in der Lausitz. Dort könnte noch mehr gebaggert und Kohle gefördert werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee, das haben Sie nicht gesagt!) Selbstverständlich könnte auch durch den Neuaufschluss von neuen Kohlegruben die Planung entsprechend vorangetrieben werden, und man könnte für die Atomkraftwerke, die man jetzt hat – drei wurden ja letztes Jahr abgestellt, jetzt sind drei im Gerede; Sie kennen die Diskussion –, könnte man eine Verlängerung angehen und letztendlich auch neue Brennstäbe kaufen. Wir als CDU-Fraktion sind für all diese Themen offen. Wir halten die Entscheidung der Angebotsausweitung für das große Zahnrad, das gedreht werden muss, um hier die Preise nach unten zu bringen und damit wieder in den normalen Krisenbewältigungsmodus zu kommen. Wir sehen das absolut als Möglichkeit. Wir sind in diesem Land aber auch mit Vertrauen gesegnet, in einer Koalition, die nicht einfach ist. Dieses Vertrauen ist in diesem Staatswesen viel wert, gerade auch in diesen schwierigen Zeiten, und deswegen bei allem Streit um die Sache und in den Konflikten: Sie sind ein schlechter Verführer, Herr Zwerg, und das will ich hier deutlich machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE Herr Böhme, bitte.