Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD trägt nicht zur Lösung der Aufgaben rund um das Themengebiet der Migration bei. Er trägt schon gar nicht zu Humanität und Sicherheit für geflüchtete Menschen bei. Er schürt Ängste, zeigt die Ablehnung gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und ist schon deshalb abzulehnen. So verlangt die AfD Feststellungen vom Sächsischen Landtag, die das Bedürfnis nach Würde und Schutz von Menschen, die auf der Flucht sind, mit Füßen tritt – erneut! Ich muss ehrlich sagen: Der Beitrag nach Herrn Wippel hat es auch nicht wirklich besser gemacht. Im Antrag finden sich nicht nur hetzende Begrifflichkeiten, wie „Wirtschaftsmigranten“. Welche Menschenverachtung steckt darin, wenn das Leid der Menschen in von Krieg und Terrorismus geplagten Ländern wie Afghanistan, Syrien oder dem Irak dermaßen bagatellisiert wird? In Ziffer 4 des Antrags stellt die AfD-Fraktion einen Zusammenhang zwischen dem EASY-Erfassungssystem und der Auslastung der Unterbringungskapazitäten her, den es gar nicht gibt. Das ist einfach Quatsch. Wenn, wie in Sachsen geschehen, Unterkünfte abgebaut werden, sind die verbliebenen auch früher voll. Das ist einfache Mathematik. Die falsche Sparsamkeit ist hier das Problem und nicht die Geflüchteten, Herr Wippel. Die Fluchtrouten verändern sich nahezu wöchentlich wie auch die Zahl derer, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen. In den letzten Wochen sind die Zahlen sogar wieder gesunken. Als SPD-Fraktion sind wir dazu in regelmäßigem Austausch mit dem Innenministerium. Bei einer ehrlichen Betrachtung gibt es keine Massenmigration und auch keine unkontrollierte Migration nach Sachsen. Auch wenn es nicht zur Erzählung der AfD passen mag, sollten Sie doch, bitte schön, Fakten zur Kenntnis nehmen. Obendrein widersprechen Sie sich auch selbst, da Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die Bundespolizei durch Kontrollen an den Landesgrenzen Einreisen feststellt. Dazu gab es in den vergangenen Wochen ausreichend Presseberichterstattungen, die man nur gelesen und zur Kenntnis genommen haben muss. Sie müssen sich schon mal entscheiden: Haben wir jetzt nun Grenzkontrollen oder Kontrollen im grenznahen Raum oder haben wir sie nicht? (Sebastian Wippel, AfD: Das ist die Spitze des Eisbergs!) Die Presseberichterstattung ist darin eindeutig. Ich selbst habe Ausschnitte von Einsätzen der Bundespolizei im Rahmen der Kontrollen an der Eisenbahnstrecke von Tschechien nach Dresden wahrgenommen. Es mag nicht jedem gefallen, aber die Bundespolizei erfüllt ihren gesetzlichen Auftrag. Sie reagiert auch auf Kritik, zum Beispiel beim Umgang mit Menschen, die sie antreffen, kontrollieren und dann in die Unterkünfte begleiten, und sie passt ihre Handlungsweise an. Das ist nicht nur löblich, sondern das ist auch ihr gesetzlicher Auftrag, ihre Verpflichtung. Wenn wir schon über Pflichten reden, Herr Wippel, dann noch eines: Es ist unsere humanitäre und gesetzliche Verpflichtung, diese Menschen aufzunehmen, egal, ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten kommen. (Thomas Thumm, AfD: Das ist doch nicht wahr! – Zuruf von der AfD: Ist es nicht!) Es mag vielleicht nicht jeder im Saal gehört haben, aber es gab hier gerade einen kleinen Disput oder eine kleine Zwischenbesprechung bezüglich des letzten Redebeitrages, bei dem Herr Wippel festgestellt hat, dass Gesetze für ihn nicht gelten würden, weil er der Gesetzgeber sei. Das ist eine sehr bedenkliche Haltung für einen Abgeordneten, denn für uns alle gelten die Gesetze, solange sie nicht geändert sind, Herr Wippel. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Was? Das ist Unsinn! –