Georg-Ludwig von Breitenbuch

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zwerg, so sieht also Ihre Verführung aus. Interessant. (Zuruf von der AfD: Ja! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Heiterkeit) Noch mal zur Vorgeschichte, wo wir denn eigentlich stehen. Wir hatten schon Mitte 2021 spürbare Energieverknappungen. Die Dekarbonisierungsanstrengungen Deutschlands und insbesondere der Doppelausstieg aus Kohle und Atom liefen schon voraus, und dann kam die Ukraine-Krise. Diese Krise hat selbstverständlich große Auswirkungen: steigende Preise, sinkende Versorgungssicherheit, die Gefahr, unseren Wohlstand als Industrie- und Wirtschaftsnation massiv zu schädigen. Eine Pleitewelle droht und der Verlust von Arbeitsplätzen und insbesondere auch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, und hier das Wandern der Bezahlung aus dem Wirtschaftsbereich in den staatlichen Bereich. Die Grundversorgung insgesamt in diesem Land ist gefährdet. Beim Energiegipfel des Ministerpräsidenten kam deutlich heraus: Sogar die Kläranlagen in diesem Land sind durch die schlechte Versorgung mit Salzsäure in Gefahr, nicht mehr zu funktionieren. Es drohen Blackout und große Stromimporte aus anderen Ländern, was dort die Lage auch nicht einfacher macht. Weil ich mir auch die Aufgabe gesetzt habe, dass wir uns mit diesem Thema mehr in Richtung Zahlenwelt bewegen: Was wir an CO einsparen in Europa, USA, Japan – das sind 5 000 Millionen Tonnen –, das wird gleichzeitig in China, Indien etc. auf 17 000 Millionen Tonnen ansteigen. Also die Frage ist: In welchen Verhältnissen leben wir zurzeit auf der Welt? Wie ordnen wir uns hier insgesamt ein? Die Quelle ist das Pariser Abkommen, in dem diese Dinge auch deutlich aufgeschrieben sind. Wie können wir jetzt diese Krise bewältigen? Zum einen natürlich mit Maßnahmen, die auch in Berlin diskutiert und umgesetzt werden: Preisdeckel auf Gas und Strom, Energiepauschale geringer Einkommen, ein Kündigungsmoratorium für Betroffene, dass sie nicht vom Netz abgeschnitten sind, Pendlerpauschale erhöhen oder Industriestrompreis dämpfen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt? –